Erich Irlstorfer MdB, pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Seit den vergangenen Wochen steht unser Gesundheitssystem in Deutschland unter enormen Druck. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie bedarf es von der Politik und der Bundesregierung konkrete Lösungsvorschläge, um die weitreichenden Folgen zu bewältigen. Doch gerade den Bereich der Pflege trifft es besonders hart.

Nicht nur wir, sondern auch viele weitere internationale Akteure bewerten das deutsche Gesundheitssystem als eines der besten der Welt – zurecht.

Gerade in Zeiten einer Krise ist es durch verantwortungsvolles und aktives Handeln der Bundesregierung und des Parlaments gelungen, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Dramatische Versorgungsengpässe in der Behandlung von Covid19-Patienten, wie in anderen Ländern, entstanden glücklicherweise nicht. Trotz einiger Probleme, die auch ich als Gesundheitspolitiker nicht abstreiten kann und will, haben wir bewiesen, dass unser auf dem Solidaritätsprinzip basierenden Gesundheits- sowie Versicherungssystem Bestand hat und in jeder Hinsicht verlässlich ist. Gerade in kritischen Situationen.

Im Rahmen der Gesetzgebung bewies vor allem der Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag enormes Engagement. Eine Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen wurden in bemerkenswerter Geschwindigkeit in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, hier vor allem dem Bundesministerium für Gesundheit, entwickelt und auf den Weg gebracht.

Dem Bundesminister, Jens Spahn MdB, bin ich für sein überlegtes und vernunftorientiertes Handeln dankbar, ebenso wie allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag. Oftmals gelang uns ein fraktionsübergreifender Konsens, der auf wissenschaftlicher Grundlage einen konsequenten Weg für die gesamte Bundesrepublik ermöglichte. Auch wenn der Föderalismus aus meiner Perspektive in einigen Punkten kritikwürdig bleibt, muss konstatiert werden, dass unsere Republik aus 16 verschiedenen Bundesländern besteht, die für ihre Bürgerinnen und Bürger bei allen regionalen Besonderheiten ausschließlich das Beste beabsichtigen.

Im Rahmen der vergangenen Gesetzgebungsverfahren sind vor allem das Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz sowie die Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hervorzuheben. Auf Grundlage dieser Beschlüsse stellen wir weitreichende Maßnahmen und Mechanismen zur Verfügung, um eine hohe Versorgungsqualität zu sichern und unmittelbare wirtschaftliche Folgen für Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Vertragsärzte und Heilmittelerbringer abzufedern. Ein unerlässlicher und richtiger Schritt. Finanzielle Rücklagen durch verlässliches Wirtschaften der letzten Jahre müssen in Krisenzeiten für das Wohl der Bevölkerung abgerufen werden – so wie es die Bundesregierung plant und durchführt.

Corona zeigt: Die Pflege muss weiter unterstützt und gestärkt werden

In den vergangenen Jahren beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit intensiv mit der Situation der Pflege. Verschiedene Gesetze mit konkreten Verbesserungen wurden von uns beschlossen. Doch die Corona-Pandemie macht deutlich, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Die vielen Menschen in der Pflege – aber auch die pflegenden Angehörigen zu Hause – sind eine unerlässliche Lebensversicherung unseres Gesundheitssystems und unserer Gesellschaft. Der Dreiklang aus zu pflegenden Menschen, Angehörigen und Beschäftigten braucht auch weiterhin eine Debatte auf Augenhöhe, um Bedürfnisse unterzubringen und das Miteinander zu stärken.

Pflegebedürftigkeit kann jede und jeden von uns treffen, unabhängig vom Alter und der Lebenssituation. Aus diesem Grund müssen wir unsere Anstrengungen auf politischer Ebene weiter intensivieren. Gerade eine Krise von internationaler Tragweite führt uns vor Augen, dass Pflegekräfte eine gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Unter enormen Druck, Leistungsanforderungen und nicht immer arbeitnehmerfreundlichen Bedingungen leisten die Pflegekräfte in Deutschland Außerordentliches. Dabei ist es mir wichtig, alle Pflegekräfte zu erwähnen, ob in der Kinder- und Jugendpflege, Krankenpflege, Pflege in der Rehabilitation, Behinderten- oder in der Altenpflege. Hier wird in sämtlichen Sparten Enormes geleistet, für Schutzbedürftige jeden Alters.

Wie ich schon oft betont habe, plädiere ich dafür, Beschäftigte in der Pflege nicht als „Heldinnen und Helden des Alltags“ zu bezeichnen, denn diese Menschen sind hochprofessionelle, gut ausgebildete und weitergebildete Fachkräfte. Eine Verniedlichung ist aus meiner Sicht nicht angemessen.

Diese erbrachten Leistungen müssen honoriert werden. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer einmaligen Prämie für Pflegekräfte. Gleichzeitig sehe ich, die Verantwortung der Bundesländer, sich bei der Finanzierung zu beteiligen und eine Aufstockung zu ermöglichen. Als bayerischer Abgeordneter bin ich der Staatsregierung dankbar, dass bayerische Pflegekräfte eine Sonderzahlung in Höhe von bis zu 1500 Euro erhalten. Dies ist ein Zeichen der Wertschätzung und des Anstandes.

Mit Blick auf die derzeitige Situation in der Corona-Pandemie, abschwächenden Fallzahlen und einer Stabilisierung der Lage liegt es mir fern, die Pflege nun wieder in den Hintergrund treten zu lassen. Es gilt, weiter konstruktiv und schnell Gesetze zu entwickeln und gemeinsam mit dem Bundes- und den Landesministerien zusammenzuarbeiten. Eine nicht auszuschließende zweite Welle der Pandemie, sowie die „reguläre Versorgungslage“ werden uns eventuell erneut an die Belastungsgrenze treiben. Deshalb fordere ich schnellstmöglich, eine Pflegereform in Angriff zu nehmen, die Stabilisierung der Finanzierung der Pflegeversicherung anzugehen und die Gewinnung von ausländischen Pflegefachkräften auszuweiten. Ausländisches Fachpotenzial,  mit guter deutscher Sprachkenntnis, verschenken wir gerade durch bürokratische Langatmigkeit. Darüber hinaus müssen wir Krankenhäuser in Notfallzentren umwandeln und die Tages- und Kurzzeitpflege angemessen implementieren.

Bundesregierung beweist Reaktionsfähigkeit und Weitsicht 

Am 3. Juni 2020 hat sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets geeinigt, das mit Blick auf die Geschichte seinesgleichen sucht. Die geplanten Maßnahmen, gestützt durch insgesamt 130 Milliarden Euro, werden Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen in der Krise auffangen und die Modernisierung des Landes fördern. Erklärtes Ziel ist es, Deutschland trotz einer Krise internationaler Tragweite zu stärken. Neben den wirtschaftlichen Maßnahmen, verweisen auch die geplanten Verbesserungen im Bereich der Gesundheit, Pflege sowie Rehabilitation auf die Reaktionsfähigkeit der Bundesregierung. Ich befürworte ausdrücklich, dass die öffentlichen Gesundheitsdienste in ihrer technischen und digitalen Ausrüstung gestärkt werden. Gleiches gilt für die Personalgewinnung dieser wichtigen Einrichtungen. Gerade in Zeiten einer Pandemie bewiesen die Gesundheitsämter enorme Einsatzbereitschaft, trotz struktureller Unterfinanzierung. Diese Finanzierung gilt es gerade in den kommenden parlamentarischen Prozessen zukunftssicher zu machen. Darüber hinaus sehe ich das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ als unumgänglich. Investitionen, Umstrukturierungen und bauliche Maßnahmen sind notwendig. Aus diesem Grund werde ich mich im Rahmen meines Mandates intensiv für die zukünftige Gestaltung und Organisation der krankenhäuslichen Versorgung in Deutschland einsetzen.

Verurteilung von Stimmungsmache und Verschwörungstheorien

Abschließend möchte ich noch eine persönliche Anmerkung machen: Die Corona-Pandemie macht sichtbar, welchen Stellenwert Wissenschaft und Forschung haben.

Ein überwältigender Teil der Bevölkerung in Deutschland vertraut den zuständigen Behörden und Einrichtungen – sowohl auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Gerade das Robert-Koch-Institut oder ähnliche Institutionen sind für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Nicht nur die Politik, sondern auch die Menschen in Deutschland vertrauen den Aussagen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und passen ihr Verhalten entsprechend an. Eine gute Entwicklung, die es anzusprechen gilt.

Gleichzeitig verurteile ich vehement, sogenannte Verschwörungstheorien, unseriöse Berichterstattung und Stimmungsmache. In Zeiten einer Krise wird es vor allem den betroffenen Personen nicht zugutekommen, wenn Teile einer Gesellschaft versuchen, Schuldzuweisungen, Systemkritik oder andere teilweise wirre Thesen salonfähig zu machen. Selbstverständlich schließt das nicht aus, über die ergriffenen Maßnahmen zu diskutieren und verschiedene Sichtweisen zu vergleichen. Es gilt jedoch, im Sinne von Gesundheit und Sicherheit, in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zusammenzustehen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.