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Für die Pflegeberufe ist in den letzten Wochen dieses Jahres die Regelung zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus eine der wichtigsten Maßnahmen der Politik zur Verbesserung ihrer Situation. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ setzt u.a. eine im Koalitionsvertrag 2021-2025 formulierte Absicht um: „Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein.“
Freilich kann nach rund einem Jahr von einer kurzfristigen Umsetzung nicht mehr die Rede sein. Auch waren aus Sicht der Pflegeverbände etliche Nachbesserungen erforderlich. So hieß es …
Ich mache mir große Sorgen um die medizinische Versorgung in der Europäischen Union. Viele lebenswichtige Medizinprodukte stehen vor dem Aus, weil die Umsetzung der Medizinprodukteverordnung in ihrer jetzigen Form zu zahlreichen Problemen führt. Wir müssen die Warnungen der Medizinproduktehersteller und insbesondere die der Ärzte endlich ernst nehmen. Am Ende wird es sonst besonders Produkte, die etwa in der Kinderchirurgie oder in der Kinderkardiologie eingesetzt werden, treffen.
Die EU-Medizinprodukteverordnung war am 25. Mai 2017 verabschiedet worden. Unter ihr müssen alle Produkte erneute Zertifizierungen, welche mit einem hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand …
Auch wenn sich unsere stationären Versorgungsstrukturen während der Corona-Pandemie bewährt haben: Niemand bezweifelt mehr, dass tiefgreifende Veränderungen notwendig sind. Der Handlungsdruck und vor allem auch der Wille für eine wirkliche Krankenhausplanung sind grundsätzlich sehr hoch. Dabei geht es nicht nur um die Versorgungsangebote selbst, sondern auch um die Zuständigkeiten – was kann und sollte bundeseinheitlich definiert werden, was auf Landesebene und was auch nur regional?
Die Chance, das bisherige Nebeneinander von Versorgungsstufen und Leistungsgruppen zu überwinden und stattdessen zusammen zu denken, sollte dabei aus meiner Sicht genutzt werden.
Derzeitige …
Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat die gemeinsame Selbstverwaltung – zumindest geistig, so scheint es – schon längst verlassen. Bei der aggressiven Destruktivität des GKV-SV drängt sich zunehmend die Frage auf, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nicht besser beraten wären, mit jemandem zu verhandeln, der an Patienten denkt und nicht nur an Geld.
Eines vorweg: Dieser Kommentar besteht aus mehr Frage- als Ausrufezeichen. Es gibt keine abgeschlossene Haltung der verfassten Ärzteschaft. Im Gegenteil; derzeit wird in der KBV, den KVen und Verbänden beraten, wie wir mit den aktuellen, tiefgreifenden Problemen der ambulanten …
Im Omnibus „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ gibt es einen weiteren neuen Passagier: die tagesstationäre Behandlung, von der Krankenhauskommission als Tagesbehandlung vorgeschlagen. Kern des Entwurfs des § 115e SGB V: Krankenhäuser sollen im Einvernehmen mit Patientinnen und Patienten geeignete, bisher vollstationär erbrachte Behandlungen bei somatischen Krankheiten als reine Tagesbehandlungen vornehmen können; geschlafen wird zu Hause.
Ziel ist, „die Krankenhäuser kurzfristig zu entlasten, die Überlastungssituationen des Krankenhauspersonals zu verringern und das Personal von vermeidbaren Aufgaben zu entbinden, ohne Leistungen für Patientinnen und Patienten einzuschränken“. Die Intention ist ehrenhaft, bei genauerer Betrachtung der Konstruktion ist ein …
Es ist ein Dilemma. Immer weniger Ärzt:innen stehen zur Verfügung, um zunehmend mehr Menschen zu versorgen. Schon heute klafft eine riesige Lücke in der ärztlichen Versorgung, die viele Patient:innen mit voller Wucht triftt: 30 Prozent der Ärzt:innen arbeiten nur noch in Teilzeit. Allein in Berlin sind 100 freie Kassensitze nicht belegt. Bis 2035 werden 11.000 Hausärzt:innen aus dem Berufsleben ausscheiden.
Damit liegt die wichtigste Frage auf der Hand: Wie stellen wir langfristig eine qualitativ hochwertige und zeitgemäße ambulante Versorgung sicher? Ohne eine starke Allianz aus innovativen Anbietern und Gesundheitspolitik wird …
Fragt man Inhaber einer Physiotherapiepraxis nach den derzeit größten Problemen, kommt immer häufiger das Thema „Personalrekrutierung“ zutage. Noch vor gut 15 Jahren konnten Physiotherapiepraxen, die eine Stelle zu besetzen hatten, rein rechnerisch zwischen fünf arbeitslosen Physiotherapeuten aussuchen.
Inzwischen hat sich das Verhältnis umgekehrt: Arbeitssuchende Physiotherapeuten wählen nun aus knapp vier freien Stellen das attraktivste Jobangebot für sie aus, ergeben die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Schon allein aus Wettbewerbsgründen ist es da unabdingbar, den Angestellten ein angemessenes Gehalt zu zahlen.
Vernünftige Bezahlung für Angestellte und Praxisinhaber
Und hier ist …
Das Ziel des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG), für eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus zu sorgen und damit das Pflegepersonal zu entlasten und die Patientenversorgung zu verbessern, wird leider mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfehlt.
Die geplante Einführung einer digitalen Personalbemessung wird auf Ende 2025 verschoben, und als Übergangslösung ist eine Personalbemessung geplant, die an PPR 2.0 angelehnt ist. Der Vergabeprozess für eine Personalbemessung nach §137k SGB V hätte bereits starten können, wenn das Einvernehmen durch das BMG vorliegen würde. Diese Personalbemessung soll auf der Grundlage von Pflegediagnosen und Pflegeleistungen beruhen und durch die …
Ein Flugzeug sollte sinnvollerweise Flügel haben, ein Wagen Räder, und um Löcher in Wände zu bohren, nimmt man am besten geeignetes Werkzeug – es sei denn, man sitzt im Gefängnis und hat viel Zeit.
Daher ist es doch eigentlich erstaunlich: Es gibt für ein spezifisches Problem ein theoretisch überragendes, praktisch eindrucksvoll überzeugendes Werkzeug. Für den Gebrauch des Werkzeugs wurde 2019 ein Nobelpreis verliehen (dazu unten mehr). Dieses Werkzeug könnte propagiert, gefördert, in seiner Ausgestaltung optimiert, also im allerbesten Sinne wertgeschätzt werden. Stattdessen wird die Anwendung dieses Werkzeugs mit sehr fragwürdigen …
Am 28. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Triage-Entscheidung veröffentlicht. Geklagt hatten Menschen mit Behinderungen, deren Befürchtung war, aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt zu werden, wenn es zu Triage kommt – also bei der Zuteilung nicht ausreichend verfügbarer Behandlungskapazitäten. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klagenden recht, der Gesetzgeber habe gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, „weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt wird.“
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll geeignete Vorkehrungen treffen. Doch es gibt eine …
Am 13. Oktober fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ statt[1]. Damit soll ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 2021 umgesetzt werden, der den Bundestag verpflichtet, wirksame Vorkehrungen gegen eine Benachteiligung von Behinderten in einer Triage-Situation gesetzlich zu regeln. Die Debatte zeigt: Ob Beschluss und Gesetz die Rechtslage tatsächlich verbessern, ist zweifelhaft.
Zu befürchten ist dagegen mindestens, dass das Gericht eine Regelungsdynamik in Gang gesetzt hat, die das Gesundheitswesen auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Denn Diskriminierung kann im Medizinsystem ubiquitär …
Die Kritik einzelner Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen an der Einführung von Gesundheitskiosken, die gegenteilig unterstützenden Ausführungen im Observer Gesundheit von Dr. Matthias Gruhl vom 2. September und 4. Juni, Matthias Mohrmann vom 15. September und von Dr. Dominik von Stillfried vom 22. September sowie die Kündigung des Vertrags in Hamburg durch die Ersatzkassen sind für uns Anlass, einige Punkte gerade zu rücken und einen zusätzlichen Punkt in die Diskussion zu bringen.
Insbesondere zielen wir dabei auf die Frage einer Refinanzierung der Kosten der Gesundheitskioske für die Krankenkassen. Denn …