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Sebastian Baumann

Geht das nun schon wieder los? Diese Frage stellt sich unweigerlich mit Blick auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Am 22. November 2019 verkündete Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied und Vorsitzende der Unterausschüsse Psychotherapie und Methodenbewertung im G-BA: „Derzeit bereiten wir einen Antrag auf Nutzenbewertung für den Einsatz des Verfahrens bei Kindern und Jugendlichen vor.“[1] 17 Monate später warten die Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien noch immer – bisher ist nichts passiert. Auch in der neuen Arbeitsplanung des G-BA taucht das Thema nicht auf.

Wie kann das sein? Gibt es …

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Harald Weinberg MdB

Jens Spahn gilt als einer der fleißigsten Gesundheitsminister. Und sein Tempo war zunächst überaus beeindruckend: „20 Gesetze in 20 Monaten“, so hieß es, „das hat noch kein Gesundheitsminister zustande gebracht!“ Nur: Geschwindigkeit allein ist noch keine Qualität. Und so manch eine Ungenauigkeit in den Gesetzen dürfte dem/der künftigen Gesundheitsminister bzw. Gesundheitsministerin noch auf die Füße fallen.

Und anders als sein Vorgänger Hermann Gröhe hat sich Spahn nicht einfach auf die Abarbeitung des Koalitionsvertrages beschränkt. Er hat bereits weit vor der neuen Situation, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, versucht, eigene …

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Anja Hajduk MdB

Der Blick auf die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist aktuell stark geprägt durch die Herausforderung der Corona-Pandemie. Aber unabhängig davon steht die GKV vor einem großen, strukturellen Finanzierungsproblem. In diesem Jahr werden ihr laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) voraussichtlich 19,9 Milliarden Euro fehlen. Für dieses Defizit ist nicht allein die Pandemie verantwortlich. Laut Untersuchungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) machen die Corona-Kosten lediglich vier Milliarden des Defizits aus. Bereits vor Ausbruch der Pandemie im vergangenen Jahr ist der GKV-Spitzenverband von einem milliardenschweren Defizit ausgegangen.

Auch wenn wir …

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Erwin Rüddel MdB

Was fordern Gesundheitspolitiker des Bundestages für die kommende Legislaturperiode? Für Erwin Rüddel MdB, CDU/CSU, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, ist es klar: eine strukturelle Krankenhausreform, ein größeres Augenmerk auf die Prävention sowie mehr Einsatz in der Digitalisierung. Im Bereich Finanzierung wird nach seiner Einschätzung in der nächsten Legislaturperiode nicht nur über das Heben von Effizienzen gesprochen, sondern auch über Kostendämpfung.

 

Krankenhausreform

Ein wichtiges Thema, bei dem ich dringenden Handlungsbedarf sehe, ist eine Krankenhausreform, die die Strukturen fit für die Zukunft macht. Eine Reduzierung der Klinikanzahl würde nicht nur Kosten einsparen, sondern …

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Kathrin Vogler MdB

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar des letzten Jahres den vom Deutschen Bundestag in nach ausführlicher Debatte und mit großer Mehrheit beschlossenen §217 StGB, der die absichtlich und geschäftsmäßig betriebene Förderung des Suizid unter Strafe gestellt hat, aufgehoben und damit den rechtlichen Zustand vor der Gesetzesänderung wieder hergestellt. Diejenigen Vereine und Personen, die mit mehr oder weniger öffentlicher Werbung ein angeblich „humanes“ Sterben propagieren, haben also ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, wenn auch zu konstatieren ist, dass sie dies nun erheblich unauffälliger tun.

Der Verein „Sterbehilfe Deutschland“, der seinen Sitz in der …

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Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB

Die Neuauflage der Großen Koalition regiert in dieser Legislaturperiode seit März 2018. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand dabei Gesundheitspolitik so im Fokus wie derzeit. Dies ist unzweifelhaft mit der Coronavirus-Pandemie verbunden. Aber auch abseits des pandemischen Geschehens stand die Gesundheitspolitik im Fokus der Berichterstattung. Der amtierende Gesundheitsminister hat über die vergangenen drei Jahre viel Staub aufgewirbelt und für medialen Rummel gesorgt. Ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sollte daher der Frage nachgegangen werden, wie die Bilanz dieses Wirbels abseits der Pandemie zu bewerten ist. Um das

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Daniel Freund MdEP

Von der kommenden Legislaturperiode an sollen für Abgeordnete des Bundestages strengere Transparenzregeln gelten. Anfang 2022 soll außerdem erstmals ein gesetzlich verbindlicher und sanktionsbewehrter Verhaltenskodex für Lobbyisten in Bundestag, Bundesregierung und Ministerien folgen. Nach einer Reihe von Skandalen um undurchsichtige Maskengeschäfte will die Große Koalition mit mehr Transparenz verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen und Prozesse zurückgewinnen. Mit den angekündigten Regeln für Abgeordnete werden an einigen Stellen zwar erste Fortschritte erzielt. Doch das Gesetz droht zum Papiertiger zu werden. Ein Blick nach Brüssel hätte gezeigt: Ohne unabhängige Kontrolle gibt es keine Transparenz.

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Dr. Robert Paquet

Der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) hat sich in seinem jüngsten Gutachten – vorgestellt am 24. März 2021 – mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt[1]. Dabei entwickelt er ein neues Narrativ, dass das bisherige Paradigma vom Kopf auf die Füße stellt: Datensicherheit statt Datenschutz. Statt Daten vor Nutzung zu schützen, müsse das Anrecht der Versicherten herausgestellt werden, dass ihre Daten zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Allgemeinheit verarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund entwickelt der SVR eine Fundamentalkritik am bisherigen Konzept der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit zusammenhängenden

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Erich Irlstorfer MdB

Die Langzeitauswirkungen einer Corona-Infektion auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen ist ein „schlafender Gigant“. Aktuell kämpfen wir noch primär mit den direkten Folgen, aber spätestens nach dem Erreichen der Herdenimmunität durch eine entsprechende Anzahl an Corona-Schutzimpfungen wird uns bewusst werden, wie weitreichend und tiefgreifend die gesundheitlichen Auswirkungen sind. Schon jetzt haben schätzungsweise zehn Prozent der Betroffenen mit Folgeschäden zu kämpfen. Dazu zählen Antriebslosigkeit, kognitive Symptome und Luftnot.

Deshalb muss die Politik aktiv werden und prophylaktisch dagegenwirken. Die Forschung muss durch Weichenstellungen in diesem Bereich gestärkt werden, um so …

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Dr. Kai Joachimsen

Die Gesetzgebung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, kurz GVWG, geht in die letzte Runde. Ein großes Omnibusgesetz mit einem bunten Strauß an Themen, die noch in den letzten Monaten der aktuellen Legislaturperiode geregelt werden sollen. Mitten unter ihnen hat sich – überwiegend ohne laute Empörung – im SGB V ein neues Instrument zur Arzneimittelpreisregulierung „eingeschlichen“. Dieses betrifft nunmehr den Post-AMNOG-Markt, d.h. neue Arzneimittel mit ehemals AMNOG-geregelten Wirkstoffen ohne Unterlagen-und Patentschutz.

Für Arzneimittel mit diesen „neuen“ bewährten Wirkstoffen soll der pharmazeutische Unternehmer seinen Abgabepreis auf der Grundlage des Erstattungsbetrags für das bereits im Markt …

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Dr. Anna-Maija Mertens

In den vergangenen Wochen sind viele konkrete Fälle bekannt geworden, in welchen einzelne Abgeordnete auf Bundes- oder Landesebene für die Vermittlung von Maskengeschäften hohe Provisionen erhalten haben sollen. Die Zahlungen in Höhe von bis zu mehreren hunderttausend Euros erfolgten mit dem Ziel, dass die Abgeordneten einen direkten Zugang zur Exekutive öffnen und bei den Entscheidungsträgern für die Produkte werben sollten.

Das ist hoch problematisch. Zwar ist es üblich und im Rahmen des politischen Mandates legitim, wenn sich ein Abgeordneter für Interessen auch von Unternehmen etwa aus seinem Wahlkreis einsetzt. In …

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Dietrich Monstadt MdB

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Anlass für den Observer Gesundheit, bei den Gesundheitspolitikern nachzufragen, was für sie im Mittelpunkt in der kommenden Legislaturperiode stehen sollte. Heute: der CDU-Politiker Dietrich Monstadt MdB, Berichterstatter u.a. für Diabetes und Adipositas der CDU/CSU-Fraktion.

Wir stehen kurz vor dem Abschluss einer ereignisreichen Legislaturperiode. Seit nun einen Jahr wird unser politisches Handeln von Corona bestimmt. Diese Pandemie fordert uns alle und zerrt inzwischen sehr am eigenen Nervenkostüm. Wir brauchen leider noch nach wie vor Geduld, sehr viel Geduld. Gesundheitspolitisch gab es seit …

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