Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Neben allerlei eigentümlichen Regelungen enthält der kursierende Referentenentwurf zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ eine radikale Abkehr von fast allen Grundsätzen, die in der Methodenbewertung bisher galten, und treibt die monomane Idee, alles selbst und besser zu können, auf die Spitze.

„Der Gemeinsame Bundesausschuss, allgemein G-BA oder auch kleiner Gesetzgeber genannt, war das zentrale Beschlussgremium im deutschen Gesundheitssystem. Er hatte nach den gesetzlichen Regelungen im früheren SGB V in verschiedensten Aufgabenbereichen weitreichende Gestaltungs- und Entscheidungskompetenzen. Insbesondere hatte er in seinen Richtlinien zu regeln, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im GKV-System angewendet und welche Medikamente verordnet …

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Verena Bentele

Knapp 30 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung steht diese vor einer ungewissen Zukunft. Es drohen steigende Beiträge und Leistungskürzungen. Deshalb muss die Finanzierung dringend reformiert werden – und zwar jetzt.

Dass das Finanzierungssystem der Pflegeversicherung am Limit ist, wissen auch der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Dennoch sind sie offenbar uneinig, wann eine Reform in Angriff genommen werden kann: Karl Lauterbach lässt in einem Interview Ende Mai verlauten, dass er daran in dieser Legislatur nicht mehr glaubt, da die Positionen in der Koalition zu weit auseinanderliegen. Olaf Scholz hingegen kündigt …

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Dr. Matthias Gruhl

Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) ist der dritte Versuch nach 2019 und 2020 zur Neuformulierung der Notfallgesetzgebung. Während die beiden Vorläufer mutige sektorübergreifende Ansätze beinhalteten, kommt der neue Entwurf mit deutlich geringerer systemischer Veränderungsbereitschaft daher. Nachvollziehbar, wenn man sich das Scheitern der ersten Vorstellungen vergegenwärtigt. Dafür sollte der dritte Versuch aber sitzen.

Aber warum werden die Schrittfehler, die in den Eckpunkten zur Notfallreform vom Januar identifiziert und diskutiert wurden, nicht behoben? Zwar ist eine gewisse Sturheit keine unübliche Praxis in der ministerialen Gesetzesmaschine. Wenn …

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Dr. Thomas Kaiser

Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland startet mit dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland. „Heimspiel für Europa“, so der Slogan der Bundesregierung zu diesem Großereignis, das die Menschen in Europa verbinden soll [1]. Zwei Tage zuvor wurde im Gesundheitsausschuss über ein europapolitisch wichtiges Vorhaben diskutiert: die vertraulichen Erstattungsbeträge für das AMNOG als Bestandteil des Medizinforschungsgesetzes. Bei der Diskussion wurde erneut deutlich: Die geplanten Geheimpreise sind ein Foulspiel gegen Europa. Und sie sind ein Eigentor der pharmazeutischen Industrie.

Ein wichtiges Argument der Befürworter der Geheimhaltung von Erstattungsbeträgen ist so einfach wie falsch: Durch die …

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Stephan Pilsinger MdB

Auch nach dem Beschluss der Bundesregierung über ihr „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach wie vor von einer „Revolution im System“, die das KHVVG für die Krankenhausversorgung mit sich bringe.

Damit meint der SPD-Politiker insbesondere, „das System der Fallpauschalen systematisch überwinden zu wollen“, also das ökonomische Bestreben der Kliniken, im DRG-System möglichst viele lukrative Fälle zu behandeln, die in der krankenhausinternen Mischkalkulation dafür sorgen, dass die Erlöse am Ende immer für schwarze Zahlen sorgen. Das nennt Lauterbach die „Entökonomisierung“ des Krankenhaussektors.

 

Ökonomische Aspekte per se keine Schande

Mal abgesehen …

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Dorothee Brakmann

Die wesentlichen Gründe für Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Deutschland und Europa sind preisdruckbedingte Verlagerungen der Arzneimittelproduktion nach Asien, zu geringe Diversifizierung der Produktionsstandorte und Störungen in den globalen Lieferketten durch jüngste Ereignisse wie die Unruhen in Nahost und den Ukraine-Krieg.

Ebenfalls immer wieder zu hören ist, dass Frühwarnsysteme fehlen, mit denen sich aufkommende Probleme erkennen lassen. Eine wichtige Voraussetzung dafür, möglichst früh vor einem Problem zu warnen, ist, es als solches zu erkennen. Wie schwer das sein kann, zeigt sich seit Monaten in China. Mit ihrem Spionageabwehrgesetz aus dem April …

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Dr. Jasmina Kirchhoff

Deutschland fällt als pharmazeutischer Forschungs- und Entwicklungsstandort seit Jahren gegenüber anderen Ländern zurück. Für einen Pharmastandort, der sich auf die Erforschung, Entwicklung und Produktion innovativer, technisch komplexer Präparate spezialisiert hat, ist dies mehr als ernüchternd. Die Pharmastrategie der Bundesregierung soll nun die Trendumkehr bringen.

Hierzulande galt die Pharmaindustrie lange vor allem als Kostentreiber im Gesundheitswesen, Erstattungspreise sowohl generischer als auch patentgeschützter Arzneimittel wurden über zahlreiche Kostendämpfungsmaßnahmen immer weiter gedrückt. Die Auswirkungen dieser Eingriffe zeigen sich nicht zuletzt in den Lieferengpässen bei gängigen Medikamenten wie Hustensaft und Antibiotika. Zunehmend komplexer werdende …

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Sebastian Baumann

Psychotherapie ist vielen ein Begriff, doch wie steht es um die Systemische Therapie? Anstatt nur auf das Individuum zu schauen, betrachtet sie die Betroffenen im Kontext ihrer verschiedenen sozialen Netzwerke, wie Familie oder auch Freunde. Das Verfahren ist mittlerweile für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche zugelassen. Doch in der Versorgung richtig angekommen ist die Systemische Therapie leider noch nicht. Eine gesetzliche Flankierung ist erforderlich – warum nicht im derzeit diskutierten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)? Es ist höchste Zeit.

Als neues Verfahren ist die Systemische Therapie in der Versorgung derzeit noch völlig …

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Dr. Carola Reimann, Dr. Sabine Richard

Lange Wartezeiten, überfüllte Notaufnahmen, Sicherstellungsprobleme, mangelnde Koordination, Arztzentrierung, fehlende Attraktivität für ärztlichen Nachwuchs – die Liste der Herausforderungen in der ambulanten Versorgung ist lang. Die Koalition hatte sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, die Versorgungsangebote wohnortnah, sektorenübergreifend und multiprofessionell weiterzuentwickeln.

Nachdem nun aber die neuen Gestaltungselemente Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren wieder aus dem Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) herausgestrichen wurden, muss das parlamentarische Verfahren zeigen, ob das ursprüngliche versorgungspolitische Ziel noch eine Chance bekommt.

Nach „Entkernung“ des GVSG scheint eine echte Transformation der Versorgung erst einmal vom Tisch zu sein. Vorerst übrig …

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Thomas Bublitz

Jetzt ist es endlich soweit: Nach mehr als einem Jahr werden auch die Krankenhausverbände um ihre Meinung zum Krankenhausversorgungsstärkungsgesetz (KHVVG) gefragt. Endlich können wir uns konstruktiv in die Debatte einbringen. Dies hatte der Minister genauso immer versprochen und natürlich auch gehalten.

Die Einladung zur Anhörung des Referentenentwurfs am 29.04 ist an einen sorgfältig ausgewählten Empfängerkreis gerichtet. Ungefähr 150 E-Mail-Empfänger haben am 29. April für drei Stunden die Gelegenheit, sich zur Reform zu positionieren. Von ADAC, dem Automobilclub, bis zum ZVEI, dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie, sind alle dabei.

Ich …

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Hans Peter Wollseifer, Hans-Jürgen Müller

Unstrittig ist, dass eine Fehl- oder Totgeburt zu den traumatischsten Ereignissen im Leben einer Frau gehört. Doch obwohl in Deutschland rund 26.000 Schwangerschaften jährlich in einer Fehlgeburt enden, ist das Thema in der Öffentlichkeit weitgehend mit einem Tabu belegt, und die Frage des Schutzbedarfs der betroffenen Frauen wurde lange ignoriert. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir uns diesem Thema stellen und den Handlungsbedarf anerkennen.

Denn als Gesellschaft müssen wir alles dafür tun, Entscheidungen von Frauen für ein Kind zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir uns dafür einsetzen, dass diese Entscheidung …

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Dr. Kai Joachimsen

Systemsprenger“ – damit bezeichnet man in der Psychiatrie und Pädagogik eigentlich Kinder oder Jugendliche, bei denen bislang alle Therapiekonzepte versagen. Die Techniker Krankenkasse (TK) hat diesen Begriff Anfang März bei der Vorstellung des in Zusammenarbeit mit dem aQua-Institut erstellten Reports „Arzneimittel Fokus“ auf Gen- und Zelltherapien (GCT) bezogen. „Hoffnungsträger oder Systemsprenger?“ fragte sich die TK und man musste nicht lange warten, bis die bekannten Bedenken einer Überlastung des GKV-Systems auf den Tisch kamen.

Mit „zusätzliche Kosten zwischen 27 und 36 Milliarden Euro in den nächsten Jahren“ rechnet die TK. …

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