Jürgen Hohnl

Die Politik weist den gesetzlichen Krankenkassen leider oft nur die Rolle des Payers, aber nicht des Players zu. Dabei sind die gesetzlichen Krankenkassen mit dem konstituierenden Element der sozialen Selbstverwaltung eine der Säulen des Gesundheitswesens. Nach wie vor greift die Politik in die Kompetenz der Selbstverwaltung ein und beschneidet sie in ihren Aufgaben und ihrer Funktion.

An unserer Problemlösungskompetenz werden von politischer, zum Teil auch öffentlicher Seite, in wesentlichen gesundheitspolitischen Feldern Zweifel geschürt und uns gern pauschal entgegengebracht: „Die GKV kann nicht mit Geld“, „Die GKV kann keine Digitalisierung“ und …

mehr lesen

Susanne Müller

Die Diskussion zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bewegt sich in einer Dauerschleife. Dreh- und Angelpunkt ist die Annahme, dass medizinferne MVZ-Betreiber aufgrund der unterstellten kurzfristigen Gewinnmaximierung zu Lasten der Flächenversorgung und der Behand­lungs­qualität agieren. Deshalb gibt es einen Überbietungswett­bewerb, welche regulativen Bremsen gegen Investoren als MVZ-Träger eingezogen werden sollten. Was dagegen gar nicht vorkommt, sind stattdessen Konzepte, Ärzte als Trägergruppe zu unterstützen.

Dabei ist die Stärkung der Vertrags(zahn-)Ärzte als MVZ-Betreiber das wirksamste Mittel, die weitere Ausbreitung von MVZ mit Investorenbindung zu verhindern. Allerdings ist die größte Hürde hier im SGB …

mehr lesen

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Am 30. August 2023 beschloss das Bundeskabinett Karl Lauterbachs Gesetzentwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) – der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen. Die Nutzung von Gesundheitsdaten soll auf neue Füße gestellt werden. Unter anderem sollen Kranken- und Pflegekassen „ihre eigenen Daten“ nutzen können, um Versicherte individuell „auf die Ergebnisse dieser Auswertung über Gesundheitsrisiken“ hinzuweisen – zum „Gesundheitsschutz“ und „zur Verbesserung der Versorgung“. So sieht es ein neuer Paragraph 25b im SGB V vor. Abgesehen von ihrer beklagenswerten handwerklichen Ausgestaltung markiert die vorgeschlagene Regelung den vorläufigen Tiefpunkt bzgl. Evidenzbasierung und Patientensouveränität im

mehr lesen

Thomas Meißner

Die neue Finanzierungsvereinbarung zur Telematik-Infrastruktur (TI) ist kein Gewinn. Für Ärzte ist das Kostenmodell auf die Bestrafung der Nichtanschaffung ausgelegt. Die Pflege hat erstmal das Nachsehen; allenfalls im Nachgang sind Änderungen zu erwarten. Verpasst wurde zudem, deutlich zu machen, wann die Telematik endlich greift. Warum die Politik dennoch von einer Beschleunigung bei der Digitalisierung spricht, ist rätselhaft.

Es bleibt zu hoffen, dass die Digitalschnecke zumindest in die richtige Richtung läuft. Dafür lohnt ein Blick in die Kostenerstattung, um die Probleme aufzuzeigen. Die Kostenerstattung für die TI im Bereich der Pflege …

mehr lesen

Dr. Matthias Gruhl

Schon der erste Versuch der Regierungskommission vom März, sich der Reform der Notfallversorgung zu nähern, ging bisher folgenlos in der gesundheitspolitischen Diskussion unter. Er ließ zu viele Fragen offen.[1] Leider gilt das Gleiche für die nunmehr vorgelegte neunte Stellungnahme zum Rettungswesen und dessen Finanzierung.

 Licht und Schatten wechseln sich in einem Dreiklang ab:

  • eine lesenswerte faktenbasierte und umfängliche Defizitanalyse, die die Komplexität des Rettungswesens aufzeigt,
  • eine Wiederholung der seit 2018 bekannten Zielvorstellungen, angereichert mit einigen zusätzlichen guten Ideen,
  • aber leider wieder keine Lösung, wie man diese Konzeption in der politischen

mehr lesen

Stephan Pilsinger MdB

Was er sich einmal in den Kopf gesetzt hat, das muss mit Biegen und Brechen umgesetzt werden. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erkennen musste, dass er mit seiner Krankenhausreform nicht die Planungshoheit der Länder aushebeln kann, müssen die von ihm propagierten Level nun halt eine andere Funktion erfüllen: Statt ein Instrument der Krankenhausplanung wird das Level in dem von Lauterbach geplanten „Transparenzverzeichnis“ nun zum Hotelstern, der es – reisewütigen Touristen mit dem Reisekatalog in der Hand gleich – Patienten und Angehörigen künftig ermöglichen soll, über Qualität, Ausstattung und Personal an einem

mehr lesen

Ute Repschläger

Und jährlich grüßt das Murmeltier… Jedes Jahr im Spätsommer veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit ihren Entgeltaltas mit Informationen über die Gehälter aller sozialpflichtig Beschäftigten, sortiert und gegliedert nach Merkmalen wie Region, Beruf oder Geschlecht. Berechnet wird darin auch der Median der Bruttoarbeitsentgelte der einzelnen Berufe. Für ambulante Physiotherapeuten liegt dieser im aktuellen Betrachtungszeitraum bei 2.740 Euro. Was nicht sehr viel erscheint, ist auch nicht sehr viel. Denn die Physiotherapeuten werden in der offiziellen Klassifikation der statistischen Bundesämter als sogenannte „Spezialisten“ eingestuft.

Die Gehälter der unterschiedlichen Spezialisten variieren im Entgeltatlas zwischen …

mehr lesen

Martin Degenhardt

Die Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und KBV stehen in diesem Jahr unter besonderer Beobachtung der Ärzteschaft. Durch den Kostendruck in den Praxen und den fehlenden Fokus von Politik und Krankenkassen auf die ambulante Versorgung ist die Stimmungslage in den Praxen extrem angespannt. Ehrlich gesagt habe ich die Stimmung noch nie so schlecht erlebt.

Einer der Haupttreiber der Frustration ist dabei der „Spar-Wahn“ des GKV-SV. Mittlerweile kann sich niemand im System mehr daran erinnern, wann der GKV-SV – der immerhin auch die Interessen der GKV-Versicherten vertritt – zuletzt einen Vorschlag zur …

mehr lesen

Thomas Ballast

Das deutsche Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Mit der geplanten Krankenhausreform und der beabsichtigten Beschleunigung der Digitalisierung beherrschen zwei große Reformvorhaben die aktuelle gesundheitspolitische Debatte. Daneben stellen die beiden Entwicklungen des zunehmenden Fachkräftemangels sowie der stetig steigenden Arzneimittelpreise zwei Bedrohungen dar, welche die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems auf die Probe stellen.

Ein zentraler Punkt der gesundheitspolitischen Debatte auf Bundesebene ist bereits seit Monaten die Krankenhausreform. Lange hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Bundesländern gerungen. Oft war von einem Dissens in vielen Punkten zwischen Bund und Ländern zu lesen. Dann kam doch …

mehr lesen

Pia Maier

Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) liegt nun das zweite Gesetz offiziell versendet als Referentenentwurf vor, das die Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege umsetzt. Die Ideen der Strategie werden dabei erstaunlich genau abgearbeitet. Der Datenzugang für bestimmte Forschungszwecke über eine Datenzugangsstelle wird mehr Daten auf einer guten rechtlichen Grundlage für die Forschung zugänglich machen. Im Gesetz stecken aber auch Ideen zur Datenverarbeitung der Kassen, die eher an Orwell denken lassen – oder an schlichte Unkenntnis, was Krankenkassendaten heute aussagen können.

 

Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschungszwecke

Angesichts der Schwierigkeit, Gesundheitsdaten …

mehr lesen

Pia Maier

Der August begann mit der Anhörung zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)“. Weiterentwicklung und Beschleunigung für die digitale Transformation im Gesundheitswesen und der Pflege verspricht der 139 Seiten starke Gesetzentwurf, 54 davon enthalten fünf Artikel mit Änderungen, 95 Nummern in zwei Artikel beziehen sich auf das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V). Aber was steckt in diesen Änderungen gemessen am Anspruch, den die Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege schon entwickelt hatte?

 

EPA als Plattform für den Datenaustausch

Die Digitalisierungsstrategie vom 9. März …

mehr lesen

Dr. Frank Diener

Im Juni schien der bundesweite Protest der Apotheker Karl Lauterbach noch nicht zu beeindrucken. Im Juli kam dann erste Bewegung in die Debatte zur wirtschaftlichen Lage der Apotheken. Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA, informierte die „lieben Kolleginnen und Kollegen“, der Minister sei inzwischen zu einem Gespräch bereit. Das ist zumindest ein erster Schritt. Die Lage ist kompliziert – und ernst. Im Kern geht es um das fundamentale betriebswirtschaftliche Problem der Kostenunterdeckung in der RX-Arzneimittelabgabe.

Die Preise für die Abgabe rezeptpflichtiger Fertigarzneimittel in öffentlichen Apotheken sind hoheitlich administriert: Die Stückvergütung …

mehr lesen