Rund 20 gesundheits- und pflegepolitische Vorhaben sind in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht worden. Alle Bemühungen, nach dem Scheitern der Koalition das eine oder andere vermeintlich geeignete Gesetzesvorhaben noch über die parlamentarischen Hürden zu bekommen, werden mit jedem Tag aussichtsloser.
Zwar hofft der Bundesminister im Einzelfall noch auf Einsicht der Opposition (z. B. bei der Suizidprävention) oder versucht, das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit im Verordnungswege durchzusetzen – ob ihm dies aber gelingt, ist mehr als zweifelhaft. Es ist von daher interessanter, den Blick nach vorn in die kommende Legislaturperiode …
Sind die Therapieansätze von heute grundlegend anders als noch vor zehn Jahren? Wenn ja, sollten sie dann auch anders bewertet werden? Dies führt wohl zur einen der drängendsten Fragen der Arzneimittelpolitik: Wie können medizinischer Fortschritt, Evidenzanforderungen und nachhaltige Versorgung in Einklang gebracht werden?
Durch Fortschritt in der Arzneimittelforschung werden zunehmend innovative Therapieansätze entwickelt, die auf eng definierte, schwer erkrankte Patientengruppen mit unzureichenden Behandlungsoptionen ausgerichtet sind. Für das „AMNOG“, also das Verfahren der Bewertung des Zusatznutzens mit anschließender Preisverhandlung, dem sich alle neu zugelassenen Arzneimittel beim Marktzugang in Deutschland stellen müssen, …
30.11.2024
Verdaddelt, vermasselt, versenkt – und nun?
Mit dem Beschluss des Bundesrates vom 22. November zum KHVVG fiel der gesundheitspolitische Vorhang für die nächsten anderthalb Jahre. Rien ne va plus – nichts geht mehr. Grund genug für einen Blick zurück und nach vorn.
Es ist keine Freude, aber eine Chronisten-Pflicht, auf eine Prognose des Observer vom 9. Juli 2022 – damals unter dem Titel: „Die verlorene Legislaturperiode?“ – zu verweisen: Sieht man von punktuellen Fortschritten in der Digital-Gesetzgebung und dem KHVVG (dazu mehr später) ab, hat sich die damalige Befürchtung leider bewahrheitet: Es war eine verlorene Legislaturperiode …
07.11.2024
Bleibt alles anders?!
Die Ampel von SPD, Grünen und FDP ist zwar Geschichte, aber der Bundestag arbeitet erstmal weiter. Am Montag befasst sich der Gesundheitsausschuss in einer Anhörung von Sachverständigen mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz. Zwei Tage später steht das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz auf der Agenda des Ausschusses. Für Melanie Wendling, Geschäftsführerin des bvitg, Grund genug, den Umbau der gematik zur Digitalagentur näher zu beleuchten.
Jetzt also Digitalagentur! Mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) soll die gematik zu einer Digitalagentur für Gesundheit ausgebaut werden. Das erinnert ein bisschen an einen Schokoriegel, der seinen Namen geändert hatte mit dem Slogan: …
Das im Sommer vorgelegte „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) war vielleicht gut gemeint, aber so schlecht gemacht, dass es Ablehnung von fast allen Seiten erfahren hat. Zufrieden waren außer dem Minister nur noch die Kardiologen, die das Gesetz initiiert hatten, und die Medizinprodukte-Industrie. Im Regierungsentwurf wurden ein paar Goodies verteilt, die aber die grundsätzliche Ablehnung nicht beseitigen konnten. Nun soll das Gesetz, weil es angeblich so furchtbar pressiert, noch fix durch den Bundestag gepeitscht werden. Als Vorlage zur ersten Lesung hat die „Nationale Herz-Allianz“ die Fakten „gecheckt“.
Fakten checken – das war besonders …
Die CSRD-Richtlinie der EU, die eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen ab 2024 und für kapitalmarktorientierte KMUs ab 2025 vorschreibt, muss in nationales Recht umgesetzt werden. Auch Gesundheitseinrichtungen sind von der CSRD-Richtlinie betroffen sein, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen.
Deutschland hat die Frist zur Umsetzung bis Juli 2024 jedoch verpasst. Aufgrund dieser Verzögerung hat die Europäische Kommission am 26. September ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Für Prof. Dr. Bertram Häussler, Vorsitzender der Geschäftsführung des IGES Instituts, Anlass genug, das Thema intensiver zu beleuchten.
Bis Ende Juli sah es so aus, …
01.11.2024
Notfallgesetz noch mit erheblichen Lücken
Die Reform der Notfallversorgung befindet sich nach der Krankenhausreform auf der parlamentarischen Zielgeraden. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages während einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf. Kritik gibt es zahlreich – vor allem, seitdem klar ist, dass auch die Reform des Rettungsdienstes dort integriert werden soll. Für unseren Autor Dr. Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Anlass, das Wesentliche der Reform zu beleuchten und wo nachgeschärft werden muss.
Der Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung zielt auf eine bessere Steuerung von Hilfesuchenden …
29.10.2024
Igel, Heringe und tote Katzen
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sorgen derzeit wieder für Zündstoff – ausgelöst durch die Verbraucherzentralen. Sie stützen ihre Kritik an IGeL auf Ergebnisse eines Verbraucheraufrufs, bei dem viele Patienten berichten, dass ihnen Kassenleistungen als Selbstzahlerleistungen verkauft werden. Der Virchowbund wehrt sich nicht konkret gegen die Vorwürfe. Vielmehr argumentiert er, dass die wirtschaftlichen Engpässe vieler Praxen durch unzureichende Kassenvergütungen diese Zusatzangebote erforderlich machen. Statt eines Fokus auf IGeL seien politische Maßnahmen zur Stabilisierung der ambulanten Versorgung notwendig. Für unseren Autor Prof. Dr. Jürgen Windeler Anlass genug, sich dem Thema IGeL intensiver zu widmen. …
Nicht nur aus der Wirtschaft erreichen uns beinahe täglich negative Nachrichten; nein, auch im Bereich der Sozialversicherung wird die Lage nach drei Jahren der Ampel-Regierung zunehmend düster bis bedrohlich. Während der nahende Beitragstsunami größer und größer wird, rennt die Ampel einfach davon – wissend, dass der Tsunami sie trotzdem packen wird.
Zuletzt erreichten uns die unschönen Zahlen des GKV-Schätzerkreises, wonach der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag im kommenden Jahr rechnerisch um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent im Schnitt steigen wird. Eine Rekordbelastung für die Beitragszahler! Das heißt konkret in Zahlen: Für Durchschnittsverdiener (4.208 …
Die Ärzteschaft diskutiert gerade intensiv und kontrovers einen von Bundesärztekammer und PKV-Verband erarbeiteten Vorschlag einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Dass sich hier etwas tut, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Es ist aber gleichzeitig ein Armutszeugnis für den Verordnungsgeber, der keinen eigenen GOÄ-Vorschlag zustande bringt und der seiner Verpflichtung zur regelmäßigen Anpassung der Gebührenordnungen bei allen Berufen höchst willkürlich und selektiv nachkommt.
Gute Gründe für Modernisierung der GOZ
Das spüren die Zahnärztinnen und Zahnärzte seit Jahren am eigenen Leibe. Seit langem gibt es keinerlei politische Bereitschaft, die Gebührenordnung für Zahnärzte …
Ein straffer Zeitplan sieht bis zum Ende des Jahres die Errichtung des neuen Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit vor, dass zum Jahresbeginn 2025 seine Arbeit aufnehmen soll. An den mittlerweile bekannten Plänen, die in einem Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit niedergelegt sind, hat sich an vielen Stellen Kritik entzündet, die sicher auch in der Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche zur Sprache kommen.
Dabei gibt es eine einhellige Unterstützung des grundsätzlichen Ziels, öffentliche Gesundheit in Deutschland zu stärken, denn insbesondere in der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Koordination der vielen …
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine umfangreiche und komplexe Reform vorgenommen. Neue Qualitätsvorgaben, neue Versorgungsstrukturen und eine neue Finanzierung erfordern für den heterogenen Markt mit 1700 Kliniken vom kleinen Kreiskrankenhaus bis zum Maximalversorger ein umfassendes Werk. Und drastische Veränderungen rufen naturgemäß Widerstände hervor und entfesseln Beharrungskräfte.
Umso mehr erstaunt es, dass das Gesundheitsministerium dieses – ohnehin anspruchsvolle – Vorhaben mit Änderungen bei der Rechnungsprüfung unnötig kompliziert macht: Statt wie bisher auffällige Rechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, sollen solche Kontrollen in Zukunft nur noch stichprobenartig erlaubt …