Bärbel Bas MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen

Wir wollen eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts. Unter dieser Überschrift steht unser Zukunftsprogramm. Gegenseitiger Respekt zeigt sich gerade auch am Umgang mit denen, die auf Hilfe angewiesen sind und gepflegt werden müssen.

Jede und jeder von uns kann jederzeit auf Pflege angewiesen sein. Dafür müssen wir als Gesellschaft vorsorgen. Pflegebedürftigkeit darf dabei nicht zu Altersarmut führen – weder für die Pflegebedürftigen selbst, noch für pflegende Angehörige. Diese landen oft in der Altersarmut, weil sie jahrelang für ihre Angehörigen da sind und daher bei der Arbeit kürzer treten oder diese ganz aufgeben. Das Ergebnis sind oft niedrige Renten für pflegende Angehörige. Betroffen sind vor allem Frauen, die die Pflege zu großen Teilen übernehmen.

Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist ein sozialpolitisches Versprechen, auf das sich alle Menschen verlassen können und müssen – unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen. Darum begreifen wir Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen sie auch so gestalten und finanzieren. Und auch der Arbeit in der Pflege müssen wir mit Respekt begegnen. Diese Arbeit ist ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft. Das heißt, es braucht eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Am Ende dieser Wahlperiode konnten wir noch wichtige Reformschritte umsetzen, haben die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner entlastet und erste Schritte hin zu höheren Löhnen und mehr Tarifbindung, besseren Arbeitsbedingungen und einer bundeseinheitlichen und bedarfsgerechten Personalbemessung gemacht. Auch Verbesserungen für die ambulante Pflege haben wir beschlossen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Wir brauchen mehr.

Entlastung Pflegebedürftiger in Pflegeheimen

Die Eigenteile an den Kosten im Pflegeheim sind in den vergangenen Jahren bundesweit stark gestiegen. Wir haben Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner mit der jetzt beschlossenen Reform entlastet. Das war aber nur ein erster Schritt. Unser Ziel ist eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Ein nächster Schritt hin zu dieser Vollversicherung in der Pflege ist es, für Pflegebedürftige den pflegebedingten Eigenanteil vollständig zu deckeln, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Alle über diese Deckelung hinausgehenden pflegebedingten Kosten sollen durch die Pflegeversicherung abgesichert werden. Die verbleibenden pflegebedingten Eigenanteile wollen wir schrittweise auf null absenken. Dieses Ziel haben wir mit der jetzt beschlossenen Reform noch nicht erreicht.

Künftige Kostensteigerungen sollten dabei solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dauerhaften, dynamischen Bundeszuschuss finanziert werden. Mittel- und langfristig brauchen wir zudem einen Systemwechsel. In einer alternden Gesellschaft braucht es eine nachhaltige und eine solidarische Finanzierung der Pflege. Diese wollen wir durch eine Bürgerversicherung erreichen, in die alle einbezogen werden und durch die sich alle solidarisch an der Finanzierung beteiligen.

Umsetzung der Pflegebürgerversicherung einfach möglich

Der große Vorteil in der Pflegeversicherung ist, dass eine Umsetzung der Bürgerversicherung hier vergleichsweise einfach möglich ist, da gesetzliche und private Pflegeversicherung ohnehin die gleichen Leistungen anbieten. Die Union hat eine Bürgerversicherung bisher vehement abgelehnt, ebenso wie unsere Forderung, einen Risikoausgleichsbetrag der privaten Pflegeversicherung entsprechend der unterschiedlichen Risikostruktur einzuführen. Zudem war unsere Forderung nach einer Auflösung oder Aussetzung des Pflegevorsorgefonds mit CDU/CSU nicht umzusetzen. Gerade in Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen sollten vorhandene Mittel aber jetzt in die Verbesserung der Pflege fließen.

Nötig sind auch verlässliche Länderanteile für die Investitionskosten und eine Entlastung der Pflege durch die Übernahme der gesamten Kosten der Medizinischen Behandlungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist wegen der Belastung der GKV durch die Pandemie momentan schwer umzusetzen, bleibt aber unser Ziel zur Entlastung der Pflegebedürftigen. Hierfür brauchen wir ein stimmiges Gesamtkonzept.

Um die Finanzierung zu sichern, müssen wir auch die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden. Gewinne sollen in die Pflege investiert und nicht als Renditen an anonyme Investorinnen und Investoren ausgeschüttet werden. Das Geld soll zum Wohl der Menschen vor Ort bleiben. Es darf nicht auf Kosten von guter Pflege erwirtschaftet werden. Hier braucht es klare Regeln durch den Bund, zum Beispiel durch eine Begrenzung von Renditen.

Kommunen besser einbinden

Pflege passiert vor Ort, das müssen wir stärker berücksichtigen. Um die Menschen vor Ort besser zu erreichen ist es wichtig, dass Länder, Landkreise und Kommunen stärker in die Gestaltung der Pflegeinfrastruktur eingebunden werden. Für uns ist es wichtig, dass Länder, Landkreise und Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft Heime entstehen. Um ihren Sicherstellungsauftrag zu gewährleisten, müssen sie deutlich intensiver in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das ermöglicht auch, Hilfe- und Unterstützungsangebote vor Ort noch besser aufeinander abstimmen zu können. Gleichzeitig muss die Beratung über die zur Verfügung stehenden Pflegeleistungen sowie niedrigschwelligen Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten weiter verbessert werden. Dabei können z.B. Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle übernehmen.

Zugleich müssen die Länder ihrer finanziellen Verantwortung vor allem bei den Investitionskosten gerecht werden. Auch so haben sie die Möglichkeit, Pflegeinfrastruktur zu gestalten und diese Rolle nicht allein privaten Investoren zu überlassen.

Wir wollen nicht nur die Pflegebedürftigen und Versicherten entlasten. Auch die Pflegekräfte brauchen weiterhin mehr Unterstützung. Wir wollen ihre Arbeitsbedingungen daher weiter verbessern: Durch zuverlässige Arbeitszeiten und Freizeit, durch bessere Bezahlung, mehr Kolleginnen und Kollegen, Weiterbildungsoptionen und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier müssen wir politisch die Rahmenbedingungen setzen. Aber auch die Arbeitgeber sind gefragt, für mehr Attraktivität der Arbeitsplätze zu sorgen.

Das ist wichtig. Genau wie die Interessen derjenigen, die zuhause versorgt werden. Das ist der Großteil der Pflegebedürftigen. Auch sie und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung. Auch sie müssen wir weiter im Blick haben. Unser Ziel bleiben weiterhin Leistungsverbesserungen bei der Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege und ein Entlastungsbudget, das diesen Namen verdient und bestehende Leistungsansprüche ungekürzt bündelt und so flexibel nutzbar macht. Dies war mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU aber nicht umsetzbar. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Das allein reicht aber nicht aus.

Wir wollen Pflegebedürftigen ermöglichen, so lange wie möglich zuhause zu leben und pflegende Angehörige entlasten. Deshalb wollen wir Beratungsangebote weiter verbessern und vernetzen und die Familienpflegezeit weiterentwickeln. Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Das bedeutet: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung durch eine Lohnersatzleistung bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden.

Ausreichende Finanzierung der 24-Stunden-Pflege

Zudem brauchen wir eine Anhebung aller Leistungsbeträge – nicht nur wie beschlossen der Sachleistungen und der Kurzzeitpflege – um mindestens fünf Prozent und eine Dynamisierung, also eine regelmäßige Anpassung der Leistungsbeträge. Dies war in der jetzigen Koalition nicht umsetzbar. Die Unterfinanzierung der Pflege rührt unter anderem daher, dass eine solche Dynamisierung bisher nicht eingeführt wurde und die Pflegesätze nicht entsprechend der Kostenentwicklung ansteigen. Dazu sind aber wie oben beschrieben auch Finanzierungselemente notwendig, die mit CDU und CSU nicht zu machen waren.

Und auch die 24-Stundenpflege muss fair entlohnt und ausreichend finanziert werden. Darum setzen wir uns als SPD neben einer Bürgerversicherung in der Pflege, die Versicherte generell stärker von pflegebedingten Kosten entlastet, auch für die Förderung legaler haushaltsnaher Dienstleistungen durch Zuschüsse ein.  Gleichzeitig müssen wir Alternativen für die 24-Stundenbetreuung entwickeln und dazu Lücken bei den Assistenz- und Betreuungsleistungen schließen.