Wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und Finanzierungskrise im Gesundheitswesen: Das sind nach Bertram Häussler[1] die Bedingungen, unter denen üblicherweise (und in Zyklen) wieder über mehr „Eigenverantwortung“ nachgedacht wird. Dabei sei sie schon grundsätzlich eine Voraussetzung von Solidarität, was oft vergessen wird.
Aktuell sei dieses Thema jedoch kaum präsent. Obwohl die Lage doch recht ähnlich sei, wie in der zweiten Phase der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder, in der Sozialreformen „mit den Mitteln des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung“ geplant wurden (5). Die damaligen Maßnahmen nach der „Agenda 2010“ hätten allerdings die …
Das Krankengeld war die erste Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überhaupt und dominierte das Leistungsgeschehen jahrzehntelang. Erst nach und nach kamen die Versorgungsleistungen (medizinische Sachleistungen) hinzu. Heute ist es die einzige verbliebene beitrags-äquivalente Geldleistung in der GKV und hat inzwischen einen eher untergeordneten Stellenwert. Trotz dieses Sonderstatus war auch die Form der Einbeziehung des Krankengeldes in den Risikostrukturausgleich immer wieder ein Streitpunkt unter den beteiligten Kassen.
Dementsprechend war das Thema regelmäßig Gegenstand der Beiratsgutachten. Der Streit wurde mit der Einführung des Hybrid-Modells 2013 vorläufig stillgestellt; aber weitere Gutachten folgten. Mit …
Das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – FKG) trat im März 2020 in Kraft. Es hat die Regelungen zum Risikostrukturausgleich der Kassen (RSA) wesentlich verändert. Eine Neuerung war auch die Verpflichtung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), die Wirkungen des RSA regelmäßig zu überprüfen. Damit verbunden ist de facto auch eine Evaluation des FKG.
Im Mai dieses Jahres wurde das erste Gutachten dieser Art veröffentlicht.[1] Es bestätigt – wie nach den Vorarbeiten des Beirats zu erwarten war – das Krankheitsvollmodell, den Risikopool …
Früher wurden Insider des Gesundheitswesens nach einem guten Hausarzt oder Hausärztin gefragt. Heute lautet die Frage, welche Hausärzte überhaupt noch Patienten aufnehmen. Anfangs schleichend, inzwischen vielerorts offensichtlich sind die wichtigsten Anlaufstellen der gesundheitlichen Versorgung selbst notleidend geworden.
Allen Landarztprogrammen der Länder und kassenfinanzierten Weiterbildungsmaßnahmen zum Trotz ist der Abwärtstrend in der Grundversorgung nicht zu stoppen. Und inzwischen zeichnet sich eine ähnliche Mangelversorgung in der ambulanten Pflege ab. Dazu folgt hier eine Einordung des Status Quo und möglicher Ansatzpunkte zur Stabilisierung des „Rückgrades des deutschen Gesundheitswesens“. So viel vorweg: Ein Primärarztsystem …
Laut Koalitionsvertrag wollen die drei Parteien CDU, CSU und SPD eine Reform der ambulanten ärztlichen Versorgung angehen. Mit der Festlegung auf ein „Primärarztsystem“ haben sie sich eine der wenigen Strukturreformen im Gesundheits- und Sozialbereich vorgenommen.[1] Dabei haben sie mehrere Detailvorgaben gemacht, deren Umsetzung durchaus anspruchsvoll sein dürfte.
Natürlich ist die Intention, die ambulante Versorgung effizienter zu machen und die Wartezeiten auf Facharzttermine zu reduzieren, nur zu begrüßen. Um das zu erreichen, müsste man jedoch Genaueres über das Versorgungsgeschehen wissen. Das wäre die Voraussetzung für eine effektive Steuerung der ambulanten Versorgung, …
20.05.2025
Wie funktioniert Gesundheitspolitik?
Die politische Analyse zum „Kompendium der Governance des deutschen Gesundheitswesens“ von Prof. Dr. Andreas Lehr und Dr. Ines Niehaus, veröffentlicht im Observer Gesundheit vom 3. Mai 2025, hat in der Fachwelt große Resonanz erzeugt. Neben Einschätzungen wie „interessant“ und „sehr aufschlussreich“ wurde insbesondere die Vielfalt der Perspektiven hervorgehoben – etwa der medienbezogene Blick über den institutionellen Rahmen des Gesundheitswesens hinaus.
Ein Anlass, das Thema Governance im Gesundheitswesen weiter zu vertiefen – gerade jetzt, zu Beginn der Amtszeit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Den Auftakt macht heute Hartmut Reiners – langjähriger …
14.05.2025
Welche Relevanz hat der Koalitionsvertrag?
Weißer Rauch in Berlin: Der Prozess der Regierungsbildung war teilweise holprig, bei der Kanzlerwahl schrammte man sogar knapp an einem Desaster vorbei. Aber: Die GroKo 2025 steht. Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler, Nina Warken neue Bundesgesundheitsministerin. Die Erwartungen an die zukünftige Gesundheitspolitik sind groß, die Unsicherheit auch.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages werde den Schwerpunkt ihrer Arbeit bilden, so die neue Ministerin bei der Amtsübergabe von ihrem Vorgänger Lauterbach (zitiert nach Observer Datenbank, Express 07.05.2025). Noch deutlicher wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Der Koalitionsvertrag ist die Bibel“ (zitiert nach Bild Online, …
Die Regentschaft von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist beendet. Sein Alleinstellungsmerkmal als Minister scheint gewesen zu sein, dass er nicht nur, wie schon davor, die Medien an sich gezogen hat, sondern zusätzlich auch noch Kompetenzen und damit Macht an das BMG bzw. sich selbst.
Erste Belege dafür sind augenscheinlich die gesamte Krankenhausgesetzgebung ausgehend von ihrer Vorbereitungsphase bis hin zur spektakulären Umfirmierung der Bundeszentrale für gesundheitspolitische Aufklärung (BZgA) in das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass ohne die dafür eigentlich notwendige Gesetzgebung. Aber war das wirklich Karl Lauterbachs Alleinstellungsmerkmal als Gesundheitsminister: …
28.04.2025
Die TK mahnt an
Kranken- und Pflegeversicherung stecken in der Finanzierungskrise. Auch die Versorgungsstrukturen sind reformbedürftig. Die Politik scheint davon eigenartig unberührt, wie sich auch im Entwurf des neuen Koalitionsvertrages zeigt. Die zentralen Probleme werden in Kommissionen und Arbeitsgruppen vertagt.
Auch im Übrigen ist das Gesundheitskapitel ziemlich unambitioniert, trotz historisch höchster Beitragssätze und – demnächst drohend – weiterer Erhöhungen. Wie sollen die Krankenkassen ihre Not denn deutlich machen, wie die Politik überhaupt noch erreichen?
Hier entwickelt die TK in ihrem neuen Buch[1] ein neues Argument: Die Sicherung von GKV und SPV stabilisiert die Demokratie. …
21.04.2025
Dreimol Null es Null bliev Null
Wenn „News“ über aktuelle wissenschaftliche Studien verbreitet werden, möchte man darauf vertrauen, dass es sich um belastbare, relevante Erkenntnisse handelt, die berichteten Inhalte stimmen und die Interpretation den Daten und Methoden angemessen ist.
Das gilt grundsätzlich für alle Medien, aber wenn Ärztinnen und Ärzten in Deutschland von „Ihrem“ Ärzteblatt solche Meldungen nahegebracht werden, dann sollte ganz besondere Sorgfalt walten. Leider ist das nicht der Fall, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.
Die Publikation
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17.03.2025
Flächendeckende Versorgung gezielt stärken
Die Bundestagswahl ist abgeschlossen, die Sondierungsgespräche werfen ihre Schatten voraus, die Koalitionsverhandlungen mit den Fachpolitikern haben begonnen. Die wachsenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Zentrum der politischen Debatte angekommen, und gleichzeitig stellen sich konkrete Versorgungsfragen – höchste Zeit, neue Ideen zu diskutieren.
Als ein wichtiger Bereich soll hier ein Blick auf die Zukunft der Apothekenversorgung geworfen werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die flächendeckende Apothekenversorgung auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen in der Zukunft gesichert werden kann. Dafür ist es grundlegend, eine umfängliche Analyse der Daten vorzunehmen und …
Am 10. März hat der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung seine 14. Stellungnahme veröffentlicht, die im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen Empfehlungen für die Strukturen wissenschaftsbasierter Politikberatung im Gesundheitswesen formuliert. Am 12. März gab es im Observer Gesundheit dazu wichtige Fragen von Joseph Kuhn. Dieser Beitrag reagiert auf diese Fragen und diskutiert die Vorschläge auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit und Formen wissenschaftsbasierter Politikberatung im Gesundheitswesen.
Bereits die Stellungnahme des Expertenrats (unter Beteiligung eines der Autoren dieses Kommentars) basiert unter anderem auf vertraulichen Gesprächen mit Personen aus Politik und Verwaltung …