Nach dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Regierung und anstehenden Bundestagswahlen im Februar 2025 ist derzeit noch offen, welche Themen den Wahlkampf prägen werden. Ein heißer Kandidat: Die Finanzierung der Sozialversicherung. Renten- und Pflegeversicherung stehen schon länger im Fokus. Die umlagefinanzierten Systeme sind am Limit und auf Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe angewiesen. Seit diesem Jahr reiht sich ein weiteres Sorgenkind der Sozialversicherung ein: die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Für 2025 kalkulieren die Krankenkassen mit einem Defizit zwischen 3,5 und 7 Mrd. €. Erschwert wird die Lage durch die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland. Ausbleibendes …
Ab Januar wird sie nun wohl kommen, die elektronische Patientenakte „für alle“. Statt auf Überzeugung und Einwilligung zu setzen, hat sich die Politik entschieden, eine Widerspruchslösung („Opt-out“) zu wählen: Jeder Versicherte bekommt die Akte „automatisch“, wenn ihrer Einrichtung nicht widersprochen wird.
Zur Flankierung dieser Lösung hat der Gesetzgeber in § 343 (1a) SGB V „Informationspflichten der Krankenkassen“ beschrieben. Die lange, detaillierte Liste soll offenbar die Informationen umfassen, die Versicherte zur Entscheidung über einen Widerspruch ermächtigen. Eine Analyse der derzeitigen Informationspolitik macht deutlich: Die Inhalte der Liste sowie die Art und …
11.11.2024
Die Karten sind gelegt
Der Befund ist ebenso alarmierend wie beunruhigend: Der GKV steht Anfang 2025 ein Beitragssatzsprung zuvor nie gekannten Ausmaßes bevor. Mit der von den Experten des GKV-Schätzerkreises Mitte Oktober einvernehmlich verabschiedeten Prognose über die Höhe von Einnahmen und Ausgaben in der GKV für das kommende Jahr öffnet sich ein Finanzloch in der sozialen Krankenversicherung von annähernd 14 Milliarden Euro.
Da diese Lücke noch nach den Festlegungen der gescheiterten Ampelkoalition ausschließlich durch höhere Belastungen von Versicherten und Arbeitgebern geschlossen werden soll, muss der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz massiv um 0,8 Beitragssatzpunkte auf dann …
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene ist Geschichte. In den Ländern hingegen bahnen sich erneut unerprobte Koalitionen an. Die Urnengänge in Sachsen und Thüringen (beide 1. September) und Brandenburg (22. September) waren nicht nur vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung. Ihre langfristigen Folgen werden sich erst noch zeigen. Nun stehen aber zunächst Koalitionsverhandlungen an – mit dem BSW als neuem parteipolitischen Akteur. Gibt es neue Erkenntnisse für die Gesundheitspolitik?
CDU, SPD und BSW verhandeln in Thüringen, SPD und CDU in Brandenburg über die Bildungen von Länderregierungen. In Sachsen sind die Sondierungsgespräche gescheitert, …
Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) existiert seit 2008 und sollte die gesetzliche Krankenversicherung mit einer einheitlichen Stimme vertreten. Dass die Stimme stark sein sollte, lag nicht unbedingt im Interesse der Politik, damals wie heute. Auch die Selbstverwaltung und die Kassen als Mitglieder des Verbandes haben nicht immer dazu beigetragen. Dabei spielen die Kassenarten eine unselige Rolle. Die Politik hat den Verband mit kleinteiligen Aufgaben zugeschüttet und ihn gleichzeitig politisch klein gehalten.
Er ist bisher auch nicht als Kreativ-Agentur der GKV bzw. für die Gesundheitsversorgung hervorgetreten. Die Träger der Selbstverwaltung, der Deutsche Gewerkschaftsbund …
08.10.2024
Wenn Pharmapolitik keine Grenzen kennt
Die Pharmastrategie der Bundesregierung ist ein seltenes Beispiel für sektorübergreifende Politikgestaltung. Anders als der oft übliche Fokus auf einzelne Ressorts betrachtet sie eine Branche in ihren vielfältigen Schnittstellen zu Gesundheit, Forschung und Wirtschaft. Damit kann die Pharmastrategie als praktische Anwendung der politikwissenschaftlichen Governance-Theorie gelten, die Modelle für die Politikpraxis bereitstellt, um den komplexen Anforderungen gerecht zu werden – Anforderungen, die das Politikfeld Gesundheit allein kaum bewältigen könnte.
Dieser intersektorale Ansatz zeigt auf, wie durch gezielte Zusammenarbeit verschiedener Politikbereiche eine moderne Gesundheits-Governance erfolgreich umgesetzt werden kann.
Einleitung
Politik kann ungerecht …
Die Techniker Krankenkasse (TK) will einen Beitrag zur Modernisierung des Gesundheitswesens leisten. Ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Jens Baas sammelt zu den einschlägigen Themen regelmäßig Beiträge aus Wissenschaft und Praxis und gibt entsprechenden Sammelbände heraus. Diesmal steht die Künstliche Intelligenz (KI) im Mittelpunkt.[1]
Den Arbeitstitel „Wissensexplosion“ habe man schon gehabt; dann sei im November 2022 ChatGPT gekommen. So schreibt Baas in seinem Vorwort. Seitdem hagele es Beiträge, auch zur Rolle der KI im Gesundheitswesen. Ein zentrales Problem sei jedoch die „Wahrheitstreue“ solcher Systeme. Man müsse Ärzte und Patienten z.B. vor deren „Halluzinationen“ …
Europaweit sollen Gesundheitsdaten besser nutzbar gemacht werden. Es soll ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten geschaffen werden, der European Health Data Space (EHDS). Die zugehörige EHDS-Verordnung tritt vsl. Anfang 2025 in Kraft. Um das zu realisieren, wurden auch in Deutschland neue Gesetze verabschiedet, allen voran das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GNDG). Ein Gesetz fehlt aber noch: das Registergesetz.
Bereits im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen ist ein „Registergesetz“ vereinbart für „eine bessere wissenschaftliche Nutzung“ von Gesundheitsdaten („Mehr Fortschritt wagen“, 2021, S. 65). Auch …
Die Künstliche Intelligenz (KI) ist dabei, Leben und Arbeiten grundlegend zu verändern. Mit Chat-GPT bietet diese neue, generative KI, nicht nur großartige Möglichkeiten, sondern potenziert auch die Herausforderungen. Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, ist Herausgeber des am 10. September erscheinenden Buches „Wissensexplosion. KI & Co für mehr Gesundheit“, das mit 45 Autoren eine Orientierung bietet. Wir veröffentlichen daraus vorab ein Gespräch zwischen Dr. Jens Baas mit der Wirtschaftsinformatikerin und Autorin Prof. Dr. Sarah Spiekermann-Hoff.
Jens Baas: Sarah, unter Deiner Leitung wurde jetzt der erste weltweite Standard zum Aufbau …
26.08.2024
Hautkrebs-Screening – ein Leerstück
Für das seit 2008 bestehende Hautkrebs-Screening gibt es nach wie vor keine begründende Evidenz. Deutschland ist das einzige Land, das ein Screening anbietet. Die laufende „Evaluation“ gibt keinen Anlass, eine gute Qualität anzunehmen, und irgendwelche Indizien, dass nach 16 Jahren die gesetzten Ziele erreicht wurden, sind nicht erkennbar. Zeit also, inne zu halten.
Nichts spricht dagegen, dass Menschen ab und zu ihre Haut in Augenschein nehmen und bei Auffälligkeiten einen Arzt aufsuchen. Nichts spricht dagegen, über ein Angebot an besonders gefährdete Risikogruppen nachzudenken. Aber das laufende, vollkommen ineffektive und ineffiziente …
Die 2010er Jahre waren geprägt durch erbitterte Kontroversen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen um den Risikostrukturausgleich (RSA). Mit dem zum 1. April 2020 in Kraft getretenen Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) trat dann für kurze Zeit Beruhigung ein.
Die Beschränkung des Morbi-RSA auf 80 Krankheiten wurde aufgehoben; mit dem Übergang auf das sog. Vollmodell (heute mit rund 500 Diagnosegruppen) sollte die Zielgenauigkeit des RSA verbessert werden. Hinzu kamen die Einführung einer Regionalkomponente, die erneute Einrichtung eines Risikopools und verschiedene Maßnahmen, die künftig die Beeinflussung der Diagnosekodierung …
05.08.2024
Keine klare Linie
Die sich zuspitzende IT-Bedrohungslage auf das Gesundheitswesen zwingt die Betreiber und den Gesetzgeber zum Handeln. Eine klare regulatorische Linie zur Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen existiert indes noch nicht.
Während sich bisher nur größere medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, große Medizinische Versorgungszentren und Labore mit den regulatorischen Anforderungen zu IT-Sicherheitsthemen und Resilienz auseinandersetzen mussten, wird die zukünftige Gesetzgebung zehntausende auch kleinere Einrichtungen dazu verpflichten, diese teils sehr anspruchsvollen Standards umzusetzen. Daraus resultieren unweigerlich die Fragen, wie dieser Prozess ablaufen soll und woher die dafür notwendigen Ressourcen stammen.
Bedrohungslage zwingt zum …