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Erwin Rüddel MdB

Über die Corona-Strategie für Herbst und Winter wird politisch derzeit heftig gestritten. Im Fokus dabei ist neben dem Thema Erhöhung der Impfbereitschaft die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über die der Bundestag am 7. September entscheiden kann. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen BMG-Bericht von Anfang August. Nach Ansicht des Ministeriums sind zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle in den kommenden Monaten weitere Corona-Einschränkungen erforderlich. Mit Blick auf Herbst und Winter brauche es weiterhin Schutzmaßnahmen. Das Thema hat mittlerweile in einer Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses auf der Tagesordnung gestanden;

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Nicole Westig MdB

Auf den letzten Metern der aktuellen Legislaturperiode setzt die Große Koalition noch über den Umweg des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes eine Pflegereform durch, die ihren Namen nicht wirklich verdient. Sie zeigt zumindest, wie die Pflegepolitik einer künftigen Bundesregierung nicht aussehen sollte. Gleichzeitig höhere Löhne für Pflegende und Entlastungen für Pflegebedürftige erreichen zu wollen, ohne eine solide Refinanzierung zu präsentieren, kann nicht funktionieren. Von daher wird eine pflegepolitische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, gründliche Korrekturen an dieser verunglückten Reform vorzunehmen und die Pflege in Deutschland wirklich auf sichere Füße zu stellen.

Um die steigenden …

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Susanne Ferschl MdB

Wohin es führt, wenn Finanzminister darüber entscheiden, welche gesundheitspolitischen Verbesserungen finanziert werden, offenbarte das Gerangel um die sogenannte „Pflegereform“ in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode. Sechs Milliarden Euro aus Steuern wollte der Gesundheitsminister, erhalten hat er eine. Wenn selbst Spahn schon sechs Milliarden Euro für nötig erachtet hat, dann kann man ermessen wie wenig Löcher mit der von Scholz bewilligten eine Milliarde Euro gestopft werden können. Gestrichen wurden alle echten Leistungsverbesserungen: die Dynamisierung der Leistungsbeträge und die Deckelung der Eigenanteile. Kürzung lautet die Devise, nicht etwa Richtungswechsel. Placebos statt Therapie.

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Stephan Pilsinger MdB

Die Corona-Pandemie hat aus meiner Sicht ganz klar gezeigt, wie leistungsfähig unser Gesundheitssystem ist. Auf der anderen Seite hat die Krise aber auch Schwächen im System offenbart, die auf weit zurückliegende politische Entscheidungen zurückgehen. Sowohl die unmittelbaren als auch die prospektiven Auswirkungen der Pandemie machen Reformen in bestimmten Bereichen daher unumgänglich. In den kommenden Jahren wird es Aufgabe der Politik sein, diesen Reformbedarf zu identifizieren und konkrete Verbesserungsmaßnahmen gesetzgeberisch umzusetzen.

Dabei wird uns der finanzielle Spielraum, mit dem wir als Land in diese Krise gestartet sind, in den kommenden Jahren …

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Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach

„Die ePA ist ein Angebot. Versicherte entscheiden selbst, ob und wie sie die ePA nutzen möchten. Die Patientinnen und Patienten bestimmen, ob und welche Daten aus dem aktuellen Behandlungskontext in der ePA gespeichert werden und auch, welche wieder gelöscht werden sollen. (…) Ab 2022 soll der Patient die Zugriffsfreigabe über seine App für jedes Dokument einzeln festlegen können, zum Beispiel für eine Untersuchung bei einem Facharzt.“[1]

So wird auf den Webseiten des Bundesministeriums für Gesundheit erklärt, wie eine patientengeführte elektronische Patientenakte (ePA) funktionieren soll. Klingt das nicht prima? Die …

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Katrin Helling-Plahr MdB

Die vergangenen anderthalb Jahre haben uns als Gesellschaft unglaublich viel abverlangt und unser Gesundheitssystem auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. All den darin tätigen Menschen, die tagtäglich an vorderster Front gegen Covid-19 standen und stehen, gebührt unsere aufrichtigste Dankbarkeit.

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben bestehende Defizite unseres Gesundheitssystems wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Es ist an uns und unabdingbar, dass Deutschland aus den Erkenntnissen der Pandemie-Zeit die richtigen Schlussfolgerungen zieht und dringend notwendige Reformen endlich konsequent angeht. Dafür ist in der nächsten Wahlperiode die Zeit.

 

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Kordula Schulz-Asche MdB

Seit Jahren steigt durch den demografischen Wandel und den Babyboom der 1950er und 1960er Jahre die Zahl älterer Menschen und in dieser Folge auch die Zahl Pflegebedürftiger stetig an. Gleichzeitig gehen viele Pflegefachkräfte in den nächsten Jahren in Rente oder verlassen bereits in jungen Jahren den Beruf, da sich die Arbeitsbedingungen zunehmend verschärfen. Der bereits bestehende Wettbewerb aller Branchen der deutschen Wirtschaft um Fachkräfte wird sich in den nächsten Jahren immer weiter zuspitzen.

Die Corona-Krise führt uns bloß einmal mehr vor Augen, wie bedrohlich die Personalnot in der Pflege bereits …

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Bärbel Bas MdB

Wir wollen eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts. Unter dieser Überschrift steht unser Zukunftsprogramm. Gegenseitiger Respekt zeigt sich gerade auch am Umgang mit denen, die auf Hilfe angewiesen sind und gepflegt werden müssen.

Jede und jeder von uns kann jederzeit auf Pflege angewiesen sein. Dafür müssen wir als Gesellschaft vorsorgen. Pflegebedürftigkeit darf dabei nicht zu Altersarmut führen – weder für die Pflegebedürftigen selbst, noch für pflegende Angehörige. Diese landen oft in der Altersarmut, weil sie jahrelang für ihre Angehörigen da sind und daher bei der Arbeit kürzer treten oder diese ganz …

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Katrin Helling-Plahr MdB

Der 26. Februar 2020 wird in die deutsche Verfassungsrechtsgeschichte eingehen. An diesem Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem damaligen Vorsitzenden Andreas Voßkuhle ein historisches Urteil in Sachen Sterbehilfe gesprochen. Der vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 eingeführte Straftatbestand der „Geschäftsmäßigen Förderung zur Selbsttötung“ (§ 217 StGB) wurde uneingeschränkt für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In der Urteilsbegründung ließen die Karlsruher Richter kein gutes Haar an der einstigen Strafnorm. Die Richter wiesen die anwesenden Abgeordneten der interfraktionellen Gruppe, die das Gesetz federführend zu verantworten hatten, eindrücklich in ihre Schranken, was

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Dr. Manuela Rottmann MdB

Die Autoren des zwanzig Jahre alten Infektionsschutzgesetzes hatten keine Pandemie vor Augen. Die Regelungen waren dazu gedacht, lokale Masernausbrüche oder mal einen Salmonellenbefall zu bewältigen, nicht aber den Ausbruch eines gefährlichen, auch durch symptomlose Personen übertragbares Virus einzudämmen. Obwohl es eine Risikoanalyse für einen solchen Fall gab, wurde keine Schutzausrüstung eingelagert. Obwohl in der Fachliteratur schon Jahre vor der Pandemie darüber diskutiert wurde, dass etwa für den Zugang zu knappem Impfstoff eine gesetzliche Impfpriorisierung braucht, fehlten solche Regelungen bis Ende 2020.

Klar ist: Eine grundlegende Reform vor dem Hintergrund der …

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Andreas Storm

Die steigende Finanzlücke bis 2025 bedroht die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Unsere jüngst gemeinsam mit dem Berliner IGES Institut vorgelegte mittelfristige Finanzschätzung geht davon aus, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits im kommenden Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von 15,6 Milliarden Euro haben wird. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung. Die aktuelle IGES-Analyse untermauert die Notwendigkeit eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl und dringender Strukturreformen. Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges und innovatives Gesundheitswesen haben möchten, erfordert dies zusätzliche Finanzmittel. Die DAK-Gesundheit schlägt deshalb vor,

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Prof. Dr. Christoph Benz

Seit der Wahl auf der Bundesversammlung am 04. Juni 2021 steht ein neuer Geschäftsführender Vorstand an der Spitze der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Obwohl ich mich noch nicht so fühle, bin ich nun – als bisheriger Vizepräsident und neuer Präsident – der „alte Hase“ in diesem Gremium, das mit der Wahl von Dr. Romy Ermler zur Vizepräsidentin und Konstantin von Laffert zum Vizepräsidenten jünger und weiblicher geworden ist.

Vor allem zu letzterem muss man sagen: endlich! Denn bei rund 50 Prozent aktiven Zahnärztinnen und über zwei Drittel Studentinnen unter den Zahnmedizin-Erstsemestern war …

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