In einigen KV-Regionen Deutschlands finden noch immer Exklusivausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen statt. Dabei schließen die Krankenkassen nur mit dem Ausschreibungsgewinner einen Rabattvertrag über die dortige Belieferung mit Kontrastmitteln (Exklusivvertrag). Wie das Bundessozialgericht nun in einem Urteil feststellte, gibt es dafür allerdings keine Rechtsgrundlage (Urteil vom 21. September 2023, Az: B 3 KR 4/22 R).
Wir von Bracco Imaging Deutschland GmbH reichten vor zwei Jahren explizit gegen Exklusivausschreibungen in den KV-Regionen Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein Klage beim Sozialgericht Konstanz ein. Wird nur ein Hersteller für Kontrastmittel im Rahmen einer Ausschreibung für …
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird zweifellos die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung prägen. Sie ist nicht nur ein Trend, sondern eine unaufhaltsame Evolution, die das Potenzial hat, die Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern und die Gesundheit weltweit zu fördern. Der rasante Fortschritt in der Informationstechnologie hat die Art und Weise, wie wir über Gesundheit und Medizin denken und handeln, grundlegend verändert. Es liegt jetzt an uns, den Rückstand, den Deutschland in diesem Bereich leider hat, aufzuholen, um eine bessere und zugänglichere Gesundheitsversorgung für alle zu schaffen.
Wir benötigen die Digitalisierung, um Versorgungsprobleme …
Die Euphorie ist weg. Wo vor wenigen Jahren noch Aufbruchstimmung mit Blick auf die Digitalisierung herrschte, wirkt jetzt alles eher träge, so behäbig wie all die anderen Bereiche des Gesundheitswesens, in denen die Akteure wissen: Hier ändert sich nichts schnell und schon gar nicht grundlegend. Auch, wenn ein Gesetz Beschleunigung im Namen trägt, heißt das noch lange nicht, dass die Dinge nun schnell gehen würden.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Schnell ist nicht immer gut, und kurze Fristen, die nicht einhaltbar sind, nützen auch nichts. Die agile Gesetzgebung weicht einer …
Das Gesundheitssystem Deutschlands befindet sich bereits seit Jahren an der Belastungsgrenze. Dank äußerst engagierter Beschäftigter ist es bisher gelungen, die erheblichen Herausforderungen, denen sich der Gesundheitsbereich ausgesetzt sah und sieht, zu meistern. Die stationäre Versorgung in Deutschland kann hierfür exemplarisch herangezogen werden.
Neben multiplen Krisen, wie die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, haben vor allem der grassierende Fachkräftemangel und die sinkenden Fallzahlen, die den Krankenhäusern finanziell zu schaffen machen, das System zusätzlich belastet. Hinzu kommt, dass der stationäre Bereich seit Jahren an einem strukturellen Reformstau …
„Wo bleibt sie?“ Das ist die Frage, die wir Hausärztinnen und Hausärzte uns nun seit Monaten stellen. Gemeint ist natürlich die versprochene Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen. Diese wurde nicht nur im Koalitionsvertrag beschlossen, sondern seitdem von den verschiedensten Ampel-Politikerinnen und -Politikern immer wieder klipp und klar zugesagt – unter anderem auch mehrfach vom Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.
Längst ist auch klar, wie die Entbudgetierung konkret umgesetzt werden müsste, damit die angestrebten Ziele vor dem Hintergrund des absurd komplizierten EBM-Systems am Ende des Tages wirklich erreicht werden: Es braucht eine …
Für Deutschland als Innovations- und Forschungsstandort ist die medizinische Biotechnologie unverzichtbar. Attraktivere Rahmenbedingungen für die biotechnologische Forschung sind nötig, damit therapeutische Innovationen „Made in Germany“ auch weiterhin möglich sind. Der Schlüssel dafür ist ein gesundes Innovationsökosystem.
Forschung ist die Grundlage für Fortschritt in der medizinischen Versorgung. Erfolgreich ist Innovation dann, wenn der Brückenschlag zwischen Akademia und Industrie gelingt – und wenn exzellente Rahmenbedingungen dafür vorherrschen. Damit der Standort Deutschland wettbewerbsfähig und attraktiv bleibt für Forschungsinvestitionen, brauchen wir eine langfristig ausgerichtete Strategie für die Förderung und Vernetzung von Akteuren aus Wissenschaft, …
Jeder und jede Versicherte soll die Medikamente bekommen, die er oder sie braucht. Diesem Grundsatz würde wohl niemand widersprechen. Doch die extreme Preisentwicklung bei neuen Arzneimitteln wird das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in absehbarer Zeit an die Grenzen der Finanzierbarkeit bringen – und dann ist der genannte Grundsatz in Gefahr. Deshalb muss sich die Preisbildung für diese Medikamente ändern.
Wie viel darf ein neues Medikament kosten? Auf diese Frage gibt es keine pauschale Antwort. Klar ist jedoch: Die steigenden Arzneimittelpreise werden zu einem ernstzunehmenden Problem für unser Gesundheitssystem. …
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA), Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Digitalen Pflegeanwendungen (DiPA). So ist es in § 33a SGB V und in § 40a SGB XI formuliert. Allerdings besteht aufgrund einer unvollständigen Definition von Medizinprodukten im § 33a SGB V, auf den auch die gesetzliche Pflegeversicherung verweist, für gesetzlich Krankenversicherte und für Pflegebedürftige kein Anspruch auf Versorgung mit allen für sie zweckmäßigen DiGA und DiPA.
Konkret betrifft dies Software, die Daten aus dem eigenen Körper auswertet, gewonnen beispielsweise aus Kapillarblut oder …
25.09.2023
Die GKV kann! Aufräumen mit Mythen!
Die Politik weist den gesetzlichen Krankenkassen leider oft nur die Rolle des Payers, aber nicht des Players zu. Dabei sind die gesetzlichen Krankenkassen mit dem konstituierenden Element der sozialen Selbstverwaltung eine der Säulen des Gesundheitswesens. Nach wie vor greift die Politik in die Kompetenz der Selbstverwaltung ein und beschneidet sie in ihren Aufgaben und ihrer Funktion.
An unserer Problemlösungskompetenz werden von politischer, zum Teil auch öffentlicher Seite, in wesentlichen gesundheitspolitischen Feldern Zweifel geschürt und uns gern pauschal entgegengebracht: „Die GKV kann nicht mit Geld“, „Die GKV kann keine Digitalisierung“ und …
22.09.2023
Neu denken in der MVZ-Debatte
Die Diskussion zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bewegt sich in einer Dauerschleife. Dreh- und Angelpunkt ist die Annahme, dass medizinferne MVZ-Betreiber aufgrund der unterstellten kurzfristigen Gewinnmaximierung zu Lasten der Flächenversorgung und der Behandlungsqualität agieren. Deshalb gibt es einen Überbietungswettbewerb, welche regulativen Bremsen gegen Investoren als MVZ-Träger eingezogen werden sollten. Was dagegen gar nicht vorkommt, sind stattdessen Konzepte, Ärzte als Trägergruppe zu unterstützen.
Dabei ist die Stärkung der Vertrags(zahn-)Ärzte als MVZ-Betreiber das wirksamste Mittel, die weitere Ausbreitung von MVZ mit Investorenbindung zu verhindern. Allerdings ist die größte Hürde hier im SGB …
20.09.2023
Die Gesundheits-Nina
Am 30. August 2023 beschloss das Bundeskabinett Karl Lauterbachs Gesetzentwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) – der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen. Die Nutzung von Gesundheitsdaten soll auf neue Füße gestellt werden. Unter anderem sollen Kranken- und Pflegekassen „ihre eigenen Daten“ nutzen können, um Versicherte individuell „auf die Ergebnisse dieser Auswertung über Gesundheitsrisiken“ hinzuweisen – zum „Gesundheitsschutz“ und „zur Verbesserung der Versorgung“. So sieht es ein neuer Paragraph 25b im SGB V vor. Abgesehen von ihrer beklagenswerten handwerklichen Ausgestaltung markiert die vorgeschlagene Regelung den vorläufigen Tiefpunkt bzgl. Evidenzbasierung und Patientensouveränität im …
Die neue Finanzierungsvereinbarung zur Telematik-Infrastruktur (TI) ist kein Gewinn. Für Ärzte ist das Kostenmodell auf die Bestrafung der Nichtanschaffung ausgelegt. Die Pflege hat erstmal das Nachsehen; allenfalls im Nachgang sind Änderungen zu erwarten. Verpasst wurde zudem, deutlich zu machen, wann die Telematik endlich greift. Warum die Politik dennoch von einer Beschleunigung bei der Digitalisierung spricht, ist rätselhaft.
Es bleibt zu hoffen, dass die Digitalschnecke zumindest in die richtige Richtung läuft. Dafür lohnt ein Blick in die Kostenerstattung, um die Probleme aufzuzeigen. Die Kostenerstattung für die TI im Bereich der Pflege …