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Josef Rief MdB

Die Ampel-Koalition ist gestartet. Der Koalitionsvertrag liegt der Öffentlichkeit vor. Insgesamt ein herausfordernder Katalog an Maßnahmen in Milliardenhöhe. Bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse schon im Jahr 2023 muss bezweifelt werden, dass diese Milliarden-Mehrausgaben möglich sind.

Als Haushälter werden wir hellhörig, wenn in verschiedenster Form Geldquellen erschlossen werden sollen, die die Schuldenbremse umgehen, was klar dem Sinn dieser Regelung widerspricht. Die bundeseigenen Gesellschaften Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Deutsche Bahn sollen etwa bessere Finanzierungsmöglichkeiten, Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkungen erhalten. So werden letztlich die wirklichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und die …

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Hartmut Reiners

Die Ampel-Regierung drückt sich in ihrem Koalitionsvertrag um zentrale Probleme im Gesundheitswesen herum. Auf die zwangsläufig steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und drängende Strukturprobleme hat sie keine Antwort. In der Pflegeversicherung werden „moderate Beitragserhöhungen“ angekündigt. Die will man in der GKV vermeiden, weiß aber nicht wirklich, wie das gehen soll.

2022 sorgen die angehobenen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt vorerst noch für Linderung. Wie es dann weitergehen soll, ist unklar. Dennoch soll es mehr Stellen und eine bessere Bezahlung in der stationären Pflege geben, Verträge zur integrierten Versorgung sollen gefördert …

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Dr. Dominik von Stillfried

Der erfolgreiche Kampf gegen das COVID-19-Virus hat viele Väter: persönliches Engagement, organisatorisches Vermögen, finanzielle Mittel. Und das auf vielen Ebenen: in Politik und Verwaltung, in der Wissenschaft, im öffentlichen Gesundheitswesen und in der medizinischen Versorgung. Erfolgreich getriggert werden diese Elemente jedoch erst, so scheint es, durch einen weiteren Faktor: Daten.

Israel hat dies jüngst eindrucksvoll bewiesen. Auf der Grundlage eines täglichen Reporting, das den Infektions-, Impf- und Behandlungsstatus aller Bürger umfasst, lagen rasch nach Alterskohorten differenzierte, belastbare Daten vor: zunächst zum Verlust der Immunität nach ca. sechs Monaten und bereits …

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Dr. Robert Paquet

Der Arbeitsgruppentext hat den finalen Finanzcheck nur gerupft überstanden. Das kam nicht überraschend. Trotzdem gibt es noch genügend teure Versprechungen, die den Druck auf die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen werden. Gleichzeitig wurden jedoch die beiden Maßnahmen gestrichen, die der GKV nennenswerte Entlastungen gebracht hätten: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben und die Anhebung des Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent.

Was erhalten bleibt, ist der diffuse Eindruck und das Fehlen einer ordnungspolitischen Linie. Das dürfte aber weniger bedeutend sein. Denn hier tritt ein anderer Sinn dieses Koalitionsvertrages zu Tage: …

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Dr. Robert Paquet

Am Donnerstag wurde der „Text_Endfassung“ der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bekannt. Dabei ist die Hälfte der Ankündigungen obsolet, wenn die Ampel ihre Versprechen zur Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und Steuerpolitik einhalten will. Außerdem wird zentralistisch an den Institutionen herumgeschraubt. Allerlei Reformvorhaben werden ziemlich vage angekündigt (zu den Gesundheitsberufen, zur Notfall- und Krankenhausreform, zur Pflege). Der Rest ist (fast nur) weiße Salbe.

 

Der erste Eindruck

Um die benevolenten Vorstellungen von drei Parteien wenigstens anklingen zu lassen, waren die drei angekündigten Textseiten ohnehin zu wenig. Aber …

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Matthias Mohrmann

Nahezu bundesweit stocken die Krankenhaus-Budgetverhandlungen seit 2020. Wir haben uns daran gewöhnt, jede missliebige Entwicklung der Pandemie zuzuschreiben. Nun ist diese auch für so manches Übel verantwortlich, für das Stocken der Budgetverhandlungen allerdings nur sehr bedingt.

Klar, die persönlich geführte Verhandlung hat nach wie vor ihren Sinn. Im direkten Gespräch lässt sich manches besser klären als per E-Mail oder am Bildschirm – das weiß jedes Unternehmen, das potenziell konfliktanfällige Geschäftsbeziehungen pflegt. Die Verhandlung häufig zwei- oder dreistelliger Millionenbudgets ist nur bedingt für virtuelle Formate geeignet. Und persönliche Gespräche waren einige …

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Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Eine Krise wie die Corona-Pandemie schärft die Kontraste, lässt die Probleme deutlicher werden. So belegen die zurückliegenden 20 Monate, dass der Beitrag Deutschlands zur klinischen Forschung insgesamt nur sehr gering ist. Dafür gibt es Gründe.

Ein Team der Universität Basel veröffentlichte im September 2021 die Ergebnisse einer Studie, die der deutschen klinischen Forschung während der Corona-Pandemie ein schlechtes Zeugnis ausstellte: Unter 3177 weltweit registrierten randomisiert kontrollierten COVID-19-Studien fanden sich nur 65 RCTs (randomized controlled trials), die ganz oder teilweise in Deutschland durchgeführt wurden. In der Mehrzahl waren dies Therapiestudien (86 …

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Dr. h.c. Helmut Hildebrandt

Die sieben Milliarden Euro Zusatzfinanzierung aus dem Bundeshaushalt zur Defizitdeckung des Gesundheitsfonds für 2022 wird die künftige Ampel-Koalition dem Gesundheitswesen zwar nicht verweigern können. Sie wird damit aber keine Zusicherung für dauerhafte zusätzliche Haushaltsmilliarden geben. Jedenfalls nicht in dem Ausmaß, das bei unveränderten Rahmenregelungen für die nächsten Jahre zu erwarten wäre.

Für die Koalitionäre stellt sich die Frage, wie sie Versorgungssicherung und digitale Modernisierung auf der einen und ausreichend ärztliches, pflegerisches und Gesundheitsfachpersonal auf der anderen Seite erreichen kann. Und all dies bei gleichzeitiger Dämpfung der Kosten und ohne von …

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Dr. Matthias Gruhl

Selten gab es im Vorfeld einer neuen Legislaturperiode einen solch einmütigen gesundheitspolitischen Konsens über die Notwendigkeit einer Krankenhausreform. Parteien, Krankenkassen oder Interessensvertretungen sind sich an dieser Stelle erstaunlich deckungsgleich. Es bedürfe eines „gemeinsamen Kraftaktes“[1], eines „lagerübergreifenden Impulses“[2], um die Krankenhausversorgung neu aufzustellen, die DKG fordert gleich eine Bund-Länder-Zukunftskommission[3].

Neben einer Finanzierungsreform stehen dabei immer wieder die unzureichende Investitionsmittelausstattung und die Krankenhausplanung der Länder am Pranger. Die DKG richtete jüngst einen Appell an Bund und Länder, für eine geordnete Struktur der Krankenhausversorgung Sorge zu tragen und dabei einen „kalten Strukturwandel“[4] durch …

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Nikolaus Huss

Vorsorge und Prävention als neue Leitidee. Bessere Zusammenarbeit der Gesundheitsakteure, eine Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, eine Weiterentwicklung der Klinikhonorierung. Und keine Bürgerversicherung. Das Sondierungspapier benennt Baustellen in der Versorgungslandschaft, bleibt aber vage, was die Wege angeht. Eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems muss neu gedacht werden. Dafür müssen jetzt einige Weichen neu gestellt werden kann, damit in den kommenden zehn Jahren etwas Neues entstehen kann. Einige Überlegungen dazu.

Unsere Gesundheitspolitik denkt statisch. Die Wirklichkeit ist dynamisch! Die Sozialgesetzgebung beschreibt die Rollen eineindeutig und abgeschlossen. Die Aufsicht kontrolliert Ein- und Ausgaberechnungen. Und eine …

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Thomas Ballast

In Deutschland besteht eine flächendeckend gute Versorgung mit medizinischen Leistungen durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und durch Krankenhäuser. Allerdings wird es schwieriger, überall – also auch im ländlichen Raum – eine angemessene Versorgung zu organisieren.Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben in strukturschwachen Regionen Probleme bei der Suche nach einer Nachfolge.Auch Krankenhäusern fällt es schwer, für alle Abteilungen jederzeit das notwendige Personal vorzuhalten.Die Akteure vor Ort haben viel Kreativität entwickelt, um für potenzielle Leistungserbringer attraktive Bedingungen zu schaffen.Auch wenn durchaus einige Konzepte überzeugen konnten und die Versorgung vor Ort verbessert haben, …

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Daniela Teichert

Das Leistungsversprechen der gesetzlichen Krankenversicherung ist in Gefahr! Knappe finanzielle und personelle Ressourcen auf der einen Seite stehen einem steigenden Versorgungsbedarf auf der anderen Seite gegenüber. Der rasante medizinische Fortschritt bringt viel Gutes, hat aber auch einen hohen Preis. Und die teure Gesetzgebung der vergangenen beiden Legislaturperioden macht es nicht einfacher.

Hinzu kommt, dass die ohnehin begrenzten Mittel zu oft noch nach dem Gießkannenprinzip eingesetzt werden. Mit einem „weiter so wie bisher“ können wir eine faire und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle bald nicht mehr leisten. Wir müssen jetzt intelligente …

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