Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) liegt nun das zweite Gesetz offiziell versendet als Referentenentwurf vor, das die Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege umsetzt. Die Ideen der Strategie werden dabei erstaunlich genau abgearbeitet. Der Datenzugang für bestimmte Forschungszwecke über eine Datenzugangsstelle wird mehr Daten auf einer guten rechtlichen Grundlage für die Forschung zugänglich machen. Im Gesetz stecken aber auch Ideen zur Datenverarbeitung der Kassen, die eher an Orwell denken lassen – oder an schlichte Unkenntnis, was Krankenkassendaten heute aussagen können.
Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschungszwecke
Angesichts der Schwierigkeit, Gesundheitsdaten …
04.08.2023
Der DigiG-Entwurf nach der Anhörung im BMG
Der August begann mit der Anhörung zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)“. Weiterentwicklung und Beschleunigung für die digitale Transformation im Gesundheitswesen und der Pflege verspricht der 139 Seiten starke Gesetzentwurf, 54 davon enthalten fünf Artikel mit Änderungen, 95 Nummern in zwei Artikel beziehen sich auf das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V). Aber was steckt in diesen Änderungen gemessen am Anspruch, den die Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege schon entwickelt hatte?
EPA als Plattform für den Datenaustausch
Die Digitalisierungsstrategie vom 9. März …
Im Juni schien der bundesweite Protest der Apotheker Karl Lauterbach noch nicht zu beeindrucken. Im Juli kam dann erste Bewegung in die Debatte zur wirtschaftlichen Lage der Apotheken. Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA, informierte die „lieben Kolleginnen und Kollegen“, der Minister sei inzwischen zu einem Gespräch bereit. Das ist zumindest ein erster Schritt. Die Lage ist kompliziert – und ernst. Im Kern geht es um das fundamentale betriebswirtschaftliche Problem der Kostenunterdeckung in der RX-Arzneimittelabgabe.
Die Preise für die Abgabe rezeptpflichtiger Fertigarzneimittel in öffentlichen Apotheken sind hoheitlich administriert: Die Stückvergütung …
Kürzlich hat der Bundestag das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) verabschiedet. In Bezug auf Kontrastmittel ändert sich allerdings nichts – ein folgenschwerer Fehler, der die Patienten- und Versorgungssicherheit gefährdet.
Anlass für das neue Gesetz waren die vermehrten Lieferengpässe der vergangenen Jahre vor allem bei patentfreien Arzneimitteln. So mangelte es beispielsweise nach einer Infektionswelle im letzten Winter insbesondere an Antibiotika sowie Fieber- und Hustensaft für Kinder. Auch Medikamente für Krebspatienten waren zwischenzeitlich knapp. Allein bei den versorgungsrelevanten und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wies die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geführte Übersicht über …
Trotz allen Theaterdonners – die Einigung auf Eckpunkte war voraussehbar.[1] Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Krankenhausreform sein wesentliches „großes“ Prestigeprojekt in dieser Legislatur. Die Länder hoffen auf eine Entlastung bei der nicht mehr umkehrbaren Misere der Krankenhäuser in Deutschland. Beide Seiten waren letztendlich zum Erfolg verdammt: Bei einem Scheitern und dem sich zwangläufig anschließenden „Schwarzer-Peter-Spiel“ wären Bund und Länder beschädigt herausgekommen.
Weder für den Bundesminister und erst recht nicht für die Länder wäre eine andere Lösung in Sicht gewesen. Mit leeren Händen dastehen konnten sich beide nicht leisten – …
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein Dauerthema mit vielfältigen Facetten. Die langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen hat für die Beitragszahlenden und für die Krankenkassen Priorität. Die Krankenkassen erwarten von der Bundesregierung, die fehlenden Mittel nicht allein durch die Beitragszahlenden zu generieren, sondern im Gegenteil deren Entlastung durch Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen.
Unabhängig davon ist es wichtig, die in jedem Fall begrenzten finanziellen Ressourcen der GKV fair auf die Krankenkassen zu verteilen, damit alle GKV-Versicherten – losgelöst davon, wo sie versichert sind – eine qualitativ hochwertige und effiziente …
11.07.2023
Stille Post als Wissenschaftsmethode?
In seinem Beitrag „Schuster bleib bei deinen Leisten!“ vom 10. Juli 2023 im Observer Gesundheit bezieht sich Dr. Matthias Wilken vom BPI auf ein Editorial von Dr. Beate Wieseler, Leiterin des Ressorts Arzneimittelbewertung des IQWiG, das im British Medical Journal (BMJ) erschienen ist. Das Editorial wurde begleitend zu einer Studie einer Forschergruppe aus Harvard veröffentlicht, in der untersucht wurde, wie häufig bei bereits zugelassenen Arzneimitteln Zulassungserweiterungen, also Folgezulassungen in neuen Indikationen, einen echten Mehrwert darstellen.
Während zumindest jedes zweite neue Arzneimittel in seinem ersten Anwendungsgebiet den Betroffenen einen nachgewiesenen …
10.07.2023
Schuster bleib bei deinen Leisten!
Die Leiterin des Ressorts Arzneimittelbewertung im Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Dr. Beate Wieseler, hat sich in einem Kommentar des British Medical Journal (BMJ) dafür ausgesprochen, den Zusatznutzen eines Präparates bereits für die Zulassung zur Bedingung zu machen. Dadurch will sie nach eigenen Aussagen die Zulassung von Mee-too-Präparaten im Rahmen von Indikationserweiterungen verhindern und „echte Innovationen fördern“.
Das ist wenig durchdacht und lässt grundlegende Kenntnisse des Arzneimittelrechts und seiner Wechselwirkungen mit dem Sozialrecht außer Acht. Im Unterschied zu anderen medizinischen Methoden oder Produkten stellt bei Arzneimitteln die …
Mit seinem Ziel, die Krankenhausstrukturen sowie die Notfallversorgung zu reformieren, hat sich Professor Karl Lauterbach eine der notwendigsten, aber sicherlich auch eine der schwierigsten gesundheitspolitischen Aufgaben auf die Agenda gesetzt. Die Problemlage ist allen bekannt, seit Monaten kann man das Hin und Her zwischen Bund und Ländern, den Kampf um jeden Zentimeter Land verfolgen. Querschießer, wie der unvorhergesehene Änderungsantrag ins Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG), der in einer Nacht-und-Nebel Aktion reingeschrieben wurde, geben der sowieso schon kochenden Suppe noch zusätzliche Würze.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen zukünftig Patientinnen und Patienten, …
29.06.2023
Trotz Kritikpunkten: Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist grundsätzlich positiv zu bewerten
Lange hat es auf sich warten lassen, mancher hat vielleicht gar nicht mehr damit gerechnet, aber nun ist es da, zumindest als Referentenentwurf: Das „Versorgungsgesetz I“, das nun als „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ (GVSG) firmiert.
Die Versorgung stärken zu wollen, ist ein hehres Ziel; die Frage ist, wo man ansetzt. Oft waren Stärkungsgesetze der Vergangenheit solche, die vor allem die Finanzen stärken sollten. Und sicher braucht es weiterhin solche Ansätze, hier vermissen viele Akteure unseres Versorgungssystems – auch Krankenkassen gehören dazu – noch Aktivitäten.
Das bedeutet aber nicht, dass die Stärkung nur hier …
26.06.2023
Chance zu einer nüchternen Aufarbeitung?
Die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen, die mit Stichtag 31. Mai abgeschlossen wurden, ist insgesamt von knapp über 30 (im Jahr 2017) auf rund 22 Prozent gesunken. Die Wahlergebnisse wurden am 23. Juni in einer Pressekonferenz durch den Bundeswahlbeauftragten, Peter Weiß, offiziell bekannt gegeben. Dabei stellte Weiß die richtigen Fragen, die auch immer wieder von den Wahlberechtigten an ihn herangetragen worden seien. Was macht diese Selbstverwaltung eigentlich? Was sind das für Personen auf den Listen? Wie unterscheiden sich die Listen?
Ehrliche Antworten auf diese Fragen könnten für die Selbstverwalter und auch …
Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen wurde im Mai 2022 die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ eingerichtet. Sie soll Empfehlungen vorlegen und Ziele für eine auf Leistungsgruppen und auf Versorgungsstufen basierende Krankenhausplanung formulieren. So heißt es auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)[1]. Nach mehreren Veröffentlichungen der Kommission weiß man inzwischen nicht mehr so recht, was das für ein Gremium ist.
Hat es etwas zu beschließen? Wem ist es eigentlich verpflichtet? Gibt es eine Verbindlichkeit für die Mitglieder? Oder ist sie ein Expertenpool, den der Minister da und dort …