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Georg Baum

Wo beginnt Verantwortung? Diese Frage stellt sich in Zeiten moderner Medien immer öfter, und ihre Beantwortung wird immer schwieriger. Wenn ein Tweet dazu führt, dass es einen Shitstorm gegen andere gibt, ist dann der Verfasser verantwortlich? Wenn ein Facebook-Eintrag dazu führt, dass Menschen in den Kommentaren beleidigt werden, sind dann die Kommentierenden verantwortlich? Oder gibt es eine mittelbare Verantwortung? Eine mittelbare Verantwortlichkeit, derer man sich auch nicht entziehen kann. In der Schule haben wir alle einmal den Zauberlehrling auswendig lernen müssen oder auch dürfen. „Die ich rief, die Geister werd’

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Erwin Rüddel MdB

Seit Jahren gibt es mit Blick auf unsere Krankenhäuser deutliche Fehlentwicklungen. Hauptgrund ist die permanente Unterfinanzierung der notwendigen Investitionen seitens der Bundesländer, aber auch falsche Anreize im Gesundheitssystem und mangelnde Planungskompetenzen der Länder tragen zu diesem Sachverhalt bei. Die Investitionsförderung kann nicht losgelöst von der Krankenhausplanung betrachtet werden. Ein Vorschlag zur strukturellen Verbesserung der bisherigen Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss sich deshalb zwingend auch mit der Krankenhausplanung befassen.

Um ihre Existenz zu sichern, erbringen Krankenhäuser immer häufiger Leistungen, die mit „Überversorgung“ eher beschönigend beschrieben sind. Die jahrelange Unterfinanzierung durch die Länder …

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Maria Klein-Schmeink MdB

Die Selbstverwaltung ist ein charakteristisches Element des deutschen Gesundheitswesens, das sich u.a. auch dadurch von staatlichen, steuerfinanzierten Systemen unterscheidet. Dieses Prinzip hat sich im Grunde bewährt, ist inzwischen jedoch reif für eine Modernisierung. So brauchen wir über den Ausgleich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen hinaus eine viel stärkere Patientenorientierung und -beteiligung. Zudem müssen die interprofessionellen Ansätze über alle Berufsgruppen hinweg, die sektorübergreifende, regionalverankerte Versorgung und die Geschlechtergerechtigkeit in den Gremien der Selbstverwaltung abgebildet werden.

Die schwarz-gelbe sowie die schwarz-roten Koalitionen haben die notwendigen Reformen lange liegen lassen, die Spahnschen Gesetzesentwürfe schießen …

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Thomas Bublitz

Beste Freunde waren die Gesundheitspolitik und die Rehabilitation nie. Der Schock, den Seehofers Wachstumsförderungsgesetz Ende der neunziger Jahre verursachte, sitzt noch immer tief. Von jetzt auf gleich hatte der Gesetzgeber die Grundlagen der medizinischen Rehabilitation auf den Kopf gestellt. Nun verspricht der Entwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) endlich Verbesserungen für Patienten und Reha-Einrichtungen.

Die Reha-Kliniken haben in den letzten Jahren geräuschlos ihre Hausaufgaben gemacht und die Reha zu einer medizinisch notwendigen Leistung im Anschluss an die Krankenhausbehandlung weiterentwickelt. In der Politik jedoch war das Thema weitgehend unbeachtet. Es schien …

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Dr. med. Christian Messer

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) beschäftigt sich bereits seit 2015 ausführlich mit der Reform der Psychotherapeutenausbildung. Kritisch wird zur Kenntnis genommen, dass der Gesetzgeber und die Psychologie als Wissenschaft die notwendige Reform dazu nutzen, um ein eigenständiges psychologisches Berufsbild unter der für Patienten und die Ärzteschaft irreführenden Bezeichnung „Psychotherapeut“ aufzusetzen. Das Reformvorhaben ist durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht nicht gedeckt: weder als Strukturreform, noch als Ausbildungsreform mit dem Ziel einer sogenannten „Direktausbildung“. Die geplante zweistufige Ausbildung ist weder eine Direktausbildung, noch ist sie mit einem Direktstudium

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Prof. Dr. Udo X. Kaisers

Eine lange Beziehung geht zu Ende und wirft Fragen über die Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Kliniken über Ulm hinaus auf. Das Universitätsklinikum Ulm hat zum 31.12.2020 den Gesellschaftervertrag mit der RKU (Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH) gekündigt und der 50-prozentigen Mitgesellschafterin Sana Kliniken AG Gespräche über eine Übernahme von deren Anteilen angeboten. Damit geht ein Beteiligungsmodell von Universitätsklinikum und privatem Klinikbetreiber zu Ende.

Die räumlich-organisatorische Trennung eines zentralen Querschnittsfachs wie der Neurologie von den übrigen klinischen Disziplinen ist aus Sicht der Uniklinik nachteilig für die universitäre Krankenversorgung und für …

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Ute Repschläger

Digitale Angebote nutzen, um die Versorgung der Patienten zu verbessern und gleichzeitig die Arbeit der Leistungserbringer vereinfachen – das soll das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) leisten. Bundesgesundheitsminister Spahn hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsversorgung einzuleiten. Wie stellt sich die Situation für die Therapieberufe dar?

Um es klar vorweg zu sagen, wir gehören nicht zu den Bremsern, im Gegenteil! Der eher schleichend voranschreitende Digitalisierungsprozess sollte in Zeiten von immer größer werdenden Versorgungsengpässen aus unserer Sicht beschleunigt werden. Er bietet Möglichkeiten, Versorgung anders zu denken, als bisher. Der Vorstoß …

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Peter Weiß

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein außergewöhnlich umfangreiches Gesetzespaket zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verabschiedet. Damit wurde ein zentrales Reformvorhaben der Regierungsfraktionen umgesetzt. Von besonderer Bedeutung ist dabei aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses Gesetz soll die Fachkräftebasis sichern und erweitern, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland weiterhin erfolgreich gestalten zu können. Mit dem Gesetz wurde auch ein Entschließungsantrag beschlossen, der dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum Erfolg verhelfen soll. Er ist getragen von der Tatsache, dass im Inland und im EU-Ausland Fachkräfte künftig schwerer zu gewinnen sein

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Dr. Kai Joachimsen

Worum es geht: Experten des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) behaupten in einem im British Medical Journal (BMJ) erschienenen Aufsatz, dass das IQWiG für mehr als die Hälfte der seit 2011 in Deutschland neu auf den Markt gekommenen Arzneimittel keinen Zusatznutzen habe feststellen können. Die Autoren folgern daraus u.a., dass die Arzneimittelforschung staatlich gelenkt werden müsse.

 

Die Bewertung

Das IQWiG prüft die Frage des Zusatznutzens an seinen eigenen methodischen Festlegungen, die sich zum Teil beispielsweise hinsichtlich der Bestimmung der zweckmäßigen Vergleichstherapie (also dem Komparator) aus sozialrechtlichen …

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Hanka Knoche

Mit dem jetzt vorliegenden Regierungsentwurf eines MDK-Reformgesetzes sollen u.a. die Modalitäten der durch die gesetzlichen Krankenkassen durchgeführten oder veranlassten Krankenhausabrechnungsprüfung neu geregelt werden. Zentrale Bestandteile sind die Beschränkung der Einzelfallprüfungen auf 10 % der Fälle eines Krankenhauses pro Quartal im Jahr 2020 und ab 2021 eine quartalsbezogene Prüfquote von 5 % bis 15 %, abhängig vom Anteil der korrekten Abrechnungen eines Krankenhauses. Hintergrund ist eine stetig steigende Prüfquote, welche bei allen Beteiligten einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht und einen Großteil der Tätigkeit der Medizinischen Dienste umfasst. Insoweit ist die Absicht der

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Prof. Dr. Stephan Schmitz

Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 haben sich die Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems für Krankenhäuser und Vertragsärztinnen und -ärzte massiv verändert. Damals wurden sogenannte Versorgungszentren (Gesundheitszentren, später Medizinische Versorgungszentren, kurz MVZ) per Gesetz zulässig, und es wurde eine neue Möglichkeit zur ambulanten Versorgung durch Krankenhäuser eröffnet (§ 116 b SGB V). Dies führte zu einer insgesamt durchaus innovativen, aber auch disruptiven Veränderung der ambulanten Versorgungslandschaft. Es wurden nämlich neue Versorger in die ambulante Versorgung eingeführt: Krankenhäuser und Gesundheitszentren/MVZ.

Damit verschoben und verschieben sich immer noch die Gewichte: weg vom freiberuflichen selbstständigen Facharzt, …

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Dirk Heidenblut

Mit dem Referentenentwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) hat das Bundesministerium für Gesundheit vergangenen Monat einen ersten Aufschlag gemacht, um die Digitalisierung des Gesundheitswesens in der aktuellen Legislaturperiode zu forcieren. Mit Blick auf den Gesundheitsdatenschutz betrachte ich die aktuelle Diskussion mit gemischten Gefühlen.

 

Datenschutz ist nicht verhandelbar

Zunächst muss klargestellt sein, die Hoheit über die Gesundheitsdaten muss immer bei den Patientinnen und Patienten liegen. Daten über die eigene Gesundheit sind das Persönlichste, was man von einem Menschen in Erfahrung bringen kann. Ein starker und nicht verhandelbarer Gesundheitsdatenschutz

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