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Ute Repschläger

Die Lage in der Physiotherapie ist seit langem angespannt: Überbordende Bürokratie und schlechte Vergütung erschweren die Arbeit der Physiotherapeuten. Auch beim Fachkräftemangel ist noch lange keine Besserung in Sicht. Das im Frühjahr 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollte sich diesen Baustellen annehmen und den Weg für zahlreiche Verbesserungen für die Rahmenbedingungen der Physiotherapie ebnen.

Der klare politische Auftrag des Gesetzgebers: Durch eine angemessene Vergütung sollte eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Praxisführung ermöglicht werden. Denn nur mit wirtschaftlich stabilen Praxen, die Mitarbeiter zu einem angemessenen Gehalt einstellen können, lässt …

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Dr. Jens Baas

Wie wichtig bestimmte Dinge und wie essenziell bestimmte Werte sind, wird in den Momenten besonders deutlich, in denen sie fehlen. Ein solcher Moment war, als das BMG jüngst sein eigens entwickeltes und zugesagtes Verfahren zur Festlegung des zusätzlichen Steuerzuschusses für die GKV kurzfristig kippte: eine absolute Niederlage der Politik in Bezug auf den Wert Verlässlichkeit. Zwar gibt es einen neuen Fahrplan, der jedoch schiebt die Entscheidung über die endgültige Höhe des Steuerzuschusses für 2022 vom Spätsommer weit in den Herbst und damit auch in die politisch unsichere Zeit unmittelbar nach

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Ulrike Böker

Die neue Richtlinie zur Versorgung schwer psychisch Kranker mit komplexem Behandlungsbedarf macht einen Unterschied zwischen Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten. Die Forderung des GKV-Spitzenverbandes, die Versorgung mit einer ärztlichen Diagnostik zu somatischen Fragen zu beginnen, fand Eingang in den vom G-BA zum Schluss einstimmig beschlossenen Kompromiss. Dies und weitere Vorschriften kommentiert Ulrike Böker aus Sicht des bvvp.  

 

Es war eine schwere Geburt. Mehr als vier Stunden Beratungszeit benötigte das Plenum des G-BA am 2. September, um sich auf die Inhalte der „Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere …

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Prof. Ulrich Kelber

„Mit der jetzt geplanten ePA werden Gesundheitsdaten in Deutschland, zugespitzt formuliert, zu Tode geschützt, während zugleich viele Menschen hier ihre Daten im Rest der Welt ungeschützt zu Markte tragen.“ So die Aussage von Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Frankfurter Goethe-Universität und Vorsitzender des SVR, in seinem Kommentar über die ePA im Observer Gesundheit am 20. Juli 2021 unter dem Titel „Gute Behandlung mit schlechten Daten?“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kleber hält in seinem Kommentar dagegen: „Eine gut gemachte, datenschutzkonforme ePA hat gegenüber der

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Dr. Bettina Bauer

Spätestens seit der Corona-Pandemie ist den meisten Menschen klar, welche Bedeutung Arzneimittel für die Gesunderhaltung des Einzelnen und die Funktionsfähigkeit einer Volkswirtschaft insgesamt haben. Insbesondere Impfstoffe und COVID-19-Therapeutika für die vielen Erkrankten weisen uns den Weg aus der Krise und zurück in die Normalität.

Viele Pharmaunternehmen, wie auch das, für das ich arbeite,bieten Lösungen für die Behandlung von oder den Schutz vor COVID-19 an. Viele investieren massiv in die Erforschung weiterer Lösungsansätze, sei es durch neue Wirkstoffe oderdurch die Weiterforschung an bekannten Wirkstoffen. Doch trotz der unübersehbaren Präsenz und Bedeutung …

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Erwin Rüddel MdB

Über die Corona-Strategie für Herbst und Winter wird politisch derzeit heftig gestritten. Im Fokus dabei ist neben dem Thema Erhöhung der Impfbereitschaft die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über die der Bundestag am 7. September entscheiden kann. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen BMG-Bericht von Anfang August. Nach Ansicht des Ministeriums sind zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle in den kommenden Monaten weitere Corona-Einschränkungen erforderlich. Mit Blick auf Herbst und Winter brauche es weiterhin Schutzmaßnahmen. Das Thema hat mittlerweile in einer Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses auf der Tagesordnung gestanden;

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Nicole Westig MdB

Auf den letzten Metern der aktuellen Legislaturperiode setzt die Große Koalition noch über den Umweg des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes eine Pflegereform durch, die ihren Namen nicht wirklich verdient. Sie zeigt zumindest, wie die Pflegepolitik einer künftigen Bundesregierung nicht aussehen sollte. Gleichzeitig höhere Löhne für Pflegende und Entlastungen für Pflegebedürftige erreichen zu wollen, ohne eine solide Refinanzierung zu präsentieren, kann nicht funktionieren. Von daher wird eine pflegepolitische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, gründliche Korrekturen an dieser verunglückten Reform vorzunehmen und die Pflege in Deutschland wirklich auf sichere Füße zu stellen.

Um die steigenden …

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Susanne Ferschl MdB

Wohin es führt, wenn Finanzminister darüber entscheiden, welche gesundheitspolitischen Verbesserungen finanziert werden, offenbarte das Gerangel um die sogenannte „Pflegereform“ in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode. Sechs Milliarden Euro aus Steuern wollte der Gesundheitsminister, erhalten hat er eine. Wenn selbst Spahn schon sechs Milliarden Euro für nötig erachtet hat, dann kann man ermessen wie wenig Löcher mit der von Scholz bewilligten eine Milliarde Euro gestopft werden können. Gestrichen wurden alle echten Leistungsverbesserungen: die Dynamisierung der Leistungsbeträge und die Deckelung der Eigenanteile. Kürzung lautet die Devise, nicht etwa Richtungswechsel. Placebos statt Therapie.

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Stephan Pilsinger MdB

Die Corona-Pandemie hat aus meiner Sicht ganz klar gezeigt, wie leistungsfähig unser Gesundheitssystem ist. Auf der anderen Seite hat die Krise aber auch Schwächen im System offenbart, die auf weit zurückliegende politische Entscheidungen zurückgehen. Sowohl die unmittelbaren als auch die prospektiven Auswirkungen der Pandemie machen Reformen in bestimmten Bereichen daher unumgänglich. In den kommenden Jahren wird es Aufgabe der Politik sein, diesen Reformbedarf zu identifizieren und konkrete Verbesserungsmaßnahmen gesetzgeberisch umzusetzen.

Dabei wird uns der finanzielle Spielraum, mit dem wir als Land in diese Krise gestartet sind, in den kommenden Jahren …

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Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach

„Die ePA ist ein Angebot. Versicherte entscheiden selbst, ob und wie sie die ePA nutzen möchten. Die Patientinnen und Patienten bestimmen, ob und welche Daten aus dem aktuellen Behandlungskontext in der ePA gespeichert werden und auch, welche wieder gelöscht werden sollen. (…) Ab 2022 soll der Patient die Zugriffsfreigabe über seine App für jedes Dokument einzeln festlegen können, zum Beispiel für eine Untersuchung bei einem Facharzt.“[1]

So wird auf den Webseiten des Bundesministeriums für Gesundheit erklärt, wie eine patientengeführte elektronische Patientenakte (ePA) funktionieren soll. Klingt das nicht prima? Die …

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Katrin Helling-Plahr MdB

Die vergangenen anderthalb Jahre haben uns als Gesellschaft unglaublich viel abverlangt und unser Gesundheitssystem auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. All den darin tätigen Menschen, die tagtäglich an vorderster Front gegen Covid-19 standen und stehen, gebührt unsere aufrichtigste Dankbarkeit.

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben bestehende Defizite unseres Gesundheitssystems wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Es ist an uns und unabdingbar, dass Deutschland aus den Erkenntnissen der Pandemie-Zeit die richtigen Schlussfolgerungen zieht und dringend notwendige Reformen endlich konsequent angeht. Dafür ist in der nächsten Wahlperiode die Zeit.

 

Medizinprodukte: Von Lieferketten unabhängige

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Kordula Schulz-Asche MdB

Seit Jahren steigt durch den demografischen Wandel und den Babyboom der 1950er und 1960er Jahre die Zahl älterer Menschen und in dieser Folge auch die Zahl Pflegebedürftiger stetig an. Gleichzeitig gehen viele Pflegefachkräfte in den nächsten Jahren in Rente oder verlassen bereits in jungen Jahren den Beruf, da sich die Arbeitsbedingungen zunehmend verschärfen. Der bereits bestehende Wettbewerb aller Branchen der deutschen Wirtschaft um Fachkräfte wird sich in den nächsten Jahren immer weiter zuspitzen.

Die Corona-Krise führt uns bloß einmal mehr vor Augen, wie bedrohlich die Personalnot in der Pflege bereits …

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