Heike Baehrens MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute äußert sich Heike Baehrens MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie stellt uns nunmehr der völkerrechtwidrige, russische Angriffskrieg in der Ukraine vor Herausforderungen und Entscheidungen, die vor wenigen Monate noch unvorstellbar gewesen wären. Gleichzeitig befinden wir uns weiterhin in einer globalen Pandemie. Auch wenn für den Sommer die meisten Infektionsschutzmaßnahmen beendet wurden, heißt das nicht, dass die Pandemie schon überstanden ist. Ich bin davon überzeugt, dass die große verantwortungsvolle Mehrheit uns weiterhin durch diese Pandemie tragen wird. Zugleich bleibt es die Verantwortung der Bundesregierung und der Länder, uns diesmal mit einer nachhaltigen Planung und rechtzeitigen Entscheidungen gut auf den pandemischen Herbst und Winter vorzubereiten. Daran arbeiten wir.

Aber die großen Herausforderungen dieser aktuellen Krisen dürfen uns nicht davon abhalten, nun zügig die gesundheitspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag anzugehen. Denn wir haben uns viel Wichtiges vorgenommen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es unser Ziel, für alle Patientinnen und Patienten einen gleich guten Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung zu schaffen. Hierzu gilt es, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems durch eine stabile und solidarische Finanzierung zu gewährleisten.

Rückenwind für die Pflege

Vor allem für die Pflege haben wir uns vieles vorgenommen, um eine gute, moderne und finanzierbare Pflege zu erreichen. Auf den Weg gebracht haben wir bereits einen steuerfreien Pflegebonus in Höhe von 1 Milliarde Euro, um Respekt und Wertschätzung für die herausragenden Leistungen der Pflegekräfte während der Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Dies kann aber nur der Anfang sein. Wir werden alles dafür tun, die Arbeitsbedingungen in der Pflege schnell und spürbar zu verbessern. Deshalb werden wir die Personalbemessung im Krankenhaus und in der Altenpflege weiter voranbringen.  Schnell einleiten werden wir auch verbindliche Gespräche zwischen Bund und Ländern zur notwendigen Harmonisierung der Pflegeassistenzberufe. Diese Harmonisierung und auch die Durchlässigkeit der Pflegeausbildungsstufen sind dringend erforderlich, um künftigen Personalbedarf zu decken und eine Karriere in der Pflege attraktiver zu machen. Eine zügige Umsetzung der geplanten Delegation von heilkundlichen Aufgaben wird zur Attraktivität des Pflegeberufs beitragen. Wir brauchen außerdem ein Brückenbauprogramm, um diejenigen aktiv zurückzugewinnen, die der Pflege wegen schlechter Arbeitsbedingungen den Rücken gekehrt haben.

Die Pflege hat es verdient, mit ihrer Erfahrung und Expertise ernstgenommen zu werden. Eine gute Gesundheitsversorgung geht nicht ohne die Profession Pflege. Deshalb ist es dringend notwendig, dass sie in den Gremien der Selbstverwaltung mitredet, mitwirkt und mitbestimmt. Auch, um das zu ermöglichen, haben wir jetzt eine Förderung des Deutschen Pflegerats im aktuellen Haushalt mit aufgenommen.

Darüber hinaus sind mittelfristig weitere strukturelle Maßnahmen erforderlich, um die Pflege in Deutschland dauerhaft zu stärken und die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Wir werden versicherungsfremde Leistungen, allen voran die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, zukünftig durch einen Steuerzuschuss finanzieren. Außerdem müssen die Kosten der Behandlungspflege endlich sachgerecht der GKV übertragen werden. Aber auch eine moderate Erhöhung der Beitragseinnahmen wird notwendig sein, um die Pflege zu stärken und geplante Leistungen zu finanzieren. Wir sorgen für regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes, für die Einführung eines flexiblen Entlastungsbudgets und auch für die Entwicklung innovativer quartiernaher Wohnformen. Außerdem wollen wir die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen und für die Betroffenen planbar machen.

Zukunftsfeste Krankenhausversorgung

Gemeinsam mit den Ländern werden wir die dringend erforderlichen und längst überfälligen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg bringen. Hierzu hat das BMG bereits eine wissenschaftliche Kommission eingesetzt, deren Empfehlungen die Grundlage für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung sein werden. Kurzfristig sollte jedoch bereits eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe gewährleistet werden. Für die Pflege in den Krankenhäusern werden wir zügig für klare Personalschlüssel sorgen, um vor Überlastung zu schützen.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss mit Leben gefüllt werden, um ihr volles Potential für die Patientinnen und Patienten in der Versorgung endlich zu heben. Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezepts muss beschleunigt werden. Für die ePA ist die sog. Opt-Out-Lösung ein guter Ansatz, um sie datenschutzkonform allen Versicherten auf freiwilliger Basis zur Verfügung stellen zu können. Die freiwillige Nutzung von Gesundheitsdaten kann sowohl die Versorgung des Einzelnen, als auch die Gesundheitsversorgung in Gänze verbessern.

Stabile Finanzierung der GKV

Von besonderer Wichtigkeit ist es, die nachhaltige Finanzierung der GKV kurzfristig auf eine stabile und verlässliche Basis zu stellen. Hier gilt es die Last auf mehrere Schultern zu verteilen. Unser Ziel ist es, die moderate Erhöhung des Zusatzbeitrags im Jahr 2023, die bei allen Anstrengungen unvermeidbar werden dürfte, für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler so gering wie möglich zu halten.

Dies sind einige der drängendsten gesundheitspolitischen Herausforderungen, aber auch darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag einiges verabredet, das es nun umzusetzen gilt. Wir werden jetzt die Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) anstoßen, damit schnell eine unabhängige Struktur aufgebaut wird. Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden muss. Und die geplante Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis verbunden mit einer Präventionspolitik markiert einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Es werden also spannende und arbeitsreiche Jahre in der Gesundheits- und Pflegepolitik.

Lesen Sie in dieser Reihe auch im Observer Gesundheit:

Georg Kippels: „Größtmöglicher Konsens der politischen Kräfte ist der einzig gangbare Weg“ – 23. Mai 2022

Nicole Westig: „Den Qualifikationsmix in der Pflege in den Mittelpunkt stellen“ – 20. Mai 2022

Linda Heitmann: „Lage ukrainischer Geflüchteter zeigt: Sprachmittlung im Gesundheitswesen dringend notwendig“ – 18. Mai 2022

Erich Irlstorfer: „Rückkehr zur Normalität als gesundheitspolitische Chance“ – 16. Mai 2022

Kathrin Vogler: „Intensiver Einsatz für eine solidarische Gesundheitsversicherung“ – 12. Mai 2022

Nezahat Baradari: „Unseren Jüngsten gebe ich eine Stimme“ – 7. Mai 2022

Maria Klein-Schmeink: „Wir steuern auf einen Kollaps zu, wenn wir jetzt nicht handeln“ – 3. Mai 2022

Erwin Rüddel: „Digitale Gesundheit muss von Anfang an intersektoral ausgerichtet werden“ – 30. April 2022

Kristine Lütke: „Gesundheitspolitik 2.0: Stigmatisierung beenden! – 28. April 2022

Armin Grau: „Gesundheit muss wieder im Mittelpunkt der Menschen stehen“ – 25. April 2022

Kordula Schulz-Asche: „Pflege stärken – Arbeitsbedingungen verbessern“ – 21. April 2022

Stephan Pilsinger: „Gesundheitspolitik ist mehr als Corona-Management“ – 14. April 2022