Dr. Robert Paquet, Dipl-Pol. Robin Rüsenberg

Seit dem 23. Juli liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) vor. Das TSVG bildet zusammen mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) und dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) das aktuelle gesetzgeberische BMG-Dreigestirn, das die großen Linien des Koalitionsvertrages umsetzen soll. Minister Jens Spahn hat die wesentliche Rationale des TSVG eindeutig umrissen: „Wir werden mit einem Bündel an Maßnahmen auf die zu langen Wartezeiten für GKV-Patienten reagieren“ (Spahn 2018a). Und: „Ich bin der festen Überzeugung, zufriedene Patienten bekomme ich nur mit zufriedenen Ärzten“ (Spahn 2018b). Der 144-seitige

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Dr. Robert Paquet

Die Maßnahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) müssen zum größten Teil von den Pflegebedürftigen selbst bezahlt werden. Angesichts einer auch ansonsten wenig überzeugenden Finanzierungspolitik für die Soziale Pflegeversicherung wird das viele Betroffene überfordern. Die Koalition hat darauf bisher keine Antwort. Mit dem Konzept des „Sockel-Spitze-Tauschs“ gibt es jedoch eine kreative Lösung, mit der vor allem die GRÜNEN, inzwischen aber auch SPD-Politiker liebäugeln. Aber auch die Fixierung des „Eigenanteils“ und die Übertragung der „Mehrkosten“ auf die Pflegeversicherung haben einen Preis. Es geht nicht nur um höhere Beitragssätze, sondern auch um Fehlanreize und neue

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Dr. Robert Paquet

Der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des RSA hat nach dem Sondergutachten zur Evaluation im Juni 2018 auch das Gutachten zu den regionalen Verteilungswirkungen des RSA vorgelegt. Geklärt werden sollten die Unter- und Überdeckungen auf regionaler Ebene, die auch beim aktuellen Morbi-RSA verbleiben. Für sie sollte der Beirat ggf. eine Ergänzung des Ausgleichsverfahrens entwickeln. Um es kurz zu machen: Der Beirat sieht Handlungsbedarf und tastet sich mit seinem eingeübten Zahlenspiel zu einer recht komplexen Lösung voran. Der folgende Beitrag versucht, diesen Argumentationsgang nachzuvollziehen. Auch wenn man sich der Logik des Gutachtens

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Maximilian Gerade

Wenn selbst das etwas verstaubte und wertkonservative „Deutsche Ärzteblatt“ jüngst in einem Editorial konstatiert, dass der gesundheitspolitische Einfluss der Länder in der ersten Liga angekommen sei, reibt sich der gesundheitspolitische Beobachter in Berlin verwundert die Augen. Die Länder hatte bisher keiner ernsthaft auf der Agenda. Das ändert sich. 

Es war doch – bis vor gut sieben Jahren – immer dasselbe Spiel: Man schimpfte auf die zu niedrige Investitionsquote der Länder für die Krankenhäuser, und diese ließen es ergeben über sich ergehen. Ansonsten waren die Länder mit sich selbst und ihren …

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Prof. Dr. Eva Susanne Dietrich

Das Thema „Patientenorientierung“ besitzt – zumindest nach Google – eine vergleichbare Popularität, wie das Schlagwort „AMNOG“. Doch schlägt sich dies auch in einer ähnlichen regulatorischen Dichte nieder, wie wir sie im Bereich der Nutzenbewertungen sehen?

Patientenorientierung bezeichnet die Ausrichtung von Strukturen, Prozessen und Ergebnissen des Systems der gesundheitlichen Versorgung auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche des individuellen Patienten. Sie äußert sich u.a. darin, dass der Patient im Gesundheitssystem mit seinen Interessen, Bedürfnissen und Wünschen wahrgenommen und respektiert wird, ihm mit Empathie und Takt begegnet wird, er die Leistungen erhält, die …

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Martina Merten

Immer stärker rücken die Engpässe bei der Pflege in den medialen Mittelpunkt Deutschlands.  Dass es weitaus gravierende Zustände in der Altenversorgung gibt, zeigt ein Blick auf die inzwischen fünftgrößte Wirtschaftsmacht und zweitbevölkerungsreichste Nation der Welt: Indien.

Eigentlich ist es etwas Schönes: Die Lebenserwartung der Menschen rund um den Globus steigt. Allein hierzulande haben 17 Millionen Menschen in Deutschland das Alter von 65plus erreicht. Das sind 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Alten prägen das Alltagsbild. Und sie werden es noch in der Zukunft tun – denn die Geburtenraten (trotz leichter Steigerung …

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Prof. Roger Jaeckel, Dr. rer. medic. Ursula Hahn

Die gesundheitspolitischen Bemühungen um den Auf- und Ausbau sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen sind beachtlich. In den zurückliegenden 20 Jahren wurden zahlreiche Versuche unternommen, das sektorenspezifische Leistungsgeschehen durch entsprechende gesetzliche Vorgaben aufzubrechen. Im Ergebnis entstanden zahlreiche Insellösungen , die das Versorgungsgeschehen zwar bunter, aber nicht geordneter im Sinne von Verbundlösungen erscheinen lassen.

 

Schaubild 1: Reformansätze zur Überwindung der Sektorengrenzen

Quelle: Jaeckel, R., Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2017: Meinungen, Positionen, Handlungsfelder, in: IMPLICONplus 08/2017.

 

Die Lehren aus der Vergangenheit

Ein Blick zurück in die Reformgeschichte offenbart den ordnungspolitischen Zickzackkurs, der diesem Thema …

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Martina Merten

Seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpfen die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländer auch im Gesundheitswesen mit ihren jeweiligen Transformationsprozessen. Deutschland hat indirekt von der massiven Unterfinanzierung der dortigen Gesundheitssysteme profitiert. Schließlich zieht es seit vielen Jahren abertausende von osteuropäischen Pflegekräften und Ärzten gen Westen. Fraglich ist aber, ob das so bleibt.

So groß die Hoffnungen vieler Osteuropäer auf bessere Zeiten durch den Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 auch waren – es folgten herbe Enttäuschungen. Denn anstelle der ersehnten positiven Entwicklungen durch die Transformation von kommunistischen Konzepten im Gesundheitssystem hin …

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Dr. Robert Paquet

Ausgangspunkt

Anlass der nunmehr veröffentlichten Rechtsgutachten ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 2015 über die verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Erlass von Richtlinien und anderen verbindlichen Entscheidungen für die Versorgung in der GKV. Dabei spielt der konkrete Gegenstand der damaligen Entscheidung für die heutige Diskussion keine Rolle. Das obiter dictum des Gerichts hat der Auseinandersetzung über die Legitimation des G-BA jedoch eine neue Richtung gegeben: Das BVerfG weist nämlich pauschale und allgemeine Zweifel an der demokratischen Legitimation des G-BA zurück und postuliert, es bedürfe „…

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Sabine Rieser

Der Deutsche Ärztetag kann Erneuerungen im Gesundheitswesen befördern – oder auch nicht. Zum 121. Mal fand er Anfang Mai in Erfurt statt. Das »Parlament der Ärzteschaft« mit insgesamt 250 Abgeordneten aus den 17 Ärztekammern debattierte über Regelungen zum Berufsrecht, erarbeitete und verabschiedete Positionen zur aktuellen Gesundheits- und Sozialpolitik. Grund genug, den diesjährigen Ärztetag einer politischen Bewertung zu unterziehen – mit folgenden Thesen:

Die Bundesärztekammer (BÄK) setzt die Tagesordnungspunkte (TOP) Deutscher Ärztetage (DÄT) mit einigem Vorlauf fest. Gesundheitspolitisch Aktuellem widmen sich die Abgeordneten traditionell in TOP I – einer …

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Dr. Frank Diener


Warum diese Replik?

Dr. Robert Paquet hat am 18. April 2018 an dieser Stelle im OBSERVER GESUNDHEIT das Gutachten von „2HM & Associates“ zur Arzneimittelpreisverordnung analysiert. Er geht dabei insgesamt ausgesprochen liebevoll mit dem Gutachten um und offenbart an so mancher Stelle offene Sympathie für die Methodik, Denke und Ergebnisse der Mainzer Gutachter. Seine diversen ergänzenden Hinweise zu dem Gutachten zeigen, dass er seine Analyse nicht ökonomisch, sondern politisch anlegt: Er betont, dass die Regelungen im Gesundheitswesen von der Daseinsfürsorge geprägt seien, sie sich am Selbstkostendeckungsprinzip orientierten und ohnehin eine …

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Dr. Robert Paquet

Wie erwartet: Spahn ist für Überraschungen gut. Das Wichtigste des neuen GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart – und noch ist unklar, ob die SPD die erzwungene Beitragssatzsenkung mitmacht. Erste Stellungnahmen signalisieren Ablehnung. Eins ist aber klar: Spahn nutzt seine Stellung rigoros für eine eigene Agenda. Wie die aber wirklich aussieht, erhellt sich aus seinem Alleingang bisher nicht.

In finanziell guten Zeiten hatten schon viele Politiker erklärt, die Kassen seien keine „Sparkassen“, sondern für die Versorgungsleistungen der Versicherten zuständig. Jens Spahn macht mit dieser Ansicht jetzt ernst. Er …

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