Dr. Burkhard John

Die Ausgaben der Pflegeversicherung steigen permanent an. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen und der älter werdenden Generation der Babyboomer wird diese Entwicklung nicht aufzuhalten sein, wenn nicht gegengesteuert wird. Derzeit ist die stetige Steigerung der Beiträge die einzige politische Antwort, um das entstehende Defizit zu decken.

Schon heute führt diese Entwicklung zu weiter steigenden Lohnnebenkosten, die den Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend unattraktiv machen. Ein Umdenken und neue Wege zur Minderung dieser Aufwärtsspirale sind daher dringend notwendig.

Ausgangssituation

Für die Entstehung von Pflegebedürftigkeit gibt es grundsätzlich zwei Hauptursachen:

• Akute

Sebastian Hofmann

Olaf Scholz blamiert bei BioNTech, Karl Lauterbach im Sturm der Fiebersaftkrise – wenn Politiker unter Druck geraten, können Gesetze entstehen, die vorher undenkbar schienen. So war es auch in der vergangenen Legislaturperiode. Die Ampel kam der Industrie gleich zweimal bei den Preisen für Arzneimittel entgegen (MFG; ALBVVG). Ein Novum. Bisher hatte die Politik in Erstattungsfragen stets nur (Kosten-) Dämpfer im Köcher.

Nun könnte man meinen: Damit muss es jetzt genug sein. Dennoch lohnt sich der Blick auf die ungelösten Probleme bei Generika und Innovationen. Wer Schnellschüsse vermeiden will, muss …

Dr. Robert Paquet

Am Ausgangspunkt steht die Frage: Lohnt sich die sorgfältige Lektüre der Wahlprogramme überhaupt? Auch die Fleißarbeit, die Inhalte der gesundheits- und pflegepolitischen Kapitel sortiert nach Themen gegenüberzustellen (siehe Synopse I und II), bringt keine wirklich neuen Erkenntnisse[1].

Wie erwartet zeigt sich: Im Großen und Ganzen versprechen und fordern die Parteien das, was man auch ohne die Lektüre von ihnen erwartet hätte. Trotzdem: Es gibt zarte Ansätze zu Strukturveränderungen, interessante Übereinstimmungen bestimmter Positionen und einzelne, bemerkenswerte Profilierungsversuche.

Nach der Diskussion der zentralen Aspekte wird auf die einzelnen Parteien eingegangen. Im Anschluss …

Dr. Robert Paquet

Selbstverwaltung oder staatliche Regulierung?[1] Das wird im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl erneut zu einer zentralen Kontroverse für die Gesundheitspolitik. Dabei geht es grundsätzlich um die Governance unseres Gesundheitswesens. Im Moment reklamieren wieder viele Organisationen „Vorfahrt für die Selbstverwaltung“, wie sie schon Mitte der 1990er Jahre der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer proklamiert hat[2]. Zum Beispiel rief die Kassenärztliche Bundesvereinigung vor wenigen Tagen dazu auf, einen gemeinsamen „Pakt für die Selbstverwaltung“ zu schließen[3]. So einfach wird‘s jedoch nicht gehen.…

 Rainer Hess beschreibt die Funktionsbedingungen dieses Systems, seine widersprüchliche Entwicklung und den …

Kevin Rieger

Nach dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Regierung und anstehenden Bundestagswahlen im Februar 2025 ist derzeit noch offen, welche Themen den Wahlkampf prägen werden. Ein heißer Kandidat: Die Finanzierung der Sozialversicherung. Renten- und Pflegeversicherung stehen schon länger im Fokus. Die umlagefinanzierten Systeme sind am Limit und auf Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe angewiesen. Seit diesem Jahr reiht sich ein weiteres Sorgenkind der Sozialversicherung ein: die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Für 2025 kalkulieren die Krankenkassen mit einem Defizit zwischen 3,5 und 7 Mrd. €. Erschwert wird die Lage durch die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland. Ausbleibendes …

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Ab Januar wird sie nun wohl kommen, die elektronische Patientenakte „für alle“. Statt auf Überzeugung und Einwilligung zu setzen, hat sich die Politik entschieden, eine Widerspruchslösung („Opt-out“) zu wählen: Jeder Versicherte bekommt die Akte „automatisch“, wenn ihrer Einrichtung nicht widersprochen wird.

 Zur Flankierung dieser Lösung hat der Gesetzgeber in § 343 (1a) SGB V „Informationspflichten der Krankenkassen“ beschrieben. Die lange, detaillierte Liste soll offenbar die Informationen umfassen, die Versicherte zur Entscheidung über einen Widerspruch ermächtigen. Eine Analyse der derzeitigen Informationspolitik macht deutlich: Die Inhalte der Liste sowie die Art und …

Dr. Christopher Hermann

Der Befund ist ebenso alarmierend wie beunruhigend: Der GKV steht Anfang 2025 ein Beitragssatzsprung zuvor nie gekannten Ausmaßes bevor. Mit der von den Experten des GKV-Schätzerkreises Mitte Oktober einvernehmlich verabschiedeten Prognose über die Höhe von Einnahmen und Ausgaben in der GKV für das kommende Jahr öffnet sich ein Finanzloch in der sozialen Krankenversicherung von annähernd 14 Milliarden Euro.

Da diese Lücke noch nach den Festlegungen der gescheiterten Ampelkoalition ausschließlich durch höhere Belastungen von Versicherten und Arbeitgebern geschlossen werden soll, muss der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz massiv um 0,8 Beitragssatzpunkte auf dann …

Robin Rüsenberg

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene ist Geschichte. In den Ländern hingegen bahnen sich erneut unerprobte Koalitionen an. Die Urnengänge in Sachsen und Thüringen (beide 1. September) und Brandenburg (22. September) waren nicht nur vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung. Ihre langfristigen Folgen werden sich erst noch zeigen. Nun stehen aber zunächst Koalitionsverhandlungen an – mit dem BSW als neuem parteipolitischen Akteur. Gibt es neue Erkenntnisse für die Gesundheitspolitik?

CDU, SPD und BSW verhandeln in Thüringen, SPD und CDU in Brandenburg über die Bildungen von Länderregierungen. In Sachsen sind die Sondierungsgespräche gescheitert, …

Dr. Robert Paquet

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) existiert seit 2008 und sollte die gesetzliche Krankenversicherung mit einer einheitlichen Stimme vertreten. Dass die Stimme stark sein sollte, lag nicht unbedingt im Interesse der Politik, damals wie heute. Auch die Selbstverwaltung und die Kassen als Mitglieder des Verbandes haben nicht immer dazu beigetragen. Dabei spielen die Kassenarten eine unselige Rolle. Die Politik hat den Verband mit kleinteiligen Aufgaben zugeschüttet und ihn gleichzeitig politisch klein gehalten. 

Er ist bisher auch nicht als Kreativ-Agentur der GKV bzw. für die Gesundheitsversorgung hervorgetreten. Die Träger der Selbstverwaltung, der Deutsche Gewerkschaftsbund …

Dr. Florian Eckert, Steven Bienko

Die Pharmastrategie der Bundesregierung ist ein seltenes Beispiel für sektorübergreifende Politikgestaltung. Anders als der oft übliche Fokus auf einzelne Ressorts betrachtet sie eine Branche in ihren vielfältigen Schnittstellen zu Gesundheit, Forschung und Wirtschaft. Damit kann die Pharmastrategie als praktische Anwendung der politikwissenschaftlichen Governance-Theorie gelten, die Modelle für die Politikpraxis bereitstellt, um den komplexen Anforderungen gerecht zu werden – Anforderungen, die das Politikfeld Gesundheit allein kaum bewältigen könnte.

Dieser intersektorale Ansatz zeigt auf, wie durch gezielte Zusammenarbeit verschiedener Politikbereiche eine moderne Gesundheits-Governance erfolgreich umgesetzt werden kann.

Einleitung
Politik kann ungerecht …

Dr. Robert Paquet

Die Techniker Krankenkasse (TK) will einen Beitrag zur Modernisierung des Gesundheitswesens leisten. Ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Jens Baas sammelt zu den einschlägigen Themen regelmäßig Beiträge aus Wissenschaft und Praxis und gibt entsprechenden Sammelbände heraus. Diesmal steht die Künstliche Intelligenz (KI) im Mittelpunkt.[1]

Den Arbeitstitel „Wissensexplosion“ habe man schon gehabt; dann sei im November 2022 ChatGPT gekommen. So schreibt Baas in seinem Vorwort. Seitdem hagele es Beiträge, auch zur Rolle der KI im Gesundheitswesen. Ein zentrales Problem sei jedoch die „Wahrheitstreue“ solcher Systeme. Man müsse Ärzte und Patienten z.B. vor deren „Halluzinationen“ …

Dr. Simone Breitkopf

Europaweit sollen Gesundheitsdaten besser nutzbar gemacht werden. Es soll ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten geschaffen werden, der European Health Data Space (EHDS). Die zugehörige EHDS-Verordnung tritt vsl. Anfang 2025 in Kraft. Um das zu realisieren, wurden auch in Deutschland neue Gesetze verabschiedet, allen voran das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GNDG). Ein Gesetz fehlt aber noch: das Registergesetz.

Bereits im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen ist ein „Registergesetz“ vereinbart für „eine bessere wissenschaftliche Nutzung“ von Gesundheitsdaten („Mehr Fortschritt wagen“, 2021, S. 65). Auch …