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Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar des letzten Jahres den vom Deutschen Bundestag in nach ausführlicher Debatte und mit großer Mehrheit beschlossenen §217 StGB, der die absichtlich und geschäftsmäßig betriebene Förderung des Suizid unter Strafe gestellt hat, aufgehoben und damit den rechtlichen Zustand vor der Gesetzesänderung wieder hergestellt. Diejenigen Vereine und Personen, die mit mehr oder weniger öffentlicher Werbung ein angeblich „humanes“ Sterben propagieren, haben also ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, wenn auch zu konstatieren ist, dass sie dies nun erheblich unauffälliger tun.
Der Verein „Sterbehilfe Deutschland“, der seinen Sitz in der …
23.04.2021
Reformen im Gesundheitswesen angehen
Die Neuauflage der Großen Koalition regiert in dieser Legislaturperiode seit März 2018. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand dabei Gesundheitspolitik so im Fokus wie derzeit. Dies ist unzweifelhaft mit der Coronavirus-Pandemie verbunden. Aber auch abseits des pandemischen Geschehens stand die Gesundheitspolitik im Fokus der Berichterstattung. Der amtierende Gesundheitsminister hat über die vergangenen drei Jahre viel Staub aufgewirbelt und für medialen Rummel gesorgt. Ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sollte daher der Frage nachgegangen werden, wie die Bilanz dieses Wirbels abseits der Pandemie zu bewerten ist. Um das …
20.04.2021
Keine Transparenz ohne unabhängige Kontrolle
Von der kommenden Legislaturperiode an sollen für Abgeordnete des Bundestages strengere Transparenzregeln gelten. Anfang 2022 soll außerdem erstmals ein gesetzlich verbindlicher und sanktionsbewehrter Verhaltenskodex für Lobbyisten in Bundestag, Bundesregierung und Ministerien folgen. Nach einer Reihe von Skandalen um undurchsichtige Maskengeschäfte will die Große Koalition mit mehr Transparenz verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen und Prozesse zurückgewinnen. Mit den angekündigten Regeln für Abgeordnete werden an einigen Stellen zwar erste Fortschritte erzielt. Doch das Gesetz droht zum Papiertiger zu werden. Ein Blick nach Brüssel hätte gezeigt: Ohne unabhängige Kontrolle gibt es keine Transparenz.…
19.04.2021
Digitalisierung zum x-ten Mal?
Der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) hat sich in seinem jüngsten Gutachten – vorgestellt am 24. März 2021 – mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt[1]. Dabei entwickelt er ein neues Narrativ, dass das bisherige Paradigma vom Kopf auf die Füße stellt: Datensicherheit statt Datenschutz. Statt Daten vor Nutzung zu schützen, müsse das Anrecht der Versicherten herausgestellt werden, dass ihre Daten zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Allgemeinheit verarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund entwickelt der SVR eine Fundamentalkritik am bisherigen Konzept der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit zusammenhängenden …
Die Langzeitauswirkungen einer Corona-Infektion auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen ist ein „schlafender Gigant“. Aktuell kämpfen wir noch primär mit den direkten Folgen, aber spätestens nach dem Erreichen der Herdenimmunität durch eine entsprechende Anzahl an Corona-Schutzimpfungen wird uns bewusst werden, wie weitreichend und tiefgreifend die gesundheitlichen Auswirkungen sind. Schon jetzt haben schätzungsweise zehn Prozent der Betroffenen mit Folgeschäden zu kämpfen. Dazu zählen Antriebslosigkeit, kognitive Symptome und Luftnot.
Deshalb muss die Politik aktiv werden und prophylaktisch dagegenwirken. Die Forschung muss durch Weichenstellungen in diesem Bereich gestärkt werden, um so …
Die Gesetzgebung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, kurz GVWG, geht in die letzte Runde. Ein großes Omnibusgesetz mit einem bunten Strauß an Themen, die noch in den letzten Monaten der aktuellen Legislaturperiode geregelt werden sollen. Mitten unter ihnen hat sich – überwiegend ohne laute Empörung – im SGB V ein neues Instrument zur Arzneimittelpreisregulierung „eingeschlichen“. Dieses betrifft nunmehr den Post-AMNOG-Markt, d.h. neue Arzneimittel mit ehemals AMNOG-geregelten Wirkstoffen ohne Unterlagen-und Patentschutz.
Für Arzneimittel mit diesen „neuen“ bewährten Wirkstoffen soll der pharmazeutische Unternehmer seinen Abgabepreis auf der Grundlage des Erstattungsbetrags für das bereits im Markt …
In den vergangenen Wochen sind viele konkrete Fälle bekannt geworden, in welchen einzelne Abgeordnete auf Bundes- oder Landesebene für die Vermittlung von Maskengeschäften hohe Provisionen erhalten haben sollen. Die Zahlungen in Höhe von bis zu mehreren hunderttausend Euros erfolgten mit dem Ziel, dass die Abgeordneten einen direkten Zugang zur Exekutive öffnen und bei den Entscheidungsträgern für die Produkte werben sollten.
Das ist hoch problematisch. Zwar ist es üblich und im Rahmen des politischen Mandates legitim, wenn sich ein Abgeordneter für Interessen auch von Unternehmen etwa aus seinem Wahlkreis einsetzt. In …
31.03.2021
DMP Adipositas darf nur der Anfang sein
Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Anlass für den Observer Gesundheit, bei den Gesundheitspolitikern nachzufragen, was für sie im Mittelpunkt in der kommenden Legislaturperiode stehen sollte. Heute: der CDU-Politiker Dietrich Monstadt MdB, Berichterstatter u.a. für Diabetes und Adipositas der CDU/CSU-Fraktion.
Wir stehen kurz vor dem Abschluss einer ereignisreichen Legislaturperiode. Seit nun einen Jahr wird unser politisches Handeln von Corona bestimmt. Diese Pandemie fordert uns alle und zerrt inzwischen sehr am eigenen Nervenkostüm. Wir brauchen leider noch nach wie vor Geduld, sehr viel Geduld. Gesundheitspolitisch gab es seit …
29.03.2021
Ein Paradigmenwechsel ist notwendig
Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Anlass für den Observer Gesundheit, bei den Gesundheitspolitikern nachzufragen, was für sie im Mittelpunkt in der kommenden Legislaturperiode stehen sollte. In loser Reihenfolge berichten die Abgeordneten mit Schwerpunkt Gesundheitspolitik, was für sie in der kommenden Wahlperiode auf der Agenda steht. Den Anfang macht Alexander Krauß MdB, CDU/CSU, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Die vergangenen drei Jahre waren für die Gesundheitspolitik sehr ereignisreich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Turbo eingeschaltet und jeden Monat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Seit einem Jahr …
In einer Zeit, wo sich das Inkrafttreten des ersten Lockdowns jährt, bestimmt ein Wort die öffentliche Diskussion, egal in welchem Kontext. Es ist das Wort „systemrelevant“. Dieses Wort, mit einer Berufsgruppe in Verbindung gebracht, lässt nicht zuerst die Frage zu, ob dies richtig ist. Es ist vielmehr die Frage, ob andere Berufsgruppen unbedingt mit diesem Wort in Verbindung gebracht werden müssen. Werden mit diesem Wort also Bevorzugung, Privilegierung, vielleicht sogar Neid oder Macht in Verbindung gebracht?
Systemrelevant greift nicht die Frage auf, auf wen wir verzichten können und auf wen …
Inzwischen ist klar, was absehbar war: Mit dem zweiten, dieses Mal viel längeren Lockdown zeigen sich zunehmend die Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie. War es im ersten Lockdown vielleicht für den einen oder anderen noch etwas Neues und zu Entdeckendes, Freunde nunmehr über „Housepartys“ zu treffen, morgens auszuschlafen und auszuprobieren, wie weit selbstorganisatorische Fähigkeiten ausgeprägt sind – und sollten sie das nicht sein, dadurch nicht mit schlechteren Noten bedacht zu werden –, ist die Situation in diesem zweiten Lockdown erheblich problematischer.
Alle haben erkannt, dass das Thema …
Das Coronavirus hat sich in kürzester Zeit über alle Kontinente in nahezu allen Ländern verbreitet. Diese schwere Infektionskrankheit löste eine globale Gesundheitskrise aus mit mehr als 116 Millionen bestätigten Infektionen und über 2,5 Millionen Todesfällen. In Höchstgeschwindigkeit auch ist diese Gesundheitskrise zu einer Polypandemie herangewachsen – einer Mehrfachkrise, die weltweit Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung, Stabilität und Frieden gefährdet, bereits bestehende Herausforderungen und Ungleichheiten verstärkt und viele Entwicklungsfortschritte der vergangenen Jahre zunichtemacht. Daher ist es höchste Zeit, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, für den Weg aus der globalen Jahrhundertkrise zu lernen …