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Der Entwurf wurde mit Spannung erwartet, denn er ist der Erste seiner Art: Die EU plant ein Gesetz für den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Das Tempo, in dem sich diese Technologien derzeit entwickeln, ist rasant. Und: KI findet in immer mehr Lebensbereichen Anwendung, von der Industrie über Landwirtschaft, Bildung und Umweltsektor bis hin zu Justiz oder Kultur. Und – das hat vor allem die Covid-19-Pandemie überdeutlich gezeigt – natürlich auch im Gesundheitssektor.
Bislang hat sich weltweit noch keine legislative Instanz an das Thema herangetraut. Die EU geht das jetzt …
Alle Augen schauten zuletzt auf Brüssel. Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 ihre lang erwartete Pharmaceutical Strategy vorgelegt. Darin legt sie nichts Geringeres als die Richtung für die gesamte europäische Arzneimittelgesetzgebung der kommenden Jahre fest. Und man muss zunächst feststellen, dass der Aufschlag der Kommission sehr umfassend ist und viele wichtige und aus unserer Sicht auch richtige Ansätze enthält. Klar ist, wir sind noch lange nicht auf der Ebene von konkreten Gesetzesvorschlägen. Nichtsdestotrotz hat aber die Kommission nun ihren Vorschlag vorgelegt und dieser wird auf verschiedenen Ebenen auch Wellen schlagen. Was …
„Profitorientierte Ketten von Arztpraxen feiern wahrscheinlich ihr letztes schönes Weihnachten. Schon bald kommt das Ende.” Diesen Satz twitterte der Bundesgesundheitsminister am 25. Dezember 2022, nachdem zuvor ein „Bild“-Interview erschienen war. Dort wurde bereits in der Überschrift thematisiert, dass „er Profitgier in Arztpraxen verbieten“ wolle – ein ministerielles Paradebeispiel dafür, wie sehr die MVZ-Debatte seit einiger Zeit emotional und inhaltlich überfrachtet wird.
Im Gespräch mit der „Bild“ beschreibt Karl Lauterbach einen „fatalen Trend“ zu „absurden Profitzielen“ und „unnützer Behandlung in schlechter Qualität“ und erklärt, dass er zeitnah ein regulierendes Gesetz vorlegen …
„Es ist keine Stunde zum Feiern“ – mit diesen Worten begrüßte DKG-Chef Dr. Gerald Gaß die Gäste des diesjährigen DKG-Empfangs. In Zeiten von Pandemie und Krieg wollte der Krankenhausverband offensichtlich nicht zurück zu den Feiern im Berliner Nobelhotel Hyatt. Stattdessen mietete man sich ein beim kleinsten aller Flächenländer und lud in die Landesvertretung des Saarlandes.
Dort legte Gerald Gaß mit einem politischen Statement vor. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach – bewacht von drei Personenschützern – antwortete mit einer Grußbotschaft. Als Antwort konnte die Grußbotschaft allerdings nicht recht überzeugen. Gaß hatte dem …
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