Dr. Matthias Gruhl

Nach 2019, 2020 und 2024 wird jetzt im BMG ein weiterer Versuch gestartet, diese überfällige Reform auf den Weg zu bringen. Dabei war man 2024 schon so weit: Es lag ein Kabinettsbeschluss vor. Diese etwas stümperhafte Fassung wurde mit einem ergänzenden Änderungsantrag, der die schlimmsten Fehler ausbügelte und neue Ansätze einfügte, am 06.11.2024 im Bundestags-Gesundheitsausschuss angehört.

Leider setzte just an diesem Tag die Abenddämmerung der Ampelkoalition ein, so dass die Notfallform nicht mehr verabschiedet werden konnte. Auch der Versuch, sie interfraktionell im Interregnum über die Hürden zu heben, war nicht …

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Da tagt sie also, die „FinanzKommission Gesundheit“. Eigentlich könnte sie in einer Wochenend-Klausur alle die Dinge aufschreiben und empfehlen, die in 22 Gutachten und Sondergutachten des Sachverständigenrates aufgelistet sind, die also schon mal empfohlen wurden. Sie sind allen Fachleuten bekannt. Stattdessen verschickt die Kommission Fragebögen. Mit ihnen sollen Vorschläge für „Einsparmöglichkeiten“ eingereicht werden, wobei die Adressaten auch das Einsparpotenzial ihrer Vorschläge angeben sollen, am besten „absolut in Euro“.

Man gewinnt – wieder einmal – den Eindruck, dass in der Gesundheitspolitik die Entscheidung über Finanzierungsfragen alles richten soll. So erscheint denn …

Dr. Robert Paquet

Die versicherungsfremden Leistungen sind zur Zeit das Hoffnungsthema der Krankenkassen. Wenn sie sachgerecht erstattet würden, wäre man erst einmal für ein zwei Jahre aus dem Schneider. Allerdings wird recht Unterschiedliches zu diesen Leistungen gezählt. 

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat daher in dankenswerter Weise das IGES-Institut mit einer Begriffsklärung beauftragt.[1] Die stellt jedoch die bekannten Argumentationsfiguren insbesondere zu den Bürgergeldbeziehern und zum Familienlastenausgleich fundamental in Frage. Das IMK kündigt die IGES-Studie gleichwohl als Bestätigung der traditionellen GKV-Positionen an.

 Am 4. Dezember veröffentlichte das IMK diese Studie mit …

Daniel Schaffer, Dr. Michael Müller

Das Bundesministerium für Gesundheit plant ein neues Gesetz zur Reform des Apothekensektors. So sollen Apotheken unter anderem auch diagnostische Tests anbieten dürfen. Aus Sicht der fachärztlichen Labore des Verbandes Akkreditierte Labore in der Medizin ALM e.V. ist das Vorhaben weder im Sinne der Versicherten noch mit Blick auf eine gute Präventionspolitik in der Form sinnvoll und zielführend.

Dieses politische Vorhaben hat eine lange Vorgeschichte, die wesentliche Anforderungen an die Labordiagnostik außer Acht lässt: Es ist eine klare Abwendung von der ärztlichen Heilkunde und Fachärztlichkeit, ohne Berücksichtigung von Qualitätsaspekten, beabsichtigt. Das …

Dr. Andreas Meusch

Die Debatte um Reformen des Sozialstaates dümpelt vor sich hin. Das liegt insbesondere daran, dass wesentliche Strukturprinzipien unserer freiheitlich-sozialen Gesellschaft in Vergessenheit geraten sind. Das ist neben dem Solidarprinzip an erster Stelle das Subsidiaritätsprinzip. 

Die nachfolgende politische Analyse zeigt auf, wo das Subsidiaritätsprinzip heute noch wirksam zur Begründung politischen Handelns angewendet werden kann, aber auch, wo seine Grenzen liegen. Sie versteht sich auch als Teil der Diskussion im Observer Gesundheit zum Thema Governance und exekutiver Dirigismus, denn Governance und Subsidiarität hängen untrennbar zusammen, was im Folgenden auch an zahlreichen Beispielen …

Dr. Robert Paquet

In der Reform des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) war von Anfang an der Wurm drin. Wie bei vielen Ampel-Projekten: hoch ambitionierte Ankündigungen, unentschlossene Durchführung und ein verstolpertes Finale. Das hatte Folgen, wie die jetzt mit dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) drohende Generalrevision der Krankenhausreform zeigt.

Wenn die Aufweichung der Qualitätskriterien noch etwas zulegt, war der ganze Reformaufwand umsonst und man steht wieder bei Null, bzw. dort, wo man auch mit der schlichten Übernahme des NRW-Modells gestanden hätte. Dabei verkäme auch der Transformationsfonds zum großen Teil zum Stabilisierungsfonds für den Status quo.

Vor dem Kabinettsentwurf …

Sebastian Hofmann

Die Bewertung neuer Arzneimittel ist in die Jahre gekommen. Das Verfahren wird dem rasanten Fortschritt nicht mehr gerecht. Rigide Regeln produzieren teilweise Unsinn. Dr. Thomas Kaiser hebt die Reformdebatte auf ein neues Level.

Der Chef des IQWiG schlägt vor, das Verfahren zu bereichern. Eine „qualitative Bewertung“ könnte das Verfahren in bestimmten Fällen ergänzen. Allgemein stellt sich die Frage: Ist der aktuelle Preisanker noch sinnvoll? Die politische Scheu vor aktiver Bepreisung könnte durch wissenschaftliche Beratung gelindert werden.

Grundsätzlich stellt die Bewertung von neuen Arzneimitteln niemand mehr infrage. Preise sollen sich am …

Prof. Dr. Johanna Hornung, Prof. Dr. Nils C. Bandelow

Das im Observer Gesundheit veröffentlichte Kompendium der Governance des deutschen Gesundheitswesens hat u.a. den Raum für Diskussionen um die Verwendung und Bedeutung des Begriffs evidenzbasierter oder evidenzinformierter Politik und Governance geöffnet. Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik ist seit dem Bestehen beider Handlungsfelder umstritten.

Vor diesem Hintergrund möchte dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die politikwissenschaftliche Forschung geben, in der eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Funktionen von Wissenschaft für den politischen Entscheidungsprozess sowie der Frage danach, an welchen Stellen Wissenschaft an Schnittstellen mit der Politik eingebunden werden sollte, erfolgt.

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Dr. Robert Paquet

Wieviele gesetzliche Krankenkassen braucht Deutschland? Rechtzeitig vor der „Sommerpause“ haben BDA und die Unternehmensberatung Deloitte die Diskussion mal wieder darüber losgetreten – im Schlepptau hochbegabte Politiker. Dass damit höchstens das eine oder andere Vorstandsgehalt eingespart würde, aber den Versicherten Wahlmöglichkeiten verloren gingen, wird schlichtweg ignoriert. [1]

Zuerst hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Vorschläge für eine effizientere Verwaltung der Sozialversicherungsträger unterbreitet.[2] Wenig später hat die Unternehmensberatung Deloitte eine Kurzstudie veröffentlicht, die das Rationalisierungspotential bei den GKV-Verwaltungskosten mittels konsequenter Digitalisierung skizziert.[3] Beide Studien haben ein gewisses populistisches Potential. 

In dieser …

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Die Lobeshymnen waren nicht zu überhören, als der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) im Rahmen eines Jubiläums-Symposiums zu seinem 40jährigen Bestehen am 27. Juni auch sein aktuelles Gutachten „Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem“ vorstellte. Und vieles von dem, was der Rat vorschlägt, etwa die Reformierung der „dysfunktionalen“ AbD-Regelung (§ 35a Abs. 3b SGB V), hat dieses Lob ohne Zweifel verdient.

Es wurden mutige, patientenorientierte und wirtschaftliche Perspektiven aufgezeigt – auch wenn man nicht davon ausgehen kann, dass davon viel in der Praxis ankommt. Ein wesentlicher Vorschlag war, dass …

Dr. Robert Paquet

Wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und Finanzierungskrise im Gesundheitswesen: Das sind nach Bertram Häussler[1] die Bedingungen, unter denen üblicherweise (und in Zyklen) wieder über mehr „Eigenverantwortung“ nachgedacht wird. Dabei sei sie schon grundsätzlich eine Voraussetzung von Solidarität, was oft vergessen wird. 

Aktuell sei dieses Thema jedoch kaum präsent. Obwohl die Lage doch recht ähnlich sei, wie in der zweiten Phase der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder, in der Sozialreformen „mit den Mitteln des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung“ geplant wurden (5). Die damaligen Maßnahmen nach der „Agenda 2010“ hätten allerdings die …

Dr. Robert Paquet

Das Krankengeld war die erste Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überhaupt und dominierte das Leistungsgeschehen jahrzehntelang. Erst nach und nach kamen die Versorgungsleistungen (medizinische Sachleistungen) hinzu. Heute ist es die einzige verbliebene beitrags-äquivalente Geldleistung in der GKV und hat inzwischen einen eher untergeordneten Stellenwert. Trotz dieses Sonderstatus war auch die Form der Einbeziehung des Krankengeldes in den Risikostrukturausgleich immer wieder ein Streitpunkt unter den beteiligten Kassen. 

Dementsprechend war das Thema regelmäßig Gegenstand der Beiratsgutachten. Der Streit wurde mit der Einführung des Hybrid-Modells 2013 vorläufig stillgestellt; aber weitere Gutachten folgten. Mit …