Thomas Meißner

Von September 2022 an müssen alle Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten tarifgebunden bezahlen. Wird dem nicht nachgekommen, erhalten die Einrichtungen keinen Versorgungsvertrag mit der GKV – so ist es im Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetz (GVWG) beschlossen. Bis spätestens 31. März 2022 sind alle Pflegeeinrichtungen aufgefordert, den Landesverbänden der Pflegekassen mitzuteilen, ob von September an entweder ein Tarifvertrag, kirchliche Tarifverträge (AVR) oder die von den Landesverbänden veröffentlichten Durchschnittswerte für die Entlohnung der Mitarbeiter in Pflege und Betreuung maßgeblich sind. Was das für die Pflegeeinrichtungen und die Betreuung der Patienten bedeutet: ein Rück- bzw. Ausblick zum Thema. …

Dr. Robert Paquet

Gesundheitsminister Lauterbach hat versprochen, bis Ende März 2023 ein Konzept vorzulegen, wie die Finanzierung der GKV künftig abgesichert werden soll. Im Hinblick auf diesen Termin arbeiten die Verbände des Gesundheitswesens an Lösungsvorschlägen. Am 22. August hat des IKK e.V. ein Konzept vorgelegt. Es enthält erstmals Ansätze, die über die Standardforderungen der Kassen hinausgehen und eine gewisse Kreativität verraten. Leider sind sie im Ergebnis überwiegend untauglich und bleiben im Kern verzagt.

Gleichzeitig sucht das Finanzministerium händeringend nach Vorschlägen für Sparmaßnahmen und quantifizierbare Effizienzpotentiale. Sie sollen im Schätzerkreis den Forderungen der Kassen …

Dr. Robert Paquet

In den vergangenen Wochen hat es mehrere Parteitage z.T. mit Beschlüssen bzw. Ergänzungen zu den Wahlprogrammen gegeben. Zuletzt bei der CSU (8.2.) und der FDP (9.2.) mit ihren Wahlaufrufen. Dabei ist die Arbeit an Programmen ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie.

Hier waren die Grünen mit rund 1800 Änderungsanträgen besonders fleißig. Die CDU dagegen hat bei ihrem Parteitag am 3.2. erkannt, dass Gesundheitspolitik in diesem Wahlkampf nicht im Mittelpunkt des Interesses steht. Auch im Wahlaufruf der CSU kommt sie nicht vor. Die FDP erklärt nur allgemein, die Beitragssätze dürften nicht „ungebremst steigen“; …

Thomas Meißner

Fast ein Jahr hält uns jetzt die Corona-Pandemie in Atem. Verbale Unterstützung kommt von allen Seiten. Liest man Artikel und Kommentare, folgt man den Medien, Interviews und Talkshows, so ist festzustellen: Meist weiß man es hinterher besser, was gut gewesen wäre, nicht aber, welcher nächste Schritt eindeutig und nachvollziehbar umsetzbar ist. Jüngste Beispiele hierzu ist die Testverordnung des Bundes ebenso wie die Impfverordnung – mit all den heruntergebrochenen, häufig unterschiedlichen Umsetzungen in den einzelnen Verordnungen der Länder zu diesen Themen.

Testung von Pflegepersonal

Schauen wir uns zunächst das Thema …