Dr. Robert Paquet

Angesichts der – vor allem am Gegenstand der RKI-Protokolle – neu aufgeflammten Diskussion über die „Pandemie-Aufarbeitung“ muss man in der Rückschau sorgfältig unterscheiden. Was waren die tatsächlichen Entwicklungen, was war Gesetzgebung, was war auf dieser Basis Regierungshandeln auf den verschiedenen Ebenen Bund, Länder und Kommunen? Wenn es nicht in erster Linie um politische Schuldzuweisungen und Rechthaberei geht, müsste sich die Aufarbeitung auf die Gesetzgebung und das Regierungshandeln konzentrieren.[1] Ob dabei eine Enquête-Kommission oder ein Bürgerrat zielführend wären, soll zunächst noch offen bleiben. Dabei ist einzuräumen, dass es für die Regierung

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Dr. Anke Schlieker

Die Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz wird den Pharmastandort Deutschland nicht stärken – Selbstzahler und Krankenversicherungen aber dauerhaft belasten.

Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Medizinforschungsgesetz beschlos­sen. Ziel ist die Stärkung des Pharmastandorts Deutschland in Umsetzung der sogenannten Pharma-Strategie. Im Rahmen des europarechtlich Möglichen werden beispielsweise die Verfahren bei der Beantragung klinischer Prüfungen vereinfacht und Fristen verkürzt. Unter anderem soll dabei auch eine Forderung der pharmazeutischen Industrie umgesetzt werden, die so alt ist wie das AMNOG von 2011 und seine Regelungen zu den nutzenbasierten Preisen für innovative …

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Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Natürlich ist der Einzug und die Weiterentwicklung digitaler Lösungen auch im Gesundheitssystem nicht aufzuhalten und sinnvoll. Aber eine Lösung setzt ein Problem voraus. Und Probleme in einem Gesundheitssystem betreffen nicht die Förderung der Hightech-Industrie, nicht die Sicherung von Arbeitsplätzen, nicht interessegeleitete Versprechen, was man mit Daten alles machen kann und was man dafür „spenden“ soll.

Probleme in einem Gesundheitssystem sind nicht primär die Geschäfte der Beteiligten, sondern ganz im Fokus hat das Wohl, die optimale Versorgung von Patienten zu stehen, die genau dafür ihre stetig steigenden Beiträge bezahlen.

 

Alltag

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Dr. Kristina Böhm, Dr. Emanuel Wiggerich

Bis Ende des vergangenen Jahrzehnts spielte der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in gesundheitspolitischen Diskussionen eher eine Schattenrolle. Mit Beginn der Covid-19-Pandemie im Februar 2020 änderte sich dies jedoch schlagartig. Die Gesundheitsämter und ihre Aufgaben zum  Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Erkrankungen standen plötzlich im Fokus der Öffentlichkeit.

Der ÖGD war nach jahrzehntelangem Personalabbau und veralteten digitalen Strukturen mit den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie allerdings maßlos überfordert und konnte seinen Aufgaben zunächst nur dank massiver externer Unterstützung gerecht werden. Daraus zog die Politik überraschend schnell und konsequent weitreichende Schlussfolgerungen. Doch …

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Dr. Christopher Hermann

In der Gesundheits- und Pflegepolitik hatte sich die Ampelkoalition 2021 quantitativ eine Menge vorgenommen. Der Aufgabe, gleichzeitig die GKV-Finanzen zukunftsfest aufzustellen und damit dem eigenen versorgungspolitischen Reformeifer eine solide Basis zu verschaffen, hat sie sich nur ungenügend gestellt. Die fehlende robuste GKV-Finanzperspektive erweist sich mittlerweile aber als veritabler Bremsklotz für jeden postulierten Veränderungseifer – nicht zuletzt und gerade auch bei der angestrebten Krankenhausreform.

 

1. Bauchladen als Aufgalopp

Das gesundheits- und pflegepolitische Fundament der sich selbst als „Fortschrittsbündnis“ verstehenden Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag (KOV) von Ende 2021 (Motto: „Mehr Fortschritt …

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Sabine Rieser

Aus dem Bundesgesundheitsministerium doch noch ein Referentenentwurf zur Novellierung der Physiotherapieberufe – aber nur inoffiziell. Weiterhin keine neue Ärztliche Approbationsordnung – stattdessen wieder Streit. Die Übertragung heilkundlicher Kompetenzen auf die Pflege – lediglich ein Baustein von Studieninhalten. Viele Vorhaben der Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe stocken, zu denen sich die Ampel im Koalitionsvertrag verpflichtet hatte. Oder für die das BMG baldiges Anpacken signalisierte. 

Doch Versorgung und Versorger stehen nicht still, bis alles abgearbeitet ist. Die Gesundheitsberufe nutzen einen für sie zunehmend entspannten Arbeitsmarkt für Forderungen: nach noch mehr Reformen, Maßnahmen …

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Dr. Michael Sander

Noch ist Argentinien nur eine Mahnung für den drohenden Abstieg Deutschlands. Ein aus dem Kreis der Alumni an der Hochschule St. Gallen hervorgegangener Think Tank – Zukunft-Fabrik.2050 – entwickelt positive realistische Visionen. Es wird für Bereiche wie Staat, Arbeit, Mobilität und auch Gesundheit eine langfristige und aktivistische Perspektive aufgezeigt: Was wollen wir im Jahr 2050 erreicht haben?

Konkret für das Gesundheitswesen werden zehn Leitideen entwickelt. Sie stellen insbesondere auf die Gesundheitsregion als bestimmendes Merkmal der Versorgung der Zukunft ab. Schlüsseltechnologien wie Digitaler Zwilling und KI werden zu umfassenden Standards für …

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Sebastian Hofmann

Mit der Digitalreform unternimmt die Ampel-Koalition einen doppelten Salto. Das Digital-Gesetz (DigiG) erklärt die elektronische Patientenakte (ePA) zum allgemeinen Standard in der GKV. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) erhalten Dritte Zugang zu den Daten aus der ePA. Beides wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen. Die Reform birgt Risiken und Chancen.

Vieles klingt wie Zukunftsmusik, aber: Die Zukunft kommt, man sollte sie beizeiten gestalten. Der Fokus auf zentrale Aspekte bietet Anlass zu Hoffnung, Fragen und Verwunderung.

 

Der Schatz

Mit der ePA entsteht ein aufwachsender Schatz an Wissen. Dort wird die …

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Prof. Dr. rer. pol. h.c. Herbert Rebscher

Die gegenwärtige Diskussion über investorengeführte MVZ und generell über „Private Equity“ im Gesundheitssystem verkennt, dass schon heute in den Sektoren des Gesundheitssystems überwiegend privat finanzierte Angebotsstrukturen und private Anbieter dominieren. Es geht darum, wie die Wertschöpfung des Systems auf die Versorgung der Patienten und die Qualität der Angebote konzentriert werden kann. Eine Unterscheidung in „gutes Geld“ und „schlechtes Geld“ trägt dazu nicht viel bei. Kluge Regulierung und Fokussierung auf Versorgungsprozesse und Ergebnisse sind die Mittel der Wahl – Public Value bleibt das Ziel.

Wir erleben gerade eine politisch zugespitzte Debatte …

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Dr. Michael Müller, Daniel Schaffer

Die seit dem Weihnachtsinterview des Bundesgesundheitsministers im Dezember 2022 geführte Diskussion um die Regulierung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) ebbt nicht ab. Mit dem „Memorandum zur Versorgung mit MVZ“ von Prof. Dr. Frank-Ulrich Fricke, Werner Köhler und Dr. Stephan Rau im Februar 2023 wurden gesundheitsökonomische, versorgungspolitische und juristische Aspekte der Debatte noch einmal zusammengefasst und beleuchtet.[1]

Prof. Dr. Martin Burgi führte im Mai 2023 im juristischen Gutachten zu den verfassungs- und europarechtlichen Grenzen einer weiteren MVZ-Regulierung die juristischen Hürden einer Regulierung entsprechend aus.[2] Der Kern der Debatte führt jedoch deutlich weiter: Es …

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Prof. Dr. Klaus Wahle

Nur zum Impfen gegen das Grippe-Virus aufzurufen, ist viel zu kurz gesprungen. Die Betrachtung einzelner „neuralgischer Punkte“ in der Grippebekämpfung wie Impfquote, Einsatz von effektiven Impfstoffen, endlich Nutzung von Real-World-Daten zeigt: Mit der gesundheitspolitischen Umsetzung von vier Impulsen zur Grippeimpfung könnte Deutschland ein robustes und innovatives Grippeschutzprogramm aufbauen, das bei den Menschen auch wirklich ankommt.

Damit wäre in der Influenzabekämpfung ein großer Schritt nach vorne erreicht und Deutschland könnte wieder Anschluss finden an andere europäische Länder, die in der Influenzabekämpfung deutlich erfolgreicher sind. Man muss nur wollen – und die …

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Dr. Robert Paquet

Das beginnende Jahr sollte Anlass sein, den Blick über die aktuelle Phase der Gesundheitspolitik hinauszuheben und die allgemeinen Trends über einen längeren Zeitraum zu betrachten. Vielleicht relativiert sich dabei die Kritik an den Einzelgesetzen, und die Performance der letzten 14 Jahre (von der 17. bis zur laufenden 20. Legislaturperiode des Bundestages) [1] stellt sich positiver dar als erwartet? Der Transformationsbedarf für viele Teile des Gesundheitswesens jedenfalls ist unbestritten.

 In der Tat gibt es durchgehende Themen und Bearbeitungsstränge. Das betrifft den Dauerbrenner der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der …

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