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Kristine Lütke MdB

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute äußert sich Kristine Lütke MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

 

Deutschland, im Jahr 2020: Aktuelle Corona-Infektionen erfassen Gesundheitsämter nach händisch, für die Übermittlung der Zahlen an das Robert-Koch-Institut werden zwar

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Armin Grau MdB

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute äußert sich Prof. Dr. Armin Grau MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Berichterstatter für Krankenhauspolitik, ambulante und sektorübergreifende Versorgung, zur sektorübergreifenden Versorgung.

 

Die mittlerweile seit mehr als zwei Jahren anhaltende Corona-Pandemie hat das Leben in

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Kordula Schulz-Asche MdB

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute bezieht Kordula Schulz-Asche MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Pflegeexpertin, Stellung zur Pflegepolitik.

 

Schon vor der Pandemie hatten wir die wachsenden Ausgaben wegen des strukturellen Reformbedarfs und der demografischen Entwicklung im Blick. Jedoch zeigt uns die

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Stephan Pilsinger MdB

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute starten wir eine lose Serie mit Politikern des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Den Anfang macht Stephan Pilsinger MdB, fachpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheitspolitik.

 

Wenn ein Bundesminister für Gesundheit in der Sendung „Markus Lanz“ verkündet,

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Dr. Kai Joachimsen

Beim Tag der seltenen Erkrankungen am 28. Februar ist es wieder Thema gewesen: die Diskussion rund um die Sondersituation der Arzneimittel für seltene Leiden (Orphan Drugs). Statt den Blick auf die enormen Therapieverbesserungen eines jeden Arzneimittels für die Betroffenen einer Seltenen Erkrankung zu richten, schauen die Kassen konsequent an diesen Versorgungsverbesserungen vorbei erneut nur auf die Ausgaben. Das AMNOG müsse angepasst werden, denn so gehe es nicht weiter. Es lohnt sich, den vorgeschobenen Kritikpunkten einmal genauer auf den Grund zu gehen.

Das AMNOG ist ein Kostensenkungsgesetz. Sein Ziel ist, nach …

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Karl-Josef Laumann

Die neue Bundesregierung hat im Dezember des vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage für diese Legislaturperiode ist der Koalitionsvertrag 2021 – 2025. Er trägt den Titel: „Mehr Fortschritt wagen“. Doch dem höchsten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), wird darin genau ein Satz gewidmet: „Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung, stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie betroffen sind.“

An anderer Stelle wird erkennbar, dass man bei der Pflege offenbar an den …

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Erwin Rüddel MdB

Nach meiner Einschätzung brauchen wir keine allgemeine Impfpflicht mehr. Das sehe ich inzwischen anders als beispielsweise noch im Dezember, als ich mir unter dem Eindruck der Delta-Virusvariante eine allgemeine Impfpflicht vorstellen konnte, um das Gesundheitswesen vor einer Überlastung zu schützen. Die Pandemie ändert sich allerdings, und wir müssen unsere Maßnahmen entsprechend anpassen. Omikron verläuft zum Glück eher mild, und es stehen gleichzeitig erste Medikamente gegen schwere Verläufe zur Verfügung. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens kann ich nicht mehr erkennen. Ich empfinde den schweren Grundrechtseingriff durch eine allgemeine Impfpflicht deshalb

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Dr. Carola Reimann

Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist wirklich nicht zu beneiden: Die Bewältigung der Omikron-Welle steht aktuell im Mittelpunkt seines Handelns und bestimmt den gesundheitspolitischen Start der Ampel-Koalition. Es gilt, die akute Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, aber auch rechtzeitig Vorsorge zu treffen für die nächsten Infektionswellen. Als wäre diese Aufgabe nicht Herausforderung genug, bauen sich – von den aktuellen Ereignissen und Effekten der Pandemie weitgehend überdeckt – dramatische Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf.

Die teuren Gesetze aus der Amtszeit von Jens Spahn haben die Kosten …

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Dr. Matthias Gruhl

Noch gibt es bis auf den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag keine sichtbaren Aktivitäten zur Reform der Notfallversorgung – die Pandemie ist unverändert das alles beherrschende Thema. Aber das wird sich – hoffentlich, und auch wahrscheinlich – demnächst ändern. Lockern ist angesagt. Dann könnte, glaubt man den Worten des Bundesgesundheitsministers, die Notfallversorgung ziemlich weit oben auf der Agenda stehen. Sie würde sich auch als erster Schritt für die allseitig geforderte große Strukturreform der stationären Versorgung anbieten und darstellen lassen.

Ende 2020 wurde im Observer Gesundheit die Historie der Notfallversorgungsreform aus der …

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Thomas Ballast

Über die Chancen der digitalen Rezeptvariante wurde viel geschrieben und diskutiert. Sie erhöht Flexibilität und Sicherheit, vereinfacht Prozesse und könnte Versicherten in Verbindung mit anderen Angeboten im Sinne einer Plattformlösung einen großen Mehrwert beim „Managen ihrer Arzneimittel“ bieten. Das elektronische Rezept (eRezept) ist ein wichtiger Schritt zu einem digitalisierten Gesundheitswesen; seine Einführung ist längst überfällig.

Die Techniker Krankenkasse hat sich schon frühzeitig auf den Weg gemacht, das eRezept zu erproben – und das erfolgreich. Aus einem regionalen Projekt in Hamburg ist das bundesweite Projekt „eRezept Deutschland“ entstanden, an dem mittlerweile …

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Hubert Hüppe MdB

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen unmissverständlichen und dringenden Handlungsauftrag erteilt: Im bestehenden Recht sieht das Gericht keinen ausreichenden Schutz vor dem Risiko einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen in einer Triage-Situation. Der Gesetzgeber muss seiner Handlungspflicht unverzüglich durch geeignete Vorkehrungen nachkommen.

Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes wurde von Klägerinnen und Klägern herbeigeführt, die selbst mit Behinderungen leben. Es ist aus meiner Sicht unverzichtbar, auch bei der anstehenden Gesetzgebung Menschen mit Behinderungen einzubeziehen. Auf Vorschlag der CDU/CSU wird der Gesundheitsausschuss ein Fachgespräch mit Experten durchführen, darunter eine der Karlsruher …

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Claudia Moll MdB

Schon seit langem mache ich mich für Verbesserungen in der Pflege stark. Aus eigener Erfahrung in meiner Arbeit als examinierte Altenpflegerin weiß ich, welche enorme Leistung Pflegekräfte tagtäglich erbringen und mit welchen Bedingungen Pflegebedürftige ringen müssen. Das Coronavirus hat die Situation, aber auch den gesellschaftlichen Fokus auf die Pflege noch einmal deutlich verschärft. Als neue Pflegebevollmächtigte werde ich in der kommenden Legislaturperiode deshalb klare Akzente für die Pflegebedürftigen und die Pflegetätigkeit setzten.

Einer der drängendsten Aufgaben ist nach wie vor, den Fach- und Hilfskräftemangel zu mindern. Bereits vor der Pandemie …

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