Kordula Schulz-Asche, MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Angesichts des demographischen Wandels und der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zeigt sich, dass die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Form der Zukunft nicht gewachsen ist – weder für die gute Versorgung Pflegebedürftiger, für die Entlastung ihrer Angehörigen noch für eine angemessene Finanzierung guter Pflegefach- und Hilfskräfte. Zwar erhalten mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung, aber Tariferhöhungen und die notwendige Verbesserung der Pflegequalität belasten die Pflegebedürftigen in immer stärkerem und nicht planbarem Maße.

Die letzten drei Regierungskoalitionen haben leider gezeigt, dass zu spät und zu wenig getan wurde. Leider gibt auch der neue Koalitionsvertrag diesbezüglich viel zu wenig her! Dies ist umso unverständlicher, als dass offensichtlich ein Notstand in der Pflege eingetreten ist, der die Akteure zum Handeln zwingen sollte. Deshalb brauchen wir in der Diskussion über die Zukunft der Pflegeversicherung endlich mehr Ehrlichkeit. Und vor allem brauchen wir nachhaltige Lösungen, die für alle Generationen gerecht sind und die keine neuen, einseitigen Belastungen schaffen.

Wir Grüne fordern, dass die Leistungen der Pflegeversicherung endlich entlang der tatsächlichen Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst und von der Pflegeversicherung, und somit solidarisch, getragen werden. Das entlastet die Pflegebedürftigen und Angehörigen gleichermaßen. Zudem brauchen wir eine grüne Bürgerversicherung, die die Finanzierung der Pflegeversicherung auf breite Schultern verteilt und so für eine solidarische, nachhaltige Absicherung sorgt.

Um gute Pflege sicherzustellen, braucht es aber mehr: Gerade in der jetzigen Situation benötigen wir dringend mehr Pflegepersonal, denn ohne ausreichendes Personal ist keine gute Pflege möglich – weder ambulant noch stationär. Wir fordern in unseren Sofortprogrammen, dass sowohl im Krankenhaus als auch in der Altenpflege jetzt je 25.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um die Pflegekräfte in einem ersten Schritt zu entlasten. Weitere Maßnahmen müssen folgen, um den Beruf aufzuwerten und mehr Personal gewinnen zu können. Angemessene Weiterqualifizierungsmaßnahmen, eine Aufwertung der Fachkompetenzen und eine flächendeckende tarifliche Entlohnung sind ein Anfang. Auch pflegende Angehörige brauchen Unterstützung – die grüne PflegeZeit Plus ermöglicht, das Pflegen von Angehörigen und die Ausübung des Berufs zu vereinbaren. Nicht zuletzt ist es sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Angehörigen wichtig, dass es genug Angebote vor Ort gibt, die sie nach den eigenen Bedürfnissen in Anspruch nehmen können. Hierfür wollen wir die Kommunen stärken, die mehr Kompetenzen für eine angemessene Bedarfsplanung erhalten müssen.

Wir brauchen also die grundsätzliche, solidarische Reform der Pflegeleistungen – damit ältere Menschen, Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die vielen hochmotivierten Pflegekräfte keine Angst vor der Zukunft haben müssen.