Ute Repschläger

Fragt man Inhaber einer Physiotherapiepraxis nach den derzeit größten Problemen, kommt immer häufiger das Thema „Personalrekrutierung“ zutage. Noch vor gut 15 Jahren konnten Physiotherapiepraxen, die eine Stelle zu besetzen hatten, rein rechnerisch zwischen fünf arbeitslosen Physiotherapeuten aussuchen.

Inzwischen hat sich das Verhältnis umgekehrt: Arbeitssuchende Physiotherapeuten wählen nun aus knapp vier freien Stellen das attraktivste Jobangebot für sie aus, ergeben die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Schon allein aus Wettbewerbsgründen ist es da unabdingbar, den Angestellten ein angemessenes Gehalt zu zahlen.

 

Vernünftige Bezahlung für Angestellte und Praxisinhaber

Und hier ist …

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Erwin Rüddel MdB

Das Ziel des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG), für eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus zu sorgen und damit das Pflegepersonal zu entlasten und die Patientenversorgung zu verbessern, wird leider mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfehlt.

Die geplante Einführung einer digitalen Personalbemessung wird auf Ende 2025 verschoben, und als Übergangslösung ist eine Personalbemessung geplant, die an PPR 2.0 angelehnt ist. Der Vergabeprozess für eine Personalbemessung nach §137k SGB V hätte bereits starten können, wenn das Einvernehmen durch das BMG vorliegen würde. Diese Personalbemessung soll auf der Grundlage von Pflegediagnosen und Pflegeleistungen beruhen und durch die …

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Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Ein Flugzeug sollte sinnvollerweise Flügel haben, ein Wagen Räder, und um Löcher in Wände zu bohren, nimmt man am besten geeignetes Werkzeug – es sei denn, man sitzt im Gefängnis und hat viel Zeit.

Daher ist es doch eigentlich erstaunlich: Es gibt für ein spezifisches Problem ein theoretisch überragendes, praktisch eindrucksvoll überzeugendes Werkzeug. Für den Gebrauch des Werkzeugs wurde 2019 ein Nobelpreis verliehen (dazu unten mehr). Dieses Werkzeug könnte propagiert, gefördert, in seiner Ausgestaltung optimiert, also im allerbesten Sinne wertgeschätzt werden. Stattdessen wird die Anwendung dieses Werkzeugs mit sehr fragwürdigen …

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Hubert Hüppe MdB

Am 28. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Triage-Entscheidung veröffentlicht. Geklagt hatten Menschen mit Behinderungen, deren Befürchtung war, aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt zu werden, wenn es zu Triage kommt – also bei der Zuteilung nicht ausreichend verfügbarer Behandlungskapazitäten. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klagenden recht, der Gesetzgeber habe gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, „weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt wird.“

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll geeignete Vorkehrungen treffen. Doch es gibt eine …

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Dr. Robert Paquet

Am 13. Oktober fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ statt[1]. Damit soll ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 2021 umgesetzt werden, der den Bundestag verpflichtet, wirksame Vorkehrungen gegen eine Benachteiligung von Behinderten in einer Triage-Situation gesetzlich zu regeln. Die Debatte zeigt: Ob Beschluss und Gesetz die Rechtslage tatsächlich verbessern, ist zweifelhaft.

Zu befürchten ist dagegen mindestens, dass das Gericht eine Regelungsdynamik in Gang gesetzt hat, die das Gesundheitswesen auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Denn Diskriminierung kann im Medizinsystem ubiquitär …

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Dr. h.c. Helmut Hildebrandt, Anja Klose

Die Kritik einzelner Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen an der Einführung von Gesundheitskiosken, die gegenteilig unterstützenden Ausführungen im Observer Gesundheit von Dr. Matthias Gruhl vom 2. September und 4. Juni, Matthias Mohrmann vom 15. September und von Dr. Dominik von Stillfried vom 22. September sowie die Kündigung des Vertrags in Hamburg durch die Ersatzkassen sind für uns Anlass, einige Punkte gerade zu rücken und einen zusätzlichen Punkt in die Diskussion zu bringen.

Insbesondere zielen wir dabei auf die Frage einer Refinanzierung der Kosten der Gesundheitskioske für die Krankenkassen. Denn …

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Dr. Dietrich Munz

Globale Krisen wie Klimawandel, Pandemien oder Kriege verändern unser aller Leben, aber sie treffen Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart. Stark steigende Lebensmittel- und Energiepreise als Folge des Ukrainekrieges oder Kurzarbeit und Entlassungen aufgrund der Corona-Pandemie bringen vor allem Menschen mit geringen Einkommen in existenzielle und psychische Notlagen. Die Krisen verschärfen die soziale Ungleichheit in Deutschland. Es ist ein sich selbst verstärkender Prozess, der Armut verschlimmert: Wer ohnehin schon wenig hat, verliert in Krisenzeiten umso mehr.

Arme Menschen haben eine niedrigere Lebenserwartung, leiden eher unter chronischen Erkrankungen, stecken sich häufiger …

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Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss endlich greifbar für die Patienten werden. Ich begrüße daher das Ziel der Digitalstrategie der Bunderegierung, dass bis zum Jahr 2025 80 Prozent der GKV-Versicherten über eine Patientenakte verfügen sollen. 

Es wird schon sehr lange im politischen Berlin über die elektronische Patientenakte diskutiert. In der vergangenen Legislaturperiode wurden viele Digitalgesetze verabschiedet. Der große Mehrwert in der Versorgung ist jedoch ausgeblieben. Schließlich ist es dem Patienten in der Arztpraxis egal, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Selbstverwaltung sind. Für ihn muss der Nutzen der elektronischen Patientenakte erlebbar gemacht …

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Corinna Rüffer MdB

Die Bilder aus Bergamo von nächtlichen Militärkonvois, die Leichen in Krematorien transportierten, sind Teil unseres kollektiven Gedächtnisses geworden. Im März 2020, als sich die meisten von uns von der Corona-Pandemie noch nicht betroffen fühlten, veränderten diese Aufnahmen schockartig unser Bewusstsein: Das Sterben wird auch uns erreichen. Werden dann auch wir in die Situation kommen, alte und behinderte Menschen gar nicht erst zu behandeln? Undenkbar schien das – denn wir haben doch unser Grundgesetz …

Heute wissen wir, dass es auch bei uns gravierende Engpässe bei der Versorgung von Corona-Patient:innen gab. …

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Dr. Dominik von Stillfried

Nach Erkenntnissen der vergleichenden Gesundheitssystemforschung befinden wir uns in den Industrieländern seit einigen Jahren in einer auf Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit der Gesundheitssysteme zielenden Reformära. Dazu passt der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, das Versorgungsangebot in Deutschland um 1.000 Gesundheitskioske zu ergänzen.

Vorbild ist ein vom Innovationsfonds geförderter Modellversuch in den sozial eher benachteiligten Hamburger Stadtteilen Billstedt und Horn (INVEST). Der Modellversuch zielte darauf, die gesundheitliche Teilhabe und Patientenzufriedenheit der Bevölkerung zu verbessern. Gleichzeitig stand eine höhere Wirtschaftlichkeit und Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten im Fokus. Die Intervention umfasste drei Bereiche:

  • die Einrichtung eines

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Tessa Wolf

Die Welt befindet sich im Krisenmodus. Die Pandemie und die aktuellen Entwicklungen haben vieles, worauf wir über Jahrzehnte vertraut haben, neu in Frage gestellt. Die Folge sind Verunsicherung und der Wunsch nach Stabilität und Orientierung. Mehr denn je kommt es heute auf Verlässlichkeit und starke Bündnisse und Partnerschaften an.

AstraZeneca hat den Anspruch, Verlässlichkeit zu garantieren. Und vielleicht waren wir als forschendes Pharmaunternehmen noch nie so im Fokus wie in den zurückliegenden 24 Monaten. In der Pandemie wurden extrem schnell sichere Impfstoffe entwickelt und zur Verfügung gestellt. Unser COVID-19-Impfstoff konnte …

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Nikolaus Huss

Jetzt also „Zurück auf los”. Anders ist der Startschuss des Bundesgesundheitsministeriums mit der Auftaktveranstaltung am 7. September nicht zu verstehen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dialog zur Digitalisierung des Gesundheitswesens soll jetzt beginnen. Wieder mal.

Die Bundesregierung hat sich bereits auf ihrer Klausur eine Woche zuvor eine 32-seitige Digitalisierungsstrategie verordnet. Für den Gesundheitsbereich werden auf zwei Seiten zwölf Ansätze für eine Digitalisierung des Gesundheitsbereichs beschrieben, deren Erfolg 2025 mit sechs Indikatoren zu messen sind:

  • 80 % der Bevölkerung sollen über eine digitale Gesundheitsakte verfügen; das E-Rezept ist als „Standard in der

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