Gesundheitsberufe in der 20. Legislaturperiode: ein Update

Politische Analysen

Sabine Rieser

Aus dem Bundesgesundheitsministerium doch noch ein Referentenentwurf zur Novellierung der Physiotherapieberufe – aber nur inoffiziell. Weiterhin keine neue Ärztliche Approbationsordnung – stattdessen wieder Streit. Die Übertragung heilkundlicher Kompetenzen auf die Pflege – lediglich ein Baustein von Studieninhalten. Viele Vorhaben der Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe stocken, zu denen sich die Ampel im Koalitionsvertrag verpflichtet hatte. Oder für die das BMG baldiges Anpacken signalisierte.

Doch Versorgung und Versorger stehen nicht still, bis alles abgearbeitet ist. Die Gesundheitsberufe nutzen einen für sie zunehmend entspannten Arbeitsmarkt für Forderungen: nach noch mehr Reformen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und einer besseren Bezahlung.

„Noch ist wenig passiert in der Ampelkoalition“: An diesem Befund zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe nach dem ersten Jahr hat sich nach dem zweiten nichts geändert (siehe Analyse im „Observer Gesundheit vom 12. April 2023). Ein Jahr später hat es die Koalition immer noch nicht geschafft, ihre To-do-Liste aus dem Koalitionsvertrag substantiell weiter abzuarbeiten. Auch die Gründe dafür haben sich nicht geändert. So ist der Bund bei Reformen von Gesundheitsberufen auf die Kompromissbereitschaft der Bundesländer angewiesen. Das musste schon Karl Lauterbachs Vorgänger, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, berücksichtigen (vgl. die Analysen zu den Gesundheitsberufen vom 10. Februar 2020 und

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Sabine Rieser

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