Dr. Robert Paquet

Bei der Blockade des Befugniserweiterungsgesetzes (BEEP) im Bundesrat ging es ausschließlich um das „kleine Sparpaket“ für die GKV. Und dabei wiederum allein um die Klinik-Finanzierung.  Die Länder wollten einen weiteren Schritt zur Aufweichung der Krankenhausreform. Die SPD, die den ganzen Vorgang orchestriert hatte, wollte eine erneute Demütigung der Gesundheitsministerin. Nina Warken steht jetzt ziemlich allein vor gewaltigen Aufgaben.

Als die Krankenhausreform mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ins Gesetzblatt kam, war schon zu sehen, dass der ursprüngliche Plan reichlich gerupft war. Außerdem war klar, dass von der neuen Regierung weitere Maßnahmen zur …

Victor Geus

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Apothekenreform ist ein wichtiges Signal für die Stärkung von Prävention in unserem Gesundheitssystem. Damit dieses Potenzial gehoben werden kann, ist die Befähigung, die eigene Gesundheit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu fördern, essenziell – beispielsweise durch tägliche Pflegeroutinen, Selbstmedikation oder die Wahrnehmung neuer präventiver Angebote.

Am Beispiel der Rauchentwöhnung wird besonders deutlich, dass niedrigschwellige Präventionsangebote Menschen dabei helfen können, ihre Gesundheitsvorsorge in die eigene Hand zu nehmen und langfristige gesundheitliche Probleme zu vermeiden. Insbesondere, wenn man sich bewusst macht, dass Rauchen eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken …

Dr. Dominik von Stillfried

Die „Patient Journey“ startet immer häufiger auf der heimischen Couch, mit dem Smartphone in der Hand. Krankenkassen und Gesundheitspolitik wollen das fördern. Sie knüpfen daran hohe Erwartungen für eine bessere Steuerung der Inanspruchnahme.

Unter anderem sollen Patienten auf digitalem Wege schneller Termine bekommen, insbesondere in Facharztpraxen. Haus- und Facharztpraxen sollen mehr Zeit für wichtige Versorgungsaufgaben haben. Laut Koalitionsvertrag sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) verpflichtet werden, Facharzttermine mit Termingarantie zu vermitteln, wenn Bedarf und Dringlichkeit durch primärärztliche Überweisung oder (telefonische) Ersteinschätzung einer Terminservicestelle (116117) geprüft wurden. Zudem sollen gesetzlich Versicherte nach …

Dr. Andrej Rasch

Der Kurs von der Forschung und Entwicklung bis hin zur Versorgung mit einem neuen Arzneimittel ist lang und führt am Ende durch das AMNOG-Verfahren. Abrupte Kurswechsel erschweren schon länger die Navigation.  Seit dem Jahresbeginn gibt es nun eine neue Entwicklung: Die Zielvorgaben werden unmittelbar zum Verfahrensbeginn geändert, jedoch nicht an die pharmazeutischen Unternehmen übermittelt. Etwas mehr Verlässlichkeit und bessere Kommunikation könnten hier Abhilfe schaffen.

Das AMNOG-Verfahren lebt von der zentralen Zielvorgabe eines Vergleichs mit dem aktuellen Therapiestandard. Die sog. zweckmäßige Vergleichstherapie (zVT) ist maßgeblich für die Bewertung des Zusatznutzens neuer …

Carola Jaster, Fabian Raddatz

Mit dem Inkrafttreten des reformierten Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz – MTBG) im Januar 2023 wurde ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Ausbildung von Medizinischen Technologinnen und Technologen (MTL) vollzogen. Der Gesetzgeber hat damit ein Berufsbild gestärkt, das für die medizinische Diagnostik unverzichtbar ist und einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen leistet.

Mit fast drei Jahren Praxiserfahrung nach Inkrafttreten des MTBG zeigt sich allerdings: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine wachsende Lücke. In der täglichen Praxis kämpfen viele Labore mit unzureichender Refinanzierung der Ausbildungskosten, unnötigen …

Dr. Robert Paquet

Von der Krankenhausreform bleibt noch etwas übrig, aber was bleibt von der Ministerin? Die SPD hat die Kabinettsvorlage des KHAG länger als vier Wochen blockiert und Bemerkenswertes nachverhandelt. Im Kern ist das Gesetz jetzt auf die Vorgaben des Koalitionsvertrages reduziert worden. 

Die Ministerin wollte den Ländern und den Krankenhäusern jedoch erheblich weiter entgegenkommen. Das zeigte schon der Referentenentwurf und dann die Bereitschaft zu Zugeständnissen in weiteren Verhandlungen. Hier hat die SPD das Erbe ihres Ministers Lauterbach ein Stück weit gerettet, so weit das nach dem Koalitionsvertrag noch möglich war. Damit …

Norbert Grote

Wer die aktuelle Gesetzgebung in der Pflege auf Bundesebene und die mit großem Aufwand tagende Bund-Länder-AG zur Zukunft der Pflegeversicherung anschaut, fühlt sich an Max Weber und seine Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erinnert. Dort nämlich ist deutlich mehr „Gesinnung“ als „Verantwortung“ zu erkennen.

In den beiden Gesetzentwürfen des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflege, mit denen sich der Deutsche Bundestag derzeit beschäftigt, werden viele wünschenswerte Entwicklungen wie die Kompetenzerweiterung der Pflegefachkräfte oder die Neuausrichtung des Assistenzberufes vorangetrieben, die Kernfrage blendet die Politik jedoch aktuell auf allen Ebenen aus: Wie kann es gelingen, …

Maximilian Gerade

Die sich dramatisch verschärfenden finanziellen Engpässe in den Sozialsystemen und die Optionen zur Stabilisierung bestimmen die bundespolitische Debatte. Die Zuständigkeit für zwei Sozialsysteme (Pflege- und Krankenversicherung) obliegt dem BMG, also der politischen Verantwortung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Der äußere Druck und die Erwartungen nehmen täglich zu („Herbst der Reformen“). Wie agiert die Bundesministerin, und was sind ihre bisherigen Signale?

Die Bundesministerin ist in einer nicht beneidenswerten, eigentlich fast aussichtslosen Lage. Während ihre Vorgänger die noch unter Bundesminister Gröhe üppigen Reserven der Krankenkassen geplündert und den Höchstbetrag der Sozialabgabenquote von 40 …

Jens Bussmann, Johannes Wolff

Im Sommer 2024 wurde in Deutschland ein neues Kapitel der patientenzentrierten und innovativen Gesundheitsversorgung aufgeschlagen. Durch ein weltweit bisher einzigartiges Modellvorhaben können Patientinnen und Patienten mit einer seltenen oder onkologischen Erkrankung von den Möglichkeiten der Genomsequenzierung zur Diagnostik und Therapiefindung profitieren.

In dem ambitionierten Vorhaben werden moderne genommedizinische Verfahren und Erkenntnisse strukturiert und qualitätsgesichert mit der nachgewiesenen Expertise von Fachpersonen aus Medizin, Labor und Informatik verbunden, um einen echten Mehrwert für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu schaffen. Durch die Zusammenführung von klinischen und genomischen Daten in einer eigens …

Dr. Bernhard van Treeck

Vor wenigen Wochen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, die Liposuktion beim Lipödem dauerhaft ins Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu integrieren. Ein normales Bewertungsverfahren zu einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode, würde man auf den ersten Blick denken. Doch unter der Oberfläche ging es um deutlich mehr.

Es ging um die Frage, ob die evidenzbasierte Medizin als Basis für leistungsrechtliche Entscheidungen in der GKV trotz ihrer langwierigen Prozessdauer noch Bestand haben soll oder ob schnellere, dafür aber individuelle politischen Entscheidungen nicht eine bessere Alternative sind.

Die Liposuktion bei Lipödem …

Dr. Niko Andre

Mit seinem Beschluss, das Lungenkrebsscreening für Menschen mit hohem Risiko an Lungenkrebs zu erkranken als Kassenleistung einzuführen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 18. Juni nicht nur einen medizinisch überfälligen Schritt vollzogen, sondern auch mutige Weitsicht gezeigt: Evidenzbasierte Prävention wird zur Regelleistung, und Deutschland übernimmt eine Vorreiterrolle.

Was international vielerorts noch erprobt wird, ist in Deutschland nun mit klarer gesetzlicher Verankerung beschlossen. Auch wenn die flächendeckende Umsetzung laut G-BA erst ab April 2026 realistisch erscheint, wurde der Beschluss früher als erwartet gefasst – ein starkes Zeichen für den politischen …

Dr. Ina Czyborra, Marc Schreiner

Die Gefährdungslage hat sich in Deutschland massiv verändert. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedeutet eine sicherheitspolitische Zäsur für Europa und hat für ein Umdenken und Umsteuern gesorgt. Deutschland hat auf die veränderte Gefährdungslage mit einer sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ reagiert – ein Paradigmenwechsel, der auch die zivile Seite unserer Sicherheitsarchitektur betrifft. Zivilschutz muss heute anders gedacht werden als noch vor wenigen Jahren.

Nicht nur Katastrophen, sondern auch hybride Bedrohungen, Angriffe auf kritische Infrastruktur und sogar der Bündnisfall bis zum Verteidigungsfall sind vorstellbare Szenarien geworden. In diesem Kontext kommt dem Gesundheitswesen und …