Dr. h.c. Helmut Hildebrandt, Daniel Dröschel

Krankenkassen erhalten mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) die Möglichkeit, ihre Versicherten auf Gefährdungspotenziale hinzuweisen, sofern sie sich aus Abrechnungsdaten ergeben. Sebastian Hofmann sieht dies in seinem Beitrag im Observer Gesundheit – in Anlehnung an einen ähnlichen Artikel von Jürgen Windeler – kritisch und beschreibt es als eine „Methode mit hohem Risikopotenzial“.

Es brauche „wenig Phantasie, um sich vorzustellen, was ein Schreiben der Krankenkasse über mögliche Gefahren für die eigene Gesundheit in heimischen Wohnzimmern auslösen kann“. Hofmann fordert das Primat der Evidenz und Qualitätssicherung und eine „freiwillige Selbstkontrolle der Kassen“, allerdings so, …

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Prof. Ulrich Kelber

Unser eigentlich sehr leistungsfähiges deutsches Gesundheitssystem leidet. Dabei ist es gleichgültig, aus welchem Blickwinkel man die Probleme sieht: Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegende oder Forschende – alle können berichten, was schiefläuft. Jetzt soll es die Digitalisierung richten und zwar möglichst schnell. Es stimmt, dass wir in Deutschland gefährlich unterdigitalisiert sind, gerade auch im Gesundheitssektor. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Politik dieses Problem angeht.

Die Grundlage dafür sollen das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (DigiG) und das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (GDNG) schaffen. Doch …

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Jens Naumann

Dieses Jahr wird für die Unternehmen der Gesundheits-IT-Branche arbeitsintensiv: Zum einen ist das E-Rezept seit dem 1. Januar verpflichtend und wird weiterentwickelt; und zum anderen wird die Einführung der neuen Opt-Out-Variante der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025 vorbereitet. Darüber hinaus wird das Digitalagenturgesetz, das wesentliche und dringend nötige Festlegungen der Governance-Strukturen rund um die Digitalisierung enthalten wird, mit Spannung erwartet.

Weiterhin: Unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins tagte kürzlich, am 29. Januar, die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) in Kiel. Die Konferenz fand virtuell statt, auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war per Video …

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PD Dr. rer. medic. Ursula Hahn

Gleiches Geld, egal ob, eine Leistung stationär und ambulant erbracht wird, fördert Ambulantisierung – das sagt einem nicht nur der gesunde Menschenverstand, das ist auch das Ergebnis der Analyse von Schreyögg und Milstein zu erfolgreichen Ambulantisierungsstrategien anderer Länder. Der deutsche Weg ist jedoch – leider – mit deutlichen ABER gepflastert. Daher: Ob Ambulantisierung gelingt, muss sich erst noch zeigen.

Eins ist klar: Schon die pure Zahl an (potenziellen) Hybrid-DRG-Fällen (hDRG) lässt die möglichen Konsequenzen für Versorgungsgeschehen und Angebotsstrukturen erkennen. Die gültige Verordnung vom 21.12.2023  sieht 12 hDRG vor, die sich …

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Dr. Matthias Gruhl

Die Reform der Notfallversorgung dominierte die gesundheitspolitische Agenda der letzten Woche. Die Initiative dafür kam jedoch nicht aus dem Bundesministerium für Gesundheit, sondern vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem bei den Koalitionären die Ungeduld und auch die Zweifel wachsen, ob eine Notfallversorgungsreform in dieser Legislaturperiode noch zu realisieren ist.

Zu oft und zu lange folgten den Ankündigungen des BMG keine Taten. Zwischenzeitlich gab es sogar öffentliche Stimmen aus dem BMG, dass man an dem Thema nicht vorrangig arbeite. Und die Länder hatten ihre Beratungsbereitschaft an den Abschluss der Krankenhausreform …

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Frank Weniger

Neuerungen in der Hilfsmittelversorgung werden im längst überfälligen Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz angekündigt. Das Bewilligungsverfahren für Menschen mit Behinderungen, die in Behandlung in darauf spezialisierten Zentren sind, soll beschleunigt werden. Ein notwendiger und richtiger Schritt, denn die Betroffenen leiden teilweise sehr unter langwierigen Verfahren und Ablehnungen der Kassen[1].

Aber für eine gute Hilfsmittelversorgung kann dies nur ein Anfang sein. Mit rund zehn Milliarden Euro Anteil an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist diese Versorgungsform stets etwas im Schatten der großen Posten wie der stationären und ambulanten Versorgung oder den Arzneimitteln. …

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Bernadette Rümmelin

Im Dezember 2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gemeinsam mit der von ihm eingesetzten Regierungskommission erste Vorschläge für eine Krankenhausreform vorgestellt. Die geweckten Erwartungen waren hoch. Das Kommissionskonzept entpuppte sich dann allerdings als praxisfernes Gedankenkonstrukt, das bei den Ländern und den Kliniken großen Unmut erzeugte.

Nicht zuletzt aufgrund fehlenden Einbezugs von Experten aus der realen Versorgungspraxis und fehlender Analysen, wie sich die erdachten Reformideen auf die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auswirken könnte.

Nun ist ein Jahr vergangen, und in wenigen Tagen, am 1. Januar 2024, sollten die ersten Elemente der Reform …

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Dr. Christian Friese

Für eine gute medizinische und pflegerische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner ist es entscheidend, dass alle Krankenhäuser vom Land Berlin finanziell gleichbehandelt werden, unabhängig von der Trägerschaft. Berlin als wachsende Stadt braucht die Vielfalt an verschiedenen Trägern. Nur so lässt sich eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung langfristig sicherstellen.

Dabei sollten faire Wettbewerbsbedingungen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber davon sind die Berliner Krankenhäuser weit entfernt. Allein zwischen 2019 und 2022 hat der landeseigene Klinikkonzern Vivantes 515 Millionen Euro an zusätzlichen Sondermitteln erhalten. Dem liegen übrigens keine über den allgemeinen Versorgungsauftrag hinausgehenden Anforderungen …

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Bork Bretthauer

Laut Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) muss jeder Arzneimittelhersteller, der sich um einen Rabattvertrag bewerben will, nunmehr Vorräte für sechs Monate vorhalten. Hört sich gut an, ist es aber nicht. Denn es belastet die oftmals letzten verbliebenen Generikahersteller, blockiert die Produktionsstraßen in Engpass-Situationen und forciert so die Knappheit weiter.

Weil in den vergangenen Jahren mehr und mehr Generika knapp wurden, hat der Bundestag im Sommer 2023 das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) verabschiedet. Eine Maßnahme, die Lieferengpässe angeblich verhindern soll: die Verpflichtung zur sechsmonatigen Lagerhaltung. Auf den letzten Metern und auf …

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Dr. Robert Paquet

Das Krankenhaustransparenzgesetz hat nicht geringe Chancen, im Februar unverändert durch den Bundesrat zu kommen. Die „große“ Krankenhausreform dagegen ist ins Stocken geraten. Die Länder werden wohl erst dann wieder zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn das Transparenzgesetz (mit oder ohne Änderungen) endgültig beschlossen ist. Dann ist jedoch mit weiteren Verwässerungen des ursprünglichen Konzepts zu rechnen.

 Gleichzeitig wächst die Not der Krankenhäuser und der Druck der Länder, einen Transformationsfonds einzurichten, der die Defizite (etwas) ausgleicht und die für die Zukunft wichtigen Häuser am Leben erhält. Immerhin haben einige Länder ihre Investitionsmittel …

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Chakib Lemzouri

In einigen KV-Regionen Deutschlands finden noch immer Exklusivausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen statt. Dabei schließen die Krankenkassen nur mit dem Ausschreibungsgewinner einen Rabattvertrag über die dortige Belieferung mit Kontrastmitteln (Exklusivvertrag). Wie das Bundessozialgericht nun in einem Urteil feststellte, gibt es dafür allerdings keine Rechtsgrundlage (Urteil vom 21. September 2023, Az: B 3 KR 4/22 R).

Wir von Bracco Imaging Deutschland GmbH reichten vor zwei Jahren explizit gegen Exklusivausschreibungen in den KV-Regionen Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein Klage beim Sozialgericht Konstanz ein. Wird nur ein Hersteller für Kontrastmittel im Rahmen einer Ausschreibung für …

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Erwin Rüddel MdB

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird zweifellos die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung prägen. Sie ist nicht nur ein Trend, sondern eine unaufhaltsame Evolution, die das Potenzial hat, die Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern und die Gesundheit weltweit zu fördern. Der rasante Fortschritt in der Informationstechnologie hat die Art und Weise, wie wir über Gesundheit und Medizin denken und handeln, grundlegend verändert. Es liegt jetzt an uns, den Rückstand, den Deutschland in diesem Bereich leider hat, aufzuholen, um eine bessere und zugänglichere Gesundheitsversorgung für alle zu schaffen.

Wir benötigen die Digitalisierung, um Versorgungsprobleme …

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