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Die seit Monaten andauernde Coronakrise stellt alle gesundheitspolitischen Akteure vor immense Herausforderungen ─ so auch die Medizinischen Dienste. Beispiel Pflegegutachtung: Einerseits gilt es, Versicherte vor Infektionsrisiken zu schützen, andererseits ist der zeitnahe Zugang zu Leistungen sicherzustellen. Die alternative Telefonbegutachtung und ein durchdachtes Hygienekonzept sind die wesentlichen Pfeiler, um die Begutachtungs- und Prüfaufgaben je nach Pandemielage anzupassen und umzusetzen.
Pflegebedürftige, ältere und vorerkrankte Menschen haben ein sehr großes Risiko, an einer Infektion mit Sars Cov-2 schwer zu erkranken. Um diese besonders verletzliche Personengruppe zu schützen, haben die Medizinischen Dienste daher die …
Fast ein Jahr hält uns jetzt die Corona-Pandemie in Atem. Verbale Unterstützung kommt von allen Seiten. Liest man Artikel und Kommentare, folgt man den Medien, Interviews und Talkshows, so ist festzustellen: Meist weiß man es hinterher besser, was gut gewesen wäre, nicht aber, welcher nächste Schritt eindeutig und nachvollziehbar umsetzbar ist. Jüngste Beispiele hierzu ist die Testverordnung des Bundes ebenso wie die Impfverordnung – mit all den heruntergebrochenen, häufig unterschiedlichen Umsetzungen in den einzelnen Verordnungen der Länder zu diesen Themen.
Testung von Pflegepersonal
Schauen wir uns zunächst das Thema …
Forschung in der Wirtschaft funktioniert im Allgemeinen nicht auf Knopfdruck durch staatliche Innovationsförderung. Und nicht in allen Branchensegmenten ist sie gleichermaßen sinnvoll. Natürlich brauchen gerade Startups gezielte Anschubfinanzierung, die bis zur Translation auf nährbaren Boden fallen muss. Forschung und Entwicklung (F&E) in bereits etablierten Firmen läuft dagegen anders. Hier trägt der Unternehmer bewusst Kosten und Risiken selbst und benötigt keine an Ziele gebundene finanzielle staatliche Unterstützung. Viel wichtiger sind ihm verlässliche politische und formale Rahmenbedingungen, damit sich die Investitionen in F&E auszahlen. Ein angemessenes Return of Investment (ROI) ist für …
Gerade angesichts des kurzfristigen Corona-Krisenmanagements braucht Deutschland schnell einen überzeugenden ordnungspolitischen Kompass für den Sozialstaat. Schon vor der Krise kratzten die Sozialabgaben für Kinderlose an der 40-Prozent-Hürde. Großzügige Rentengeschenke beider Großen Koalitionen, die dauerhaft mit jährlichen Milliarden zu Buche schlagen, sind da nur ein Stichwort. Für 2019 weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals mehr als eine Billion Euro an Sozialausgaben aus. Und die meisten wissenschaftlichen Prognosen gehen davon aus, dass die Corona-Folgen und der Rentenbeginn der Babyboomer die Sozialabgaben von heute rund 40 auf 50 und mehr Prozent …
Im deutschen Gesundheitssystem behandeln, pflegen und versorgen in erster Linie Frauen. Fast vier von fünf Beschäftigten waren 2018 weiblich. Ganz anders sieht es in den Geschäftsführungen und Vorständen oder in der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung aus. Frauen sind dort erheblich unterrepräsentiert. Es gestalten und entscheiden vor allem Männer. Für die Krankenkassen könnte sich das dank der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode ändern. Für die Körperschaften der Leistungserbringer*innen, egal ob Vorstand oder Selbstverwaltung, droht hingegen eine totale Fehlanzeige. Es sei denn das Führungspositionengesetz II ändert noch etwas daran.
Kleine Anfrage der …
28.12.2020
Nach dem GPVG ist vor der Finanzdebatte
„Einzug der Reserven“, „verschärfte Einschränkungen bei der Gestaltung des Zusatzbeitrags“, „Beschnitt des Handlungsspielraums der Selbstverwaltung“ – das eilig formulierte Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) sorgte in Sachen Haushaltsplanung und Gestaltung der Zusatzbeiträge für turbulente Wochen zum Jahresende. Man könnte fast sagen, die Debatte um das GPVG – vom Auftakt im September bis zur aktuellen Bundesratsentscheidung gegen die Anrufung eines Vermittlungsausschusses – „passte“ als Abschluss zu einem Jahr, in dem die Pandemie viel Gewohntes durcheinanderwirbelte.
Doch so intensiv uns Kassen die GPVG-geprägten Wochen beschäftigt haben, die größte Herausforderung …
2020 war durch die Pandemie eines neuartigen Virus in bislang ungeahntem Ausmaß geprägt. Fast 25 000 Menschen sind verstorben, eine hohe Zahl von Menschen schwer erkrankt, die teilweise auch lange später noch unter den Folgen von Covid-19 leiden. Es ist der großartigen Arbeit der Beschäftigten in unserem Gesundheits- und Pflegewesen, der öffentlichen Gesundheitsämter, des Robert Koch-Institutes und der Umsicht und dem verantwortungsvollen Verhalten der meisten Menschen in unserem Land zu verdanken, dass die Infektionszahlen nicht noch höher liegen – wir hoffen, dass es in weiterer Kraftanstrengung auch in den kommenden …
Der Himmel über der Berliner Republik verdüstert sich auch finanziell. Nachdem Finanzminister Olaf Scholz im September noch von einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 96 Milliarden Euro ausging, wird jetzt angesichts der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Finanzhilfen mit einer Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro gerechnet. Mit den finanziellen Spielräumen schwinden auch die Nerven. Schon liegt die CDU/CSU-Fraktion mit den CDU-Länderchefs über eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern im Clinch. Der Krisen-Konsens bröckelt, wohl auch deswegen, weil das Wahljahr 2021 näher rückt und die Politik längst weiß, …
10.12.2020
Schluss mit ‚business as usual‘
Jede Frau, die in Deutschland auf einen Mann in einer Führungsposition im Gesundheitssystem folgt, durchbricht eine gläserne Decke, immer noch. Ein „Manel“ (ein All-Male-Panel) oder ein „Gruppenbild ohne Dame“ können aber schwerlich die ganze Bandbreite dessen abdecken, was es zur Gesundheitsversorgung und -politik zu sagen gibt. Die bloßen Zahlen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zu Entwicklungen des Frauenanteils in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens werden zunehmend als das angesehen, was sie sind: inakzeptabel.
Dass von 24 Vorstandsmitgliedern der zehn größten gesetzlichen Krankenversicherungen nur zwei Frauen sind, …
Alle Augen schauten zuletzt auf Brüssel. Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 ihre lang erwartete Pharmaceutical Strategy vorgelegt. Darin legt sie nichts Geringeres als die Richtung für die gesamte europäische Arzneimittelgesetzgebung der kommenden Jahre fest. Und man muss zunächst feststellen, dass der Aufschlag der Kommission sehr umfassend ist und viele wichtige und aus unserer Sicht auch richtige Ansätze enthält. Klar ist, wir sind noch lange nicht auf der Ebene von konkreten Gesetzesvorschlägen. Nichtsdestotrotz hat aber die Kommission nun ihren Vorschlag vorgelegt und dieser wird auf verschiedenen Ebenen auch Wellen schlagen. Was …
Am 20. November fand – in digitaler Form – die 32. Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen statt. Vor den 42 beteiligten Organisationen hat das Mitglied des Präsidiums des 3. Ökumenischen Kirchentages 2021 in Frankfurt, Prof. Dr. Eckhard Nagel, daran erinnert, was Gesundheit eigentlich ist. Gesundheit ist wie Frieden, Sicherheit und Freiheit ein besonderes, ein transzendentales, ein konditionales Gut. Konditionale Güter sind die Bedingung der Möglichkeit zum Genuss aller anderen Güter. Der Einzelne kann selbst zum Erhalt seiner Gesundheit beitragen, allerdings nur bedingt und nur in dem Umfang, in dem auch …
26.11.2020
Laufen die GKV-Finanzen aus dem Ruder?
Seit 2011 liegen die Krankenkassenbeiträge konstant bei durchschnittlich 15,5 Prozent, einschließlich Zusatzbeitrag. Diese Stabilität hängt mit steigenden Löhnen, einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung und der Verjüngung der Bevölkerung durch die Zuwanderung zusammen. 2019 brach dieser Trend, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete einen Fehlbetrag von 1,9 Mrd. Euro. Der war aber angesichts komfortabler Reserven von fast 20 Mrd. Euro verkraftbar. Sie werden auch in den nächsten Monaten bei den meisten Krankenkassen noch reichen, um eine Anhebung des Zusatzbeitrages zu vermeiden. Aber danach drohen auf breiter Front deutliche Beitragssatzsteigerungen.
Der GKV-Spitzenverband schätzt die …