Die Ärzteschaft diskutiert gerade intensiv und kontrovers einen von Bundesärztekammer und PKV-Verband erarbeiteten Vorschlag einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Dass sich hier etwas tut, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Es ist aber gleichzeitig ein Armutszeugnis für den Verordnungsgeber, der keinen eigenen GOÄ-Vorschlag zustande bringt und der seiner Verpflichtung zur regelmäßigen Anpassung der Gebührenordnungen bei allen Berufen höchst willkürlich und selektiv nachkommt.
Gute Gründe für Modernisierung der GOZ
Das spüren die Zahnärztinnen und Zahnärzte seit Jahren am eigenen Leibe. Seit langem gibt es keinerlei politische Bereitschaft, die Gebührenordnung für Zahnärzte …
Ein straffer Zeitplan sieht bis zum Ende des Jahres die Errichtung des neuen Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit vor, dass zum Jahresbeginn 2025 seine Arbeit aufnehmen soll. An den mittlerweile bekannten Plänen, die in einem Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit niedergelegt sind, hat sich an vielen Stellen Kritik entzündet, die sicher auch in der Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche zur Sprache kommen.
Dabei gibt es eine einhellige Unterstützung des grundsätzlichen Ziels, öffentliche Gesundheit in Deutschland zu stärken, denn insbesondere in der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Koordination der vielen …
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine umfangreiche und komplexe Reform vorgenommen. Neue Qualitätsvorgaben, neue Versorgungsstrukturen und eine neue Finanzierung erfordern für den heterogenen Markt mit 1700 Kliniken vom kleinen Kreiskrankenhaus bis zum Maximalversorger ein umfassendes Werk. Und drastische Veränderungen rufen naturgemäß Widerstände hervor und entfesseln Beharrungskräfte.
Umso mehr erstaunt es, dass das Gesundheitsministerium dieses – ohnehin anspruchsvolle – Vorhaben mit Änderungen bei der Rechnungsprüfung unnötig kompliziert macht: Statt wie bisher auffällige Rechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, sollen solche Kontrollen in Zukunft nur noch stichprobenartig erlaubt …
Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett die umstrittenen Pläne zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) verabschiedet. Eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung. Das geplante Gesetz verspielt eine große Chance: Statt echter Prävention zielen die Pläne vor allem auf nicht-evidenzbasierte Screening-Instrumente und verstärkte Medikalisierung ab.
Die komplexe Aufgabe einer nachhaltig wirksamen Prävention bleibt unbearbeitet. Dieses Gesetz wird die Symptome unseres kränkelnden Gesundheitswesens noch weiter verstärken. Die Datengrundlage für die geplanten Regelungen ist bestenfalls zweifelhaft.
Geburtsfehler des Gesetzes
Schon die Ausgangsbasis für den Gesetzesentwurf ist problematisch: Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) war in den letzten Monaten immer wieder …
30.08.2024
GHG – Neues vom Schminktisch
Wer glaubt, dass die Bekenntnisse zu EbM aus der Gesundheitspolitik mehr als potemkinsche Dörfer sind, sollte einen Blick in den Regierungsentwurf zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ werfen, der am 28. August 2024 vorgestellt wurde. Von der Ärzte Zeitung als „Kehrtwende“ gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Juni eingestuft, kann man die Änderungen in der Sache kaum anders als Kosmetik bezeichnen.
Diesmal gibt es „Rouge“ statt weißer Salbe für diejenigen, die meinen, mit einer wissenschaftlichen Basis und sachlich-nüchternem Blick könne man in einem Gesundheitssystem sinnvolle, patienten-orientierte und wirtschaftliche Entscheidungen treffen.
Immerhin: Die skandalöse Relativierung der …
Die Apotheken vor Ort arbeiten seit vielen Jahren weitgehend digital. Digitale Anwendungen unterstützen ihre Arbeit in vielen Bereichen. Beispiele sind die Warenwirtschaftssysteme, die Ausstellung digitaler Impfzertifikate während der Pandemie oder das E-Rezept. Das ist in unseren Apotheken längst Alltag.
In Zukunft wollen wir die Digitalisierung noch stärker in der Beratung unserer Patientinnen und Patienten nutzen. Da gibt es viel Potential. Aber bei allem Enthusiasmus möchte ich vorab betonen: Digitale Anwendungen können auf keinen Fall dauerhaft das vertrauensvolle persönliche Beratungsgespräch in der Apotheke vor Ort zwischen Apothekerinnen und Apothekern und ihren …
25.07.2024
Schon heute ein Mythos?
Bereits heute setzen viele unterschiedliche Professionen im deutschen Gesundheitssystem ihre Kompetenzen dafür ein, Patienten die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen. Die interprofessionelle Zusammenarbeit wird ein Schlüssel dafür sein, eine gute und effiziente Versorgung auch zukünftig gewährleisten zu können. Eine Kultur, in der interprofessionelle Zusammenarbeit eine Selbstverständlichkeit darstellt, muss daher das Ziel der Bemühungen aller Akteure im Gesundheitswesen sein.
Interprofessionelle Zusammenarbeit muss den beidseitigen und gleichberechtigten Austausch auf Augenhöhe ermöglichen, dafür sind Rollen und Verantwortlichkeiten zu bestimmen.
Das Credo der „Lotsenfunktion des Hausarztes“ und der daraus „natürlich“ erwachsenen Gesamtverantwortung für Diagnostik …
Das Medizinforschungsgesetz (MFG) ist ein Meilenstein. Warum? Weil es dafür sorgt, dass die klinische Forschung wieder auf die Überholspur kommt. Weil es Deutschland dort stärkt, wo seine Talente liegen: In der Entwicklung neuer Therapien für Menschen mit schweren Erkrankungen. Aber das MFG ist kein Selbstläufer: Die Arbeit fängt jetzt erst an.
Nun hat es vor der Sommerpause doch noch geklappt – das politische Gezerre auf der letzten Meile bis zum Placet des Bundestages war noch einmal intensiv. Es hat sich gelohnt: Herausgekommen ist ein Gesetz, das auf mehreren Ebenen dafür …
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach wollte die Pflege zur Chefsache machen, eine große und weitreichende Pflegereform hat er versprochen – doch in den nun mehr als 930 Tagen seit Amtsantritt passierte nichts dergleichen. Nun die Kehrtwende: Der politische Druck ist zu hoch, die Herausforderungen zu schwerwiegend. Lauterbach kündigt nach den Kabinettsberatungen des Berichts der Bundesregierung zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung ein großes Reformkonzept an.
Nach der Sommerpause sollen weitreichende Vorschläge vorgelegt werden, die die problematische Situation in der Pflege und der sozialen Pflegeversicherung lösen werden. Dazu gehören mehr Prävention in …
Ein gutes Jahr vor Ende der Legislaturperiode bleiben von A wie Ambulantisierung bis Z wie „Zuschuss dynamisieren“ noch viele gesundheitspolitische Baustellen offen. Eine positive Ausnahme ist der Bereich Digitalisierung, denn hier ist tatsächlich einiges passiert: Mit dem Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur Gesundheit (GDAG) geht bereits das dritte BMG-Gesetz mit digitalem Schwerpunkt an den Start. Sein Ziel ist, die Kompetenzen in der digitalen Infrastruktur zur bündeln.
Das ist schon allein wegen des Fortschreitens der Digitalisierung – von E-Rezept bis elektronischen Patientenakte (ePA) für alle – sinnvoll. Jedoch gilt es, bei …
19.06.2024
Erinnern Sie sich noch an den G-BA?
Neben allerlei eigentümlichen Regelungen enthält der kursierende Referentenentwurf zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ eine radikale Abkehr von fast allen Grundsätzen, die in der Methodenbewertung bisher galten, und treibt die monomane Idee, alles selbst und besser zu können, auf die Spitze.
„Der Gemeinsame Bundesausschuss, allgemein G-BA oder auch kleiner Gesetzgeber genannt, war das zentrale Beschlussgremium im deutschen Gesundheitssystem. Er hatte nach den gesetzlichen Regelungen im früheren SGB V in verschiedensten Aufgabenbereichen weitreichende Gestaltungs- und Entscheidungskompetenzen. Insbesondere hatte er in seinen Richtlinien zu regeln, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im GKV-System angewendet und welche Medikamente verordnet …
18.06.2024
Rettet die Pflegeversicherung
Knapp 30 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung steht diese vor einer ungewissen Zukunft. Es drohen steigende Beiträge und Leistungskürzungen. Deshalb muss die Finanzierung dringend reformiert werden – und zwar jetzt.
Dass das Finanzierungssystem der Pflegeversicherung am Limit ist, wissen auch der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Dennoch sind sie offenbar uneinig, wann eine Reform in Angriff genommen werden kann: Karl Lauterbach lässt in einem Interview Ende Mai verlauten, dass er daran in dieser Legislatur nicht mehr glaubt, da die Positionen in der Koalition zu weit auseinanderliegen. Olaf Scholz hingegen kündigt …