Dr. Robert Paquet

Die Krankenkassenbeiträge werden steigen; auch der sozialen Pflegeversicherung drohen demnächst weitere Erhöhungen. In den aktuellen Haushaltsbeschlüssen zeigt sich jedoch, dass diese Themen auf der Bundesebene keine Priorität genießen. Gleichwohl arbeitet der Gesundheitsminister an teuren Reformen für das Gesundheitswesen und verspricht Leistungsverbesserungen in der Pflege. Die dabei wie ein Mantra angekündigten Einsparungen durch Effizienzgewinne sind reine Phantasie oder verlieren sich in der Zukunft.

Die Szene drängt unverdrossen auf Erfüllung des Koalitionsvertrages, die viele Probleme lösen würde.[1] Doch der K-Vertrag ist mit dem Ukraine-Krieg („Zeitenwende“) offensichtlich zur Makulatur geworden. Alle echten Lösungsansätze …

mehr lesen

Robin Rüsenberg, Wencke Rüsenberg

Das deutsche Parteiensystem ist in Bewegung. Nach langen Jahren der Dominanz zweier großer Volksparteien existiert nach der Bundestagswahl 2021 eine plurale Landschaft mehrerer größerer und kleinerer Parteien, die durch die Europawahl 2024 noch einmal neu sortiert worden ist. Dabei gründen sich neue Parteien, von denen etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein beachtliches Ergebnis erzielt hat.

Alte Schwergewichte wie die CDU und die CSU haben sich hingegen programmatisch neu ausgerichtet. Was lässt dies inhaltlich für die Gesundheitspolitik erwarten? Welche programmatische Rolle spielt der Parteienwettbewerb?…

mehr lesen

Prof. Dr. Bertram Häussler, Sebastian Irps

„Ein Gespenst geht um in Europa“ könnte man wieder einmal formulieren: „das Gespenst der Nachhaltigkeitsberichterstattung“. Der Satz kann zwar nicht an die historische Bedeutung seines Vorbildes anschließen, aber die besagte Nachhaltigkeitsberichterstattung (NHB) kann durchaus mit einem Gespenst verglichen werden: Es ist immateriell, erscheint in vielen Gestalten je nach der Position des Beobachters, soll übernatürliche Fähigkeiten haben und wirkt vielfach furchteinflößend.

Seine baldige Erscheinung ist angekündigt, auch in der Gesundheitswirtschaft. Daher soll der Versuch unternommen werden, das Wesen der NHB näher zu erkunden. Zu diesem Zweck haben wir untersucht, welche Bedeutung …

mehr lesen

Pia Maier

Nach gut zwei Jahren intensiver Diskussion wurde Ende April die geeinigte Fassung des European Health Data Space (EHDS) vom EU-Parlament beschlossen und danach vom Rat bestätigt.[1] Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wird für Herbst/Winter erwartet, da der Text noch durch eine juristische Glättung muss. Im Trilog-Prozess wurden die Fassungen von Kommission und Parlament angenähert – herausgekommen ist ein EHDS, der etwas mehr Patientenrechte und etwas weniger Forschungsmöglichkeiten beinhaltet, vor allem aber durch die Diskussionen klarer und verständlicher geworden ist.

Schon während dieser Zeit hat sich die deutsche Gesetzgebung auf …

mehr lesen

Dr. Robert Paquet

Angesichts der – vor allem am Gegenstand der RKI-Protokolle – neu aufgeflammten Diskussion über die „Pandemie-Aufarbeitung“ muss man in der Rückschau sorgfältig unterscheiden. Was waren die tatsächlichen Entwicklungen, was war Gesetzgebung, was war auf dieser Basis Regierungshandeln auf den verschiedenen Ebenen Bund, Länder und Kommunen? Wenn es nicht in erster Linie um politische Schuldzuweisungen und Rechthaberei geht, müsste sich die Aufarbeitung auf die Gesetzgebung und das Regierungshandeln konzentrieren.[1] Ob dabei eine Enquête-Kommission oder ein Bürgerrat zielführend wären, soll zunächst noch offen bleiben. Dabei ist einzuräumen, dass es für die Regierung

mehr lesen

Dr. Anke Schlieker

Die Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz wird den Pharmastandort Deutschland nicht stärken – Selbstzahler und Krankenversicherungen aber dauerhaft belasten.

Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Medizinforschungsgesetz beschlos­sen. Ziel ist die Stärkung des Pharmastandorts Deutschland in Umsetzung der sogenannten Pharma-Strategie. Im Rahmen des europarechtlich Möglichen werden beispielsweise die Verfahren bei der Beantragung klinischer Prüfungen vereinfacht und Fristen verkürzt. Unter anderem soll dabei auch eine Forderung der pharmazeutischen Industrie umgesetzt werden, die so alt ist wie das AMNOG von 2011 und seine Regelungen zu den nutzenbasierten Preisen für innovative …

mehr lesen

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Natürlich ist der Einzug und die Weiterentwicklung digitaler Lösungen auch im Gesundheitssystem nicht aufzuhalten und sinnvoll. Aber eine Lösung setzt ein Problem voraus. Und Probleme in einem Gesundheitssystem betreffen nicht die Förderung der Hightech-Industrie, nicht die Sicherung von Arbeitsplätzen, nicht interessegeleitete Versprechen, was man mit Daten alles machen kann und was man dafür „spenden“ soll.

Probleme in einem Gesundheitssystem sind nicht primär die Geschäfte der Beteiligten, sondern ganz im Fokus hat das Wohl, die optimale Versorgung von Patienten zu stehen, die genau dafür ihre stetig steigenden Beiträge bezahlen.

 

Alltag

mehr lesen

Dr. Kristina Böhm, Dr. Emanuel Wiggerich

Bis Ende des vergangenen Jahrzehnts spielte der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in gesundheitspolitischen Diskussionen eher eine Schattenrolle. Mit Beginn der Covid-19-Pandemie im Februar 2020 änderte sich dies jedoch schlagartig. Die Gesundheitsämter und ihre Aufgaben zum  Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Erkrankungen standen plötzlich im Fokus der Öffentlichkeit.

Der ÖGD war nach jahrzehntelangem Personalabbau und veralteten digitalen Strukturen mit den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie allerdings maßlos überfordert und konnte seinen Aufgaben zunächst nur dank massiver externer Unterstützung gerecht werden. Daraus zog die Politik überraschend schnell und konsequent weitreichende Schlussfolgerungen. Doch …

mehr lesen

Dr. Christopher Hermann

In der Gesundheits- und Pflegepolitik hatte sich die Ampelkoalition 2021 quantitativ eine Menge vorgenommen. Der Aufgabe, gleichzeitig die GKV-Finanzen zukunftsfest aufzustellen und damit dem eigenen versorgungspolitischen Reformeifer eine solide Basis zu verschaffen, hat sie sich nur ungenügend gestellt. Die fehlende robuste GKV-Finanzperspektive erweist sich mittlerweile aber als veritabler Bremsklotz für jeden postulierten Veränderungseifer – nicht zuletzt und gerade auch bei der angestrebten Krankenhausreform.

 

1. Bauchladen als Aufgalopp

Das gesundheits- und pflegepolitische Fundament der sich selbst als „Fortschrittsbündnis“ verstehenden Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag (KOV) von Ende 2021 (Motto: „Mehr Fortschritt …

mehr lesen

Sabine Rieser

Aus dem Bundesgesundheitsministerium doch noch ein Referentenentwurf zur Novellierung der Physiotherapieberufe – aber nur inoffiziell. Weiterhin keine neue Ärztliche Approbationsordnung – stattdessen wieder Streit. Die Übertragung heilkundlicher Kompetenzen auf die Pflege – lediglich ein Baustein von Studieninhalten. Viele Vorhaben der Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe stocken, zu denen sich die Ampel im Koalitionsvertrag verpflichtet hatte. Oder für die das BMG baldiges Anpacken signalisierte. 

Doch Versorgung und Versorger stehen nicht still, bis alles abgearbeitet ist. Die Gesundheitsberufe nutzen einen für sie zunehmend entspannten Arbeitsmarkt für Forderungen: nach noch mehr Reformen, Maßnahmen …

mehr lesen

Dr. Michael Sander

Noch ist Argentinien nur eine Mahnung für den drohenden Abstieg Deutschlands. Ein aus dem Kreis der Alumni an der Hochschule St. Gallen hervorgegangener Think Tank – Zukunft-Fabrik.2050 – entwickelt positive realistische Visionen. Es wird für Bereiche wie Staat, Arbeit, Mobilität und auch Gesundheit eine langfristige und aktivistische Perspektive aufgezeigt: Was wollen wir im Jahr 2050 erreicht haben?

Konkret für das Gesundheitswesen werden zehn Leitideen entwickelt. Sie stellen insbesondere auf die Gesundheitsregion als bestimmendes Merkmal der Versorgung der Zukunft ab. Schlüsseltechnologien wie Digitaler Zwilling und KI werden zu umfassenden Standards für …

mehr lesen

Sebastian Hofmann

Mit der Digitalreform unternimmt die Ampel-Koalition einen doppelten Salto. Das Digital-Gesetz (DigiG) erklärt die elektronische Patientenakte (ePA) zum allgemeinen Standard in der GKV. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) erhalten Dritte Zugang zu den Daten aus der ePA. Beides wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen. Die Reform birgt Risiken und Chancen.

Vieles klingt wie Zukunftsmusik, aber: Die Zukunft kommt, man sollte sie beizeiten gestalten. Der Fokus auf zentrale Aspekte bietet Anlass zu Hoffnung, Fragen und Verwunderung.

 

Der Schatz

Mit der ePA entsteht ein aufwachsender Schatz an Wissen. Dort wird die …

mehr lesen