Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken hat keine Schonzeit: Der Reformbedarf im Gesundheitssystem ist riesig und so drängend wie vielleicht nie. An allererster Stelle steht die Finanzstabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung; alle wissen, das sind die ganz dicken Bretter.
Aber die Koalition lässt sich erstmal Zeit. Statt schnell Maßnahmen vorzuschlagen, die durch Strukturreformen die Ausgabendynamik bremsen würden, und verbindlich für eine faire Finanzierung der Krankenkassenleistungen zu sorgen, wird das Thema in eine Kommission verschoben, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll. Zurecht wird befürchtet, dass die Beitragsbelastung für die gesetzlich Versicherten in …
Die Probleme der Gesundheits- und Pflegepolitik haben in der Bevölkerung zwar einen hohen Stellenwert, spielten im Wahlkampf aber keine prominente Rolle. Auch in den Wahlprogrammen ging es bei der Sozialpolitik vor allem um das Bürgergeld und die Rente. Insoweit kann nicht verwundern, dass der Entwurf des Koalitionsvertrages bei der Gesundheitspolitik keine Überraschungen bietet.
Er ist kein großer Wurf; der einzige strukturpolitisch neue Ansatzpunkt ist die Ankündigung eines Primärversorgungssystems im ambulanten Bereich. Dass die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes angekündigt werden – das hatten wir schon. Aber das Kernproblem der …
08.04.2025
Versorgen statt Verwalten
Wenn heute über Entbürokratisierung im Gesundheitswesen gesprochen wird, geht es oft um „Effizienz“ oder „Arbeitsentlastung“. Beides ist wichtig – doch das greift zu kurz. Denn Entbürokratisierung ist vor allem eines: eine konkrete, sofort wirksame Maßnahme zur Kostenentlastung des GKV-Systems. Und genau das brauchen wir angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Ausgaben dringender denn je.
Die von uns vertretenen rund 4.500 orthopädietechnischen Betriebe und Sanitätshäuser erzielen etwa 90 Prozent ihres Umsatzes mit gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Statt sich der ärztlich verordneten Versorgung des Versicherten zu widmen, binden Verwaltungsgaben des GKV-Systems einen …
Man kann Andrej Rasch in seinem Beitrag im Observer Gesundheit „Die Spreu vom Weizen trennen“ in einem Punkt zustimmen: Bewertungen (nicht nur im AMNOG-Verfahren) sollten mit „Augenmaß, Flexibilität“ und unter „Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs“ erfolgen, wobei – und das meint er sicher auch – die wissenschaftliche, evidenz-basierte Grundlage ja keineswegs verlassen werden muss.
Aber die sechs vorgebrachten Argumente, um dem Votum „Zusatznutzen nicht belegt“ quasi einen Orden anzuhängen, sind denn doch ein wenig „spooky“.
Klarstellungen zu AMNOG-Bewertungen
1. „Ein nicht belegter Zusatznutzen bedeutet nicht, dass es keinen Nutzen hat.“ (Zitate …
01.04.2025
Die Spreu vom Weizen trennen
Die Spreu vom Weizen trennen. Dies ist wohl die häufigste Umschreibung des AMNOG-Verfahrens, wo neue Arzneimittel mit und ohne belegten Zusatznutzen identifiziert und dementsprechend bepreist werden sollen. In der aktuellen Reformdebatte wird diese einfache Differenzierungsformel gerade wiederbelebt, um beim nicht belegten Zusatznutzen noch härter vorzugehen.
So elegant die biblische Redewendung klingt, so irreführend ist sie jedoch bei der Nutzenbewertung. Denn ursprünglich sollte die Spreu im „nie erlöschendem Feuer verbrennen“ (Matthäus 3,12), das Gute und Verwertbare also vom Bösen und Nutzlosen getrennt werden.
Blick in die Praxis entscheidend…
Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hat ihre Vorstellungen für die medizinische Versorgung in einem wenig ambitionierten Grundsatzpapier zusammengetragen. Dabei ist Patientensteuerung das große Zauberwort zur Sicherung der ambulanten Versorgung. Doch: Steuerung muss gekonnt eingesetzt werden. Und sie allein wird das Ruder nicht herumreißen.
Es sind schwierige Zeiten für die ambulante Versorgung. Nicht nur, weil sie schon jetzt am Limit arbeitet und der große demografische Wandel erst noch bevorsteht, sondern auch, weil die Dringlichkeit der Reformierung von schweren Weltkrisen und großen Wirtschaftsnöten überschattet wird. Dennoch bleibt eine stabile medizinische Versorgung für …
Die Beanspruchung unseres Gesundheitssystems muss in richtige Bahnen gelenkt werden. Das gilt für die stationäre Ebene, trifft aber längst auch auf die ambulante Versorgung zu. „Steuerung“ ist das Gebot der Stunde und der gemeinsame Nenner, auf den sich aktuell viele einigen können.
Wer allerdings Wie steuern soll, da scheiden sich die Geister und so finden sich seit einem Jahr unter dem Schlagwort „Patientensteuerung“ viele vage Modelle und Konzepte.
Steuerung – Kernelement der täglichen Arbeit
Patientensteuerung gehört seit jeher zur hausärztlichen Versorgung. Neben der Primärbehandlung sind wir Hausärztinnen und Hausärzte …
15.03.2025
Digital vor ambulant vor stationär
Fehlende Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung und mangelnde Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen führen zu Effizienz- und Effektivitätsverlusten. Die Patientinnen und Patienten spüren dies vor allem durch die Schwierigkeit, zeitnah ambulante Termine zu bekommen. Ändern könnte das eine standardisierte digitale Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfs, die zu einem schnelleren Zugang zur richtigen Versorgungsform beiträgt.
Dieser Weg sollte sich am medizinischen Bedarf orientieren und über eine digitale Terminplattform erfolgen, auf der Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachgruppen Terminkontingente zur Verfügung stellen. Dabei muss der Leitgedanke gelten: Termine sollen nicht der Vergütung, sondern dem Bedarf der Patientinnen …
12.03.2025
Braucht das Land mehr Gremien?
Wir durchleben gerade politische Umbruchzeiten. Guter Rat ist auch in der Gesundheitspolitik gefragt. Gerade hat der ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ seine 14. Stellungnahme veröffentlicht. Ihr Titel: „Resiliente Strukturen und Prozesse für wissenschaftsbasierte Politikberatung im Gesundheitswesen“. Inzwischen nimmt die Fachöffentlichkeit allerdings kaum mehr Notiz von diesen Stellungnahmen.
Es ist unklar, welche wissenschaftlichen Befunde für die Stellungnahmen jeweils aufgearbeitet wurden, mit wem sie abgestimmt wurden, wie sie mit anderen Stellungnahmen anderer Gremien zusammenhängen oder auch nicht und an wen sie sich eigentlich wenden – das Kanzleramt, das Gesundheitsministerium, die Fachöffentlichkeit oder vielleicht …
16.02.2025
Ist weniger mehr als nichts?
Man reibt sich die Augen, wie einfach es plötzlich war, ein in der Vergangenheit mühsam mäanderndes Gesetzgebungsverfahren durch einen ministeriellen Federstrich zu ersetzen. In Anlehnung an neue US-amerikanische Gepflogenheiten wird das BIÖG per Dekret, das hier Minstererlass heißt, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode inauguriert.
Ein Pressetermin mit feierlicher Enthüllung des neuen Standortschildes, eine wortreiche Erklärung mit allen wohlklingenden Vokabeln aus der Präventionswelt und ein wachsweicher Kooperationsvertrag mit dem RKI – mit so wenig Einsatz lässt sich also eine sperrige Anforderung des Koalitionsvertrages erfüllen. Was sind die Rahmenbedingungen aus der Metamorphose …
Gesundheitspolitik wird in dieser Wahl eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Die Wahlprogramme mit ihren unfinanzierbaren und unrealistischen Versprechungen werden ohnehin nur von den Fachleuten gelesen. Lässt man sie beiseite und konzentriert sich auf die tagesaktuellen Vorschläge und die Entwicklungen der letzten Wochen, wird einem aber auch nicht besser.
Termingarantie und Beitragsbonus für die Nutzung der elektronischen Patientenakte sind die neuesten Hits. Die Entbudgetierung der Hausärzte, die als Lösung der Wartezeitenproblematik verkauft wird, und die Verbeitragung von Kapitaleinkünften zur finanziellen Sanierung der GKV sind schon seit Wochen im Gespräch. Da kann …
23.01.2025
KHVVG reloaded?
Besteht eine reale Chance, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) über den nächsten Koalitionsvertrag noch einmal aufzuschnüren? Eigentlich schien nach dem Bundesratsbeschluss vom 22. November 2024 die Debatte abgeschlossen. Doch nach dem jähen Ende der Ampel und mit den anstehenden vorgezogenen Wahlen beginnt die Diskussion über Nachbesserungen erneut. Egal, welche Koalition in der kommenden Legislatur ans Ruder kommt: Es sollte nicht zu viel erwartet werden.
Die Krankenkassen, Länder wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, selbst die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, aber vor allem die DKG reaktivierten ihre bisherigen Forderungen nach mehr Geld beziehungsweise einer anderen …