Prof. Dr. Nils Bandelow, Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

1.    Einleitung

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn (CDU) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Welche politischen Initiativen sind vom neuen Minister zu erwarten? Einer Faustregel folgend ist poli­tische Gestaltung nicht zuletzt das Produkt aus einerseits machtpolitischen Möglichkeiten und dem Willen, diese zu nutzen, wie auch andererseits in­haltlicher Ideen und politischer Überzeugungen – wobei das Mischungsverhältnis variieren kann.

2.    Wille zur Macht und Provokation als Methode

Noch kurz vor seiner Vereidigung stand Spahn im Zentrum eines politischen „Shitstorms“, nachdem er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont hatte: „Hartz IV …

Ariadne Sartorius

Dieser Kampf war erfolgreich: Der Paragraf 92 Absatz 6a Sozialgesetzbuch (SGB) V im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist gestrichen. Die geplante Regelung, mit der eine vorgeschaltete Stelle, in der Indikation und Dringlichkeit der Behandlung psychisch kranker Menschen geprüft werden sollte, ist nicht mehr Bestandteilt des TSVG. Mit der heutigen Verabschiedung des TSVG im Bundestag ist das endlich amtlich. Jedoch geht unser Protest weiter.

Damit hatte Jens Spahn wohl nicht gerechnet. Auf Initiative von 31 Psychotherapieverbänden wurde eine Petition gegen eine „gestufte und gesteuerte“ Versorgung psychisch kranker Menschen auf …

Prof. Dr. Eva Susanne Dietrich

Das Thema „Patientenorientierung“ besitzt – zumindest nach Google – eine vergleichbare Popularität, wie das Schlagwort „AMNOG“. Doch schlägt sich dies auch in einer ähnlichen regulatorischen Dichte nieder, wie wir sie im Bereich der Nutzenbewertungen sehen?

Patientenorientierung bezeichnet die Ausrichtung von Strukturen, Prozessen und Ergebnissen des Systems der gesundheitlichen Versorgung auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche des individuellen Patienten. Sie äußert sich u.a. darin, dass der Patient im Gesundheitssystem mit seinen Interessen, Bedürfnissen und Wünschen wahrgenommen und respektiert wird, ihm mit Empathie und Takt begegnet wird, er die Leistungen erhält, die …

Nicole Westig

Die Beseitigung des Pflegenotstands in Deutschland gehört für die Freien Demokraten ganz oben auf die politische Agenda. Allerdings macht es wenig Sinn, Zahlen für neu einzustellende Pflegekräfte zu nennen, solange man nicht weiß, woher diese kommen sollen.

Die FDP kritisiert, dass es noch immer keine Klarheit beim Pflegeberufereformgesetz gibt und fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich sowohl eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung als auch eine Finanzierungsordnung vorzulegen. Wenn diese Beschlüsse nicht vor der Sommerpause den Bundesrat passieren, sind die Schulen ab Januar 2019 nicht mehr handlungsfähig.

Aber selbst eine groß angelegte …