Nicole Westig MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Obfrau im Gesundheitsausschuss

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem?  Nicole Westig MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Obfrau im Gesundheitsausschuss, nimmt sich heute dem Thema Pflege an.

Schnelle und nachhaltige Verbesserungen in der Pflege stehen ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda der Ampel-Regierung. Als Fortschrittskoalition wollen wir Pflegende in ihrer Autonomie stärken und ihnen in ihrem Arbeitsalltag wieder gute Arbeitsbedingungen sichern. Ebenso gilt es, pflegenden Angehörigen die dringend notwendige Entlastung zu verschaffen.

Hinsichtlich der professionellen Pflege geht es vor allem um eine bessere personelle Ausstattung. Denn sie hat das Potenzial, echte Erleichterung in der Versorgung zu schaffen und mehr Pflegende zurück in den Beruf zu holen.

Deshalb müssen wir den Fokus auf die Personalentwicklung und -bemessung richten. Besonders die Rahmenbedingungen für einen Qualifikationsmix müssen wir schnell rechtsverbindlich regeln. Denn gerade im Bereich der Langzeitpflege zeichnet sich schon seit der Veröffentlichung des Rothgang-Gutachtens ein hoher Bedarf an Assistenzpersonal ab. Deshalb sollte die Koalitionsvereinbarung für bundesweit einheitliche Qualitätsstandards nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Ebenso muss die Kompetenzaufteilung zwischen Assistenz- und Fachkräften klar geregelt werden.

PPR 2.0 schnell auf den Weg bringen

Im Akutbereich muss die Umsetzung der Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 schnell auf den Weg gebracht werden. Dies sollte zwingend unter Einbindung der Pflegewissenschaft und des Pflegemanagements erfolgen. Denn sonst laufen wir Gefahr, politisch „an der Praxis vorbei“ zu planen. Auch die Einbindung spezieller Instrumente, die den Personalbedarf etwa in den Bereichen der Intensivpflege oder Pädiatrie detaillierter abbilden, muss gesichert sein. Dabei stehen wir im Sinne wissenschaftlicher Evidenz in der Pflicht, unsere Maßnahmen fortlaufend zu evaluieren und dort anzupassen, wo es notwendig wird.

Auch die Pflegewissenschaft befindet sich insgesamt nach wie vor in einer schwierigen Situation. Fehlende Finanzierungssicherheit der Pflegedepartments und die Konkurrenz zur praktischen Pflegeausbildung sorgen dafür, dass es nicht ausreichend Pflegewissenschaftler und Pflegewissenschaftlerinnen gibt und in der Konsequenz auch zu wenig akademisch ausgebildete Pflegekräfte in der Praxis. Dabei geht es auch um den Nachwuchs in der Pflegepädagogik, ohne den die Ausbildung in allen Bereichen gefährdet ist. Hier gilt es auch für den Bund, mehr Verantwortung – gerade auch finanziell – zu übernehmen. Die Frage, wie und zu welchen Bedingungen wir in unserem Land gute Pflege sicherstellen können, betrifft uns alle und sollte deshalb von Bund und Ländern gemeinsam beantwortet werden.

Evidenzbasiertes Arbeiten in der Pflege notwendig

Es zeigt sich eben auch hier, wie wichtig Investitionen in die Bildung sind. Pflege muss ebenso evidenzbasiert arbeiten können wie die Medizin. Wir brauchen mehr evidenzbasierte Antworten auf Fragen zu guter Versorgung in der Pflege – gerade mit Blick auf den demografischen Wandel. Zur Stärkung der Pflege innerhalb der Gesellschaft müssen wir ihrer Deprofessionalisierung entgegenwirken. Pflegende kämpfen zurecht für mehr berufliche Autonomie. Sie können heute schon mehr, als sie dürfen. Hier müssen noch bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden.

Wichtig ist, die Umsetzung der gesundheitspolitischen Vorhaben mit einer klugen Digitalisierungsstrategie zu flankieren. Die tiefgreifenden Veränderungen werden den Beschäftigten einiges abverlangen. Die Schaffung flacherer Hierarchien und die Neuverteilung von Rollen innerhalb unserer Versorgungslandschaft wird ein Prozess sein, der Zeit braucht. Aber eine gestärkte interprofessionelle Zusammenarbeit über alle Gesundheitsberufe und Sektoren hinweg wird die Qualität unserer Gesundheitsversorgung weiter steigern und gleichzeitig allen Beteiligten mehr Handlungsspielraum geben. Auch neue Berufsbilder wie die Community Health Nurse müssen hier eingebunden werden. Sie können die Brücke schlagen zwischen den einzelnen Sektoren und der Versorgung im Quartier, aber auch als Multiplikator für den öffentlichen Gesundheitsdienst agieren. Eine solche, enge Vernetzung zwischen den Akteuren der Gesundheitsversorgung und den Bürgerinnen und Bürgern hat uns in der Pandemie an vielen Stellen gefehlt.

Auch die pflegenden Angehörigen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Sie stemmen nach wie vor den Großteil der Pflegearbeit in unserem Land und benötigen dringend Entlastung. Wir wollen die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ausbauen und die Inanspruchnahme durch ein unbürokratisches Entlastungsbudget erleichtern. Auch die längst überfällige rechtssichere Regelung für Betreuung in häuslicher Gemeinschaft wollen wir angehen.

Aber pflegende Angehörige sind nicht nur körperlich und mental belastet, sondern in vielerlei Hinsicht auch finanziell. Gerade die steigende Inflationsrate macht sich in der häuslichen Versorgung bemerkbar. Zudem sind die Leistungen der Pflegeversicherung schon länger nicht mehr an die aktuelle Kostenstruktur angepasst worden. Daher haben die Ampelpartner im Koalitionsvertrag vereinbart, das Pflegegeld ab 2022 regelhaft zu dynamisieren.

Private Vorsorge stärken

Die demografische Entwicklung wird die soziale Pflegeversicherung auch zukünftig vor große Herausforderungen stellen. Bereits jetzt ist klar, dass auch der aktuelle Haushaltsentwurf einen erneuten Zuschuss aus Steuergeldern vorsieht. Um die Finanzierung dauerhaft solide zu gestalten, haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass eine Expertenkommission im kommenden Jahr Antworten auf die Frage geben soll, wie eine mögliche Absicherung im Pflegefall generationengerecht aussehen kann. Zusätzlich müssen wir die private Vorsorge stärken und die Pflegekosten noch transparenter kommunizieren. Auch ein Ausbau betrieblicher Vorsorgeangebote sollte politisch vorangetrieben werden.

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Linda Heitmann: „Lage ukrainischer Geflüchteter zeigt: Sprachmittlung im Gesundheitswesen dringend notwendig“ – 18. Mai 2022

Erich Irlstorfer: „Rückkehr zur Normalität als gesundheitspolitische Chance“ – 16. Mai 2022

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Erwin Rüddel: „Digitale Gesundheit muss von Anfang an intersektoral ausgerichtet werden“ – 30. April 2022

Kristine Lütke: „Gesundheitspolitik 2.0: Stigmatisierung beenden! – 28. April 2022

Armin Grau: „Gesundheit muss wieder im Mittelpunkt der Menschen stehen“ – 25. April 2022

Kordula Schulz-Asche: „Pflege stärken – Arbeitsbedingungen verbessern“ – 21. April 2022

Stephan Pilsinger: „Gesundheitspolitik ist mehr als Corona-Management“ – 14. April 2022