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Daniel Freund MdEP

Von der kommenden Legislaturperiode an sollen für Abgeordnete des Bundestages strengere Transparenzregeln gelten. Anfang 2022 soll außerdem erstmals ein gesetzlich verbindlicher und sanktionsbewehrter Verhaltenskodex für Lobbyisten in Bundestag, Bundesregierung und Ministerien folgen. Nach einer Reihe von Skandalen um undurchsichtige Maskengeschäfte will die Große Koalition mit mehr Transparenz verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen und Prozesse zurückgewinnen. Mit den angekündigten Regeln für Abgeordnete werden an einigen Stellen zwar erste Fortschritte erzielt. Doch das Gesetz droht zum Papiertiger zu werden. Ein Blick nach Brüssel hätte gezeigt: Ohne unabhängige Kontrolle gibt es keine Transparenz.

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Dr. Robert Paquet

Der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) hat sich in seinem jüngsten Gutachten – vorgestellt am 24. März 2021 – mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt[1]. Dabei entwickelt er ein neues Narrativ, dass das bisherige Paradigma vom Kopf auf die Füße stellt: Datensicherheit statt Datenschutz. Statt Daten vor Nutzung zu schützen, müsse das Anrecht der Versicherten herausgestellt werden, dass ihre Daten zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Allgemeinheit verarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund entwickelt der SVR eine Fundamentalkritik am bisherigen Konzept der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit zusammenhängenden

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Erich Irlstorfer MdB

Die Langzeitauswirkungen einer Corona-Infektion auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen ist ein „schlafender Gigant“. Aktuell kämpfen wir noch primär mit den direkten Folgen, aber spätestens nach dem Erreichen der Herdenimmunität durch eine entsprechende Anzahl an Corona-Schutzimpfungen wird uns bewusst werden, wie weitreichend und tiefgreifend die gesundheitlichen Auswirkungen sind. Schon jetzt haben schätzungsweise zehn Prozent der Betroffenen mit Folgeschäden zu kämpfen. Dazu zählen Antriebslosigkeit, kognitive Symptome und Luftnot.

Deshalb muss die Politik aktiv werden und prophylaktisch dagegenwirken. Die Forschung muss durch Weichenstellungen in diesem Bereich gestärkt werden, um so …

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Dr. Kai Joachimsen

Die Gesetzgebung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, kurz GVWG, geht in die letzte Runde. Ein großes Omnibusgesetz mit einem bunten Strauß an Themen, die noch in den letzten Monaten der aktuellen Legislaturperiode geregelt werden sollen. Mitten unter ihnen hat sich – überwiegend ohne laute Empörung – im SGB V ein neues Instrument zur Arzneimittelpreisregulierung „eingeschlichen“. Dieses betrifft nunmehr den Post-AMNOG-Markt, d.h. neue Arzneimittel mit ehemals AMNOG-geregelten Wirkstoffen ohne Unterlagen-und Patentschutz.

Für Arzneimittel mit diesen „neuen“ bewährten Wirkstoffen soll der pharmazeutische Unternehmer seinen Abgabepreis auf der Grundlage des Erstattungsbetrags für das bereits im Markt …

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Dr. Anna-Maija Mertens

In den vergangenen Wochen sind viele konkrete Fälle bekannt geworden, in welchen einzelne Abgeordnete auf Bundes- oder Landesebene für die Vermittlung von Maskengeschäften hohe Provisionen erhalten haben sollen. Die Zahlungen in Höhe von bis zu mehreren hunderttausend Euros erfolgten mit dem Ziel, dass die Abgeordneten einen direkten Zugang zur Exekutive öffnen und bei den Entscheidungsträgern für die Produkte werben sollten.

Das ist hoch problematisch. Zwar ist es üblich und im Rahmen des politischen Mandates legitim, wenn sich ein Abgeordneter für Interessen auch von Unternehmen etwa aus seinem Wahlkreis einsetzt. In …

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Dietrich Monstadt MdB

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Anlass für den Observer Gesundheit, bei den Gesundheitspolitikern nachzufragen, was für sie im Mittelpunkt in der kommenden Legislaturperiode stehen sollte. Heute: der CDU-Politiker Dietrich Monstadt MdB, Berichterstatter u.a. für Diabetes und Adipositas der CDU/CSU-Fraktion.

Wir stehen kurz vor dem Abschluss einer ereignisreichen Legislaturperiode. Seit nun einen Jahr wird unser politisches Handeln von Corona bestimmt. Diese Pandemie fordert uns alle und zerrt inzwischen sehr am eigenen Nervenkostüm. Wir brauchen leider noch nach wie vor Geduld, sehr viel Geduld. Gesundheitspolitisch gab es seit …

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Alexander Krauß MdB

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Anlass für den Observer Gesundheit, bei den Gesundheitspolitikern nachzufragen, was für sie im Mittelpunkt in der kommenden Legislaturperiode stehen sollte. In loser Reihenfolge berichten die Abgeordneten mit Schwerpunkt Gesundheitspolitik, was für sie in der kommenden Wahlperiode auf der Agenda steht. Den Anfang macht Alexander Krauß MdB, CDU/CSU, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

 

Die vergangenen drei Jahre waren für die Gesundheitspolitik sehr ereignisreich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Turbo eingeschaltet und jeden Monat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Seit einem Jahr …

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Thomas Meißner

In einer Zeit, wo sich das Inkrafttreten des ersten Lockdowns jährt, bestimmt ein Wort die öffentliche Diskussion, egal in welchem Kontext. Es ist das Wort „systemrelevant“. Dieses Wort, mit einer Berufsgruppe in Verbindung gebracht, lässt nicht zuerst die Frage zu, ob dies richtig ist. Es ist vielmehr die Frage, ob andere Berufsgruppen unbedingt mit diesem Wort in Verbindung gebracht werden müssen. Werden mit diesem Wort also Bevorzugung, Privilegierung, vielleicht sogar Neid oder Macht in Verbindung gebracht?

Systemrelevant greift nicht die Frage auf, auf wen wir verzichten können und auf wen …

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Ariadne Sartorius

Inzwischen ist klar, was absehbar war: Mit dem zweiten, dieses Mal viel längeren Lockdown zeigen sich zunehmend die Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie. War es im ersten Lockdown vielleicht für den einen oder anderen noch etwas Neues und zu Entdeckendes, Freunde nunmehr über „Housepartys“ zu treffen, morgens auszuschlafen und auszuprobieren, wie weit selbstorganisatorische Fähigkeiten ausgeprägt sind – und sollten sie das nicht sein, dadurch nicht mit schlechteren Noten bedacht zu werden –, ist die Situation in diesem zweiten Lockdown erheblich problematischer.

Alle haben erkannt, dass das Thema …

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Dr. Gerd Müller MdB

Das Coronavirus hat sich in kürzester Zeit über alle Kontinente in nahezu allen Ländern verbreitet. Diese schwere Infektionskrankheit löste eine globale Gesundheitskrise aus mit mehr als 116 Millionen bestätigten Infektionen und über 2,5 Millionen Todesfällen. In Höchstgeschwindigkeit auch ist diese Gesundheitskrise zu einer Polypandemie herangewachsen – einer Mehrfachkrise, die weltweit Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung, Stabilität und Frieden gefährdet, bereits bestehende Herausforderungen und Ungleichheiten verstärkt und viele Entwicklungsfortschritte der vergangenen Jahre zunichtemacht. Daher ist es höchste Zeit, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, für den Weg aus der globalen Jahrhundertkrise zu lernen

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Dr. Christina Tophoven

Angst vor einer schweren Infektion, finanzielle Nöte, kaum Kontakte oder Austausch – die notwendigen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie können auf die Dauer psychisch krank machen. Hinzu kommt ein politisches Krisenmanagement, das viele Fragen unbeantwortet lässt: Warum kamen Maskenpflicht und eine differenzierte Teststrategie nicht viel früher? Warum gab es nicht spätestens seit dem Sommer 2020 Hygienekonzepte für Kitas und Schulen? Warum nicht für Pflegeheime? Warum hinkt Deutschland beim Impfen so hinterher? Von der Hochleistungsmedizin abgesehen, kommen wir gar nicht gut durch die Pandemie. Jens Spahn ahnte das schon im Frühjahr 2020:

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Dr. Norbert Gerbsch

Keine Frage, patentgeschützte innovative Wirkstoffe sind für den therapeutischen Fortschritt unerlässlich. Die Grundversorgung sichern Arzneimittel mit bewährten Wirkstoffen, die fast nie unter Patent stehen: Auf sie entfallen fast 95 % der Verordnungen und rund 50 % der Umsätze mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.[1]  In der Regel handelt es sich damit um besonders preisgünstige Arzneimittel.

Zu dem auf diesen Arzneimitteln lastenden Wettbewerbsdruck tragen die seit 2007 durch die Austauschvorgaben des § 129 SGB V „scharf geschalteten“ Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V bei. Die Erlöse der gesetzlichen Krankenkassen aus diesen Rabatten …

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