Dr. Stefan Etgeton

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung genießt in Deutschland einen hohen Stellenwert; es wurde durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts direkt aus den Grundgesetzartikeln zur Würde des Menschen und zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit abgeleitet. Informationen über die eigene Gesundheit gehören zweifelsohne zu den sensibelsten personenbezogenen Daten und unterliegen daher besonders hohen Schutzanforderungen. Beim Thema „Gesundheit“ ist aber auch ein anderes relevantes Schutzgut der Verfassung zu berücksichtigen: die körperliche Unversehrtheit.

Um sie, d.h. die Gesundheit der Einzelnen, zu schützen, gilt gewissermaßen ein Gebot der umfassenden, verantwortungsbewussten Datennutzung und ein Recht …

PD Dr. rer. medic. Ursula Hahn

Ambulantisierung geht (zurecht) mit großen Erwartungen einher – Vermeidung von für Patienten problematischen und medizinisch-fachlich unnötigen stationären Aufenthalten, Effizienzgewinne und Basis für Strukturbereinigung. Vorschläge dazu, welche Leistungen neu in den „Katalog ambulant durchführbarer Operationen, sonstiger stationsersetzender Eingriffe und stationsersetzender Behandlungen“ (§ 115 b SGB V) aufgenommen werden sollen, liegen auf dem Tisch.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat jetzt die Themen „Vergütungssystematik“ und „Wer ambulantisiert?“ aufgerufen. Ihr Vorschlag zur Systematik ist die Hybrid-DRG. Egal ob die Leistung ambulant oder stationär erbracht wird, die Vergütung ist immer gleich hoch. Der Clou dabei: …

Spitzenfrauen Gesundheit e.V.

Zirka 50 Prozent der berufstätigen Ärzt:innen sind weiblich. Das gleiche Bild zeigt sich bei den Zahnärzt:innen. Von den Psychotherapeut:innen sind 72 Prozent Frauen. 83 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Altenpflege sind weiblich. In der Krankenpflege sind es 80 Prozent. Seit mehr als einem Jahrzehnt studieren mehr Frauen als Männer Medizin. In den Hörsälen der Zahnmedizin sind bald zwei Drittel der Studierenden weiblich. Die „Feminisierung“ der Medizin ist längst Wirklichkeit. Schaut man sich die Entwicklung der Geschlechterverteilung im Studium an, darf man davon ausgehen, dass sich der Trend weiter verstärken …

Dr. Andreas Meusch

Sommer, Sonne, Strandlektüre: Das klingt nach Leichtigkeit und Sorglosigkeit. Was liest unser Gesundheitsminister, oder was sollte er lesen? Und warum soll man sich darüber überhaupt Gedanken machen?

Wie praktisch alle Menschen im Gesundheitssystem mache ich mir Gedanken über die Art, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Politik gestaltet. Und wie viele andere auch, verstehe ich nicht, wie es ihm gelingen kann, die eigenen Vorstellungen politisch durchzusetzen. Hier geht es also nicht um die Frage, ob die Politik des Gesundheitsministers richtig ist, sondern um die Frage der Politikgestaltung. Wie gelingt es ihm, seine …

Maximilian Gerade

Es läuft nicht rund im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Besser: Es läuft zu wenig. Der von Ideen und Gesetzesvorhaben nur so strotzende Koalitionsvertrag im Kapitel Pflege und Gesundheit hat viele hoffnungsvolle Erwartungen geweckt, selbst als entscheidende Finanzierungsoptionen mit der letzten Fassung einkassiert wurden.

Und die Bilanz des BMG bzw. des Gesundheitsministers nach den ersten sieben Monaten – in der Mehrzahl Pech und Pannen:

• mehrere, durchgesickerte, zu früh verkündete und wieder einkassierte Gesetzentwürfe
• die unvergessene Rücknahmeerklärung zur Corona-Quarantäne nachts bei Markus Lanz
• peinliche Auftritte wie bei der PKV-Jahrestagung
• Fehlentscheidungen zum Impfstoffeinkauf
• der Eierlauf

Martin Degenhardt

Ermittler gehen mittlerweile von über einer Milliarde Euro Gesamtschaden aus, der bundesweit durch Abrechnungsbetrug bei Bürgertests entstanden ist. Im Rahmen der neuen Testverordnung wird den Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund detaillierter Anspruchsvoraussetzungen die Abrechnungsprüfung noch weiter erschwert. Die KVen haben daher allen Grund, die Abrechnung von Corona-Bürgertests zu verweigern.

Anhand der eingangs erwähnten Schadensumme lassen sich zwei Dinge ableiten.
Zum einen scheint es, ohne alle Testellenbetreiber unter Generalverdacht zu stellen, unter diesen doch ganz offensichtlich Menschen mit krimineller Energie zu geben. Und man kommt nicht umhin, von organisierter Kriminalität sprechen. Anders kann …

Sandra Goldschmidt

Seit dem 1. Januar 2022 ist die Errichtung des Medizinischen Dienstes Bund abgeschlossen. Diese ging zurück auf das MDK-Reformgesetz, das 2019 vom Bundestag beschlossen worden ist und insbesondere folgende Ziele verfolgte: Die Unabhängigkeit des Beratungs- und Begutachtungsdienstes der Kranken- und Pflegeversicherung zu stärken, die Rolle des Medizinischen Dienstes Bund als eigenständiger Akteur in Trägerschaft der Medizinischen Dienste in den Ländern hervor zu heben und ihm die Kompetenz zum Erlass von Richtlinien für die Tätigkeit der Medizinischen Dienste zu übertragen.

Neue Berichtspflichten zur Aufgabenerledigung und Qualitätssicherung erhöhen gleichzeitig die Transparenz über …

Andreas Gerber

„Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das schaffen viele.” Dieses Zitat von Friedrich Wilhelm Raiffeisen passt gut zum bevorstehenden G7-Gipfel. Auf der Agenda stehen zahlreiche Themen, die eines gemeinsam haben: Sie erfordern grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Covid-19 hat gezeigt, wie schnell ein Virus sprichwörtlich global viral gehen kann. Pandemien kennen keine Landesgrenzen. Sie können daher nur auf globaler Ebene bekämpft werden, nationale Alleingänge sind wenig zielführend. Dass der Schutz der globalen Gesundheit, insbesondere die Vorbereitung auf eine nächste (globale) Gesundheitskrise, auf der Gipfel-Agenda ganz weit oben steht, ist daher nur folgerichtig. Die …

Johannes Wagner MdB

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Johannes Wagner MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Berichterstatter für ÖGD/Public Health, Kindergesundheit, internationale Gesundheitspolitik, Klimawandel, Gesundheit und Ärzteschaft, schreibt heute zum Klima- und Gesundheitsschutz.

Leider reagiert die Politik in Deutschland oft erst, …

Dr. Dietrich Munz

Ein Leben ohne Drogen sollte für jede Einzelne* möglich und wünschenswert sein. Von keiner Gesundheitspolitik ist jedoch zu verhindern, dass Drogen ausprobiert und gebraucht werden. Das entscheidende Ziel der Drogenpolitik sollte deshalb sein: Jugendliche wie Erwachsene sollten lernen, Drogen generell so zu nutzen, dass sie ihre Gesundheit nicht gefährden und das Risiko für Missbrauch und Abhängigkeit gering bleibt.

Die deutsche Drogenpolitik ist jedoch sehr unausgewogen: Cannabis, eine vergleichsweise moderat schädliche Droge, ist verboten, ihre Nutzer*innen werden kriminalisiert. Alkohol, eine deutlich gefährlichere Droge, ist dagegen fast überall verfügbar und ausgesprochen preiswert. …

Dietrich Monstadt MdB

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Dietrich Monstadt MdB, CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Gesundheitsausschusses, Berichterstatter für Diabetes, Adipositas, Prävention, Rehabilitation, Medizinprodukte, Zahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, DMP, äußert sich heute zum Thema Diabetes.

Es ist kein Geheimnis, dass unsere moderne Gesellschaft von Zivilisationskrankheiten, auch …

Dr. Matthias Gruhl

Gibt es wirklich kein vorrangigeres Thema in der Gesundheitspolitik, als sich in dem angekündigten sommerlichen Zwischenspurt auf ein vermeintliches Nischenthema wie die Gesundheitskioske zu kaprizieren? Sicherlich bieten sich drängendere Fragen an, aber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiß, dass diese zu kompliziert für den Sommerblues sind. So greift er mit der Umsetzung von Gesundheitskiosken eine Forderung des Koalitionsvertrages auf, die unscheinbar daherkommt, aber nicht weniger ist als die Einführung eines Missing Link zwischen der gesundheitlichen Primärversorgung einerseits und der sozialen Dimension von Gesundheit und Krankheit anderseits.

Der Begriff der Gesundheitskioske ist relativ …