Ins Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) haben es die Änderungsvorschläge des Gesundheitsministers zur Methodenbewertung für Innovationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht geschafft. Wer allerdings glaubte, dass mit dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) offerierten Entgegenkommen beim Thema Fettabsaugung die Sache ausgestanden ist, wird in aller Deutlichkeit eines Besseren belehrt. Am 3. April beschloss das Kabinett einen Gesetzesvorschlag zum G-BA mit unveränderter Zielsetzung: die Methodenbewertung im G-BA unter ministerielle Kontrolle zu bekommen.
Angedockt an das Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) wurden neue Vorschläge zur Methodenbewertung im G-BA auf den Weg gebracht. Die Pläne erscheinen jetzt …
„Pflege“ ist ein schillernder Begriff. Er kann nicht die Dimensionen abbilden, um die es bei der Pflege in ihrer ganzen Bandbreite geht – geschweige denn eine Idee davon geben, vor welchen Herausforderungen unser Land und unsere Gesellschaft stehen. Damit sind alle gemeint: Pflegebedürftige, ehrenamtlich sowie professionell Pflegende, Ärzte, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Pflegekassen sowie viele andere, die mittelbar oder unmittelbar Unterstützung geben. Und wenn wir über die Digitalisierung sowie auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Pflege sprechen, umfasst die Aufzählung seit einigen Jahren auch eine ganze Bandbreite von großen …
Der Psychiater Manfred Lütz klagt in einem Beitrag für „Spiegel online“ die Bundespsychotherapeutenkammer an, dass sie eine Reform verhindere. Stattdessen, so Lütz, würden immer mehr Psychotherapeuten gefordert. Ein unhaltbarer Vorwurf.
Sophie Passmann hat in ihrem Buch über „Alte weiße Männer“ beschrieben, woran wir sie erkennen: „Eine Sache, die dem alten weißen Mann immer zugrunde liegt, ist, dass das Gegenüber (…) sich nicht wohlfühlt. Man fühlt sich herabgesetzt, man fühlt sich nicht ernst genommen, man fühlt sich jovial belächelt.“
Selbstzweifel sind alten weißen Männern fremd. Sie sind seriöse Experten. Sie sind …
27.03.2019
Zur Zukunft des Innovationsfonds
Nach drei Jahren und fast 300 geförderten Projekten zu neuen Versorgungsformen und Versorgungsforschung hat der Innovationsfonds aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes wichtige Impulse zur Stärkung der Innovations- und insbesondere Evaluationskultur im deutschen Gesundheitswesen gesetzt. Die hohe Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen verdeutlicht dies. Im Bereich der neuen Versorgungsformen wirken an nahezu allen geförderten Projekten Krankenkassen entscheidend mit.
Im Rahmen der geförderten Projekte sind Kooperationen verschiedenster Akteure des Gesundheitswesens entstanden, vor allem die Sozialleisungsträger übergreifenden Projekte sind hier hervorzuheben. Auch im Bereich der Versorgungsforschung wurden relevante Projekte gefördert, die Umsetzungsdefizite und Ineffizienzen in …
Der Bundesrat berät zurzeit über einen Antrag mehrerer Bundesländer zum Umbau der Pflegefinanzierung. Gegen diese Initiative sprechen gleich mehrere gravierende Argumente.
In der vergangenen Woche hatte die Bertelsmann Stiftung prognostiziert, dass durch die demografische Entwicklung in Deutschland die Summe der Beitragssätze von Gesetzlicher Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis zum Jahr 2045 auf bis zu 52,2 Prozent steigen werden. Vor diesem Hintergrund kommt die Stiftung zu dem Fazit: „Wenn wir aus so stark steigenden Sozialbeiträgen keine Konsequenzen ziehen, droht ein massiver Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt.“ (Zur Studie).
Zeitgleich befasste …
Dieser Kampf war erfolgreich: Der Paragraf 92 Absatz 6a Sozialgesetzbuch (SGB) V im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist gestrichen. Die geplante Regelung, mit der eine vorgeschaltete Stelle, in der Indikation und Dringlichkeit der Behandlung psychisch kranker Menschen geprüft werden sollte, ist nicht mehr Bestandteilt des TSVG. Mit der heutigen Verabschiedung des TSVG im Bundestag ist das endlich amtlich. Jedoch geht unser Protest weiter.
Damit hatte Jens Spahn wohl nicht gerechnet. Auf Initiative von 31 Psychotherapieverbänden wurde eine Petition gegen eine „gestufte und gesteuerte“ Versorgung psychisch kranker Menschen auf …
Jeder Krebspatient verdient eine Behandlung, die Gesundheitsdaten optimal nutzt. Die „Nationale Dekade gegen den Krebs“ muss in sechs konkreten Punkten zu greifbaren Verbesserungen führen. Ein Plädoyer.
Vor einem Monat riefen das Bundesgesundheits- und das Bundesforschungsministerium die „Nationale Dekade gegen den Krebs“ aus. Zu Recht, denn Krebserkrankungen zählen zu jenen tückischen Leiden, die wir oft noch nicht gut genug verstehen. Nicht alle lassen sich mit den Mitteln der heutigen Medizin bekämpfen, nur wenige gänzlich heilen.
Ein erklärter Schwerpunkt der Dekade wird in der Digitalisierung liegen. So sollen personalisierte Therapieansätze verbessert, der …
Das imposante Wachstum des TSVG zu einem XXL-Omnibusgesetz überrascht selbst eingefleischte Kenner der Szene. Der deutlich erkennbare Wunsch des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), alles Wesentliche für diese Legislaturperiode in dieses Gesetz zu packen, ist überdeutlich spürbar. Über die Gründe dafür ist hinreichend ausführlich spekuliert worden. Festzustellen ist, dass das BMG offensichtlich anerkennt, dass zu vielen Themen Entscheidungen längst überfällig sind.
Auch und insbesondere ist dies bei Regelungen rund um die Digitalisierung der Fall; lange genug wird nun bereits über den großen Rückstand zum Rest der Welt und die zwingend notwendige Aufholjagd gejammert. …
Die aktuelle Diskussion um künftige Finanzierung der Pflege ist richtig und wichtig. Wir brauchen vor allem dringend Maßnahmen, um die Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. Die Belastungsgrenze bei ihren Eigenanteilen ist erreicht.
Kosten für Pflege steigen
Die Kosten für die Pflege galoppieren davon. Rund fünf Milliarden Euro gab die Soziale Pflegeversicherung (SPV) 1995 aus, 2017 waren es fast 39 Milliarden Euro. Das ist beinahe achtmal so viel. Durch die großen Pflegereformen der vergangenen Jahre ist die Zahl der Anspruchsberechtigten in der Pflege stark angestiegen. Zudem führten die Reformen, insbesondere die …
Meiner Meinung nach war es längst überfällig, den in Europa ansässigen Generika- und Biosimilarherstellern die Produktion in Europa während der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel (SPC) zu gestatten.
Verbesserungen für Hersteller innovativer Arzneimittel
Mit der Einführung des sogenannten ergänzenden Schutzzertifikats im Jahre 1996 wollte die Europäische Union Herstellern innovativer Arzneimittel einen Anreiz geben, in der EU zu forschen und zu entwickeln. Das SPC soll einen Ausgleich für den Wegfall des effektiven Patenschutzes schaffen, der durch verpflichtende und langwierige klinischen Prüfungen bedingt ist. So verlängert das SPC das jeweilige …
Schaut man sich die Zahlen aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2019 vom Bundesministerium für Wirtschaft an, könnte man meinen, es läuft. Die deutsche Wirtschaft wächst; das schon 10 Jahre lang. Die Arbeitslosenquote soll dieses Jahr voraussichtlich auf 4,9 Prozent sinken und die Zahl der Beschäftigten auf 45,2 Millionen steigen. Aber ganz offensichtlich sind die fetten Jahre vorbei.
Für 2019 sieht das Unionsgeführte Bundeministerium für Wirtschaft das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 1,0 Prozent. Bislang ging man von 1,8 Prozent aus. Zudem erwartet der Bundesminister für Finanzen Olaf Scholz (SPD) bis 2023 eine …
Bisher noch inoffizielle Änderungsanträge aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zielen auf die Methodenbewertung für Innovationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll schneller werden. Aber bitte nur beim Einführen neuer Leistungen. Die Forderung nach aussagekräftigen wissenschaftlichen Daten ist dabei eher hinderlich. Deshalb soll künftig das BMG die fachlichen Kriterien für die Nutzenbewertung in einer Verordnung festlegen oder neue Leistungen gleich selbst einführen können. Ganz evidenzbasiert natürlich, solange das Ergebnis stimmt. Was ist nur aus dem Hoffnungsträger evidenzbasierte Medizin (EbM) geworden? Ein …