Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist ein Frühlingsempfang „gute Musik und grillen“. Im Gesundheitswesen sei er ein Ort, um Botschaften auszutauschen, so gesagt auf dem Frühjahrsfest der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Der CDU-Politiker hatte am Abend des 15. Mai ein volles Programm: 17.45 Rede vor der Stiftung Marktwirtschaft, 19 Uhr Ansprache in der Britischen Botschaft, danach Gespräche führen beim ABDA-Sommerfest in Kreuzberg.

Wohl deshalb hatte Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV, in seinen einleitenden Worten die Gäste erstmal um Ruhe gebeten: „Sonst ist der Minister weg, bevor er …

Dr. Ulf Sengebusch

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz hat der Gesetzgeber 2015 die „Qualitätsoffensive Krankenhaus“ auf den Weg gebracht. Damit wurde auch der Weg für bundesweite MDK-Qualitätskontrollen in Kliniken frei gemacht. Nach Abschluss der Vorarbeiten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird der MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) ab 2019 die Einhaltung der Qualitätsrichtlinien überprüfen können. Voraussetzung dafür ist: Es gibt konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Qualitätsrichtlinien des G-BA.

Worum geht es bei den MDK-Qualitätsprüfungen? Und was kann das für die Patientinnen und Patienten bringen?

Die mit dem Krankenhausstrukturgesetz verbundene Verknüpfung von Qualität und Vergütung …

Dr. Andreas Meusch

Souverän ist, wer über hinreichend Daten verfügt und sie zu nutzen weiß. In sprachlicher (!) Anlehnung an den deutschen Staatsrechtler und Philosophen Carl Schmitt beschreibt dies das Grundgesetz des 21. Jahrhunderts. Die relevanten Player im Gesundheitswesen haben das inzwischen erkannt und ringen um ihre Souveränität, getrieben auch von der Sorge, dass die internationalen Datenkonzerne die neuen Souveräne werden können. Die Nutzung ihrer Daten ist für die Gesetzliche Krankenversicherung eine relevante Zukunftsfrage. Der nachfolgende Beitrag geht am Beispiel des Themas Marktzugang der Frage nach, welche Daten der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden sind …

Prof. Dr. Nils Bandelow, Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

1.    Einleitung

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn (CDU) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Welche politischen Initiativen sind vom neuen Minister zu erwarten? Einer Faustregel folgend ist poli­tische Gestaltung nicht zuletzt das Produkt aus einerseits machtpolitischen Möglichkeiten und dem Willen, diese zu nutzen, wie auch andererseits in­haltlicher Ideen und politischer Überzeugungen – wobei das Mischungsverhältnis variieren kann.

2.    Wille zur Macht und Provokation als Methode

Noch kurz vor seiner Vereidigung stand Spahn im Zentrum eines politischen „Shitstorms“, nachdem er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont hatte: „Hartz IV …