Kristine Lütke MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute äußert sich Kristine Lütke MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Deutschland, im Jahr 2020: Aktuelle Corona-Infektionen erfassen Gesundheitsämter nach händisch, für die Übermittlung der Zahlen an das Robert-Koch-Institut werden zwar keine Brieftauben mehr eingesetzt – Faxgeräte allerdings schon. Die Entwicklung einer Corona-Warn-App ist immerhin geplant, aber die Entwicklung will nicht so richtig in Fahrt kommen. Die Pandemiebekämpfung läuft dementsprechend schleppend. Die Corona-Pandemie hat die Versäumnisse der Vergangenheit wie unter einem Brennglas offengelegt. Gerade die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen wirkt wie ein verstaubtes Relikt aus der Steinzeit und steht damit symbolhaft für eine ganze Branche.

Eine Branche, in der viel liegen geblieben ist, dringend notwendige Reformen und Gesetzesanpassungen verschlafen wurden. Die strikte Blockade der Union bei der Cannabis-Legalisierung und die teils monatelangen Wartezeiten von psychisch erkrankten Menschen auf einen Behandlungsplatz sind dabei nur zwei von unzähligen Beispielen, die zeigen, wie dringend die gesamte Gesundheitsbranche einen echten Paradigmenwechsel benötigt.

Zeit für ein liberales Update: Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern der Fortschrittskoalition wollen wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag das Gesundheitswesen grundlegend modernisieren und endlich fit für das 21. Jahrhundert machen. Wie wir eine echte Zeitenwende in der deutschen Gesundheitspolitik erreichen können, zeigen exemplarisch die folgenden Reformvorhaben.

Cannabis legalisieren, Konsumenten entkriminalisieren

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ So steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Mit diesem liberalen Bekenntnis läutet die Bundesregierung das Ende der Prohibition ein. Das kommt einer kleinen Revolution in der deutschen Sucht- und Drogenpolitik gleich, wurde die Cannabis-Legalisierung doch über Jahrzehnte durch die Ewiggestrigen vor allem aus den Reihen von CDU und CSU verhindert, Konsumenten stigmatisiert und kriminalisiert.

Schon längst befürwortet eine breite Mitte der Gesellschaft die kontrollierte Abgabe von Cannabis. Eine Freigabe ist überfällig, Bürgerinnen und Bürger haben es satt, sich vom Staat bevormunden zu lassen. Das spiegelt sich auch in den aktuellen Cannabis-Konsumzahlen wider. Denn die steigen an: Laut epidemiologischem Suchtsurvey 2018 haben fast 3,7 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren mindestens einmal innerhalb der letzten 12 Monate Cannabis konsumiert. Das Problem an den steigenden Zahlen aber ist: Konsumenten bekommen oftmals nur verunreinigte und gestreckte Substanzen vom Schwarzmarkt. Für die Gesundheit ist das eine Katastrophe, für Jugendschutz und Prävention auch. Unser erklärtes Ziel ist es deshalb, den Cannabis-Schwarzmarkt einzudämmen und eine kontrollierte Abgabe in lizenzierten Geschäften zu ermöglichen. Nur so können wir das Gesundheitsrisiko für Konsumenten minimieren und echten Jugendschutz garantieren.

Bei der Legalisierung von Cannabis handelt es sich um einen komplexen Prozess, den wir klug durchdenken, koordiniert abstimmen, kontrolliert auf den Weg bringen und konsequent umsetzen wollen. Deshalb dürfen wir nichts überstürzen. Dennoch ist ein erster Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr möglich – das wäre mein Wunsch. Damit legen wir den Grundstein für eine moderne und zukunftsorientierte Sucht- und Drogenpolitik der Bundesrepublik.

Bessere Versorgung psychisch kranker Menschen

Psychisch kranke Menschen sind in Deutschland einem enormen Leidensdruck ausgesetzt. Zum einen führen psychische Erkrankungen zu einer massiv verminderten Lebensqualität und Leistungsfähigkeit – eine soziale Teilhabe an der Gesellschaft ist für Betroffene teilweise nicht mehr oder kaum noch möglich. Zum anderen sind Prävention und Therapieangebote suboptimal und werden für Betroffene zu einer zusätzlichen Belastung. Konkret heißt das: Es fehlt nicht nur an Bewusstsein für psychische Erkrankungen innerhalb der Gesellschaft, sondern auch an ausreichend Therapieplätzen. Volle Wartelisten mit monatelangen Wartezeiten sind die Regel – eine schnelle Hilfe fast unmöglich.

Es liegt jetzt an der Politik, mit Prävention und Aufklärung die Stigmatisierung von psychischen Erkrankungen zu beenden. Außerdem müssen wir die psychotherapeutische Bedarfsplanung reformieren, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz, insbesondere für Kinder und Jugendliche, deutlich zu reduzieren. Insbesondere nach den Belastungen durch die Corona-Pandemie ist das ein nicht zu vernachlässigender Aspekt. Darauf haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern verständigt. Denn unser Ziel ist klar: Durch die Förderung psychischer Gesundheit und Prävention wollen wir die Gesellschaft sensibilisieren und Einzelnen eine schnelle Hilfe garantieren. Das kommt uns als Gesellschaft zu Gute.

Ob nun beim Thema Cannabis oder auch bei psychischen Erkrankungen – für mich ist klar, die Stigmatisierung muss ein Ende haben. Nur so schaffen wir einen echten Neuanfang und mehr Gesundheit und Lebensqualität für alle.

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