Endlich, endlich beginnen wieder die großen Frühlingsempfänge der gesundheitspolitischen Szene. Und den Auftakt machte, wie jedes Jahr, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die ins Berliner Grand Hyatt geladen hatte. Weit mehr als 550 Politiker, wichtige und weniger wichtige Akteure der Gesundheitsbranche, Krankenhausmanager, Verbändechefs, Politikverantwortliche gaben sich ein Stelldichein. Der Auflauf war aus gutem Grund sehr groß: Es gab so einiges zu bereden. Wie läuft es mit den Pflegepersonaluntergrenzen in den Kliniken, kann bei den Investitionen in den Kliniken Geld in den Ländern lockergemacht werden? Und die Freude bei vielen war augenscheinlich, …

Thomas Bublitz

Selten war die Reha im Fokus der Gesundheitspolitik, obwohl die Reha-Verbände und die Rehabilitationskliniken seit mehr als 20 Jahren über den dringenden Handlungsbedarf mit der Politik diskutieren. Worum es geht, ist schnell umrissen:

Die Genehmigungsfalle: Die medizinische Rehabilitation wird nach wie vor von den Rehabilitationsträgern nur auf Antrag genehmigt. Damit ist sie eine der wenigen Leistungen in unseren Sozialsystemen, die trotz ärztlich attestierter medizinischer Notwendigkeit z. B. nach Schlaganfällen, Herzoperationen etc. auch abgelehnt werden können, wenn die Versicherung anderer Meinung ist. Zu häufig kommt es zu vermeidbaren Versorgungslücken, wegen denen …

Joachim M. Schmitt

Im Mai 2017 trat die neue Medizinprodukte-Richtlinie (MDR) in Kraft. Die neue Verordnung löst die alte Medical Device Directive (MDD) und die Active Implantable Medical Device Directive (AIMDD) ab, die jedoch bis zum Ablauf einer Übergangsphase im Mai 2020 parallel angewendet werden dürfen. 175 Seiten regeln das sogenannte EU-Konformitätsbewertungsverfahrens zum Erhalt des „CE-Zeichens“, weitere 17 Anhänge spezifizieren, wie sich das Verfahren gestalten soll. Trotz des großen Umfangs der Verordnung werden – leider typisch für das komplexe Gesetzgebungsverfahren der EU – für die Ausgestaltung signifikanter Details und technischer Spezifikationen durchführende Rechtsakte …

Prof. Dr. Christoph Straub

Noch vor der Sommerpause will Gesundheitsminister Jens Spahn drei Gesetze auf den Weg bringen. Die zwei wichtigsten Themen aus Sicht der BARMER, nämlich eine rasche Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, kurz Morbi-RSA, und die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung, sind noch nicht dabei. Dabei wären dies die dringendsten Handlungsfelder, um einen fairen Wettbewerb und eine exzellente Versorgung von Patientinnen und Patienten dauerhaft zu ermöglichen.

Allein im Jahr 2017 waren die Reserven der Krankenkassen um etwa 3,15 Milliarden Euro auf insgesamt 19,2 Milliarden Euro gestiegen. Deshalb sollen die Kassen nun auf Wunsch des …