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11.08.2023
STIKO: War da was?
Noch vor einem Jahr war die Ständige Impfkommission (STIKO) in aller Munde. Es ging vor allem um die Empfehlungen zur Booster-Impfung gegen Corona. Seitdem ist es um die Kommission still geworden. Die öffentliche Kritik, die in der Pandemie vielfach geäußert wurde, scheint vergessen. Die wegen des Ablaufs der Berufungsperiode fällige Neubesetzung steht aus. Die bisherigen Mitglieder machen einfach weiter. Eine neue Studie des IGES-Instituts zeigt, dass durch die pandemiebedingte Priorisierung der STIKO-Arbeit wichtige Themen zurückgestellt werden mussten.
Wie kann die Legitimation und Glaubwürdigkeit der Kommission verbessert werden? Wie kann sie …
Eine „Revolution“ hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit seiner geplanten Krankenhausreform angekündigt. Nach den Abstimmungen mit den Bundesländern vor der parlamentarischen Sommerpause sprach er dann nur noch von „einer Art Revolution“. Wer die Berichterstattung in den Medien verfolgt und vor allem Gespräche über die geplante Krankenhausreform führt, dem fällt auf, wie viele Beteiligte und Beobachter die Reform schon abgeschrieben haben.
Das beherrschende Narrativ scheint das Bild vom Tiger und dem Bettvorleger zu sein. Gegen Lauterbach spricht auch die Empirie: So stellt Prof. Dr. Nils Bandelow als Ergebnis der Analysen zurückliegender Reformbemühungen fest: …
13.07.2023
Der lange Arm des exekutiven Dirigismus
Nicht zuletzt von der permanenten Medienpräsenz während der Corona-Pandemie inspiriert, offerierte der Koalitionsvertrag (KOV) der Ampelparteien im November 2021 eine bunte Palette von weit mehr als 100 Absichten und Vorhaben quer durch die Gesundheits- und Pflegepolitik für die neue 20. Legislaturperiode des Bundestages. Hatte die letzte Große Koalition (GroKo III) in einem Parforceritt ohnegleichen einschlägige rechtliche Grundlagen umgepflügt, stellt sich eineinhalb Jahre später die Frage, ob und wie die Ampelkoalition diesen ausladenden Fundus novellierter und neuer Normen strategisch aufgreift.
Lässt sich in systemischer Perspektive mittlerweile ein gegebenenfalls eigener ordnungs- und …
27.06.2023
Der Sozialstaat ist ökonomisch vernünftig
Die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung steckt – für jeden sichtbar – in der Krise. Eine grundsätzliche Diskussion über die möglichen Lösungen wäre dringend erforderlich. Trotzdem hat sich die Ampel schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema einen Maulkorb verpasst. Dabei geht die Auseinandersetzung z.B. zur „Bürgerversicherung“ untergründig weiter. Andererseits wird das System der Umlagefinanzierung generell kritisiert.
Schlagworte wie Kapitaldeckungsverfahren, Generationengerechtigkeit, Umstellung auf eine generelle Steuerfinanzierung, Staatsfonds und Grundeinkommen etc. flattern durch die Debatte. Welche Alternativen sind realistisch? Das Buch von Hartmut Reiners[1] ordnet die Argumente und zeigt ihren …
Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist auf den letzten Metern der Gesetzgebung und wird von fast allen Seiten kritisiert. Auch die Gesundheitspolitiker der Koalition gestehen ein, das die wesentlichen Versprechen des Koalitionsvertrages damit nicht umgesetzt werden. Diese Versprechungen waren jedoch schon im November 2021 unrealistisch, weil sich die Ampelparteien in entscheidenden Punkten selbst die Hände gebunden haben.
Die heute veränderten politischen Prioritäten schließen ihre Einlösung faktisch aus. Dabei hatte die Koalition auch die Entwicklung einer freiwilligen, paritätisch finanzierten Vollversicherung für die Pflege ins Auge gefasst. Zwei Veröffentlichungen zu diesem Thema …
Noch nicht ganz im Fokus der breiten Öffentlichkeit ist – neben der großen Schwester CDU – auch die CSU dabei, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Titel: „Für ein neues Miteinander“. Mit Stand vom 17. April 2023 liegt nun eine Beschlussvorlage vor.
Die CSU gibt sich – stark vereinfacht – jedes Jahrzehnt ein neues Grundsatzprogramm, nur die 1980er Jahre wurden ausgelassen. Die gültige Version von 2016 behandelt das Politikfeld Gesundheit und Pflege recht knapp. Das absehbare neue Grundsatzprogramm gibt der Gesundheitspolitik schon mehr Raum. Wohin könnte die gesundheitspolitische Reise gehen?…
20.04.2023
CDU-Gesundheitspolitik back to the future?
Die CDU wird gerade grundsätzlich, konkret: Sie ist dabei, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. 2024 soll es so weit sein. Ein umfangreicher Prozess wurde dafür gestartet, unter anderem tagen elf Fachkommissionen, die Inhalte für das neue Grundsatzprogramm zuarbeiten. Erste Entwürfe werden mittlerweile bekannt.
So haben die Ideen der Fachkommission „Wohlstand“ schon für Furore gesorgt (pauschale Erbschaftsteuer, höhere Steuern). Um die Gesundheitspolitik kümmert sich die Fachkommission „Soziale Sicherung“ unter der Leitung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Politische Wettbewerbsfähigkeit ist gefragt
Die CDU ist eher Macht- als Programmpartei. Grundsatzprogrammen wird …
Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe standen im Themenfeld „Pflege und Gesundheit“ des Koalitionsvertrags nicht im Vordergrund. Doch die Ampelkoalition listete Ende 2021 dennoch zahlreiche Vorhaben auf: unter anderem eine Stärkung der akademischen Pflegeausbildung, ein neues Berufsbild „Community Health Nurse“, ein Modellprojekt zum Direktzugang für therapeutische Berufe. Eine neue, moderne Approbationsordnung für Ärzte wurde genauso angekündigt wie ein allgemeines Heilberufegesetz. Doch im Frühjahr 2023 ist festzustellen: Vieles ist noch nicht einmal angepackt. Der Beitrag ist ein Update vorangegangener Analysen zu diesem Themenbereich (siehe Übersicht am Ende).
Dabei lassen die Versorgungsprobleme und …
Ganz Europa ein Datenraum, beruhend auf europäischen Grundwerten, Gesundheitsdaten zugänglich über Ländergrenzen hinweg und nutzbar für sinnvolle Forschungsvorhaben – das ist die Vision des EHDS (European Health Data Space), wie ihn die EU-Kommission vorgelegt hat.[1] Gesundheitsdaten sollen bis 2025 auffindbar, zugänglich, interoperabel und nutzbar sein, sowohl in der Primärversorgung wie auch in der Forschung. Definitionen und Umgang mit Gesundheitsdaten werden derzeit im Europäischen Parlament[2] diskutiert, bis Ende des Jahres soll der EHDS beschlossen werden. Das Ergebnis wird auch das deutsche Gesundheitssystem, vor allem seinen Umgang mit Daten, beeinflussen.
Klar ist, …
Jährlich erkranken knapp 70.000 Frauen in Deutschland an Brustkrebs (medizinisch: Mammakarzinom).[1] Etwa bei jeder achten bis zehnten Frau wird im Laufe ihres Lebens Brustkrebs diagnostiziert. Somit ist das Mammakarzinom mit ca. 30 % die mit Abstand häufigste Krebserkrankung bei Frauen[2][3] – und für sie eine echte Volkskrankheit. Im Allgemeinen gilt: Das Brustkrebs-Risiko steigt mit dem Alter. Allerdings ist eine Tendenz steigender Brustkrebsfallzahlen bei jüngeren Frauen zu beobachten.[4] Ein besonders aggressiver Brustkrebstyp, von dem im Vergleich zu anderen Brustkrebsarten auch besonders viele jüngere Frauen[5] betroffen sind, ist das dreifach-negative Mammakarzinom, auch …
01.03.2023
Was bleibt?
Der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) hat sich in seinem jüngsten Gutachten mit der „Resilienz im Gesundheitswesen“ beschäftigt[1]. Bei diesem etwas gesuchten Begriff geht es um krisenhafte Herausforderungen, denen das Gesundheitssystem durch Kriege, Naturkatastrophen und andere „disruptive“ Ereignisse ausgesetzt ist. Der zentrale Motor der Untersuchung ist die folgende Einsicht: „Gerade die Pandemie hat die Stärken und Schwächen unseres Gesundheitssystems besonders deutlich werden lassen, nicht zuletzt die mangelhafte Nutzung digitaler Möglichkeiten.“ (Z 1)[2]
Das Gutachten wurde am 19. Januar 2023 vorgestellt. Es hat jedoch bisher wenig öffentliche Resonanz gefunden. Das mag damit zu …
Die AfD wurde vor zehn Jahren in Oberursel gegründet (6. Februar). Im Jahr 2017 ist sie zum ersten Mal – und gleich als drittstärkste Fraktion – in den Bundestag eingezogen. Auch in der 20. Wahlperiode ist sie dort mit 78 Abgeordneten (als fünftstärkste Fraktion) vertreten. Zudem sitzt sie in 15 Landesparlamenten (außer Schleswig-Holstein). Nach über fünf Jahren im Bundestag kann eine Zwischenbilanz über ihre programmatische und parlamentarische Tätigkeit gezogen werden. Wir beschränken uns hier auf die Gesundheitspolitik und den Bundestag. Dabei wird an die Analyse von 2019 angeknüpft.[1]
Die Programmatik …