Han Steutel

Die Corona-Krise ist allgegenwärtig. Das Virus verändert unsere Sicht auf Gesundheit und auf medizinischen Fortschritt. Und es führt uns drastisch vor Augen, dass eine vernetzte medizinische Forschung wichtiger ist denn je. Darauf zielt auch das aktuell diskutierte Patientendaten-Schutz-Gesetz ab, kurz PDSG. Es beschäftigt sich mit der Frage der Nutzung von Patientendaten für Forschungszwecke. Das ist grundsätzlich gut. Aber so wie das Gesetz jetzt gestaltet ist, ist es nicht gut genug.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, dass gesetzlich Versicherte künftig ihre Daten aus der elektronischen Patientenakte freiwillig für die wissenschaftliche Forschung zur …

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Hilde Mattheis MdB

Mit dem Corona-Virus muss das Comeback des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) kommen. Denn an dem Beispiel lässt sich in großer Klarheit demonstrieren, was passiert, wenn Einrichtungen der Daseinsvorsorge zusammengespart oder privatisiert werden.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise wird daher mittlerweile nicht nur vom Vorsitzenden des Gesundheits-Sachverständigenrates Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, sondern auch von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder unisono die Stärkung des ÖGD gefordert. Das ist richtig und überfällig, denn der ÖGD ist wie andere Einrichtungen der öffentlichen Fürsorge und Daseinsvorsorge auch unter dem Einfluss eines neoliberalen Zeitgeistes ausgeblutet worden.…

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Ulla Schmidt

Die aktuelle Corona-Krise stellt uns weltweit vor noch nie gekannte Herausforderungen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Gleichzeitig machen wir in dieser Krise die schmerzliche Erfahrung, dass Inklusion – also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung – in unserer Gesellschaft noch längst nicht fest verankert ist.

In den Beratungen zu den Maßnahmen zur Prävention der Infektion und zur Bekämpfung der Corona-Folgen zeigt sich, dass die Belange von Menschen mit Behinderung nicht mitgedacht werden und dass sie nicht als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft gesehen werden. Diskussionen um die Belange von …

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Dr. Dominik von Stillfried

Aktuell mehren sich die Hinweise aus der ambulanten und stationären Versorgung, dass viele Patientinnen und Patienten aus Sorge vor einer COVID-19-Infektion Arztbesuche verschoben haben. Hier dürften in Kürze erhebliche Nachwirkungen dieser Unterschätzung konkurrierender Gesundheitsrisiken zu sehen sein. Es ist wichtig, die Relationen im Auge zu haben: Laut Robert-Koch-Institut (RKI) gab es am 5. Mai 2020 nur noch rund 22.000 aktiv COVID-19-Infizierte. Zum Vergleich: An einem normalen Tag werden rund 3,9 Millionen Menschen in der vertragsärztlichen Versorgung behandelt. Von diesen sind ein Drittel älter als 75 Jahre, über die Hälfte davon

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Dr. Regina Klakow-Franck

Die gesetzlich verpflichtende Qualitätssicherung (QS) gemäß SGB V, so wie wir sie heute kennen, hat ihre fachlich-methodischen Anfänge in den 1960er Jahren. Zurecht wird die Münchner Perinatalstudie als „Mutter “ aller einrichtungsübergreifenden QS-Verfahren bezeichnet. Grundlage hierfür war das ärztliche Selbstverständnis, bei dem die Qualitätskontrolle des eigenen Handelns im Interesse der Patientinnen und Patienten als ureigenste Aufgabe der ärztlichen Profession verstanden wurde. Als solche war und ist die QS bis heute auch im ärztlichen Berufsrecht und in den Heilberufe- und Kammer-Gesetzen der Länder verankert.

Die Grundidee der Qualitätssicherung war denkbar einfach: …

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Dr. Robert Paquet

Die Corona-Pandemie führt den Blick in andere Länder. Dabei wird auch die Frage gestellt: Welchen Einfluss haben das Regierungssystem und die Organisation des Gesundheitswesens auf die mehr oder weniger erfolgreiche Bekämpfung der Krankheit. Die Beispiele von China und Südkorea liegen auf der Hand, weil sie Europa im Verlauf der Pandemie einige Monate voraus sind und offensichtlich Erfolg bei der Eindämmung der Infektionen haben. Bei China wird spekuliert, wieweit das diktatorische Regime und die staatliche Organisation des Gesundheitssystems dazu beigetragen haben. Bei Südkorea zeigt sich dagegen, dass auch ein Land mit

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Dr. Kai Joachimsen

Die Evidenzgenerierung bei Arzneimitteln für Seltene Leiden (Orphan Drugs) ist naturgemäß herausfordernd. Kleine Patientenpopulationen machen die valide Datenerhebung in einem überschaubaren Zeitraum zu einer komplexen Aufgabe. Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) wurde für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Möglichkeit geschaffen, für bestimmte Arzneimittel eine „anwendungsbegleitende Datenerhebung“ (awD) zu fordern. Dies gilt für Orphan Drugs, Arzneimittel mit bedingten Zulassungen und mit Zulassungen unter besonderen Umständen. Der G-BA kann vorsehen, dass sich ein pharmazeutischer Unternehmer an einer awD beteiligen muss. Ergänzend kann der G-BA vorsehen, dass nur

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Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB

In der deutschen Partyszene ist der Konsum von Drogen weit verbreitet. Viele junge Erwachsene gehen zum Tanzen in Clubs und nehmen psychoaktive Substanzen zu sich. Es handelt sich überwiegend um gut gebildete und informierte Konsument*innen. Studien zeigen, dass neben Alkohol und Nikotin besonders häufig Cannabis, Ecstasy und Amphetamine (Speed) konsumiert werden. In den letzten Jahren ist der Wirkstoffgehalt unter anderem von den Ecstasy-Tabletten stark angestiegen. Für unerfahrene Konsument*innen kann das Überdosierungen und daraus resultierende medizinische Notfälle zur Folge haben. Zudem besteht für die Nutzer*innen keinerlei Klarheit über mögliche Streckmittel oder

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Dr. Robert Paquet

Die von der Bundesregierung eingesetzte wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) hat ihren Bericht fristgerecht fertiggestellt und am 28. Januar 2020 der Öffentlichkeit präsentiert*. Ihre Empfehlung ist, eine „partielle Harmonisierung“ der beiden ambulanten Vergütungssysteme vorzunehmen (EBM und GOÄ). Das Konzept unterscheidet zwischen „Bausteinen“, die gemeinsam weiterentwickelt werden, und Bereichen, bei denen Unterschiede bewusst erhalten bleiben sollten. Zu den gemeinsamen Bausteinen gehören vor allem die Definition der ärztlichen Leistungen (sog. „Leistungslegendierung“) und die relative Kostenbewertung, d.h. die ökonomische Bewertung der Leistungen im Vergleich zueinander. Die konkreten Preise sollen dagegen auch

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Prof. Dr. Thomas Neuhann

Die Nachfrage nach Organspendeausweisen ist Anfang des Jahres enorm gestiegen. Ob sie zahlreich ausgefüllt werden und zwar zustimmend? Oder ob der Großteil irgendwann im Papierkorb landet? Keiner kann dies vorhersagen. 2019 sank die Zahl der gespendeten Organe in Deutschland auf knapp 3.000. Die Zahl der Gewebespenden lag 2016 einem Bericht der Bundesregierung zufolge hingegen bei fast 57.000. Allein 7.300 Hornhäute wurden transplantiert. Die offenbar höhere Akzeptanz von Gewebespenden in der Bevölkerung könnte man nutzen, um nur dafür eine Widerspruchslösung einzuführen. Die gerade überarbeitete Entscheidungslösung wird nicht die Effekte haben, die

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Dr. Robert Paquet

Angesichts der Corona-Krise wird zurecht danach gefragt, wie sich die Entwicklungen in China auf die Lieferketten für Arzneimittel auswirken. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beruhigt zwar: „Keine der bisher gemeldeten Lieferengpässe stehen im Zusammenhang mit Corona.“ (FAZ 6.3.2020) Trotzdem zeigt sich damit einmal mehr die Globalisierung der Pharmaproduktion. Dieses Schlaglicht gibt Anlass zum Rückblick auf zwei Studien, die in jüngster Zeit dem Zusammenhang von Rabattverträgen und Lieferengpässen nachgegangen sind. Kausal oder nicht? Das ist hier die Frage. Ein Beispiel für die Diskussionskultur in der aktuellen Gesundheitspolitik.

Im vergangenen …

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Dr. Elisabeth Fix

RISG heißt jetzt IPReG. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich wohl angesichts der vehementen Proteste der vielen Interessensvertreter von Menschen mit Beeinträchtigungen entschlossen, den Gesetzentwurf kurzerhand umzubenennen. Am 13. Februar wurde das IPReG im Kabinett beschlossen. Vorweg: In diesem Gesetzentwurf, der die Rahmenbedingungen in der außerklinischen Intensivpflege und in der Rehabilitation neu ordnet, stecken weitaus mehr Chancen als Risiken. Aber auch die nach mehrfachen Nachbesserungen verbliebenen Risiken müssen restlos ausgeräumt werden.

Kern der Proteste, die den Referentenentwurf seit Herbst auf den Weg ins Kabinett begleitet haben, war, dass erwachsene Intensivpflegepatient/innen nur im …

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