Dr. Christopher Hermann

In der Gesundheits- und Pflegepolitik hatte sich die Ampelkoalition 2021 quantitativ eine Menge vorgenommen. Der Aufgabe, gleichzeitig die GKV-Finanzen zukunftsfest aufzustellen und damit dem eigenen versorgungspolitischen Reformeifer eine solide Basis zu verschaffen, hat sie sich nur ungenügend gestellt. Die fehlende robuste GKV-Finanzperspektive erweist sich mittlerweile aber als veritabler Bremsklotz für jeden postulierten Veränderungseifer – nicht zuletzt und gerade auch bei der angestrebten Krankenhausreform.

 

1. Bauchladen als Aufgalopp

Das gesundheits- und pflegepolitische Fundament der sich selbst als „Fortschrittsbündnis“ verstehenden Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag (KOV) von Ende 2021 (Motto: „Mehr Fortschritt …

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Sabine Rieser

Aus dem Bundesgesundheitsministerium doch noch ein Referentenentwurf zur Novellierung der Physiotherapieberufe – aber nur inoffiziell. Weiterhin keine neue Ärztliche Approbationsordnung – stattdessen wieder Streit. Die Übertragung heilkundlicher Kompetenzen auf die Pflege – lediglich ein Baustein von Studieninhalten. Viele Vorhaben der Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe stocken, zu denen sich die Ampel im Koalitionsvertrag verpflichtet hatte. Oder für die das BMG baldiges Anpacken signalisierte. 

Doch Versorgung und Versorger stehen nicht still, bis alles abgearbeitet ist. Die Gesundheitsberufe nutzen einen für sie zunehmend entspannten Arbeitsmarkt für Forderungen: nach noch mehr Reformen, Maßnahmen …

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Dr. Michael Sander

Noch ist Argentinien nur eine Mahnung für den drohenden Abstieg Deutschlands. Ein aus dem Kreis der Alumni an der Hochschule St. Gallen hervorgegangener Think Tank – Zukunft-Fabrik.2050 – entwickelt positive realistische Visionen. Es wird für Bereiche wie Staat, Arbeit, Mobilität und auch Gesundheit eine langfristige und aktivistische Perspektive aufgezeigt: Was wollen wir im Jahr 2050 erreicht haben?

Konkret für das Gesundheitswesen werden zehn Leitideen entwickelt. Sie stellen insbesondere auf die Gesundheitsregion als bestimmendes Merkmal der Versorgung der Zukunft ab. Schlüsseltechnologien wie Digitaler Zwilling und KI werden zu umfassenden Standards für …

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Sebastian Hofmann

Mit der Digitalreform unternimmt die Ampel-Koalition einen doppelten Salto. Das Digital-Gesetz (DigiG) erklärt die elektronische Patientenakte (ePA) zum allgemeinen Standard in der GKV. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) erhalten Dritte Zugang zu den Daten aus der ePA. Beides wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen. Die Reform birgt Risiken und Chancen.

Vieles klingt wie Zukunftsmusik, aber: Die Zukunft kommt, man sollte sie beizeiten gestalten. Der Fokus auf zentrale Aspekte bietet Anlass zu Hoffnung, Fragen und Verwunderung.

 

Der Schatz

Mit der ePA entsteht ein aufwachsender Schatz an Wissen. Dort wird die …

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Prof. Dr. rer. pol. h.c. Herbert Rebscher

Die gegenwärtige Diskussion über investorengeführte MVZ und generell über „Private Equity“ im Gesundheitssystem verkennt, dass schon heute in den Sektoren des Gesundheitssystems überwiegend privat finanzierte Angebotsstrukturen und private Anbieter dominieren. Es geht darum, wie die Wertschöpfung des Systems auf die Versorgung der Patienten und die Qualität der Angebote konzentriert werden kann. Eine Unterscheidung in „gutes Geld“ und „schlechtes Geld“ trägt dazu nicht viel bei. Kluge Regulierung und Fokussierung auf Versorgungsprozesse und Ergebnisse sind die Mittel der Wahl – Public Value bleibt das Ziel.

Wir erleben gerade eine politisch zugespitzte Debatte …

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Dr. Michael Müller, Daniel Schaffer

Die seit dem Weihnachtsinterview des Bundesgesundheitsministers im Dezember 2022 geführte Diskussion um die Regulierung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) ebbt nicht ab. Mit dem „Memorandum zur Versorgung mit MVZ“ von Prof. Dr. Frank-Ulrich Fricke, Werner Köhler und Dr. Stephan Rau im Februar 2023 wurden gesundheitsökonomische, versorgungspolitische und juristische Aspekte der Debatte noch einmal zusammengefasst und beleuchtet.[1]

Prof. Dr. Martin Burgi führte im Mai 2023 im juristischen Gutachten zu den verfassungs- und europarechtlichen Grenzen einer weiteren MVZ-Regulierung die juristischen Hürden einer Regulierung entsprechend aus.[2] Der Kern der Debatte führt jedoch deutlich weiter: Es …

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Prof. Dr. Klaus Wahle

Nur zum Impfen gegen das Grippe-Virus aufzurufen, ist viel zu kurz gesprungen. Die Betrachtung einzelner „neuralgischer Punkte“ in der Grippebekämpfung wie Impfquote, Einsatz von effektiven Impfstoffen, endlich Nutzung von Real-World-Daten zeigt: Mit der gesundheitspolitischen Umsetzung von vier Impulsen zur Grippeimpfung könnte Deutschland ein robustes und innovatives Grippeschutzprogramm aufbauen, das bei den Menschen auch wirklich ankommt.

Damit wäre in der Influenzabekämpfung ein großer Schritt nach vorne erreicht und Deutschland könnte wieder Anschluss finden an andere europäische Länder, die in der Influenzabekämpfung deutlich erfolgreicher sind. Man muss nur wollen – und die …

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Dr. Robert Paquet

Das beginnende Jahr sollte Anlass sein, den Blick über die aktuelle Phase der Gesundheitspolitik hinauszuheben und die allgemeinen Trends über einen längeren Zeitraum zu betrachten. Vielleicht relativiert sich dabei die Kritik an den Einzelgesetzen, und die Performance der letzten 14 Jahre (von der 17. bis zur laufenden 20. Legislaturperiode des Bundestages) [1] stellt sich positiver dar als erwartet? Der Transformationsbedarf für viele Teile des Gesundheitswesens jedenfalls ist unbestritten.

 In der Tat gibt es durchgehende Themen und Bearbeitungsstränge. Das betrifft den Dauerbrenner der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der …

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Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Dass sich die derzeitige Gesundheitspolitik durch eine besondere Wertschätzung Evidenz-basierter Medizin auszeichnet, kann man wohl kaum behaupten. Überall wird der Begriff „Evidenz“ vorgetragen, aber was sich wirklich damit verbindet, scheint vielen unklar – oder egal. So fußt schon der aktuelle Hype um Gesundheits-Checks, speziell bei Kindern und Jugendlichen, auf einer fragwürdigen Interpretation von Daten, von einer nach internationalen Maßstäben aufbereiteten und diskutierten Begründung für Vorschläge gar nicht zu reden.

Am 8. Dezember 2023 veröffentlichten die führenden kardiologischen Fachleute Deutschlands auf die hier vorgetragene Kritik eine Art Replik, die speziell ein …

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Dr. Christopher Hermann

Der Beschluss des Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 10. November 2023 zum Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) der Ampelkoalition lässt aufhorchen. Der Ausschuss empfiehlt, gestützt auf ein parteipolitisch bunt gemixtes entsprechendes Votum von zwölf Ländern (Gegenstimmen nur Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland; Enthaltung Berlin), dem Bundesrat auf seiner nächsten Sitzung am 24.11. d.J. zu dem vom Bundestag im Oktober verabschiedeten Gesetz (Bt-Drs. 20/8904) den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Art 77 II GG) anzurufen (Br-Drs. 541/1/23).

Damit stünde in der Gesundheits- und insbesondere in der Krankenhauspolitik ein Szenario mit offenem Ausgang ins Haus, das es seit …

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Dr. Matthias Gruhl

Statt sich im Klein-Klein der vielen Projekte, Ankündigungen und Entwürfe aus dem BMG zu verheddern, hilft es ab und zu, sich die Potentiale und Chancen vor Auge zu führen, die sich aus den Vorhaben entwickeln könnten.

Aus den bisher vorliegenden Bausteinen des Krankenhaus-Reformgesetzes (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KVVG) und dem Entwurf des Gesundheitsversorgungstärkungsgesetzes (GVSG) lässt sich ein neues Zielbild einer Versorgungslandschaft entwickeln, das für ein anderes Gesundheitswesen stehen könnte: regional, vernetzt, ganzheitlich, präventiv und sektorenübergreifend.

 

Blick in die Zukunft in mehreren Etappen

In beiden Gesetzesvorhaben geht es immer wieder um eine …

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Dr. Timm Genett

Zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die auch nach der „Zeitenwende“ Gültigkeit beanspruchen sollten, zählen die Ausführungen zur Gesundheitsförderung: „Wir entwickeln das Präventionsgesetz weiter und stärken die Primär- und Sekundärprävention. Dem Leitgedanken von Vorsorge und Prävention folgend stellen wir uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zielgruppenspezifisch und umfassend.“

Die Formulierung vom Leitgedanken Prävention war kein redaktionelles Versehen. Schon im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP fand sich der programmatische Satz: „In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen.“

  

Die demografische Herausforderung einer Präventionsagenda 2030

Es hat einen ernsten, für die …

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