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Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB

Die erste Jahreshälfte 2020 wird rückblickend für lange Zeit mit der COVID-19-Pandemie verbunden werden, denn die politischen Reaktionen auf die Pandemie waren sehr weitgehend. Die Auswirkungen werden die deutsche Politik noch über Monate und Jahre beschäftigen. Die mangelnde Vorbereitung auf eine Pandemie, das Krisenmanagement der Regierung und ihre Gesetzesinitiativen müssen kritisch beleuchtet werden.

 

Das Krisenmanagement der Exekutive

Das Krisenmanagement der Bundesregierung fing erst am 8. März 2020 an. An diesem Tag ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlauten, dass er bundesweit die Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern empfehlen würde. …

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Dr. Christopher Hermann

Mittlerweile werden sie rar – die Normen im Krankenversicherungsrecht, die von der schier unbändigen Novellierungsflut der amtierenden GroKo (noch) nicht erfasst sind. Es wundert deshalb nicht, dass nunmehr auch die „besondere Versorgung“ (§ 140a SGB V) – die Selektivverträge außerhalb der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) nach § 73b SGB V – ins Visier von BMG und in der Folge Koalitionsfraktionen gekommen ist. Nicht weniger als 13 Einzeländerungen und Ergänzungen des 2015 von der GroKo ausdrücklich als verschlankende Neustrukturierung und Bürokratieabbau bei den „Möglichkeiten der Krankenkassen, Einzelverträge mit Leistungserbringern abzuschließen“, eingeführten §

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Lothar Riebsamen MdB

Die letzten Wochen und Monate waren in vielerlei Hinsicht sehr außergewöhnlich. So schaffte es ein winziges Virus innerhalb sehr kurzer Zeit, nahezu die ganze Welt, inklusive Handel, Warenströmen und Reisen, stillzulegen. Und – als Gesundheitspolitiker in einer der größten Volkwirtschaften unseres Planeten – steckt man auf einmal mittendrin. Denn das oben beschriebene Stilllegen galt zwar für viele Bereiche, aber auf keinen Fall für die Politik – weder auf Bundes- oder Länderebene, geschweige denn in den  Kommunen. Schnell musste auf die neue Herausforderung reagiert werden.

 

Kontaktsperre, Schul- und Kindergartenschließungen, die Schließung …

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Dr. Peter Liese

Im Zuge der Coronakrise bin ich vorübergehend wieder in meinen alten Beruf als Arzt zurückgekehrt, um das Gesundheitssystem für den Fall, dass Deutschland vom Coronavirus ähnlich hart getroffen worden wäre wie Italien, zu entlasten. Quasi als Praktikant neben der Erfüllung meines Abgeordnetenmandats. Den gleichen Schritt haben auch zwei weitere Kollegen im Europäischen Parlament gemacht, meine liberale Kollegin Chrysoula Zacharopoulou (Griechenland/Frankreich) und mein sozialistischer Kollege Manuel Pizarro (Portugal).

 

Aufgrund dieser Erfahrungen und nach zahlreichen Gesprächen mit unseren Ärztekollegen und anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen haben wir gemeinsam nun ein Forderungspapier veröffentlicht, um …

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Harald Weinberg MdB

In der der Corona-Krise zeigen sich die Probleme eines Gesundheitssystems, das über Jahre auf Wettbewerb und Profit getrimmt wurde. Es wird offenbar, dass ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel in unserer Gesundheitsversorgung notwendig ist. Wie wirksam die Maßnahmen der im Schnellverfahren erlassenen COVID-19-Gesetze tatsächlich ausfallen, wird erst im Nachhinein zu beurteilen sein. Einige Einzelmaßnahmen und Versäumnisse kann man jedoch bereits während der Pandemie problematisieren. Im Folgenden liegt der Fokus auf Krankenhauspolitik sowie Gesundheitsförderung und Prävention.

 

Betriebswirtschaftliches Kalkül in der Krise – welch Irrsinn

So wurde der Wettbewerb unter den Krankenhäusern fortgesetzt …

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Dr. Hubertus Cranz

Die Corona-Pandemie verändert die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020. Dies schafft die Möglichkeit, auf eine Reihe großer Herausforderungen angemessen zu reagieren, aber auch Lösungsansätze für Bereiche zu entwickeln, die bisher noch keine ausreichende Beachtung gefunden haben. Während z.B. der Bereich Digitalisierung von Anfang an als Schwerpunkt eingeplant war, erfordert die neue Situation, Themen wie der Standortsicherung oder der regulatorischen Optimierung mehr Beachtung zu schenken.

 

Generell sollten in Anbetracht der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie einige europaweit gültige Prinzipien verbindliche Grundlage für zukünftiges Handeln werden. So sind zur …

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Erwin Rüddel MdB

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen Wochen im Zeichen der Corona-Pandemie unter hohem Zeitdruck ein enormes Arbeitspensum bewältigt, um den akuten Bedürfnissen und Anforderungen in unserem Gesundheitswesen gerecht zu werden.

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen Wochen im Zeichen der Corona-Pandemie unter hohem Zeitdruck ein enormes Arbeitspensum bewältigt, um den akuten Bedürfnissen und Anforderungen in unserem Gesundheitswesen gerecht zu werden.

Mit dem „Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz“ sowie den beiden „Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und weiteren Verordnungen fangen wir die …

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Corinna Rüffer MdB

Als dieses Land am 23. März in den Lockdown ging, haben die meisten Menschen das mit großem Verständnis mitgetragen. Dazu beigetragen haben sicherlich die schockierenden Bilder aus Italien von Leichensäcken, die aus Krankenhäusern getragen wurde, und die verzweifelten Berichte von Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Menschen nicht helfen konnten, weil das Gesundheitswesen hoffnungslos überfordert war.

Wer alt ist, mit einer Beeinträchtigung oder Vorerkrankung lebt, ist von den Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen. Das gilt noch mehr für Menschen, die in stationären Wohnformen leben: Sie sind durch Besuchsverbote und teilweise …

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Maria Klein-Schmeink MdB, Konstantin von Notz MdB

Auch in Zeiten von Corona ist es essentiell, nicht nur die derzeit stark im Fokus stehenden Themen wie die Entwicklung einer Tracing-App, die Schaffung zusätzlicher Testkapazitäten oder die Sinnhaftigkeit eines Immunausweis zu bearbeiten, sondern auch die weiterzuverfolgen, die für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens dringend notwendig sind. In einem gerade im Bundestag vorgelegten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich nach den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer zu gestalten.

Zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) der Großen Koalition haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. In unserer Initiative …

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Han Steutel

Die Corona-Krise ist allgegenwärtig. Das Virus verändert unsere Sicht auf Gesundheit und auf medizinischen Fortschritt. Und es führt uns drastisch vor Augen, dass eine vernetzte medizinische Forschung wichtiger ist denn je. Darauf zielt auch das aktuell diskutierte Patientendaten-Schutz-Gesetz ab, kurz PDSG. Es beschäftigt sich mit der Frage der Nutzung von Patientendaten für Forschungszwecke. Das ist grundsätzlich gut. Aber so wie das Gesetz jetzt gestaltet ist, ist es nicht gut genug.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, dass gesetzlich Versicherte künftig ihre Daten aus der elektronischen Patientenakte freiwillig für die wissenschaftliche Forschung zur …

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Hilde Mattheis MdB

Mit dem Corona-Virus muss das Comeback des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) kommen. Denn an dem Beispiel lässt sich in großer Klarheit demonstrieren, was passiert, wenn Einrichtungen der Daseinsvorsorge zusammengespart oder privatisiert werden.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise wird daher mittlerweile nicht nur vom Vorsitzenden des Gesundheits-Sachverständigenrates Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, sondern auch von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder unisono die Stärkung des ÖGD gefordert. Das ist richtig und überfällig, denn der ÖGD ist wie andere Einrichtungen der öffentlichen Fürsorge und Daseinsvorsorge auch unter dem Einfluss eines neoliberalen Zeitgeistes ausgeblutet worden.…

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Ulla Schmidt MdB

Die aktuelle Corona-Krise stellt uns weltweit vor noch nie gekannte Herausforderungen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Gleichzeitig machen wir in dieser Krise die schmerzliche Erfahrung, dass Inklusion – also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung – in unserer Gesellschaft noch längst nicht fest verankert ist.

In den Beratungen zu den Maßnahmen zur Prävention der Infektion und zur Bekämpfung der Corona-Folgen zeigt sich, dass die Belange von Menschen mit Behinderung nicht mitgedacht werden und dass sie nicht als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft gesehen werden. Diskussionen um die Belange von …

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