Jens Bussmann, Franz Knieps

Die Corona-Pandemie ist leider noch nicht überstanden, und dennoch wird an vielen Stellen der Republik schon über die Lehren aus der Pandemie diskutiert. Sicherlich ist in den letzten eineinhalb Jahren – und auch davor – nicht alles rund gelaufen. In der Krankenhausversorgung gibt es dennoch sehr positive Erfahrungen und Entwicklungen, die integraler Bestandteil zukünftiger Versorgungsstrukturen bzw. eines Leitbildes werden sollten.

In der ersten Welle der Pandemie haben sich mit Blick auf die erwarteten stationären COVID-Fallzahlen vielerorts Krankenhäuser einer Region ad hoc abgestimmt, um die vorhandenen regionalen Versorgungskapazitäten bestmöglich zu nutzen. …

Katharina Dröge MdB

Wir befinden uns im entscheidenden Jahrzehnt im Kampf gegen die Klimakrise. Sie bedroht unsere Lebensgrundlagen und auch unser Wirtschaftsmodell, das bislang nicht ohne fossile Energie auskam. Daher muss die Reaktion der Wirtschaft, der Gesellschaft, aber eben auch der Politik umso entschlossener ausfallen. Eine klimaneutrale Wirtschaft ist eine Jahrhundertaufgabe, die nur gelingen kann, wenn Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen.

Die Transformation ist aber nicht nur eine Jahrhundertaufgabe, sondern kann, wenn wir sie jetzt ernsthaft anpacken, auch eine Jahrhundertchance für die deutsche und europäische Wirtschaft werden. Rund 23 % der …

Andreas Scheuer MdB

Der Patient ist in Narkose, die Operation läuft. Ob sie erfolgreich war, wird eine Gewebeprobe zeigen. Sie muss zur Untersuchung vom Krankenhaus in ein Labor gebracht werden, das rund zehn Kilometer entfernt ist. Und das mitten im Berufsverkehr, die Straßen sind voll. Selbst mit Blaulicht kann das dauern. Die Operation und damit die Narkosezeit verlängern sich. Es sei denn, der Transport wird von einer Drohne übernommen. Sie überfliegt ganz einfach den Straßenverkehr und schafft es in deutlich kürzerer Zeit zum Labor. Je schneller die Probe untersucht werden kann, umso kürzer …

Dr. Dietrich Munz

Der Gesetzgeber fordert den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) seit fast zehn Jahren auf, die überholten Personalstandards in den psychiatrischen Kliniken zu überarbeiten und insbesondere die psychotherapeutische Versorgung in Psychiatrien zu stärken. Im Kern geht es dabei um mehr Zeit für die Patient*innen: mehr Zeit für Gespräche, mehr Zeit für den Aufbau von tragfähigen und vertrauensvollen Beziehungen, mehr Zeit für Kriseninterventionen. Dafür müsste die Dosis an Psychotherapie (§ 136c SGB V), die eine Patient*in stationär mindestens erhalten soll, erhöht werden. Der G-BA entschied jedoch am 16. September, es beim Überholten und Mangelhaften …

Ute Repschläger

Die Lage in der Physiotherapie ist seit langem angespannt: Überbordende Bürokratie und schlechte Vergütung erschweren die Arbeit der Physiotherapeuten. Auch beim Fachkräftemangel ist noch lange keine Besserung in Sicht. Das im Frühjahr 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollte sich diesen Baustellen annehmen und den Weg für zahlreiche Verbesserungen für die Rahmenbedingungen der Physiotherapie ebnen.

Der klare politische Auftrag des Gesetzgebers: Durch eine angemessene Vergütung sollte eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Praxisführung ermöglicht werden. Denn nur mit wirtschaftlich stabilen Praxen, die Mitarbeiter zu einem angemessenen Gehalt einstellen können, lässt …

Dr. Jens Baas

Wie wichtig bestimmte Dinge und wie essenziell bestimmte Werte sind, wird in den Momenten besonders deutlich, in denen sie fehlen. Ein solcher Moment war, als das BMG jüngst sein eigens entwickeltes und zugesagtes Verfahren zur Festlegung des zusätzlichen Steuerzuschusses für die GKV kurzfristig kippte: eine absolute Niederlage der Politik in Bezug auf den Wert Verlässlichkeit. Zwar gibt es einen neuen Fahrplan, der jedoch schiebt die Entscheidung über die endgültige Höhe des Steuerzuschusses für 2022 vom Spätsommer weit in den Herbst und damit auch in die politisch unsichere Zeit unmittelbar nach …

Ulrike Böker

Die neue Richtlinie zur Versorgung schwer psychisch Kranker mit komplexem Behandlungsbedarf macht einen Unterschied zwischen Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten. Die Forderung des GKV-Spitzenverbandes, die Versorgung mit einer ärztlichen Diagnostik zu somatischen Fragen zu beginnen, fand Eingang in den vom G-BA zum Schluss einstimmig beschlossenen Kompromiss. Dies und weitere Vorschriften kommentiert Ulrike Böker aus Sicht des bvvp.  

Es war eine schwere Geburt. Mehr als vier Stunden Beratungszeit benötigte das Plenum des G-BA am 2. September, um sich auf die Inhalte der „Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere …

Prof. Ulrich Kelber

„Mit der jetzt geplanten ePA werden Gesundheitsdaten in Deutschland, zugespitzt formuliert, zu Tode geschützt, während zugleich viele Menschen hier ihre Daten im Rest der Welt ungeschützt zu Markte tragen.“ So die Aussage von Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Frankfurter Goethe-Universität und Vorsitzender des SVR, in seinem Kommentar über die ePA im Observer Gesundheit am 20. Juli 2021 unter dem Titel „Gute Behandlung mit schlechten Daten?“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kleber hält in seinem Kommentar dagegen: „Eine gut gemachte, datenschutzkonforme ePA hat gegenüber der …

Dr. Bettina Bauer

Spätestens seit der Corona-Pandemie ist den meisten Menschen klar, welche Bedeutung Arzneimittel für die Gesunderhaltung des Einzelnen und die Funktionsfähigkeit einer Volkswirtschaft insgesamt haben. Insbesondere Impfstoffe und COVID-19-Therapeutika für die vielen Erkrankten weisen uns den Weg aus der Krise und zurück in die Normalität.

Viele Pharmaunternehmen, wie auch das, für das ich arbeite,bieten Lösungen für die Behandlung von oder den Schutz vor COVID-19 an. Viele investieren massiv in die Erforschung weiterer Lösungsansätze, sei es durch neue Wirkstoffe oderdurch die Weiterforschung an bekannten Wirkstoffen. Doch trotz der unübersehbaren Präsenz und Bedeutung …

Erwin Rüddel MdB

Über die Corona-Strategie für Herbst und Winter wird politisch derzeit heftig gestritten. Im Fokus dabei ist neben dem Thema Erhöhung der Impfbereitschaft die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über die der Bundestag am 7. September entscheiden kann. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen BMG-Bericht von Anfang August. Nach Ansicht des Ministeriums sind zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle in den kommenden Monaten weitere Corona-Einschränkungen erforderlich. Mit Blick auf Herbst und Winter brauche es weiterhin Schutzmaßnahmen. Das Thema hat mittlerweile in einer Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses auf der Tagesordnung gestanden; …

Nicole Westig MdB

Auf den letzten Metern der aktuellen Legislaturperiode setzt die Große Koalition noch über den Umweg des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes eine Pflegereform durch, die ihren Namen nicht wirklich verdient. Sie zeigt zumindest, wie die Pflegepolitik einer künftigen Bundesregierung nicht aussehen sollte. Gleichzeitig höhere Löhne für Pflegende und Entlastungen für Pflegebedürftige erreichen zu wollen, ohne eine solide Refinanzierung zu präsentieren, kann nicht funktionieren. Von daher wird eine pflegepolitische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, gründliche Korrekturen an dieser verunglückten Reform vorzunehmen und die Pflege in Deutschland wirklich auf sichere Füße zu stellen.

Um die steigenden …

Susanne Ferschl MdB

Wohin es führt, wenn Finanzminister darüber entscheiden, welche gesundheitspolitischen Verbesserungen finanziert werden, offenbarte das Gerangel um die sogenannte „Pflegereform“ in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode. Sechs Milliarden Euro aus Steuern wollte der Gesundheitsminister, erhalten hat er eine. Wenn selbst Spahn schon sechs Milliarden Euro für nötig erachtet hat, dann kann man ermessen wie wenig Löcher mit der von Scholz bewilligten eine Milliarde Euro gestopft werden können. Gestrichen wurden alle echten Leistungsverbesserungen: die Dynamisierung der Leistungsbeträge und die Deckelung der Eigenanteile. Kürzung lautet die Devise, nicht etwa Richtungswechsel. Placebos statt Therapie. …