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Sebastian Hofmann

Patentfreie Arzneimittel stehen selten im Fokus der Öffentlichkeit. Der unverzichtbare Beitrag zur medizinischen Versorgung wird als selbstverständlich erachtet; gelegentliche Lieferengpässe ändern daran wenig. Der Politik wurde in der Pandemie jedoch schonungslos vor Augen geführt: Wir sind in Deutschland vollkommen abhängig von Wirkstoffen, die in Asien produziert werden. Im Ernstfall ist die zentrale Säule der Versorgung mit Arzneimitteln in Gefahr. Grund genug für einen Schnellschuss der neuen Bundesregierung; der Koalitionsvertrag nennt hehre Ziele zur Sicherheit der Versorgung. Anlässlich dieses gesundheitspolitischen Neustartes bietet es sich an, die Pläne der Ampelkoalition ins Verhältnis

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Dr. Robert Paquet

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen ist der Bericht des „Beirats Pakt ÖGD“, der am 28. Oktober dieses Jahres dem noch amtierenden Gesundheitsminister Spahn übergeben wurde[1], etwas untergegangen. Er dürfte aber künftig eine Rolle spielen, weil im Koalitionsvertrag der neuen Regierung explizit darauf Bezug genommen wird. Dort heißt es: „Auf der Grundlage des Zwischenberichts stellen wir die notwendigen Mittel für einen dauerhaft funktionsfähigen ÖGD bereit.“ (Randziffern 2777/8)

 Was das in der Sache bedeutet, bleibt sowohl im Koalitionsvertrag als auch in dem Bericht recht offen. Dass hier ein Problem im Argen …

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Dr. Robert Paquet

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen kommt dem Krankenhaussektor eine besondere Bedeutung zu. Im Sondierungspapier wird in dem dünnen Abschnitt zur Gesundheitspolitik die „sektorenübergreifende Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen“ angestrebt. In allen Wahlprogrammen der Parteien geht es in diesem Zusammenhang vor allem um eine bessere Ordnung der stationären Versorgung. Im September hat nun das Bundeskartellamt seine 2016 begonnene „Sektoruntersuchung Krankenhäuser“ vorgelegt[1]. Vom Bedarf nach einer Neuordnung des Krankenhausbereichs ist darin jedoch nichts zu spüren.

Aus der Sicht der Patienten schütze (nur) ein breites Angebot von Allgemeinkrankenhäusern bei möglichst großer Trägervielfalt …

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Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Johanna Hornung

Nach der Sondierung ist vor der Koalitionsverhandlung: Am 15. Oktober wurde ein Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bildung einer möglichen Ampelkoalition veröffentlicht und von den Parteien anschließend gebilligt. Am 27. Oktober begann nun in den fachlichen Arbeitsgruppen die „Kärrnerarbeit“ der Koalitionsverhandlungen, die bis zum 10. November dauern. In der Woche ab dem 6. Dezember könnte dann die Regierungsbildung mit einer möglichen Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler abgeschlossen sein.

Insgesamt ist es zunächst kein Novum, dass nun drei Parteien in …

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Sabine Rieser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Modernisierung der Gesundheitsberufe in der zurückliegenden Legislaturperiode vorangetrieben, vor allem in der ersten Hälfte. Doch für Spahns Nachfolger bzw. Nachfolgerin und die Gesundheitspolitiker der nächsten Koalition bleibt noch viel zu tun. Sie müssen vor allem die Punkte konsequent abarbeiten, die im „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ aufgelistet wurden. Zwar wurden einige Ausbildungsreformen formal zu Ende geführt. Doch sie haben Schwächen. Unvollendete Vorhaben wie die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung oder der Berufsgesetze der Heilmittelerbringer muss eine neue Spitze des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu Ende bringen. Auch ausgesparte, aber für die

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Johanna Hornung, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dr. Florian Eckert, Robin Rüsenberg

Deutschland hat gewählt; die künftige Regierung ist aber noch unklar. Die Wahlergebnisse lassen unterschiedliche Regierungsoptionen zu, FDP und Bündnis 90/Die Grünen könnten mit der Union ein Jamaika-Bündnis bilden oder gemeinsam mit der SPD eine Ampelkoalition. Beide Koalitionen wären ein Novum auf Bundesebene. Ersten Umfragen nach bevorzugen die Deutschen eine Ampel (RND 2021).

Was lässt ein solches Bündnis in Bezug auf Inhalte und Stabilität erwarten? Eine Analyse der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigt auf, welche (gesundheitspolitischen) Schwerpunkte in Ampel-Koalitionen gesetzt werden und wie stabil die jeweiligen Koalitionen regieren.

 

Koalitionsoptionen

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Dr. Robert Paquet

Die Bemühungen um eine systematische Aufarbeitung der in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen sind nicht sehr ausgeprägt. Die Diskussion um gesetzgeberische und organisatorische Konsequenzen erfolgt stets punktuell und ist von tagesaktuellen Interessen bestimmt. Seit einem halben Jahr macht sich zunehmend der Bundestagswahlkampf bemerkbar: Die Vorschläge lösen sich immer mehr von der Sache und orientieren sich an den vermuteten Wünschen bestimmter Wählergruppen.

 

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass der (überwiegend schön gefärbte) Bericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 19/31175), der mit Stand von Mitte März erst im Juni veröffentlicht wurde, in der Öffentlichkeit …

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Stefanie Heiß

Der Entwurf wurde mit Spannung erwartet, denn er ist der Erste seiner Art: Die EU plant ein Gesetz für den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Das Tempo, in dem sich diese Technologien derzeit entwickeln, ist rasant. Und: KI findet in immer mehr Lebensbereichen Anwendung, von der Industrie über Landwirtschaft, Bildung und Umweltsektor bis hin zu Justiz oder Kultur. Und – das hat vor allem die Covid-19-Pandemie überdeutlich gezeigt – natürlich auch im Gesundheitssektor.

Bislang hat sich weltweit noch keine legislative Instanz an das Thema herangetraut. Die EU geht das jetzt …

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Günter Wältermann

In der Vergangenheit sind Debatten über Finanzlücken in den Sozialsystemen zwischen den Beteiligten nicht immer politisch friedlich und rational gelöst worden. Wer dreht schon gerne an der Beitragsschraube, und wer will schon gerne mehr bezahlen? Wir erinnern uns noch an die heftigen Auseinandersetzungen der Jahre 2003 und 2004. Am liebsten möchte man die Vergangenheit nicht wiederholen.

Doch praktische Politik ist keine Wunschvorstellung. Bisweilen hatten manche Beobachter den Eindruck, dass die vergangenen Jahre leider zu häufig nicht von konstruktiven Auseinandersetzungen um politische Lösungen geprägt waren, sondern dadurch, wer eventuell den kürzesten …

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Dr. Christopher Hermann

Applaus für Helmut Hildebrandt! Er verspricht in seinem Beitrag im Observer Gesundheit unter der Überschrift „‚Weiter so‘ und alles wird gut?“ eine „Replik“, also eine Entgegnung, eine Gegeneinrede auf meine Anmerkungen im Observer Gesundheit über die „Schöne neue grüne Versorgungswelt durch ‚Gesundheitsregionen‘“. Mit zunehmender Lektüre reibt man sich freilich unwillkürlich die Augen und wird an Brechts „Guten Menschen von Sezuan“ erinnert: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehen betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

 

1. „Weiter so“-Apologet?

In meiner Analyse würde ich – so Hildebrandts (im …

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Dr. Florian Eckert

„Die Herausforderungen, vor denen die Krankenhäuser und die Krankenhauspolitik in den nächsten Jahren stehen, sind groß“, konstatierte Lothar Riebsamen vor eineinhalb Jahren. Und fügte an: „Die werden mit Sicherheit noch größer werden. Allerdings sind diese Herausforderungen weder neu, noch entstanden sie überraschend über Nacht.“ Seit 2009 ist Riebsamen in der CDU/CSU-Fraktion für Krankenhauspolitik zuständig, nun tritt er nicht mehr zur Wahl für den Bundestag an – die politischen Baustellen auf diesem Feld bleiben bestehen: Finanzierung und Fachkräftemangel sind dabei sicher die größten. Wieder einmal ringen die Fraktionen des Bundestages im

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Dr. Robert Paquet

Über die inhaltliche Armut der Wahlprogramme in Sachen Gesundheitspolitik ist im Observer Gesundheit schon viel geschrieben worden. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die GRÜNEN – wenigstens ansatzweise – den tatsächlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts stellen: Die Demographie bewirkt steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen mit verbundenem Fachkräftemangel und stark wachsende Finanzierungsprobleme. Auch in den Wahlprogrammen anderer Parteien kommt plötzlich das Demographieproblem vor. Die GRÜNEN bemühen sich jedoch um (neue) Antworten, während die anderen nur die bekannten Floskeln recyceln.

Das kann – aus dem grünen Wahlprogramm, ergänzt um Bundestagsanträge und weitere Materialien – …

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