Robin Rüsenberg

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene ist Geschichte. In den Ländern hingegen bahnen sich erneut unerprobte Koalitionen an. Die Urnengänge in Sachsen und Thüringen (beide 1. September) und Brandenburg (22. September) waren nicht nur vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung. Ihre langfristigen Folgen werden sich erst noch zeigen. Nun stehen aber zunächst Koalitionsverhandlungen an – mit dem BSW als neuem parteipolitischen Akteur. Gibt es neue Erkenntnisse für die Gesundheitspolitik?

CDU, SPD und BSW verhandeln in Thüringen, SPD und CDU in Brandenburg über die Bildungen von Länderregierungen. In Sachsen sind die Sondierungsgespräche gescheitert, …

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Dr. Robert Paquet

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) existiert seit 2008 und sollte die gesetzliche Krankenversicherung mit einer einheitlichen Stimme vertreten. Dass die Stimme stark sein sollte, lag nicht unbedingt im Interesse der Politik, damals wie heute. Auch die Selbstverwaltung und die Kassen als Mitglieder des Verbandes haben nicht immer dazu beigetragen. Dabei spielen die Kassenarten eine unselige Rolle. Die Politik hat den Verband mit kleinteiligen Aufgaben zugeschüttet und ihn gleichzeitig politisch klein gehalten. 

Er ist bisher auch nicht als Kreativ-Agentur der GKV bzw. für die Gesundheitsversorgung hervorgetreten. Die Träger der Selbstverwaltung, der Deutsche Gewerkschaftsbund …

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Dr. Florian Eckert, Steven Bienko

Die Pharmastrategie der Bundesregierung ist ein seltenes Beispiel für sektorübergreifende Politikgestaltung. Anders als der oft übliche Fokus auf einzelne Ressorts betrachtet sie eine Branche in ihren vielfältigen Schnittstellen zu Gesundheit, Forschung und Wirtschaft. Damit kann die Pharmastrategie als praktische Anwendung der politikwissenschaftlichen Governance-Theorie gelten, die Modelle für die Politikpraxis bereitstellt, um den komplexen Anforderungen gerecht zu werden – Anforderungen, die das Politikfeld Gesundheit allein kaum bewältigen könnte.

Dieser intersektorale Ansatz zeigt auf, wie durch gezielte Zusammenarbeit verschiedener Politikbereiche eine moderne Gesundheits-Governance erfolgreich umgesetzt werden kann.

 

Einleitung
Politik kann ungerecht …

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Dr. Robert Paquet

Die Techniker Krankenkasse (TK) will einen Beitrag zur Modernisierung des Gesundheitswesens leisten. Ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Jens Baas sammelt zu den einschlägigen Themen regelmäßig Beiträge aus Wissenschaft und Praxis und gibt entsprechenden Sammelbände heraus. Diesmal steht die Künstliche Intelligenz (KI) im Mittelpunkt.[1]

Den Arbeitstitel „Wissensexplosion“ habe man schon gehabt; dann sei im November 2022 ChatGPT gekommen. So schreibt Baas in seinem Vorwort. Seitdem hagele es Beiträge, auch zur Rolle der KI im Gesundheitswesen. Ein zentrales Problem sei jedoch die „Wahrheitstreue“ solcher Systeme. Man müsse Ärzte und Patienten z.B. vor deren „Halluzinationen“ …

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Dr. Simone Breitkopf

Europaweit sollen Gesundheitsdaten besser nutzbar gemacht werden. Es soll ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten geschaffen werden, der European Health Data Space (EHDS). Die zugehörige EHDS-Verordnung tritt vsl. Anfang 2025 in Kraft. Um das zu realisieren, wurden auch in Deutschland neue Gesetze verabschiedet, allen voran das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GNDG). Ein Gesetz fehlt aber noch: das Registergesetz.

Bereits im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen ist ein „Registergesetz“ vereinbart für „eine bessere wissenschaftliche Nutzung“ von Gesundheitsdaten („Mehr Fortschritt wagen“, 2021, S. 65). Auch

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Dr. Jens Baas, Prof. Dr. Sarah Spiekermann-Hoff

Die Künstliche Intelligenz (KI) ist dabei, Leben und Arbeiten grundlegend zu verändern. Mit Chat-GPT bietet diese neue, generative KI, nicht nur großartige Möglichkeiten, sondern potenziert auch die Herausforderungen. Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, ist Herausgeber des am 10. September erscheinenden Buches „Wissensexplosion. KI & Co für mehr Gesundheit“, das mit 45 Autoren eine Orientierung bietet. Wir veröffentlichen daraus vorab ein Gespräch zwischen Dr. Jens Baas mit der Wirtschaftsinformatikerin und Autorin Prof. Dr. Sarah Spiekermann-Hoff.

Jens Baas: Sarah, unter Deiner Leitung wurde jetzt der erste weltweite Standard zum Aufbau

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Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Für das seit 2008 bestehende Hautkrebs-Screening gibt es nach wie vor keine begründende Evidenz. Deutschland ist das einzige Land, das ein Screening anbietet. Die laufende „Evaluation“ gibt keinen Anlass, eine gute Qualität anzunehmen, und irgendwelche Indizien, dass nach 16 Jahren die gesetzten Ziele erreicht wurden, sind nicht erkennbar. Zeit also, inne zu halten.

Nichts spricht dagegen, dass Menschen ab und zu ihre Haut in Augenschein nehmen und bei Auffälligkeiten einen Arzt aufsuchen. Nichts spricht dagegen, über ein Angebot an besonders gefährdete Risikogruppen nachzudenken. Aber das laufende, vollkommen ineffektive und ineffiziente

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Dr. Robert Paquet

Die 2010er Jahre waren geprägt durch erbitterte Kontroversen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen um den Risikostrukturausgleich (RSA). Mit dem zum 1. April 2020 in Kraft getretenen Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) trat dann für kurze Zeit Beruhigung ein.

Die Beschränkung des Morbi-RSA auf 80 Krankheiten wurde aufgehoben; mit dem Übergang auf das sog. Vollmodell (heute mit rund 500 Diagnosegruppen) sollte die Zielgenauigkeit des RSA verbessert werden. Hinzu kamen die Einführung einer Regionalkomponente, die erneute Einrichtung eines Risikopools und verschiedene Maßnahmen, die künftig die Beeinflussung der Diagnosekodierung …

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05.08.2024

Keine klare Linie


Robert Konschak, Dr. Michael Müller

Die sich zuspitzende IT-Bedrohungslage auf das Gesundheitswesen zwingt die Betreiber und den Gesetzgeber zum Handeln. Eine klare regulatorische Linie zur Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen existiert indes noch nicht.

Während sich bisher nur größere medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, große Medizinische Versorgungszentren und Labore mit den regulatorischen Anforderungen zu IT-Sicherheitsthemen und Resilienz auseinandersetzen mussten, wird die zukünftige Gesetzgebung zehntausende auch kleinere Einrichtungen dazu verpflichten, diese teils sehr anspruchsvollen Standards umzusetzen. Daraus resultieren unweigerlich die Fragen, wie dieser Prozess ablaufen soll und woher die dafür notwendigen Ressourcen stammen.

 

Bedrohungslage zwingt zum

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Dr. Robert Paquet

Die Krankenkassenbeiträge werden steigen; auch der sozialen Pflegeversicherung drohen demnächst weitere Erhöhungen. In den aktuellen Haushaltsbeschlüssen zeigt sich jedoch, dass diese Themen auf der Bundesebene keine Priorität genießen. Gleichwohl arbeitet der Gesundheitsminister an teuren Reformen für das Gesundheitswesen und verspricht Leistungsverbesserungen in der Pflege. Die dabei wie ein Mantra angekündigten Einsparungen durch Effizienzgewinne sind reine Phantasie oder verlieren sich in der Zukunft.

Die Szene drängt unverdrossen auf Erfüllung des Koalitionsvertrages, die viele Probleme lösen würde.[1] Doch der K-Vertrag ist mit dem Ukraine-Krieg („Zeitenwende“) offensichtlich zur Makulatur geworden. Alle echten Lösungsansätze …

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Robin Rüsenberg, Wencke Rüsenberg

Das deutsche Parteiensystem ist in Bewegung. Nach langen Jahren der Dominanz zweier großer Volksparteien existiert nach der Bundestagswahl 2021 eine plurale Landschaft mehrerer größerer und kleinerer Parteien, die durch die Europawahl 2024 noch einmal neu sortiert worden ist. Dabei gründen sich neue Parteien, von denen etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein beachtliches Ergebnis erzielt hat.

Alte Schwergewichte wie die CDU und die CSU haben sich hingegen programmatisch neu ausgerichtet. Was lässt dies inhaltlich für die Gesundheitspolitik erwarten? Welche programmatische Rolle spielt der Parteienwettbewerb?…

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Prof. Dr. Bertram Häussler, Sebastian Irps

„Ein Gespenst geht um in Europa“ könnte man wieder einmal formulieren: „das Gespenst der Nachhaltigkeitsberichterstattung“. Der Satz kann zwar nicht an die historische Bedeutung seines Vorbildes anschließen, aber die besagte Nachhaltigkeitsberichterstattung (NHB) kann durchaus mit einem Gespenst verglichen werden: Es ist immateriell, erscheint in vielen Gestalten je nach der Position des Beobachters, soll übernatürliche Fähigkeiten haben und wirkt vielfach furchteinflößend.

Seine baldige Erscheinung ist angekündigt, auch in der Gesundheitswirtschaft. Daher soll der Versuch unternommen werden, das Wesen der NHB näher zu erkunden. Zu diesem Zweck haben wir untersucht, welche Bedeutung …

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