Dr. Robert Paquet

Vor 25 Jahren seien die Kassen mit der Einführung der freien Kassenwahl und des Risikostrukturausgleichs (RSA) „in den Wettbewerb entlassen“ worden. Dieses „Jubiläum“ nehme das Bundesversicherungsamt (BVA) „zum Anlass“, einen „Beitrag zur Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ des Wettbewerbs zu leisten. So heißt es in der Presseerklärung des BVA zur Veröffentlichung seines „Sonderberichts zum Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Im Bericht selbst findet sich dagegen kein „Jubel“ mehr zum Wettbewerb. Die vorgeschlagene „Weiterentwicklung“ besteht im massiven Abbau wettbewerblicher Spielräume und einer (noch) strengeren aufsichtsrechtlichen Gängelung der Kassen.

Der eigentliche Grund …

Dr. Robert Paquet

A.     Regieren mit „Kommissionen“

gibt es nicht erst seit heute. Der Trend verstärkt sich noch. Dem K-Vertrag zufolge werden 14 neue Kommissionen (der Bundesregierung und des Bundestages) eingerichtet. Das setzt die Tendenz des letzten K-Vertrages fort. Fünf weitere Kommissionen werden erwähnt und „unterstützt“, „gestärkt“ oder bekommen zusätzliche Aufträge.

In solchen Kommissionen werden oft Probleme und politische Kontroversen verkapselt, vertagt oder geschreddert. Die jeweiligen Themen sprechen für sich.

Die Zahl der insgesamt arbeitenden Kommissionen auf Bundesebene dürfte dabei inzwischen dreistellig sein. Die der Mitglieder sicher in die vielen Tausend gehen. Wer …

Dr. med. Martina Wenker

Die medizinische Perspektive eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis weist zwei grundsätzlich unterschiedlich zu bewertende Aspekte auf. Auf der einen Seite liegen positive wissenschaftliche Ergebnisse zum Nutzen cannabinoidhaltiger Medikamente für bestimmte, klar definierte Indikationsbereiche vor, wie Spastiken, Übelkeit und Erbrechen, insbesondere als Begleitsymptome einer Chemotherapie bei Tumorpatienten, Anorexie und Kachexie, chronische Schmerzsymptomatik und mit schwacher Evidenz auch für die symptomatische Behandlung von Erkrankungen, wie Tourette-Syndrom oder Morbus Parkinson. Vor diesem Hintergrund wurde medizinisches Cannabis mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften am 10. März 2017 in Deutschland auf …

Kordula Schulz-Asche

Angesichts des demographischen Wandels und der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zeigt sich, dass die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Form der Zukunft nicht gewachsen ist – weder für die gute Versorgung Pflegebedürftiger, für die Entlastung ihrer Angehörigen noch für eine angemessene Finanzierung guter Pflegefach- und Hilfskräfte. Zwar erhalten mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung, aber Tariferhöhungen und die notwendige Verbesserung der Pflegequalität belasten die Pflegebedürftigen in immer stärkerem und nicht planbarem Maße.

Die letzten drei Regierungskoalitionen haben leider gezeigt, dass zu spät und zu wenig getan wurde. Leider gibt auch der neue …