Maximilian Gerade

Trotz allen Theaterdonners – die Einigung auf Eckpunkte war voraussehbar.[1] Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Krankenhausreform sein wesentliches „großes“ Prestigeprojekt in dieser Legislatur. Die Länder hoffen auf eine Entlastung bei der nicht mehr umkehrbaren Misere der Krankenhäuser in Deutschland. Beide Seiten waren letztendlich zum Erfolg verdammt: Bei einem Scheitern und dem sich zwangläufig anschließenden „Schwarzer-Peter-Spiel“ wären Bund und Länder beschädigt herausgekommen.

Weder für den Bundesminister und erst recht nicht für die Länder wäre eine andere Lösung in Sicht gewesen. Mit leeren Händen dastehen konnten sich beide nicht leisten – …

Jens Naumann

Dieses Jahr wird für die Unternehmen der Gesundheits-IT-Branche arbeitsintensiv: Zum einen ist das E-Rezept seit dem 1. Januar verpflichtend und wird weiterentwickelt; und zum anderen wird die Einführung der neuen Opt-Out-Variante der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025 vorbereitet. Darüber hinaus wird das Digitalagenturgesetz, das wesentliche und dringend nötige Festlegungen der Governance-Strukturen rund um die Digitalisierung enthalten wird, mit Spannung erwartet.

Weiterhin: Unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins tagte kürzlich, am 29. Januar, die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) in Kiel. Die Konferenz fand virtuell statt, auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war per Video …

Heike Baehrens MdB

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute äußert sich Heike Baehrens MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie stellt uns nunmehr der völkerrechtwidrige, russische Angriffskrieg in der Ukraine vor Herausforderungen und Entscheidungen, die vor …

Dr. Robert Paquet

Die AfD wurde vor zehn Jahren in Oberursel gegründet (6. Februar). Im Jahr 2017 ist sie zum ersten Mal – und gleich als drittstärkste Fraktion – in den Bundestag eingezogen. Auch in der 20. Wahlperiode ist sie dort mit 78 Abgeordneten (als fünftstärkste Fraktion) vertreten. Zudem sitzt sie in 15 Landesparlamenten (außer Schleswig-Holstein). Nach über fünf Jahren im Bundestag kann eine Zwischenbilanz über ihre programmatische und parlamentarische Tätigkeit gezogen werden. Wir beschränken uns hier auf die Gesundheitspolitik und den Bundestag. Dabei wird an die Analyse von 2019 angeknüpft.[1]

Die Programmatik …