Mit dem Terminservice-Gesetz (TSVG) hat der Gesetzgeber die Bereitstellung der elektronischen Patientenakte (ePA) seitens der Krankenkassen zum 1. Januar 2021 beschlossen. Gegenwärtig arbeiten die ambulanten Leistungserbringer sowie Kassen und gematik mit Hochdruck an der Umsetzung. Krankenhäuser sollen bis März 2021 verpflichtet werden, sich an der Telematikinfrastruktur zu beteiligen, so steht es im Entwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG). Dafür sollen sie einen Zuschlag erhalten. Abgesehen davon, dass der Patient davon langfristig profitieren soll, ist nicht klar, wie hoch die Ausgaben für die Krankenhäuser sein werden. Die Diskussion über die Effekte der …

Detlev Spangenberg

Ab 2020 sollen Ärzte im Rahmen der GKV-Regelversorgung Rezepte für Gesundheits-Apps ausstellen dürfen. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sieht einen Leistungsanspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen vor, die entweder durch eine ärztliche Verordnung oder durch die Bereitstellung der Krankenkasse zugänglich sein sollen. Apps, um den Blutzuckerspiegel aufzuzeichnen, gehören hier genauso dazu, wie Apps, zur Behandlung von Depressionen und Angststörungen.

Der Gesetzentwurf ermöglicht die Eröffnung neuer Zugangswege mit neuen Verfahrenswegen und Bewertungskriterien, die nicht den Bewertungskriterien für klassische GKV-Leistungen entsprechen. Die Anforderungen an die digitalen Produkte, die in die Leistungspflicht kommen sollen, sind sehr niedrig. …

Stefanie Heiß

Der Entwurf wurde mit Spannung erwartet, denn er ist der Erste seiner Art: Die EU plant ein Gesetz für den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Das Tempo, in dem sich diese Technologien derzeit entwickeln, ist rasant. Und: KI findet in immer mehr Lebensbereichen Anwendung, von der Industrie über Landwirtschaft, Bildung und Umweltsektor bis hin zu Justiz oder Kultur. Und – das hat vor allem die Covid-19-Pandemie überdeutlich gezeigt – natürlich auch im Gesundheitssektor.

Bislang hat sich weltweit noch keine legislative Instanz an das Thema herangetraut. Die EU geht das jetzt …

Dr. Markus Beier

Mit seinem Ziel, die Krankenhausstrukturen sowie die Notfallversorgung zu reformieren, hat sich Professor Karl Lauterbach eine der notwendigsten, aber sicherlich auch eine der schwierigsten gesundheitspolitischen Aufgaben auf die Agenda gesetzt. Die Problemlage ist allen bekannt, seit Monaten kann man das Hin und Her zwischen Bund und Ländern, den Kampf um jeden Zentimeter Land verfolgen. Querschießer, wie der unvorhergesehene Änderungsantrag ins Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG), der in einer Nacht-und-Nebel Aktion reingeschrieben wurde, geben der sowieso schon kochenden Suppe noch zusätzliche Würze.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen zukünftig Patientinnen und Patienten, …