Das im Sommer vorgelegte „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) war vielleicht gut gemeint, aber so schlecht gemacht, dass es Ablehnung von fast allen Seiten erfahren hat. Zufrieden waren außer dem Minister nur noch die Kardiologen, die das Gesetz initiiert hatten, und die Medizinprodukte-Industrie. Im Regierungsentwurf wurden ein paar Goodies verteilt, die aber die grundsätzliche Ablehnung nicht beseitigen konnten. Nun soll das Gesetz, weil es angeblich so furchtbar pressiert, noch fix durch den Bundestag gepeitscht werden. Als Vorlage zur ersten Lesung hat die „Nationale Herz-Allianz“ die Fakten „gecheckt“.
Fakten checken – das war besonders …
Die CSRD-Richtlinie der EU, die eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen ab 2024 und für kapitalmarktorientierte KMUs ab 2025 vorschreibt, muss in nationales Recht umgesetzt werden. Auch Gesundheitseinrichtungen sind von der CSRD-Richtlinie betroffen sein, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen.
Deutschland hat die Frist zur Umsetzung bis Juli 2024 jedoch verpasst. Aufgrund dieser Verzögerung hat die Europäische Kommission am 26. September ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Für Prof. Dr. Bertram Häussler, Vorsitzender der Geschäftsführung des IGES Instituts, Anlass genug, das Thema intensiver zu beleuchten.
Bis Ende Juli sah es so aus, …
01.11.2024
Notfallgesetz noch mit erheblichen Lücken
Die Reform der Notfallversorgung befindet sich nach der Krankenhausreform auf der parlamentarischen Zielgeraden. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages während einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf. Kritik gibt es zahlreich – vor allem, seitdem klar ist, dass auch die Reform des Rettungsdienstes dort integriert werden soll. Für unseren Autor Dr. Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Anlass, das Wesentliche der Reform zu beleuchten und wo nachgeschärft werden muss.
Der Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung zielt auf eine bessere Steuerung von Hilfesuchenden …
29.10.2024
Igel, Heringe und tote Katzen
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sorgen derzeit wieder für Zündstoff – ausgelöst durch die Verbraucherzentralen. Sie stützen ihre Kritik an IGeL auf Ergebnisse eines Verbraucheraufrufs, bei dem viele Patienten berichten, dass ihnen Kassenleistungen als Selbstzahlerleistungen verkauft werden. Der Virchowbund wehrt sich nicht konkret gegen die Vorwürfe. Vielmehr argumentiert er, dass die wirtschaftlichen Engpässe vieler Praxen durch unzureichende Kassenvergütungen diese Zusatzangebote erforderlich machen. Statt eines Fokus auf IGeL seien politische Maßnahmen zur Stabilisierung der ambulanten Versorgung notwendig. Für unseren Autor Prof. Dr. Jürgen Windeler Anlass genug, sich dem Thema IGeL intensiver zu widmen. …
Nicht nur aus der Wirtschaft erreichen uns beinahe täglich negative Nachrichten; nein, auch im Bereich der Sozialversicherung wird die Lage nach drei Jahren der Ampel-Regierung zunehmend düster bis bedrohlich. Während der nahende Beitragstsunami größer und größer wird, rennt die Ampel einfach davon – wissend, dass der Tsunami sie trotzdem packen wird.
Zuletzt erreichten uns die unschönen Zahlen des GKV-Schätzerkreises, wonach der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag im kommenden Jahr rechnerisch um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent im Schnitt steigen wird. Eine Rekordbelastung für die Beitragszahler! Das heißt konkret in Zahlen: Für Durchschnittsverdiener (4.208 …
Die Ärzteschaft diskutiert gerade intensiv und kontrovers einen von Bundesärztekammer und PKV-Verband erarbeiteten Vorschlag einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Dass sich hier etwas tut, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Es ist aber gleichzeitig ein Armutszeugnis für den Verordnungsgeber, der keinen eigenen GOÄ-Vorschlag zustande bringt und der seiner Verpflichtung zur regelmäßigen Anpassung der Gebührenordnungen bei allen Berufen höchst willkürlich und selektiv nachkommt.
Gute Gründe für Modernisierung der GOZ
Das spüren die Zahnärztinnen und Zahnärzte seit Jahren am eigenen Leibe. Seit langem gibt es keinerlei politische Bereitschaft, die Gebührenordnung für Zahnärzte …
Ein straffer Zeitplan sieht bis zum Ende des Jahres die Errichtung des neuen Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit vor, dass zum Jahresbeginn 2025 seine Arbeit aufnehmen soll. An den mittlerweile bekannten Plänen, die in einem Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit niedergelegt sind, hat sich an vielen Stellen Kritik entzündet, die sicher auch in der Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche zur Sprache kommen.
Dabei gibt es eine einhellige Unterstützung des grundsätzlichen Ziels, öffentliche Gesundheit in Deutschland zu stärken, denn insbesondere in der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Koordination der vielen …
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine umfangreiche und komplexe Reform vorgenommen. Neue Qualitätsvorgaben, neue Versorgungsstrukturen und eine neue Finanzierung erfordern für den heterogenen Markt mit 1700 Kliniken vom kleinen Kreiskrankenhaus bis zum Maximalversorger ein umfassendes Werk. Und drastische Veränderungen rufen naturgemäß Widerstände hervor und entfesseln Beharrungskräfte.
Umso mehr erstaunt es, dass das Gesundheitsministerium dieses – ohnehin anspruchsvolle – Vorhaben mit Änderungen bei der Rechnungsprüfung unnötig kompliziert macht: Statt wie bisher auffällige Rechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, sollen solche Kontrollen in Zukunft nur noch stichprobenartig erlaubt …
Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett die umstrittenen Pläne zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) verabschiedet. Eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung. Das geplante Gesetz verspielt eine große Chance: Statt echter Prävention zielen die Pläne vor allem auf nicht-evidenzbasierte Screening-Instrumente und verstärkte Medikalisierung ab.
Die komplexe Aufgabe einer nachhaltig wirksamen Prävention bleibt unbearbeitet. Dieses Gesetz wird die Symptome unseres kränkelnden Gesundheitswesens noch weiter verstärken. Die Datengrundlage für die geplanten Regelungen ist bestenfalls zweifelhaft.
Geburtsfehler des Gesetzes
Schon die Ausgangsbasis für den Gesetzesentwurf ist problematisch: Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) war in den letzten Monaten immer wieder …
30.08.2024
GHG – Neues vom Schminktisch
Wer glaubt, dass die Bekenntnisse zu EbM aus der Gesundheitspolitik mehr als potemkinsche Dörfer sind, sollte einen Blick in den Regierungsentwurf zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ werfen, der am 28. August 2024 vorgestellt wurde. Von der Ärzte Zeitung als „Kehrtwende“ gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Juni eingestuft, kann man die Änderungen in der Sache kaum anders als Kosmetik bezeichnen.
Diesmal gibt es „Rouge“ statt weißer Salbe für diejenigen, die meinen, mit einer wissenschaftlichen Basis und sachlich-nüchternem Blick könne man in einem Gesundheitssystem sinnvolle, patienten-orientierte und wirtschaftliche Entscheidungen treffen.
Immerhin: Die skandalöse Relativierung der …
Die Apotheken vor Ort arbeiten seit vielen Jahren weitgehend digital. Digitale Anwendungen unterstützen ihre Arbeit in vielen Bereichen. Beispiele sind die Warenwirtschaftssysteme, die Ausstellung digitaler Impfzertifikate während der Pandemie oder das E-Rezept. Das ist in unseren Apotheken längst Alltag.
In Zukunft wollen wir die Digitalisierung noch stärker in der Beratung unserer Patientinnen und Patienten nutzen. Da gibt es viel Potential. Aber bei allem Enthusiasmus möchte ich vorab betonen: Digitale Anwendungen können auf keinen Fall dauerhaft das vertrauensvolle persönliche Beratungsgespräch in der Apotheke vor Ort zwischen Apothekerinnen und Apothekern und ihren …
25.07.2024
Schon heute ein Mythos?
Bereits heute setzen viele unterschiedliche Professionen im deutschen Gesundheitssystem ihre Kompetenzen dafür ein, Patienten die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen. Die interprofessionelle Zusammenarbeit wird ein Schlüssel dafür sein, eine gute und effiziente Versorgung auch zukünftig gewährleisten zu können. Eine Kultur, in der interprofessionelle Zusammenarbeit eine Selbstverständlichkeit darstellt, muss daher das Ziel der Bemühungen aller Akteure im Gesundheitswesen sein.
Interprofessionelle Zusammenarbeit muss den beidseitigen und gleichberechtigten Austausch auf Augenhöhe ermöglichen, dafür sind Rollen und Verantwortlichkeiten zu bestimmen.
Das Credo der „Lotsenfunktion des Hausarztes“ und der daraus „natürlich“ erwachsenen Gesamtverantwortung für Diagnostik …