Nicht ohne Grund hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wieder das Axica Forum am Pariser Platz für seinen Parlamentarischen Abend am 14. März gewählt. Für den bekannten Architekten Frank O. Gehry ist der schwimmende Fisch das beste Bild für Bewegung, und dies versucht er, in seinen Gebäuden einzufangen. Und Bewegung war auch an diesem BPI-Abend bei der Diskussion mit Gesundheitspolitikern des Bundestages.

Provokant war der Titel gewählt: „Wann macht Politik wieder gesund?“ Die Antwort allerdings schien nicht so einfach. Der Pharmabereich sei in diesem Koalitionsvertrag zu wenig vertreten, resümierte …

Prof. Dr. Dr. Christian Dierks

Am 4. Juli 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Revisionsverfahren erstmalig zu Rechtsfragen der auf der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln gem. § 35a SGB V basierenden Erstattungsbetragsverhandlung gem. § 130b SGB V entschieden.

In der Sache ging es um die sogenannten Mischpreise, die dann vereinbart werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Nutzenbewertung nicht für das gesamte Anwendungsgebiet denselben Zusatznutzen, sondern für einzelne Teilpopulationen jeweils unterschiedliche, höhere oder geringere Zusatznutzen festgestellt hat. Die Festlegung eines Mischpreises vor dem Hintergrund solcher populationsspezifischen Zusatznutzen führt dazu, dass der Erstattungsbetrag für …

Prof. Dr. Nils Bandelow, Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

1.    Einleitung

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn (CDU) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Welche politischen Initiativen sind vom neuen Minister zu erwarten? Einer Faustregel folgend ist poli­tische Gestaltung nicht zuletzt das Produkt aus einerseits machtpolitischen Möglichkeiten und dem Willen, diese zu nutzen, wie auch andererseits in­haltlicher Ideen und politischer Überzeugungen – wobei das Mischungsverhältnis variieren kann.

2.    Wille zur Macht und Provokation als Methode

Noch kurz vor seiner Vereidigung stand Spahn im Zentrum eines politischen „Shitstorms“, nachdem er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont hatte: „Hartz IV …

Univ.-Prof. Dr. Jürgen Wasem

Wie an dieser Stelle schon von anderen kommentiert[1], hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinen beiden Urteilen zu den Schiedssprüchen der Schiedsstelle nach § 130b SGB V zu den Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Albiglutid und Idelalisib festgestellt, dass Mischpreise zulässig und nach Einschätzung des Gerichts auch notwendig sind: Da es für ein Arzneimittel im geltenden Recht nur einen Erstattungsbetrag gibt, die Nutzenbewertung des G-BA aber oft verschiedene Patientengruppen bildet, für die er je verschiedene zweckmäßige Vergleichstherapie definiert und zu unterschiedlichen Einschätzungen zum Ausmaß des Zusatznutzens kommt, ist es sinnvoll, zunächst für …