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Dr. Peter Engel

Nach dem Votum des SPD-Parteitags vom 21. Januar verhandeln CDU/CSU und SPD seit vorletzter Woche einen neuen Koalitionsvertrag. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen scheint sich Deutschland nun mehrere Monate nach der Bundestagswahl doch noch auf dem Weg zu einer stabilen Regierung zu befinden.

Doch die knappe Mehrheit (56 Prozent) der SPD-Delegierten, die für Verhandlungen mit der Union stimmte, zeigt auch, dass ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche noch keine Regierungskoalition bedeuten muss. Denn die Sozialdemokraten lassen über das Verhandlungsergebnis noch ihre Mitglieder entscheiden. Und dieses Votum wird sehr wahrscheinlich mindestens so …

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