Martina Merten

Seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpfen die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländer auch im Gesundheitswesen mit ihren jeweiligen Transformationsprozessen. Deutschland hat indirekt von der massiven Unterfinanzierung der dortigen Gesundheitssysteme profitiert. Schließlich zieht es seit vielen Jahren abertausende von osteuropäischen Pflegekräften und Ärzten gen Westen. Fraglich ist aber, ob das so bleibt.

So groß die Hoffnungen vieler Osteuropäer auf bessere Zeiten durch den Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 auch waren – es folgten herbe Enttäuschungen. Denn anstelle der ersehnten positiven Entwicklungen durch die Transformation von kommunistischen Konzepten im Gesundheitssystem hin …

Dr. Robert Paquet

Ausgangspunkt

Anlass der nunmehr veröffentlichten Rechtsgutachten ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 2015 über die verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Erlass von Richtlinien und anderen verbindlichen Entscheidungen für die Versorgung in der GKV. Dabei spielt der konkrete Gegenstand der damaligen Entscheidung für die heutige Diskussion keine Rolle. Das obiter dictum des Gerichts hat der Auseinandersetzung über die Legitimation des G-BA jedoch eine neue Richtung gegeben: Das BVerfG weist nämlich pauschale und allgemeine Zweifel an der demokratischen Legitimation des G-BA zurück und postuliert, es bedürfe „…

Sabine Rieser

Der Deutsche Ärztetag kann Erneuerungen im Gesundheitswesen befördern – oder auch nicht. Zum 121. Mal fand er Anfang Mai in Erfurt statt. Das »Parlament der Ärzteschaft« mit insgesamt 250 Abgeordneten aus den 17 Ärztekammern debattierte über Regelungen zum Berufsrecht, erarbeitete und verabschiedete Positionen zur aktuellen Gesundheits- und Sozialpolitik. Grund genug, den diesjährigen Ärztetag einer politischen Bewertung zu unterziehen – mit folgenden Thesen:

• Die Bundesärztekammer (BÄK) setzt die Tagesordnungspunkte (TOP) Deutscher Ärztetage (DÄT) mit einigem Vorlauf fest. Gesundheitspolitisch Aktuellem widmen sich die Abgeordneten traditionell in TOP I – einer …

Dr. Frank Diener

Warum diese Replik?

Dr. Robert Paquet hat am 18. April 2018 an dieser Stelle im OBSERVER GESUNDHEIT das Gutachten von „2HM & Associates“ zur Arzneimittelpreisverordnung analysiert. Er geht dabei insgesamt ausgesprochen liebevoll mit dem Gutachten um und offenbart an so mancher Stelle offene Sympathie für die Methodik, Denke und Ergebnisse der Mainzer Gutachter. Seine diversen ergänzenden Hinweise zu dem Gutachten zeigen, dass er seine Analyse nicht ökonomisch, sondern politisch anlegt: Er betont, dass die Regelungen im Gesundheitswesen von der Daseinsfürsorge geprägt seien, sie sich am Selbstkostendeckungsprinzip orientierten und ohnehin eine …

Dr. Robert Paquet

Wie erwartet: Spahn ist für Überraschungen gut. Das Wichtigste des neuen GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart – und noch ist unklar, ob die SPD die erzwungene Beitragssatzsenkung mitmacht. Erste Stellungnahmen signalisieren Ablehnung. Eins ist aber klar: Spahn nutzt seine Stellung rigoros für eine eigene Agenda. Wie die aber wirklich aussieht, erhellt sich aus seinem Alleingang bisher nicht.

In finanziell guten Zeiten hatten schon viele Politiker erklärt, die Kassen seien keine „Sparkassen“, sondern für die Versorgungsleistungen der Versicherten zuständig. Jens Spahn macht mit dieser Ansicht jetzt ernst. Er …

Dr. Robert Paquet

Am 21. Dezember hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Gutachten der Mainzer Research- und Consulting-Agentur „2HM & Associates GmbH“ zur Apothekenvergütung veröffentlicht (http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/ermittlung-der-erforderlichkeit-und-des-ausmasses-von-aenderungen-der-in-der-arzneimittelpreisverordnung.html). Der exakte Titel deutet an, worum es geht: „Ermittlung der Erforderlichkeit und des Ausmaßes von Änderungen der in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelten Preise“. Das BMWi, das für diese Verordnung zuständig ist, braucht eine empirische Basis für die Regelanpassung der einzelnen Beträge, bei der die Verordnung „Kostendeckung“ vorsieht.

Dabei kommt das Gutachten zu zwei auf den ersten Blick widersprüchlichen Befunden: Einerseits sind bereits heute 7.600 …

Dr. Robert Paquet

Vor 25 Jahren seien die Kassen mit der Einführung der freien Kassenwahl und des Risikostrukturausgleichs (RSA) „in den Wettbewerb entlassen“ worden. Dieses „Jubiläum“ nehme das Bundesversicherungsamt (BVA) „zum Anlass“, einen „Beitrag zur Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ des Wettbewerbs zu leisten. So heißt es in der Presseerklärung des BVA zur Veröffentlichung seines „Sonderberichts zum Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Im Bericht selbst findet sich dagegen kein „Jubel“ mehr zum Wettbewerb. Die vorgeschlagene „Weiterentwicklung“ besteht im massiven Abbau wettbewerblicher Spielräume und einer (noch) strengeren aufsichtsrechtlichen Gängelung der Kassen.

Der eigentliche Grund …

Maximilian Gerade

Bundesminister kennen bekanntlich kein Plagiatsverbot, was das geistige Eigentum ihrer Mitarbeiter angeht. Deshalb ist es auch nicht klar zuzuordnen, wer aus dem ehemaligen „kreativen Dreieck“ (Ministerin Ulla Schmidt, Abteilungsleiter Franz Knieps, Abteilungsleiter Ulrich Tilly) die Weisheit geboren hatte, dass Veränderungen im Gesundheitswesen am besten durch die Implementation eines „svirus“ erzielt werden können – also Maßnahmen, die anfangs ganz harmlos daherkommen und die gewünschte Wirkung von innen erfüllen. So geschehen, um das Ziel einer bundesweiten Reduzierung der Zahl der Krankenkassen zu erreichen, indem man minimale und nicht zu kritisierende kleine Vorgaben, …

Sebastian Hofmann

Oppositionsarbeit gilt traditionell als ehrenhafte, inhaltlich aber oft wirkungslose Aufgabe. Mit gut begründeten Anträgen sind bestenfalls Achtungserfolge zu erzielen. Das geflügelte Wort des SPD-Politikers Franz Müntefering „Opposition ist Mist“ bringt dies auf den Punkt. Die aktuelle Gemengelage in Parlament und Regierung unterscheidet sich aber deutlich von den Verhältnissen der vergangenen Wahlperiode. Sie ist in mehrfacher Hinsicht besonders; das könnte auch einen größeren Einfluss für die Fraktionen von AfD, FDP, Linke und Bündnis 90 / Die Grünen mit sich bringen.

Besonders in dreifacher Hinsicht

Ein Platzen der Großen Koalition wäre für …

Maximilian Gerade

Während 2013 das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ des damaligen Koalitionsvertrages schwerpunktmäßig die Qualität der Versorgung betonte, steht im diesjährigen Koalitionsvertrag die Pflege im Mittelpunkt. Eine durchaus nachvollziehbare Resonanz auf die zunehmenden pflegerischen Probleme in den Institutionen und bei der Personalgewinnung, die sich bei der absehbaren demographischen Entwicklung noch verschärfen werden. Neben der Langzeitpflege trifft dies auch und im besonderen Maße auf die Krankenhausversorgung zu. Von daher wird ein ganzes Bündel von Maßnahme für die Pflege gerade in der stationären Versorgung im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode vorgegeben: von einer verbesserten Pflegeausbildung …

Prof. Dr. Nils Bandelow, Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

1.    Einleitung

Weißer Rauch in Berlin: Am 14. März 2018 wählte der Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin. Vorher hatte die SPD-Basis den am 7. Februar 2018 vorgelegten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ mit einer Mehrheit von über 66 Prozent gebilligt. Zum ersten Mal folgt damit nun auf eine Große Koalition unmittelbar die nächste, das vierte Parteienbündnis dieser Art auf Bundesebene überhaupt. Der Zeitraum der Regierungsbildung von der Bundestagswahl am 24. September …

Prof. Dr. Nils Bandelow, Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

1.    Einleitung

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn (CDU) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Welche politischen Initiativen sind vom neuen Minister zu erwarten? Einer Faustregel folgend ist poli­tische Gestaltung nicht zuletzt das Produkt aus einerseits machtpolitischen Möglichkeiten und dem Willen, diese zu nutzen, wie auch andererseits in­haltlicher Ideen und politischer Überzeugungen – wobei das Mischungsverhältnis variieren kann.

2.    Wille zur Macht und Provokation als Methode

Noch kurz vor seiner Vereidigung stand Spahn im Zentrum eines politischen „Shitstorms“, nachdem er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont hatte: „Hartz IV …