Nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern ist das Krankenhausreformanpassungsgesetz unter Dach und Fach, aber das Problem der mangelhaften Investitionskostenfinanzierung für die Kliniken bleibt nach wie vor ungelöst. Die Ausgaben im Krankenhausbereich laufen aus dem Ruder – und ihre Begrenzung ist ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung der GKV-Finanzen.
Die am 12. September 2025 eingesetzte „FinanzKommission Gesundheit“ (FKG) zielt angesichts massiver struktureller Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine evidenzbasierte Neuausrichtung der Finanzarchitektur und einer Effizienzsteigerung der Versorgungsstrukturen ab. Hierzu soll das aus zehn Expertinnen und Experten aus den …
03.03.2026
Reformen nur in Tippelschritten
Das Bundesgesundheitsministerium hat seit der Amtsübernahme durch Nina Warken Anfang Mai 2025 mehrere Reformen bei den Gesundheitsberufen in Angriff genommen und dabei auf Vorarbeiten der Ampelkoalition zurückgegriffen. Zwei Pflegeberufegesetze wurden verabschiedet, andere Gesetzesvorhaben begonnen.
Doch es zeigt sich noch deutlicher als in Vorjahren: Ausbildungen zu modernisieren, Qualifikationen an Versorgungsnotwendigkeiten auszurichten, neue Aufgabenverteilungen zwischen Gesundheitsberufen zu ermöglichen, wird immer konfliktreicher, langwieriger – und teurer, selbst wenn die Bundesregierung neuerdings gern das Gegenteil behauptet. Leere Sozialversicherungskassen und Konflikte zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung von Reformen verzögern viele Vorhaben.
Wenn man …
28.02.2026
Mehr Licht als Schatten
Nach wochenlanger Blockade wurde am 26. Februar der Knoten aufgelöst. Im Folgenden werden die wesentlichen Kompromisspunkte vorgestellt und kurz eingeordnet. Der ganze Prozess war in Stil und Tonfall natürlich durch die Vorgeschichte geprägt.
Die Auseinandersetzung um das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) war daher nur das Nachspiel, das aus der strategischen Unbestimmtheit und den Fehlern im Verfahren beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) resultiert. Trotz alledem steht jetzt ein Ergebnis, das insgesamt bewertet werden kann.
Kompromisse werden in Sonntagsreden als zentrales Element unserer Demokratie gepriesen. Im konkreten Fall sind sie meist unbeliebt. Das erleben wir gerade …
26.02.2026
Das AMNOG funktioniert – wenn man es lässt
Der Beitrag der drei Autorinnen vom GKV-Spitzenverband im Observer Gesundheit vom 23. Februar verdient Respekt für seine Detailtiefe – und scharfen Widerspruch in mehreren Kernpunkten. Denn, wer die öffentliche Debatte über das AMNOG mit selektiv aufbereiteten Zahlen führt und dabei die Schiedsstelle als institutionellen Sündenbock aufbaut, schadet dem System mehr als er es schützt.
Besonders schlagkräftig klingt die Behauptung, bei „80 Prozent der Wirkstoffe ohne Zusatznutzen“ entstünden Mehrausgaben gegenüber der wirtschaftlichsten Vergleichstherapie. Diese Zahl ist jedoch methodisch nicht haltbar. Sie setzt voraus, dass bei einem zweckmäßigen Vergleichstherapie-Korb (ZVT-Korb) stets das …
Die Ausgaben der Krankenkassen für neue Arzneimittel steigen zusammen mit den anderen großen Versorgungsbereichen jedes Jahr an, die Einnahmen kommen dem nicht hinterher. Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wurde eingeführt, um die übermäßig gestiegenen Arzneimittelausgaben zu senken. Neue patentgeschützte Arzneimittel werden seitdem vom G-BA bezüglich ihres Zusatznutzens bewertet und auf dieser Grundlage ein Erstattungsbetrag verhandelt. Es stellt sich daher die Frage, ob das AMNOG geeignet ist, um dem Ausgabenzuwachs zu begegnen.
Da gibt es eine klare Antwort: Ja, das AMNOG könnte das. Der Grundgedanke „Keine Zusatzkosten ohne Zusatznutzen“ ist genau richtig. Dies …
19.02.2026
Wie mit „unseren“ Daten alles besser wird …
Als Anfang Oktober 2025 bekannt gemacht wurde, dass am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) seinen Betrieb aufgenommen hatte, mag sich der eine oder die andere gefragt haben: Oh, schon? Denn bei der Entstehungsgeschichte fühlt man sich durchaus an einen Berliner Flughafen und einen Stuttgarter Bahnhof erinnert.
Langer Anlauf
Bereits seit 2006 gab es eine gesetzliche Regelung zu einer „Datenaufbereitungsstelle“ (§ 303d SGB V), bis 2020 angesiedelt am damaligen DIMDI. Aus diesem Vorläufer wurde durch das Digitale Versorgungs-Gesetz (DVG) das Forschungsdatenzentrum (das im Gesetz den …
17.02.2026
Alles neu macht der Mai?
Die vierte schwarz-rote Koalition der Berliner Republik hat im Gesundheits- und Pflegebereich ein überaus anspruchsvolles Erbe übernommen. Das gesetzgeberisch hochaktive Agieren der unmittelbaren Vorgängerkoalitionen GroKo III und Ampel hat sich im Ergebnis als weithin insuffizient erwiesen. Fundierte Beiträge zum Problemhaushalt und Optionen zu dessen zukunftsorientierter Bearbeitung in den Sicherungssystemen GKV und SPV sind mittlerweile Legion.
Wie agieren, ausgehend von teilweise ambitionierten Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag (KOV), die Koalitionspartner und insbesondere das primär politisch verantwortliche BMG, um den daraus erwachsenden hohen fachlichen wie allgemeinpolitischen Erwartungen nachzukommen? Lassen sich mittlerweile Konturen eines …
Prävention kann unser Pflegesystem entlasten – doch in der Praxis bleibt ihr Potenzial weitgehend ungenutzt. Dabei sind die Strukturen längst da, sie müssen nur konsequent genutzt werden. Fünf Handlungsfelder, in denen sich Prävention in der Pflege kurzfristig stärken lässt – ohne auf die große Pflegereform zu warten.
Die Bevölkerung in Deutschland wird älter – und damit wächst auch die Zahl der Menschen, die im Laufe ihres Lebens auf Pflege angewiesen sind. Moderate Prognosen des Statistischen Bundesamts gehen davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 5,7 Millionen auf …
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) übernimmt immer mehr Leistungen mit wachsenden Ausgaben. Hohe Inanspruchnahme, demografische Effekte und steigende Erwartungen an Versorgung und Absicherung treiben die Kosten weiter hoch. Die Frage ist, wie sich die GKV dauerhaft finanzieren lässt, ohne Arbeit zu verteuern und falsche Anreize zu setzen. Dafür braucht es eine ordnungspolitisch fundierte Systemsteuerung mit neuen Regeln bei Finanzierung, Eigenbeteiligung und Systemanreizen.
Die gesetzlichen Krankenkassen – so das Bundesgesundheitsministerium – „verzeichneten im 1.-3. Quartal 2025 einen weiterhin sehr dynamischen Anstieg der Leistungsausgaben und Verwaltungsausgaben von 7,8 Prozent.“[1] Das BMG erwartet für …
Dass die finanzielle Lage von Krankenversicherung und Pflege dramatisch ist, muss nicht weiter erläutert werden. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht auch in diesem Jahr weiter auf. Frage ist nach einem Dreivierteljahr nach dem Koalitionsvertrag und nach einem holperigen Start der neuen Regierung: Wie steht es um die dort gegebenen Versprechungen? Werden die – nur zu offensichtlichen – Probleme überhaupt angegangen? Wie sind die Aussichten, dass die Ankündigungen realisiert werden und den gewünschten Erfolg haben? Was müsste (eigentlich bzw. noch) getan werden?
Dabei sind die beiden (bzw. drei) Koalitionspartner …
29.12.2025
Notfallreform, die vierte!
Nach 2019, 2020 und 2024 wird jetzt im BMG ein weiterer Versuch gestartet, diese überfällige Reform auf den Weg zu bringen. Dabei war man 2024 schon so weit: Es lag ein Kabinettsbeschluss vor. Diese etwas stümperhafte Fassung wurde mit einem ergänzenden Änderungsantrag, der die schlimmsten Fehler ausbügelte und neue Ansätze einfügte, am 06.11.2024 im Bundestags-Gesundheitsausschuss angehört.
Leider setzte just an diesem Tag die Abenddämmerung der Ampelkoalition ein, so dass die Notfallform nicht mehr verabschiedet werden konnte. Auch der Versuch, sie interfraktionell im Interregnum über die Hürden zu heben, war nicht …
Da tagt sie also, die „FinanzKommission Gesundheit“. Eigentlich könnte sie in einer Wochenend-Klausur alle die Dinge aufschreiben und empfehlen, die in 22 Gutachten und Sondergutachten des Sachverständigenrates aufgelistet sind, die also schon mal empfohlen wurden. Sie sind allen Fachleuten bekannt. Stattdessen verschickt die Kommission Fragebögen. Mit ihnen sollen Vorschläge für „Einsparmöglichkeiten“ eingereicht werden, wobei die Adressaten auch das Einsparpotenzial ihrer Vorschläge angeben sollen, am besten „absolut in Euro“.
Man gewinnt – wieder einmal – den Eindruck, dass in der Gesundheitspolitik die Entscheidung über Finanzierungsfragen alles richten soll. So erscheint denn …