Jürgen Hohnl

Die Große Koalition steht in der Gesundheitspolitik ganz in ihrer eigenen Tradition. Haftete schon Hermann Gröhe das Verdikt an, der für die Beitragszahler, also die Versicherten und Arbeitgeber, teuerste Bundesgesundheitsminister gewesen zu sein, so eifert ihm sein Amtsnachfolger gehörig nach. Spahn hat im Laufe seiner 12-monatigen Amtszeit schon reichlich Geld in die Hand genommen, sei es, um die Situation der Pflege und der Terminvergabe zu verbessern oder um Heilmittelerbringer finanziell besser zu stellen. Nun hat der Minister mit zwei Eckpunktepapieren aus dem Dezember 2018 und März 2019 und dem jetzt …

Fina Geschonneck , Sebastian Hofmann, Prof. Dr. Andreas Lehr, Sabine Rieser

Seit März 2020 ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie das zentrale politische Handlungsfeld. Neue Player betreten die politische Bühne, Schwerpunkte verlagern sich. Wissenschaftler geraten unverhofft ins Zentrum der politischen Debatte. Aus dem Nichts erwachsen informelle Gremien zu zentralen Entscheidern für das tägliche (Über)Leben, wie die Runde aus Länderchefs, Corona-Kabinett und der Bundeskanzlerin. Die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns wandelt sich. Das wirft Fragen auf: Wie agieren die alten und neuen Akteure in Deutschland? Welche Bedeutung hat die weltweite Pandemie für Europa? Kurz: Wie hat sich die Governance des deutschen Gesundheitswesens – Governance …

Dr. Elisabeth Fix

RISG heißt jetzt IPReG. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich wohl angesichts der vehementen Proteste der vielen Interessensvertreter von Menschen mit Beeinträchtigungen entschlossen, den Gesetzentwurf kurzerhand umzubenennen. Am 13. Februar wurde das IPReG im Kabinett beschlossen. Vorweg: In diesem Gesetzentwurf, der die Rahmenbedingungen in der außerklinischen Intensivpflege und in der Rehabilitation neu ordnet, stecken weitaus mehr Chancen als Risiken. Aber auch die nach mehrfachen Nachbesserungen verbliebenen Risiken müssen restlos ausgeräumt werden.

Kern der Proteste, die den Referentenentwurf seit Herbst auf den Weg ins Kabinett begleitet haben, war, dass erwachsene Intensivpflegepatient/innen nur im …

Erwin Rüddel MdB

Was fordern Gesundheitspolitiker des Bundestages für die kommende Legislaturperiode? Für Erwin Rüddel MdB, CDU/CSU, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, ist es klar: eine strukturelle Krankenhausreform, ein größeres Augenmerk auf die Prävention sowie mehr Einsatz in der Digitalisierung. Im Bereich Finanzierung wird nach seiner Einschätzung in der nächsten Legislaturperiode nicht nur über das Heben von Effizienzen gesprochen, sondern auch über Kostendämpfung.

Krankenhausreform

Ein wichtiges Thema, bei dem ich dringenden Handlungsbedarf sehe, ist eine Krankenhausreform, die die Strukturen fit für die Zukunft macht. Eine Reduzierung der Klinikanzahl würde nicht nur Kosten einsparen, sondern …