Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB, FDP, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit, beschreibt die wichtigsten Themen.

Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Die letzten zwei Jahre war die Corona-Pandemie das dominante Thema. Nach dem Ende des pandemischen Zustands werden wir uns nun verstärkt wieder anderen Themen widmen können, ohne die Pandemiebekämpfung zu vernachlässigen. 

Zu den wichtigsten Themen der nächsten Jahre gehören die überfälligen Reformen der Notfall- sowie der ambulanten und stationären Versorgung. Die Reform der Notfallversorgung muss eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung im Blick haben. Ein integriertes, sektorkooperierendes und bundesweit einheitliches System ermöglicht es, die Hilfegesuche zielgerichtet weiterzuleiten und die Versorgung innerhalb bestehender Strukturen zu optimieren. Dafür werden in den Krankenhäusern integrierte Notfallzentren etabliert, die mit Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen kooperieren.

Telemedizinische Beratung zielgerichtet ausbauen

Diese dienen einer einheitlichen und standardisierten Ersteinschätzung und entlasten so die Notaufnahmen. In vielen Fällen könnte zudem bereits eine telemedizinische Beratung ausreichend sein, deshalb will die Ampel-Koalition diese Möglichkeit zielgerichtet ausbauen. So können Helfer vor Ort entlastet und zu den Einsatzorten gesteuert werden, wo ihre Präsenz von entscheidender Notwendigkeit ist. Durch die Reform werden bisherige Fehl- und Doppelversorgungen in den bestehenden Strukturen verringert. Dies ist ein wichtiger Baustein, der die Versorgungssituation der Patienten verbessert und sogar Kosten einspart.

Daran schließt sich eine Reform der sektorübergreifenden Versorgung an. Eine Regierungskommission wird einen praktikablen Maßnahmenkatalog erarbeiten, um die Sektorengrenze von ambulantem und stationärem Bereich zu überwinden und alle Versorgungsbereiche besser zu vernetzen. Dabei werden die Bedürfnisse des ländlichen Raums beachtet, da hier die angespannte Versorgungssituation nicht noch weiter verschärft werden darf. Nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär” wird eine sektorengleiche Vergütung eingeführt, um die Ambulantisierung unnötiger stationärer Leistungen zu fördern.

Der Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren muss vorangetrieben werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. So wird die regionale Gesundheitsversorgung mit bedarfsgerechten ambulanten und kurzstationären Behandlungen gesichert. Der Ausbau des Direktzugangs beschleunigt die Versorgung, was ebenfalls Kosten reduziert. Erneut eine Maßnahme, die Kosteneffizienz im Gesundheitssystem ermöglicht und die Patientenversorgung verbessert.

Stabilisierung der GKV-Finanzen: Herausforderung der Ampel

Die Krankenkassen kamen in der letzten Legislaturperiode in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Es wird eine Herausforderung für die Ampel-Koalition sein, die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Hierzu bleibt es bei der Maxime, eine Kosteneffizienz zu schaffen, Leistungen beizubehalten und den Innovationsmotor unseres Landes nicht zu beschädigen. Die Koalitionspartner haben sich daher darauf geeinigt, den Bundeszuschuss zu dynamisieren und zu erhöhen. Gleichzeitig wird das Preismoratorium bei Arzneimitteln beibehalten.

Nach mehr als zehn Jahren wird zudem das AMNOG reformiert, um den sich gewandelten Bedingungen im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Ein darüber hinaus wichtiger Punkt ist die notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens. Sie erlaubt einen Abbau kostenintensiver Bürokratie, entlastet bei der Dokumentation und ermöglicht einfache ärztliche Beratungen. Die verbesserte Anbindung aller Akteure an die TI, die konsequente Einführung der lang geplanten Projekte elektronische Patientenakte, e-Impfausweis und e-Rezept verbessern die Kommunikation aller Beteiligten. So können Fehler vermieden, Wartezeiten verkürzt und unnötige Kosten eingespart werden. Die Patienten profitieren insbesondere von der besseren Versorgung und die Fachberufe durch eine Erleichterung ihres Arbeitsalltags.

Es gibt also ein großes Potenzial, unnötige Mehrausgaben zu reduzieren und durch intelligente Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sowie die Optimierung bereits bestehender Strukturen eine deutliche Verbesserung der Patientenversorgung zu erreichen.

Lesen Sie in dieser Reihe auch im Observer Gesundheit:

Heike Baehrens: „Eine Legislaturperiode des Weichenstellens“ – 25. Mai 2022

Georg Kippels: „Größtmöglicher Konsens der politischen Kräfte ist der einzig gangbare Weg“ – 23. Mai 2022

Nicole Westig: „Den Qualifikationsmix in der Pflege in den Mittelpunkt stellen“ – 20. Mai 2022

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Nezahat Baradari: „Unseren Jüngsten gebe ich eine Stimme“ – 7. Mai 2022

Maria Klein-Schmeink: „Wir steuern auf einen Kollaps zu, wenn wir jetzt nicht handeln“ – 3. Mai 2022

Erwin Rüddel: „Digitale Gesundheit muss von Anfang an intersektoral ausgerichtet werden“ – 30. April 2022

Kristine Lütke: „Gesundheitspolitik 2.0: Stigmatisierung beenden! – 28. April 2022

Armin Grau: „Gesundheit muss wieder im Mittelpunkt der Menschen stehen“ – 25. April 2022

Kordula Schulz-Asche: „Pflege stärken – Arbeitsbedingungen verbessern“ – 21. April 2022

Stephan Pilsinger: „Gesundheitspolitik ist mehr als Corona-Management“ – 14. April 2022