Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen. CDU, CSU und SPD stehen – bei aller Vorsicht – voraussichtlich wieder vor der Regierungsbildung. Also diejenigen Parteien, die in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach – nämlich 2005, 2013 und 2018 – zu einer GroKo, wenn man diesen Eigennamen noch verwenden will, zusammengefunden haben. Heute soll es mit Sondierungen losgehen. Als Zielmarke ist durch die Union Ostern ausgegeben.
Gesundheitspolitische Themen stehen aktuell nicht im Mittelpunkt – das galt auch schon für den kurzen Winterwahlkampf 2024/2025. Auch die gesundheitspolitischen Kapitel in den Wahlprogrammen blieben eine Fußnote. …
26.02.2025
GKV als wirtschaftspolitischer Störfaktor?
Noch zögert die SPD, aber es läuft auf eine Koalition mit der Union hinaus. Bei den Koalitionsverhandlungen wird es auch um die zukünftige Gesundheitspolitik und insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung gehen.
Union und SPD waren es, die seit Gründung der Bundesrepublik die dafür zuständigen Minister stellten und die Gesundheitspolitik der letzten 80 Jahre prägten. Diese lange Serie wurde nur in zwei Legislaturen unterbrochen: 1998 bis 2001 mit Andrea Fischer von den Grünen und 2009 bis 2013 zuerst mit Philipp Rösler und dann mit Daniel Bahr von der FDP. Sieht man davon …
In den vergangenen Wochen hat es mehrere Parteitage z.T. mit Beschlüssen bzw. Ergänzungen zu den Wahlprogrammen gegeben. Zuletzt bei der CSU (8.2.) und der FDP (9.2.) mit ihren Wahlaufrufen. Dabei ist die Arbeit an Programmen ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie.
Hier waren die Grünen mit rund 1800 Änderungsanträgen besonders fleißig. Die CDU dagegen hat bei ihrem Parteitag am 3.2. erkannt, dass Gesundheitspolitik in diesem Wahlkampf nicht im Mittelpunkt des Interesses steht. Auch im Wahlaufruf der CSU kommt sie nicht vor. Die FDP erklärt nur allgemein, die Beitragssätze dürften nicht „ungebremst steigen“; …
Die Ampelkoalition ist in der Gesundheits- und Pflegepolitik Ende 2021 mit einem Großpaket vielfältigster Vorhaben an den Start gegangen. Die Übernahme des Erbes der gesetzgeberisch zwar quantitativ hyperaktiven, aber strukturpolitisch insuffizient abgetretenen letzten großen Koalition (GroKo III) ließ auch viel Aktivität erwarten.
Mit dem vorzeitigen Ende des sich selbst anfangs öffentlich als „Fortschrittskoalition“ apostrophierten Bündnisses (s. KOV-Titelzeile „Mehr Fortschritt wagen“; KOV 2021: 1) lohnt es sich nunmehr, den Fragen nachzugehen, was aus dem gesundheits- und pflegepolitischen Bauchladen geworden ist und in welcher Form er im Laufe des real existierenden Koalitionslebens …
06.02.2025
Governance in den Wahlprogrammen
Bis zum 23. Februar dreht sich alles um die Wahlprogramme der Parteien. Ihre inhaltlichen Unterschiede prägen die Debatten – doch für den Erfolg der künftigen Regierung viel entscheidender ist die Governance. Denn Art und Weise, wie Politik gestaltet werden soll und damit die grundlegenden Steuerungsvorstellungen, entscheiden maßgeblich über Stabilität und Handlungsfähigkeit von Koalitionen.
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wo die eigentlichen Herausforderungen für neue Regierungsbündnisse ab Ende des Monats liegen werden.
1. Einleitung
Die Bundestagswahl 2025 kommt früher als geplant. Nur einmal – vor 20 Jahren – gab …
28.01.2025
So vieles ist liegengeblieben
Welche Koalition auch immer in der 21. Legislaturperiode politische Verantwortung übernimmt – die Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe ist keine Aufgabe, die sie beiseite schieben sollte. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Versorgungsnotwendigkeiten und zunehmende Finanzprobleme in Kranken- und Pflegeversicherung erfordern Veränderungen, erschweren sie zugleich aber.
Die Ampel-Koalition hatte sich zwar einiges vorgenommen, aber so vieles ist liegen geblieben. Für den Neustart ist eine kritische, systematische Bilanz nötig. Am besten schon mit Überlegungen zur Anpassung von Versorgungsstrukturen und Leistungsrecht.
Manchmal gilt tatsächlich: Nomen est omen. Im Koalitionsvertrag für die Jahre 2017 bis 2021 …
Krankenhausreform und demografischer Wandel rücken die geriatriespezifische Versorgung mehr und mehr in den Fokus. Um sie bedarfsorientiert zu gestalten, ist eine sachgerechte Versorgung geriatrischer Patientinnen und Patienten in allen Sektoren und auf allen Versorgungsleveln bzw. -stufen hinweg notwendig.
Finanzielle Entwürfe müssen auf diese Anforderung abgestimmt sein und die demografische Entwicklung sachgerecht aufgreifen. Doch es gibt Konzepte für eine Altersmedizin, die der wachsenden Anzahl betagter und hochbetagter Menschen in der Gesundheitsversorgung ebenso gerecht werden wie den versorgungspolitischen Herausforderungen.
Was sind die speziellen Merkmale der geriatrischen Klientel? Im Gegensatz zu anderen Patientengruppen …
22.01.2025
Kostenspirale der Pflegeausgaben bremsen
Die Ausgaben der Pflegeversicherung steigen permanent an. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen und der älter werdenden Generation der Babyboomer wird diese Entwicklung nicht aufzuhalten sein, wenn nicht gegengesteuert wird. Derzeit ist die stetige Steigerung der Beiträge die einzige politische Antwort, um das entstehende Defizit zu decken.
Schon heute führt diese Entwicklung zu weiter steigenden Lohnnebenkosten, die den Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend unattraktiv machen. Ein Umdenken und neue Wege zur Minderung dieser Aufwärtsspirale sind daher dringend notwendig.
Ausgangssituation
Für die Entstehung von Pflegebedürftigkeit gibt es grundsätzlich zwei Hauptursachen:
- Akute
Olaf Scholz blamiert bei BioNTech, Karl Lauterbach im Sturm der Fiebersaftkrise – wenn Politiker unter Druck geraten, können Gesetze entstehen, die vorher undenkbar schienen. So war es auch in der vergangenen Legislaturperiode. Die Ampel kam der Industrie gleich zweimal bei den Preisen für Arzneimittel entgegen (MFG; ALBVVG). Ein Novum. Bisher hatte die Politik in Erstattungsfragen stets nur (Kosten-) Dämpfer im Köcher.
Nun könnte man meinen: Damit muss es jetzt genug sein. Dennoch lohnt sich der Blick auf die ungelösten Probleme bei Generika und Innovationen. Wer Schnellschüsse vermeiden will, muss …
14.01.2025
Überlegungen zu den Wahlprogrammen 2025
Am Ausgangspunkt steht die Frage: Lohnt sich die sorgfältige Lektüre der Wahlprogramme überhaupt? Auch die Fleißarbeit, die Inhalte der gesundheits- und pflegepolitischen Kapitel sortiert nach Themen gegenüberzustellen (siehe Synopse I und II), bringt keine wirklich neuen Erkenntnisse[1].
Wie erwartet zeigt sich: Im Großen und Ganzen versprechen und fordern die Parteien das, was man auch ohne die Lektüre von ihnen erwartet hätte. Trotzdem: Es gibt zarte Ansätze zu Strukturveränderungen, interessante Übereinstimmungen bestimmter Positionen und einzelne, bemerkenswerte Profilierungsversuche.
Nach der Diskussion der zentralen Aspekte wird auf die einzelnen Parteien eingegangen. Im Anschluss …
Selbstverwaltung oder staatliche Regulierung?[1] Das wird im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl erneut zu einer zentralen Kontroverse für die Gesundheitspolitik. Dabei geht es grundsätzlich um die Governance unseres Gesundheitswesens. Im Moment reklamieren wieder viele Organisationen „Vorfahrt für die Selbstverwaltung“, wie sie schon Mitte der 1990er Jahre der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer proklamiert hat[2]. Zum Beispiel rief die Kassenärztliche Bundesvereinigung vor wenigen Tagen dazu auf, einen gemeinsamen „Pakt für die Selbstverwaltung“ zu schließen[3]. So einfach wird‘s jedoch nicht gehen.…
Rainer Hess beschreibt die Funktionsbedingungen dieses Systems, seine widersprüchliche Entwicklung und den …
Nach dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Regierung und anstehenden Bundestagswahlen im Februar 2025 ist derzeit noch offen, welche Themen den Wahlkampf prägen werden. Ein heißer Kandidat: Die Finanzierung der Sozialversicherung. Renten- und Pflegeversicherung stehen schon länger im Fokus. Die umlagefinanzierten Systeme sind am Limit und auf Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe angewiesen. Seit diesem Jahr reiht sich ein weiteres Sorgenkind der Sozialversicherung ein: die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Für 2025 kalkulieren die Krankenkassen mit einem Defizit zwischen 3,5 und 7 Mrd. €. Erschwert wird die Lage durch die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland. Ausbleibendes …