Dr. Robert Paquet

Über die inhaltliche Armut der Wahlprogramme in Sachen Gesundheitspolitik ist im Observer Gesundheit schon viel geschrieben worden. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die GRÜNEN – wenigstens ansatzweise – den tatsächlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts stellen: Die Demographie bewirkt steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen mit verbundenem Fachkräftemangel und stark wachsende Finanzierungsprobleme. Auch in den Wahlprogrammen anderer Parteien kommt plötzlich das Demographieproblem vor. Die GRÜNEN bemühen sich jedoch um (neue) Antworten, während die anderen nur die bekannten Floskeln recyceln.

Das kann – aus dem grünen Wahlprogramm, ergänzt um Bundestagsanträge und weitere Materialien – …

Prof. Roger Jaeckel

Wahlprogramme als Vorboten für die Inhalte der nächsten Legislaturperiode? Im Prinzip ja, aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Die vorliegende Analyse nimmt daher eher den Charakter eines Stimmungsbarometers ein, welche Reformthemen das Potenzial haben, von der neuen Bundesregierung platziert zu werden. Je nach Ausgang der Bundestagswahl am 26. September 2021 werden die bisher nur parteispezifisch formulierten Eckpunkte dann in einem neu zu vereinbarenden Koalitionsvertrag einfließen und quasi als Roadmap das regierungspolitische Handeln in der 20. Legislaturperiode bestimmen. Die folgenden Themenschwerpunkte stellen lediglich eine Auswahl des gesamten …

Dr. h.c. Helmut Hildebrandt

Der gesundheitspolitische Wahlkampf ist derzeit an Tristesse kaum zu überbieten. Einzige Ausnahme: das konzeptionelle Ringen um die Ausgestaltung einer regional integrierten Versorgung. In den vergangenen Monaten sind im Observer Gesundheit dazu verschiedene Beiträge erschienen (eine Auswahl siehe unten). Dr. Christopher Hermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, und Dr. h.c. Helmut Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender der OptiMedis AG, haben im Jahre 2006 nicht nur den wohl am meisten diskutierten, sondern auch kritisch beobachteten Vertrag über die Integrierte Versorgung „Gesundes Kinzigtal“ auf den Weg gebracht und mit Leben erfüllt. Hildebrandt sieht in innovativen Gesundheitsregionen …

Dr. Florian Eckert

Parteien und ihre handelnden Akteure wollen gestalten, sie sind policy- und office-seeking, möchten programmatische Ideen in Verantwortung umsetzen. Im Wahljahr werden daher politische Vorschläge in Wahlprogrammen formuliert, die im Ringen um Unterstützung und Stimmen überzeugen sollen. Beim Blick in ihre Wahlangebote fällt dieses Mal auf, dass die Pharmabranche über Parteigrenzen hinweg ungewohnt wohlwollend gesehen wird.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer gestiegenen Wertschätzung der Industrie (Eckert/Rüsenberg 2020), die sich im Gegensatz zur vergangenen Bundestagwahl konkret in den parteipolitischen Angeboten zeigt: Alle Programme der im Bundestag vertretenen Fraktionen greifen Arzneimittel auf. …

Dr. Matthias Gruhl

Sieht man von den tagesaktuellen, meist Corona-bedingten Themen und den üblichen rückblickenden Analysen auf das Geschehen der letzten Legislaturperiode im Gesundheitswesen ab, dominiert in der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte die Positionierung für die nächste Legislaturperiode. Dabei werden vorrangig die finanziellen Perspektiven für die gesetzliche Krankenversicherung, die Notwendigkeit einer grundlegenden Krankenhausreform und die weitere Digitalisierung benannt. Ebenso häufig finden sich Bekenntnisse zum Aus- und Aufbau einer sektorenübergreifenden Versorgung. So weit, so konsensual. Aber hinter dem Begriff einer „sektorenübergreifenden Versorgung“ (süV) werden völlig unterschiedliche Erwartungen, teilweise in Form eher grundlegender Vorstellungen, teilweise aber …

Dr. Christopher Hermann

Mit dem Ende der GroKo III nach der Bundestagswahl im kommenden September wird sich für die Gesundheitspolitik – ganz unabhängig von dem Sonderthema Covid-19-Pandemie – unmittelbar ein gewaltiger Problemhaushalt auftun. Die Bearbeitung der desaströsen Bilanz insbesondere für die GKV der Jahre unter BMG Spahn – finanziell ausgebrannt, reformpolitisch lahmgelegt – wird zur Großbaustelle einer neuen Koalitionsregierung.

Vor diesem Hintergrund kommt steuerungspolitisch der Suche nach umsetzungsfähigen innovativen Konzepten zur nachhaltigen Effizienz- und Qualitätsoptimierung in der Versorgung ein ganz besonderer Stellenwert zu. Einem solchen Anspruch kann vom Ansatz her bei ansonsten parteipolitisch …

Ulrike Elsner

Die COVID-19-Pandemie stellt das gesamte Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Sie macht deutlich, wo wir das Versorgungssystem optimieren müssen. Insbesondere im Krankenhausbereich ist die Dringlichkeit einer Strukturreform offensichtlich. Dazu bedarf es einer Krankenhausplanung, die nicht länger allein nur den Bundesländern überlassen wird. Die Verständigung auf bundeseinheitliche Planungsstandards bietet das Potenzial für Effizienzsteigerungen und umfassende Verbesserungen der Versorgungsqualität.

 Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben wir in Deutschland Versorgungsstrukturen, um einen Großteil der an COVID-19 erkrankten Patienten außerhalb der Krankenhäuser zu behandeln. Die Pandemie hat gezeigt, dass man einen starken ambulanten Sektor …

Dr. Robert Paquet

Nicht nur wegen der Pandemie steht das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren vor der „größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. So erklärt es Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) und Herausgeber, in seinem Vorwort zu „Perspektive Gesundheit 2030 – Gesellschaft, Politik, Transformation.“ Daher sollen im ersten Teil des Bandes die Ziele der Gesundheitspolitik für die nächste Wahlperiode diskutiert werden. Im zweiten Teil werden die Herausforderungen konkreter beschrieben. Im dritten soll es um die Lösungsansätze gehen. Im vierten kommen die Fachleute der TK mit ihren Vorstellungen zu Wort.

 Wohltuend ist dabei, …

Robin Rüsenberg, Dr. Florian Eckert

Aktuelle Umfragen bestätigen ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte: Bündnis 90 / Die Grünen ziehen zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin in einen Bundestagswahlkampf. Annalena Baerbock soll für die Partei nach der Wahl am 26. September 2021 die Regierung führen. Nicht nur diese Personalie, auch die zeitgleiche Umfrageschwäche bei der Union führt vor Augen, dass Bündnis 90 / Die Grünen aktuell die politische Kraft in der deutschen Parteienlandschaft ist, auf die vieles zuzulaufen scheint, eine „grüne Macht“ (Schulte 2021). Demoskopisch sind die Grünen bei allen rechnerisch wie politisch möglichen Koalitionsoptionen …

Dr. Matthias Gruhl

Am 22. April 2021 verkündete der Bundesgesundheitsminister das Ende der Priorisierung bei Impfungen gegen SARS-Cov-2 für Anfang Juni. Bis dann sollte die Priorisierungsgruppe 3 (im Wesentlichen Personen über 60 Jahren) komplett einen Impftermin erhalten haben. Dann könnte jeder sich um einen Impftermin ohne weitere Kriterien bemühen.

Ein Ende der Priorisierung ist aber zu diesem Zeitpunkt weder richtig und noch gerecht. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben zu diesem Zeitpunkt das gleiche Infektionsrisiko und die gleiche Chance auf eine Impfung – im Gegenteil: Es bedarf einer Neuausrichtung der Priorisierung. Statt eines …

Clemens Roither, Daniel Schaffer

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie blickt die Welt auf Israel. Hier scheint die Pandemie in einer mustergültigen Kampagne von der Impfstoffbeschaffung über die Priorisierung bis zur Distribution des Impfstoffs bekämpft zu werden, was sich auch an den Zahlen festmachen lässt. Mit über 4,6 Millionen geimpften Menschen wurden in Israel Anfang März über die Hälfte aller Bewohner des Landes geimpft. Mitte März 2021 waren bereits 50 Prozent der israelischen Bevölkerung ein zweites Mal geimpft und erhielten dadurch eine vollständige Immunisierung.[1]

Hält man, Stand Anfang April, die deutschen Impferfolge dagegen, so wird deutlich, …

Fina Geschonneck , Sebastian Hofmann, Prof. Dr. Andreas Lehr, Sabine Rieser

Seit März 2020 ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie das zentrale politische Handlungsfeld. Neue Player betreten die politische Bühne, Schwerpunkte verlagern sich. Wissenschaftler geraten unverhofft ins Zentrum der politischen Debatte. Aus dem Nichts erwachsen informelle Gremien zu zentralen Entscheidern für das tägliche (Über)Leben, wie die Runde aus Länderchefs, Corona-Kabinett und der Bundeskanzlerin. Die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns wandelt sich. Das wirft Fragen auf: Wie agieren die alten und neuen Akteure in Deutschland? Welche Bedeutung hat die weltweite Pandemie für Europa? Kurz: Wie hat sich die Governance des deutschen Gesundheitswesens – Governance …