Erwin Rüddel MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Digitalisierung im Gesundheitssystem

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute kommt Erwin Rüddel MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Digitalisierung im Gesundheitssystem, zu Wort.

Das Gesundheitswesen steht vor vielen Herausforderungen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist dabei eines der dringlichsten Themen. Deutschland hat bereits die höchste Abgabenlast der OECD Länder. Durch die jüngsten Erhöhungen der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigen bei vielen Versicherten die Sozialabgaben bereits jetzt die Marke von 40 Prozent. Die Einnahmen der GKV sind so hoch wie noch nie. Dementsprechend muss die Ausgabenseite in den Fokus genommen werden. Es müssen Effizienzen gehoben und Fehlanreize abgebaut werden.

Bereits in der letzten Legislaturperiode wollten wir die Notfallversorgung reformieren, mussten dieses Vorhaben aufgrund der Corona-Pandemie jedoch leider aufschieben. Dazu gehört auch eine bessere Lenkungswirkung als in der Vergangenheit. Dieses Thema muss nun in Angriff genommen werden.

Krankenhausreform: Ziel ist Standortkonzentration

Zudem benötigen wir eine Krankenhausreform, die stärker auf Qualität setzt und trotzdem die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellt. Eine qualitätsorientierte Reduzierung der Klinikanzahl ist dabei aus mehreren Gründen sinnvoll: Sie würde nicht nur Kosten einsparen, sondern auch zu einer besseren medizinischen Versorgung der Patienten in Deutschland führen. Dabei kann ich mir vorstellen, dass man eher in einem Ballungsraum auf ein Krankenhaus verzichten kann als in der Fläche. Gleichzeitig sehe ich mittel- und langfristig große Problem, Krankenhäuser zu erhalten, die weniger als 100 Betten haben. Meine Erfahrung ist, dass sich diese Häuser einerseits nicht so sehr spezialisieren können und auf der anderen Seite erhebliche Probleme haben, Ärzte zu finden, die langfristig im ländlichen Raum arbeiten wollen. Im Hinblick auf eine wirtschaftliche Krankenhausversorgung sollte auch das Ziel der Standortkonzentration mit Nachdruck verfolgt werden und regionale Doppel- und Mehrfachstrukturen in unmittelbarer räumlicher Nähe abgebaut werden.

Wir müssen diese kleinen Krankenhäuser zu multifunktionalen Versorgungszentren weiterentwickeln, damit der Standort und die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben. Diese Versorgungszentren könnten ambulante und stationäre Versorgung bieten, aber auch Angebote der Kurz- und Langzeitpflege – besonders im Bereich Intensivpflege von Wachkoma- oder Beatmungspatienten – zur Verfügung stellen. Gerade im ländlichen Raum muss die doppelte Facharztschiene kritisch hinterfragt werden, um fachärztliche Ressourcen bestmöglich einzusetzen, und Krankenhäuser sollten weiter geöffnet werden für die ambulante Leistungserbringung. Länder und Kassenärztliche Vereinigungen müssen dabei enger zusammenzuarbeiten, um mithilfe einer sektorübergreifenden Planung weiterhin eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Ergebnisse der Evaluierung durch DigitalRadar aufgreifen

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz wurde der Grundstein für ein Reifegradmodell für die Bewertung von IT-Systemen in Krankenhäusern gelegt. Die Ergebnisse der Evaluierung durch das DigitalRadar müssen aufgegriffen werden, um die Digitalisierung in Krankenhäusern zu stärken. Eine oben skizzierte Krankenhausreform mit Bettenabbau wird sicherlich begleitet werden müssen durch eine optimierte Patienten- und Personalsteuerung, entlastende Dokumentationssysteme, vorausschauende Logistik, Telemedizin und technische Assistenzsysteme. Nicht überall wird man jede Kompetenz vorhalten können, aber man wird über moderne Kommunikationssysteme ein Mehr an Kompetenz jedem Ort zuleiten können. Der Krankenhausdigitalfonds unterstützt die Krankenhäuser auf ihrem Weg in die Digitalisierung.

Der Schwerpunkt meiner gesundheitspolitischen Arbeit liegt aktuell auch auf dem Bereich Digitalisierung im Gesundheitswesen. Insbesondere in der letzten Legislaturperiode haben wir als Gesetzgeber viel unternommen, um die Digitalisierung im Gesundheitsbereich voranzutreiben. Trotzdem gibt es immer noch viel zu tun, das hat uns nicht zuletzt die Pandemie gezeigt.

Die Gesundheitswelt der Zukunft wird vernetzter, digitaler und schneller sein als heute. Kompetenzen werden über Telemedizin an vielen Orten verfügbar sein und Aufgaben der Medizin werden zunehmend an gut ausgebildete Gesundheitsberufe delegiert werden. Der Weg in diese digitale Welt ist nicht mehr aufzuhalten. Medizin, Pflege und andere Gesundheitsberufe werden stärker auf Augenhöhe zusammenarbeiten. In vielen anderen Ländern in Europa und in der Welt wird das heute schon praktiziert.

Wir benötigen moderne Technik und eine intelligente Arbeitssteuerung, damit Fachkräfte im Gesundheitswesen ihre Arbeitszeit nicht mit Dokumentationspflichten und immer mehr Bürokratie verbringen, sondern mehr Zeit für eine gute Versorgung haben. Wir müssen den ständig wachsenden Ressourcenbedarf im Gesundheitswesen durch digitale Kommunikations- und Informationsstrukturen effizient miteinander verbinden. Digitale Kommunikations- und Informationsstrukturen müssen dabei entsprechend nutzerfreundlich gestaltet sein, um bei den Patienten und Pflegebedürftigen eine hohe Akzeptanz zu erreichen.

Koalition muss Probleme angehen

Digitale Gesundheit muss von Anfang an intersektoral ausgerichtet werden. Neben den Hausärztinnen und Hausärzten brauchen wir auch die Mitwirkung der Fachärzte, der Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Apotheken.

Wir benötigen insbesondere im ländlichen Raum Netzwerke, um den Erfahrungsaustausch zu fördern und die Versorgungssicherheit zu steigern. Diese Netzwerke müssen durch Digitalisierung gestärkt werden, da nicht alle Leistungen vor Ort vorgehalten werden können. Für den Abbau der Sektorengrenzen müssen bessere Schnittstellen zwischen ambulantem und stationärem Bereich den Datenfluss optimieren, um Versorgungsabläufe sinnvoll zu organisieren und abzustimmen.

Es gibt viel zu tun in der vor uns liegenden Legislaturperiode. Es wird Zeit, dass die Koalition die Probleme angeht.

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