Nun hat die FinanzKommission Gesundheit also ihren sehnlichst erwarteten ersten Bericht vorgelegt. Sie schlägt darin ein Bündel von insgesamt 66 Maßnahmen vor, um die GKV-Finanzen im Jahr 2027 zu stabilisieren. Welche Richtung wird damit vorgegeben?
Die wichtigste Botschaft ist zweifellos, die Ausgaben an die nicht unbeschränkt wachsenden Einnahmen anzupassen und nicht umgekehrt, wie in den letzten Jahrzehnten praktiziert. Bemerkenswert und bezeichnend, dass es einer solchen Empfehlung überhaupt bedarf. Als wie ungewohnt sie empfunden wird, kann an den zahlreichen Stellungnahmen abgelesen werden. Sieht man von den Positionierungen der Kassen ab, so …
30.03.2026
Kurzfristig kurzsichtig
Die Vorschläge der Finanzkommission mögen kurzfristig die GKV-Bilanzen entlasten. Trotzdem sind sie kurzsichtig. Denn langfristig treiben sie Investitionen, Arbeitsplätze und Arzneimittelversorgung aus Deutschland heraus.
Heute hat die Finanzkommission geliefert, aber im Arzneimittelbereich war es nicht mehr als ein reflexhafter Griff in die immergleiche Schublade: höhere Belastungen für die pharmazeutische Industrie, mehr Sonderabgaben, mehr Regulierung. Wer sich die heute vorgelegten Vorschläge ansieht, erkennt schnell, dass hier die Chancen, die die Gesundheitswirtschaft in der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Misere bietet, vernachlässigt werden: Kurzfristig mögen sie die grundsätzliche GKV-Misere überdecken, langfristig sind sie ein Risiko …
Die aktuelle Debatte über die Entwicklung der Pflegepersonalkosten im Krankenhaus im Kontext des Pflegebudgets sowie der Integration von Pflegepersonaluntergrenzen in die Leistungsgruppen machen es sinnvoll, die Gründe für die seinerzeitige Einführung in Erinnerung zu rufen und die daraus entstandenen Entwicklungen zu bewerten.
2017: Pflegenotstand in aller Munde
Ende 2017 – die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen waren gescheitert. Der Bundespräsident war dem Ansinnen, Neuwahlen auszurufen, nicht gefolgt, sondern hatte CDU, CSU und SPD in die Pflicht genommen, eine gemeinsame Perspektive für das Land zu entwickeln. Am 17. Januar …
Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Die Menschen werden älter und benötigen häufiger medizinische Versorgung – gleichzeitig fehlen medizinische Fachkräfte. Bereits jetzt ist das Land mit unterschiedlichen Maßnahmen aktiv, um die flächendeckende Versorgung auch zukünftig sicherzustellen: Ausbau der Medizinstudienplätze und allgemeinmedizinischer Lehrstühle, Landarztquote, Niederlassungsförderung im Rahmen des Hausarztaktionsprogramms. Es wird jedoch nicht reichen, immer nur weitere Ressourcen in unser Gesundheitssystem zu geben.
Heute arbeiten mehr Ärztinnen und Ärzte in der Versorgung als je zuvor. Und dennoch nehmen wir Mängel in der Versorgung wahr. Deshalb müssen wir die Strukturen jetzt weiterentwickeln, …
16.03.2026
Da fehlt noch was im Notfallreformgesetz
Am 25. März soll das Kabinett den Regierungsentwurf für die geplante Notfallreform beschließen. Der Referentenentwurf geht in die richtige Richtung – bleibt unter anderem aber an einer entscheidenden Stelle unvollständig. Darauf weist ein aktuelles Positionspapier der Bertelsmann Stiftung[1] hin. Für in der Versorgung weniger dringlicher Notfälle existieren heute zwei parallel arbeitende aufsuchende Dienste – der kassenärztliche Notdienst und der Rettungsdienst. Beide behandeln häufig dasselbe Krankheitsspektrum, stimmen sich jedoch kaum ab.
In der bisherigen Formulierung des Gesetzentwurfs zur Notfallreform wird eine kostenträchtige und personalintensive Doppelvorhaltung nur unzureichend adressiert: die Schnittstelle zwischen …
Als die Bundesregierung im November 2025 – dem Herbst der Reformen – zum Pharmadialog lud, war die Erwartung auch in der Pharmabranche groß. Im Koalitionsvertrag war die Rede von der Pharmabranche als Leitindustrie. Deutschland sollte wieder attraktiver Forschungsstandort werden, die Versorgung mit Arzneimitteln verlässlicher.
Das machte Hoffnung, dass der gute Ansatz des Pharmagipfels von Ende November 2023 von der neuen Bundesregierung aufgegriffen und fortgesetzt werden sollte. Doch nach wochenlanger intensiver Arbeit in sechs Arbeitsgruppen ist noch keine Richtungsentscheidung zu erkennen.
Und das in einer Situation, in der die drängenden Fragen …
Sind die Änderungsvorschläge der Bundesländer an der Krankenhausreform geeignet, die Versorgung zukunftsfest zu machen? Aus meiner Sicht: nein, ganz im Gegenteil. Die vom Bund angestrebten Strukturreformen sind dringend notwendig, und grundsätzlich sind wir hier bisher auch auf dem richtigen Weg.
Aber durch die aktuell diskutierten Vorschläge der Bundesländer besteht die große Gefahr, diese Strukturreformen so stark zu verwässern, dass sie letztendlich wirkungslos werden. Im Ergebnis hätten wir viel Geld ausgegeben, ohne eine moderne, sektorenübergreifend angelegte Krankenhauslandschaft zu bekommen. Deutlich machen möchte ich das an drei Beispielen.
Transformationsfonds droht Zweckentfremdung…
Wenn wir über Medizinal-Cannabis sprechen, sprechen wir nicht über ein Randthema der Gesundheitspolitik. Wir sprechen über Menschen, deren Alltag von schweren und chronischen Erkrankungen geprägt ist. Für sie ist Medizinal-Cannabis kein politisches Schlagwort, sondern Teil ihrer medizinischen Realität.
Seit der Neuregelung im Frühjahr 2024 ist Cannabis zu medizinischen Zwecken kein Betäubungsmittel mehr, sondern ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Das hat den Zugang erleichtert – und das war politisch auch so gewollt. Zugleich sind jedoch neue Vertriebs- und Geschäftsmodelle entstanden, die den medizinischen Charakter dieser Therapie zunehmend in den Hintergrund rücken.
Der vorliegende …
22.12.2025
Nina Warken wartet auf ein Wunder
Bei der Blockade des Befugniserweiterungsgesetzes (BEEP) im Bundesrat ging es ausschließlich um das „kleine Sparpaket“ für die GKV. Und dabei wiederum allein um die Klinik-Finanzierung. Die Länder wollten einen weiteren Schritt zur Aufweichung der Krankenhausreform. Die SPD, die den ganzen Vorgang orchestriert hatte, wollte eine erneute Demütigung der Gesundheitsministerin. Nina Warken steht jetzt ziemlich allein vor gewaltigen Aufgaben.
Als die Krankenhausreform mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ins Gesetzblatt kam, war schon zu sehen, dass der ursprüngliche Plan reichlich gerupft war. Außerdem war klar, dass von der neuen Regierung weitere Maßnahmen zur …
15.12.2025
Präventionspotenzial konsequent nutzen
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Apothekenreform ist ein wichtiges Signal für die Stärkung von Prävention in unserem Gesundheitssystem. Damit dieses Potenzial gehoben werden kann, ist die Befähigung, die eigene Gesundheit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu fördern, essenziell – beispielsweise durch tägliche Pflegeroutinen, Selbstmedikation oder die Wahrnehmung neuer präventiver Angebote.
Am Beispiel der Rauchentwöhnung wird besonders deutlich, dass niedrigschwellige Präventionsangebote Menschen dabei helfen können, ihre Gesundheitsvorsorge in die eigene Hand zu nehmen und langfristige gesundheitliche Probleme zu vermeiden. Insbesondere, wenn man sich bewusst macht, dass Rauchen eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken …
03.12.2025
Digital vor ambulant vor stationär
Die „Patient Journey“ startet immer häufiger auf der heimischen Couch, mit dem Smartphone in der Hand. Krankenkassen und Gesundheitspolitik wollen das fördern. Sie knüpfen daran hohe Erwartungen für eine bessere Steuerung der Inanspruchnahme.
Unter anderem sollen Patienten auf digitalem Wege schneller Termine bekommen, insbesondere in Facharztpraxen. Haus- und Facharztpraxen sollen mehr Zeit für wichtige Versorgungsaufgaben haben. Laut Koalitionsvertrag sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) verpflichtet werden, Facharzttermine mit Termingarantie zu vermitteln, wenn Bedarf und Dringlichkeit durch primärärztliche Überweisung oder (telefonische) Ersteinschätzung einer Terminservicestelle (116117) geprüft wurden. Zudem sollen gesetzlich Versicherte nach …
01.12.2025
Eisberg voraus!
Der Kurs von der Forschung und Entwicklung bis hin zur Versorgung mit einem neuen Arzneimittel ist lang und führt am Ende durch das AMNOG-Verfahren. Abrupte Kurswechsel erschweren schon länger die Navigation. Seit dem Jahresbeginn gibt es nun eine neue Entwicklung: Die Zielvorgaben werden unmittelbar zum Verfahrensbeginn geändert, jedoch nicht an die pharmazeutischen Unternehmen übermittelt. Etwas mehr Verlässlichkeit und bessere Kommunikation könnten hier Abhilfe schaffen.
Das AMNOG-Verfahren lebt von der zentralen Zielvorgabe eines Vergleichs mit dem aktuellen Therapiestandard. Die sog. zweckmäßige Vergleichstherapie (zVT) ist maßgeblich für die Bewertung des Zusatznutzens neuer …