Hartmut Reiners

Die politische Analyse zum „Kompendium der Governance des deutschen Gesundheitswesens“ von Prof. Dr. Andreas Lehr und Dr. Ines Niehaus, veröffentlicht im Observer Gesundheit vom 3. Mai 2025, hat in der Fachwelt große Resonanz erzeugt. Neben Einschätzungen wie „interessant“ und „sehr aufschlussreich“ wurde insbesondere die Vielfalt der Perspektiven hervorgehoben – etwa der medienbezogene Blick über den institutionellen Rahmen des Gesundheitswesens hinaus.

Ein Anlass, das Thema Governance im Gesundheitswesen weiter zu vertiefen – gerade jetzt, zu Beginn der Amtszeit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Den Auftakt macht heute Hartmut Reiners – langjähriger …

Robin Rüsenberg

Weißer Rauch in Berlin: Der Prozess der Regierungsbildung war teilweise holprig, bei der Kanzlerwahl schrammte man sogar knapp an einem Desaster vorbei. Aber: Die GroKo 2025 steht. Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler, Nina Warken neue Bundesgesundheitsministerin. Die Erwartungen an die zukünftige Gesundheitspolitik sind groß, die Unsicherheit auch.

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages werde den Schwerpunkt ihrer Arbeit bilden, so die neue Ministerin bei der Amtsübergabe von ihrem Vorgänger Lauterbach (zitiert nach Observer Datenbank, Express 07.05.2025). Noch deutlicher wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Der Koalitionsvertrag ist die Bibel“ (zitiert nach Bild Online, …

Prof. Dr. Andreas Lehr, Dr. Ines Niehaus

Die Regentschaft von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist beendet. Sein Alleinstellungsmerkmal als Minister scheint gewesen zu sein, dass er nicht nur, wie schon davor, die Medien an sich gezogen hat, sondern zusätzlich auch noch Kompetenzen und damit Macht an das BMG bzw. sich selbst.

Erste Belege dafür sind augenscheinlich die gesamte Krankenhausgesetzgebung ausgehend von ihrer Vorbereitungsphase bis hin zur spektakulären Umfirmierung der Bundeszentrale für gesundheitspolitische Aufklärung (BZgA) in das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass ohne die dafür eigentlich notwendige Gesetzgebung. Aber war das wirklich Karl Lauterbachs Alleinstellungsmerkmal als Gesundheitsminister: …

Dr. Robert Paquet

Kranken- und Pflegeversicherung stecken in der Finanzierungskrise. Auch die Versorgungsstrukturen sind reformbedürftig. Die Politik scheint davon eigenartig unberührt, wie sich auch im Entwurf des neuen Koalitionsvertrages zeigt. Die zentralen Probleme werden in Kommissionen und Arbeitsgruppen vertagt.

Auch im Übrigen ist das Gesundheitskapitel ziemlich unambitioniert, trotz historisch höchster Beitragssätze und – demnächst drohend – weiterer Erhöhungen. Wie sollen die Krankenkassen ihre Not denn deutlich machen, wie die Politik überhaupt noch erreichen?

Hier entwickelt die TK in ihrem neuen Buch[1] ein neues Argument: Die Sicherung von GKV und SPV stabilisiert die Demokratie. …

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Wenn „News“ über aktuelle wissenschaftliche Studien verbreitet werden, möchte man darauf vertrauen, dass es sich um belastbare, relevante Erkenntnisse handelt, die berichteten Inhalte stimmen und die Interpretation den Daten und Methoden angemessen ist.

Das gilt grundsätzlich für alle Medien, aber wenn Ärztinnen und Ärzten in Deutschland von „Ihrem“ Ärzteblatt solche Meldungen nahegebracht werden, dann sollte ganz besondere Sorgfalt walten. Leider ist das nicht der Fall, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.

Die Publikation

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Dr- Michael Bäumler, Martin Roth, Dr. Antje Haas

Die Bundestagswahl ist abgeschlossen, die Sondierungsgespräche werfen ihre Schatten voraus, die Koalitionsverhandlungen mit den Fachpolitikern haben begonnen. Die wachsenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Zentrum der politischen Debatte angekommen, und gleichzeitig stellen sich konkrete Versorgungsfragen – höchste Zeit, neue Ideen zu diskutieren.

Als ein wichtiger Bereich soll hier ein Blick auf die Zukunft der Apothekenversorgung geworfen werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die flächendeckende Apothekenversorgung auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen in der Zukunft gesichert werden kann. Dafür ist es grundlegend, eine umfängliche Analyse der Daten vorzunehmen und …

Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Prof. Dr. Johanna Hornung

Am 10. März hat der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung seine 14. Stellungnahme veröffentlicht, die im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen Empfehlungen für die Strukturen wissenschaftsbasierter Politikberatung im Gesundheitswesen formuliert. Am 12. März gab es im Observer Gesundheit dazu wichtige Fragen von Joseph Kuhn. Dieser Beitrag reagiert auf diese Fragen und diskutiert die Vorschläge auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit und Formen wissenschaftsbasierter Politikberatung im Gesundheitswesen.

Bereits die Stellungnahme des Expertenrats (unter Beteiligung eines der Autoren dieses Kommentars) basiert unter anderem auf vertraulichen Gesprächen mit Personen aus Politik und Verwaltung …

Dr. Reiner Kern

Die Apothekenreform endete letztes Jahr in der Konkursmasse der Ampel-Regierung. Nach der Bundestagswahl wird die Diskussion darüber wieder beginnen. Aber wie dringend ist die Reform, und wie müsste sie aussehen? Wie steht es eigentlich um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung? Wie geht es den Apotheken wirtschaftlich, und was bedeuten Betriebsschließungen? 

Ein nüchterner Blick auf Zahlen und Fakten widerlegt so manches in Debatten gepflegte Vorurteil. Trotzdem wird es Eingriffe in das System brauchen, um die Versorgung in Zeiten von Babyboomer-Shift, Fachkräftemangel und knappen Kassen für das nächste Jahrzehnt zu sichern. Dabei geht …

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Betrachtet man die Äußerungen, die den Einstieg in die elektronische Patientenakte (ePA) begleiten, so erstaunt das Ignorieren von Sicherheitsbedenken und unverändert vollkommen ungenügenden Informationen der Versicherten. Daneben irritiert, wie unbeirrt viele daran glauben, dass mit Datenhaufen, unter anderem aus der ePA zu erwarten, sinnvolle Forschung betrieben werden kann. Ein aktuelles Beispiel zeigt, was tatsächlich zu erwarten ist.

Ganz im Zentrum und von allen als besonders „sexy“ empfunden stehen im Gesundheitssystem – und nicht nur dort – Fragen nach kausalen Zusammenhängen. Aus ihrer Beantwortung können Entscheidungen über erfolgversprechende Einflussmöglichkeiten getroffen werden. …

Robin Rüsenberg, Wencke Rüsenberg

Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen. CDU, CSU und SPD stehen – bei aller Vorsicht – voraussichtlich wieder vor der Regierungsbildung. Also diejenigen Parteien, die in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach – nämlich 2005, 2013 und 2018 – zu einer GroKo, wenn man diesen Eigennamen noch verwenden will, zusammengefunden haben. Heute soll es mit Sondierungen losgehen. Als Zielmarke ist durch die Union Ostern ausgegeben.

Gesundheitspolitische Themen stehen aktuell nicht im Mittelpunkt – das galt auch schon für den kurzen Winterwahlkampf 2024/2025. Auch die gesundheitspolitischen Kapitel in den Wahlprogrammen blieben eine Fußnote. …

Dr. Frank Diener

Noch zögert die SPD, aber es läuft auf eine Koalition mit der Union hinaus. Bei den Koalitionsverhandlungen wird es auch um die zukünftige Gesundheitspolitik und insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung gehen.

Union und SPD waren es, die seit Gründung der Bundesrepublik die dafür zuständigen Minister stellten und die Gesundheitspolitik der letzten 80 Jahre prägten. Diese lange Serie wurde nur in zwei Legislaturen unterbrochen: 1998 bis 2001 mit Andrea Fischer von den Grünen und 2009 bis 2013 zuerst mit Philipp Rösler und dann mit Daniel Bahr von der FDP. Sieht man davon …

Dr. Robert Paquet

In den vergangenen Wochen hat es mehrere Parteitage z.T. mit Beschlüssen bzw. Ergänzungen zu den Wahlprogrammen gegeben. Zuletzt bei der CSU (8.2.) und der FDP (9.2.) mit ihren Wahlaufrufen. Dabei ist die Arbeit an Programmen ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie.

Hier waren die Grünen mit rund 1800 Änderungsanträgen besonders fleißig. Die CDU dagegen hat bei ihrem Parteitag am 3.2. erkannt, dass Gesundheitspolitik in diesem Wahlkampf nicht im Mittelpunkt des Interesses steht. Auch im Wahlaufruf der CSU kommt sie nicht vor. Die FDP erklärt nur allgemein, die Beitragssätze dürften nicht „ungebremst steigen“; …