Die AfD wurde vor zehn Jahren in Oberursel gegründet (6. Februar). Im Jahr 2017 ist sie zum ersten Mal – und gleich als drittstärkste Fraktion – in den Bundestag eingezogen. Auch in der 20. Wahlperiode ist sie dort mit 78 Abgeordneten (als fünftstärkste Fraktion) vertreten. Zudem sitzt sie in 15 Landesparlamenten (außer Schleswig-Holstein). Nach über fünf Jahren im Bundestag kann eine Zwischenbilanz über ihre programmatische und parlamentarische Tätigkeit gezogen werden. Wir beschränken uns hier auf die Gesundheitspolitik und den Bundestag. Dabei wird an die Analyse von 2019 angeknüpft.[1]
Die Programmatik …
03.02.2023
Von Tigern zu Bettvorlegern
Die Ampelkoalition hat sich (auch) in der Gesundheits- und Pflegepolitik viel vorgenommen. Im Koalitionsvertrag (KOV) werden dazu weit mehr als einhundert Vorhaben adressiert. Eine prominente Ankündigung betrifft die dauerhafte Weiterführung des sogenannten Innovationsfonds, mit dem Projekte der neuen Versorgungsformen und der Versorgungsforschung seit 2016 auf ihre Tauglichkeit zur Weiterentwicklung von Versorgungsabläufen, Effizienz und Qualität in der GKV untersucht werden (sollen). Nach aktueller Rechtslage hat es mit dem offiziellen Ende der laufenden Legislaturperiode des Bundestages 2024 auch mit dem Innovationsfonds sein Bewenden.
Eine Begründung für das Vorhaben liefert der KOV nicht. …
Weil der Risikostrukturausgleich (RSA) die Verteilung der finanziellen Zuweisungen an die einzelnen Kassen bestimmt, wird sein Mechanismus von allen Beteiligten mit Argusaugen beobachtet. Dabei ist dieser Mechanismus inzwischen überaus kompliziert geworden: Die hierarchisierten Morbiditätsgruppen haben anspruchsvolle medizinische Definitionen und Validitätskriterien. Für Krankengeld, Prävention und Verwaltungskosten gibt es Sonderregelungen. Durch das „Faire Kassenwahlgesetz“ (FKG) kamen der Regionalfaktor und die Manipulationsbremse sowie der Risikopool hinzu. Die besondere Berücksichtigung der Erwerbsminderungsrentner ist dagegen weggefallen. Dementsprechend hat jede Kasse und auch jede Kassenart besondere Wünsche und Vorstellungen, wie die Lenkung der Finanzströme verändert werden …
Die Debatte um investorenunterstützte MVZ nimmt weiter an Fahrt auf. Nach der klaren Positionierung der Bundesärztekammer zum Jahresbeginn[1] wurde jetzt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Themenfeld (BT-Drucksache 20/5166) veröffentlicht: „Die Bundesregierung teilt das Anliegen, die Transparenz über die Organisationsstrukturen von MVZ in dem für eine ausreichende Patienteninformation und eine zielgenaue Versorgungssteuerung erforderlichen Umfang herzustellen“, heißt es in dieser Antwort.
Interessant ist vor allem, dass als Anlage zur Antwort ein „Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit an die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden“ beigefügt wurde, …
16.01.2023
Schlagzeile statt Schlagkraft
Groß ist die Euphorie noch zu Beginn der Legislaturperiode, als die Wahl des Bundesgesundheitsministers auf Karl Lauterbach fällt. Ein Wissenschaftler und Arzt – da werden die gesundheitspolitischen Themen endlich angepackt, so schwärmen Mediziner, Wissenschaftler und auch Verbände. Doch 2023 sieht der Blick auf die politische Leistung des SPD-Mannes eher traurig aus. Die großen Baustellen GKV-Finanzierung oder Pflegereform lassen weiter auf sich warten, Notfallreform – in weiter Ferne. Und bei der Krankenhausreform mischen nun die Länder kräftig mit, gemeinsam soll ein Gesetzentwurf entstehen. Mit dem Auslaufen der Pandemie droht dem Minister …
13.01.2023
„SELBSTverwalten!“
In diesem Jahr findet zum 12. Mal die Sozialwahl statt (Stichtag 31.5.2023). Sie trägt insoweit eine Besonderheit mit allgemeinpolitischer Bedeutung, als sie erstmals in Deutschland Online-Wahlen ermöglicht. In einem Modellprojekt, das nur Krankenkassen offenstand, haben Kassen, bei denen eine Urwahl stattfindet, dieses Verfahren vorbereitet. Beteiligt sind neben den sechs Ersatzkassen sechs Betriebskrankenkassen, eine Innungskrankenkasse (BIG direkt gesund) sowie zwei Ortskrankenkassen (AOK Hessen und AOK plus). Online-Wahlen sind dabei zunächst nur für die Versichertenseite vorgesehen (Seite 218). Zu diesem Anlass ist nun ein Buch[1] erschienen, in dem vor allem die …
06.01.2023
Pharma 2023: Dornige Chancen
Die Rahmenbedingungen für den Absatz von Arzneimitteln in Deutschland ändern sich. Für neue Wirkstoffe gibt es verschärfte gesetzliche Vorgaben zur Preisbildung. Für Generika ist eine Reform in Planung: Karl Lauterbach will für höhere Preise sorgen. In beiden Marktsegmenten bricht die Politik mit Grundsätzen.
Die Anbieter von Arzneimitteln müssen prüfen, ob ihre Geschäftsmodelle für den Absatz in Deutschland zu den neuen Rahmenbedingungen passen. Das könnte Auswirkungen auf das Angebot und damit auf die Versorgung mit Arzneimitteln haben. Weitere Entwicklungen erhöhen die Unwägbarkeiten. Die Industrie startet 2023 in eine ungewisse Zukunft.
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11.11.2022
Wettbewerb in der Hilfsmittelversorgung
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die Qualität der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung untersucht. Das Anliegen ist zweifellos richtig, da – wie das Amt betont – eine „qualitativ hochwertige“ Hilfsmittelversorgung für „viele Menschen Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ sei und weil der entsprechende Markt vielfältig und unübersichtlich ist. Das BAS hat seine Erkenntnisse und Empfehlungen am 10.10.2022 in einem „Sonderbericht“ veröffentlicht[1] und – nach eigenen Angaben „systematisch“[2] – große Defizite in der Qualität der Hilfsmittelversorgung festgestellt.
Die im Zuständigkeitsbereich des BAS liegenden Kassen hätten keine ausreichende …
04.11.2022
AMNOG ade – Pharma ante Portas?
In einem ersten Beitrag (AMNOG ade?) wurde erläutert, wie das Bundesgesundheitsministerium bei innovativen Arzneimitteln sparen will. Der zweite Teil analysiert nun das neue Anreizsystem und mögliche Folgen für das Angebot der Hersteller. Nach Abschluss der Gesetzgebung stellt sich insbesondere die Frage: Wie steht es um das Privileg „bei neuen Arzneimitteltherapien: alles und zwar sofort“?
Deutschland geht erneut ins Risiko bei der Verfügbarkeit neuer Arzneimittel, diesmal jedoch ohne doppelten Boden. Im Jahr 2010 kombinierte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine scharfe Kostendämpfung bei neuen Arzneimitteltherapien mit zwei Anreizen für die Hersteller: ein …
19.09.2022
AMNOG ade?
Das alte AMNOG hat ausgedient. Deutschland verliert ein Privileg. Der Vergleichs-Preis der GKV wird zum zentralen Kriterium. Verhandlungen werden entwertet. Es tut sich eine Lücke auf: Wer sorgt dafür, dass Patienten zurückgezogene Arzneimittel erhalten?
Mit der Stellungnahme des Bundesrates beginnt das parlamentarische Verfahren zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. In einer verbalen Großtat nimmt die Länderkammer ihre (industriellen) Landeskinder in Schutz und fordert den Bundestag auf, die forschende Pharma-Industrie aus dem Spargesetz herauszuhalten. Diese Forderung ist so heroisch wie banal. Gesundheitspolitische Gesetze passieren den Bundesrat stets so, wie sie vom Bundestag beschlossen wurden – …
Die Erbringung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) als neue Leistung der GKV hat mittlerweile trotz teilweise widriger Voraussetzungen rechtlich umfassend Marktreife erlangt. Damit steht – theoretisch – dem Siegeszug der „Apps auf Rezept“ im ersten Gesundheitsmarkt sowohl bei Patientinnen und Patienten als auch bei Ärztinnen und Ärzten nichts mehr im Weg. In welchem Umfang das Solidarsystem der GKV alsbald vermehrt für neue DiGA-Leistungen aus den Garagen von Startups oder den Digitallaboren von Big-Data-Unternehmen tatsächlich einzustehen hat, bleibt mindestens so lange höchst spekulativ, wie im System Dynamik und Beharrungstendenzen gleichermaßen wirkmächtig wahrnehmbar …
Vor rund vier Wochen hat der Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) seinen Bericht zur „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik“ vorgelegt[1]. Über die spröden Botschaften des „Executive Summary“ hinaus wurde öffentlich daraus bisher wenig zur Kenntnis genommen. Dabei sind die Klagen der Evaluationskommission über eine unzureichende Datenlage beim Pandemie-Monitoring bzw. ihre Vorschläge zu einem besseren Datenmanagement weitgehend Konsens, jedenfalls unter Fachleuten. Ob die Politik daraus irgendwelche Konsequenzen zieht, ist dagegen offen; sie lässt sich bekanntlich ungern auf der Basis harter Daten „evaluieren“. Dann hat sich die …