Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entscheidet über das Wohl und Wehe von über 70 Mio. gesetzlich Versicherten. Ins Leben gerufen wurde er 2004 unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Das Gremium besteht aus Vertretern der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser sowie der gesetzlichen Krankenkassen zusammen mit drei sog. unparteiischen Mitgliedern. Der G-BA legt unter anderem fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung erstattungsfähig sind und beschließt Maßnahmen zur Qualitätssicherung für den ambulanten und stationären Bereich. Der Einfluss dieses Gremiums ist dabei in den letzten Jahren immer weiter gewachsen und damit auch die Zahl seiner Kritiker.…

Dr. Andreas Gassen

Die gesetzliche Krankenversicherung sitzt aktuell auf einem Finanzpolster von 28 Milliarden Euro. Dennoch begrenzen die Krankenkassen für wesentliche Leistungsbereiche das Geld, das sie für die Behandlung ihrer Versicherten zur Verfügung stellen. Doch einem unbegrenzten Bedarf der Patienten an ärztlichen Leistungen kann keine budgetierte Vergütung der Ärzte gegenüber stehen. Vor allem, wenn die Politik gleichzeitig von diesen mehr Arbeitszeit fordert.

Einem geradezu unendlichen Leistungsversprechen der Krankenkassen steht seit Jahren ein begrenzter Finanzbetrag gegenüber. Die Folge: Die Ärzte haben aktuell rund jede zehnte Leistung, die sie im Bereich der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erbracht …

Dr. Jens Baas

Über 90 Mal fällt im Koalitionsvertrag der neuen Regierung das Wort „Digitalisierung“. Politik, Industrie und Gesellschaft haben durch sie in den vergangenen Jahrzehnten einen grundlegenden Strukturwandel erlebt. Dennoch gibt es in Deutschland auf diesem Feld großen Nachholbedarf. Oftmals ersetzen Phrasen konkrete Taten.

Im Gesundheitsbereich hängt die Entwicklung der digitalen Möglichkeiten besonders weit hinterher. Das hat auch Gesundheitsminister Jens Spahn erkannt und will sich diesem Thema vorrangig widmen. Fakt ist: Daten verändern die Welt. Und zwar auch in der Gesundheitsversorgung. TK-Versicherte können schon heute vieles digital erledigen, etwa durch die Übermittlung …

Sebastian Baumann

Seit fast einem Jahr liegt der Abschlussbericht des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zur Systemischen Psychotherapie dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vor. In sieben Diagnosebereichen wurde der Nutzen festgestellt. Drei Bereiche braucht es für die Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Trotzdem ist Systemische Therapie immer noch nicht als Kassenleistung aufgenommen, die Beratungen dazu gehen bereits ins sechste Jahr.

Im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben ist eine Entscheidung nach drei Jahren. Für die im Koalitionsvertrag geplante Straffung der Abläufe im G-BA liefert der Umgang mit Systemischer Therapie eine hervorragende Begründung. …

Kordula Schulz-Asche

Angesichts des demographischen Wandels und der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zeigt sich, dass die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Form der Zukunft nicht gewachsen ist – weder für die gute Versorgung Pflegebedürftiger, für die Entlastung ihrer Angehörigen noch für eine angemessene Finanzierung guter Pflegefach- und Hilfskräfte. Zwar erhalten mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung, aber Tariferhöhungen und die notwendige Verbesserung der Pflegequalität belasten die Pflegebedürftigen in immer stärkerem und nicht planbarem Maße.

Die letzten drei Regierungskoalitionen haben leider gezeigt, dass zu spät und zu wenig getan wurde. Leider gibt auch der neue …

Nicole Westig MdB

Die Beseitigung des Pflegenotstands in Deutschland gehört für die Freien Demokraten ganz oben auf die politische Agenda. Allerdings macht es wenig Sinn, Zahlen für neu einzustellende Pflegekräfte zu nennen, solange man nicht weiß, woher diese kommen sollen.

Die FDP kritisiert, dass es noch immer keine Klarheit beim Pflegeberufereformgesetz gibt und fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich sowohl eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung als auch eine Finanzierungsordnung vorzulegen. Wenn diese Beschlüsse nicht vor der Sommerpause den Bundesrat passieren, sind die Schulen ab Januar 2019 nicht mehr handlungsfähig.

Aber selbst eine groß angelegte …

Martin Litsch

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Patienten unmittelbar Zugang zu allen neuen zugelassenen Arzneimitteln haben. Die Nutzenbewertung, die mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz 2011 eingeführt wurde, ist somit die einzige Möglichkeit, innovative und gute Arzneimittel heraus zu filtern und angemessene Preise zu verhandeln. Europäische Einheitsbewertungen, wie die EU-Kommission sie derzeit plant, würden dieses effektive Instrument aushebeln.

Einheitsbewertungen gaukeln eine Vergleichbarkeit der medizinischen Behandlung zwischen den EU-Staaten vor, die es in der Realität nicht gibt. Bei der Nutzenbewertung geht es darum, ob ein neues Medikament oder Medizinprodukt besser ist als …

Thomas Bublitz

Selbstbewusst und clever, so sind sie die deutschen Bundesbürger. Zugespitzt bedeutet das: 80 Millionen sind bessere Fußballbundestrainer und natürlich auch bessere Politiker. Politikerschelte und Kommentare zu dem, was man hätte ganz anders machen müssen, sind in privaten wie öffentlichen Diskussionen auf der Tagesordnung.

Auch wenn fünf Monate nach der Bundestagswahl die Regierungsbildung noch immer nicht beendet ist, der Entwurf des Koalitionsvertrages liegt vor und mit ihm gute gesundheitspolitische Positionen, die gut für eine Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens geeignet sind.

Positiv aus dem Kapitel Gesundheit sind die:

• konsequente Ausrichtung der Patientenversorgung an

Birgit Fischer

Ist ein Portugiese anders krank als ein Deutscher? Wohl kaum. Warum sollte sich also die medizinische Bewertung danach richten, welche Nationalität ein Europäer hat. Verschieden sind die Lebensbedingungen in Deutschland und Portugal. Eine Differenzierung nach Nationalitäten macht also nur bei den verhandelten Preisen Sinn, nicht bei der medizinischen Bewertung.

Die Bewertung von Arzneimitteln steht und fällt mit der Qualität der Studien.  Dabei ist es völlig egal, ob eine Bewertung von den Zulassungsbehörden kommt oder vom Gemeinsamen Bundesausschuss. Beide brauchen eine gute Bewertungsbasis: Die Zulassungsbehörde, wenn sie das Nutzen-Risiko-Verhältnis beurteilt und …

Dr. Peter Engel

Nach dem Votum des SPD-Parteitags vom 21. Januar verhandeln CDU/CSU und SPD seit vorletzter Woche einen neuen Koalitionsvertrag. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen scheint sich Deutschland nun mehrere Monate nach der Bundestagswahl doch noch auf dem Weg zu einer stabilen Regierung zu befinden.

Doch die knappe Mehrheit (56 Prozent) der SPD-Delegierten, die für Verhandlungen mit der Union stimmte, zeigt auch, dass ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche noch keine Regierungskoalition bedeuten muss. Denn die Sozialdemokraten lassen über das Verhandlungsergebnis noch ihre Mitglieder entscheiden. Und dieses Votum wird sehr wahrscheinlich mindestens so …