16.07.2020
Helden der Unterauslastung
Inzwischen wird in der Debatte die Frage lauter, wem die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland zu verdanken ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat dazu ein Positionspapier vorgelegt[1]: „Lehren aus der Pandemie für eine gute Krankenhauspolitik“. Darin wird erklärt, die Krankenhäuser hätten den Kern der systemsichernden Infrastruktur gebildet und zudem viele Patienten in Ambulanzen betreut. Sie seien der „zentrale Ankerpunkt“ in der gesundheitsbezogenen Daseinsfürsorge. Aus diesen Feststellungen leitet die DKG weitreichende Forderungen ab, bis hin zu einer „grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung“, in deren Mittelpunkt natürlich die Krankenhäuser stehen sollen. …
Hessen ist bisher vergleichsweise gut durch die COVID-19-Pandemie gekommen. Dank der gemeinsam ergriffenen Maßnahmen und der hohen Disziplin der Bevölkerung konnten wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern. Unser enger Austausch mit medizinischer Praxis und Wissenschaft hat dafür gesorgt, dass wir unser Motto „Hessen bleibt besonnen“ auch wirklich mit Leben füllen konnten: Der präzise Blick auf das Infektionsgeschehen ist die wichtigste Voraussetzung um abzuwägen, welche Einschränkungen wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen. Dies gilt nun genauso für die schrittweisen Lockerungen der Corona-Verordnungen, die uns eine vorsichtige Rückkehr in den Alltag …
08.07.2020
Quo vadis, ÖGD?
Wann hatten Sie persönlich vor der Corona-Epidemie Kontakt mit einem Gesundheitsamt? Vielleicht erinnern Sie sich an Ihre Einschulungsuntersuchung oder die Ihrer Kinder? Meistens war’s dann aber schon, es sei denn, Sie verkaufen Lebensmittel, haben Prüfungsangst, sind psychisch krank oder müssen hygienische Pflichten einhalten. Die Gesundheitsämter sind ein wenig die unbekannten Stiefkinder des deutschen Gesundheitswesens, auf jeden Fall aber eine sehr dünne Säule im Dreiklang zwischen ambulanter, stationärer und öffentlicher Gesundheit.
Die rund 375 deutschen Gesundheitsämter sind rechtlich eingezwängt zwischen ihrer kommunalen Verortung, landesgesetzlichen Grundlagen und bundesgesetzlichen Spezialnormen. Sie sind abhängig …
Gemeinsam ist es gelungen, die Corona-Infektionswelle vom Frühjahr weitgehend einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Aber wir sehen auch, was wir gesundheitspolitisch aus den Erfahrungen lernen können. Allem voran: Unser Gesundheitssystem und insbesondere die Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen müssen uns mehr wert sein.
In Rheinland-Pfalz und in Deutschland insgesamt ist es uns bisher gelungen, die Ausweitung des Corona-Virus zu bremsen und die Erkrankten gut zu versorgen. Dabei ist die zentrale Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖG) für den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich geworden. Die …
Dass Deutschland die Corona-Krise im internationalen Vergleich bislang so gut gemeistert hat, beruht auch auf den besonders starken Ressourcen unseres Gesundheitssystems. Die Ausstattung der Kliniken mit Intensivbetten ist international absolut führend. Und wir haben nicht nur den freien Zugang für alle Menschen zur Spitzenmedizin. Auch die flächendeckende ambulante Versorgung mit freiem Zugang zu Hausärzten und Fachärzten macht einen entscheidenden Unterschied zu anderen europäischen Staaten. Viele COVID19-Patienten konnten – anders als in vielen Ländern –auch außerhalb des Krankenhauses erfolgreich behandelt werden.
Dass dies so ist, verdanken wir auch unserem dualen Gesundheitssystem …
26.06.2020
Zeitpunkt für die Rückführung der Entscheidungsgewalt in die Hände des Parlaments ist gekommen
Am 25. März haben wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag gemeinsam den Gesundheitsnotstand, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, für unser Land beschlossen. Damals war noch völlig offen, ob die Länder dazu in der Lage wären, die Verantwortung eigenständig zu übernehmen. In Anbetracht der in die Höhe schnellenden Infektionszahlen von 4.000 bis 6.000 Neuinfizierten pro Tag war eine schnelle Reaktion dringend nötig. Nur so konnten wir die Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden.
Als Gesundheitspolitikerin hat das Wohlbefinden der Bevölkerung und deren gesundheitlicher Schutz immer oberste Priorität. Daher habe ich gemeinsam mit …
In den vergangenen Wochen haben viele Gesetzespakete und Verordnungen den Bundestag passiert, die gesundheitspolitisch nahezu alle im Zeichen der Corona-Krise standen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat die Pandemiegesetzgebung kritisch begleitet– denn nicht alles, was zum Zweck des Infektionsschutzes beschlossen wurde, ist zufriedenstellend und im Interesse von Patientinnen und Patienten oder Beschäftigten geregelt worden. Außerdem wurden mit dem ersten und zweiten Pandemiegesetz weitreichende Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium geschaffen, die auf unbestimmte Zeit gelten. Alle getroffenen Regelungen müssten jedoch transparent und zeitlich befristet sein.
Wir brauchen ein radikales Umdenken in unserer Gesundheitsversorgung. …
24.06.2020
Was die KV-45-Statistik (noch) nicht verrät
Die Katze ist aus dem Sack: Seit dem Spitzengespräch zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände am 11.05.2020 erhärten sich die Konturen der COVID-19-Auswirkung. Es ist die Rede von einem 14 Milliarden Euro Defizit für die GKV, das sich im ersten Quartal mit knapp 1,3 Milliarden Euro erst andeutet. Das Drängen auf Bundeszuschüsse zur Vermeidung von Beitragserhöhungen hat zumindest eine schnelle politische Reaktivierung der 40prozentigen Grenze für die Sozialabgaben – gelabelt als Sozialgarantie 2021 – und einen zusätzlichen Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in Höhe von 3,5 …
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit umfassenden Forderungen und weitreichenden Zielsetzungen die Situation von pflegenden Angehörigen nachhaltig verbessert. Damit stellen die Grünen Forderungen auf, die über die im „Bevölkerungsschutz II“ (GEBT) enthaltenen Maßnahmen hinausgehen. Gleichzeitig wollen die Grünen die politische Vertretung pflegender Angehöriger unterstützen – auch im Kampf gegen die Einflussnahme von Populisten, die in diesem Versorgungssektor zu punkten versuchen. Die Grünen stellen fundierte Vorschläge dagegen, die konkrete Verbesserungen darstellen – für die Zeiten der Corona-Krise und darüber hinaus.
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Unser Gesundheitswesen wird derzeit mit einer großen Vielfalt neuer Regelungen zur Digitalisierung konfrontiert. Während Ärzteschaft und Patientenvertreter diskutieren, wie mit der elektronischen Patientenakte als Königsdisziplin moderner Gesundheits-IT umzugehen ist, wird derzeit im Zuge der Digitalisierung – unbemerkt von der Öffentlichkeit – etwas ganz Grundsätzliches versucht: die schleichende Verstaatlichung der Gesundheits-IT-Branche.
Was mit dem Ziel begann, Anreize für einen echten Wettbewerb zwischen Krankenkassen zu schaffen, gipfelt inzwischen in Angeboten staatlicher Einrichtungen oder von Selbstverwaltungsorganen, die in Konkurrenz zum freien Markt platziert werden. Abgeschirmt vom echten Markt und vom Gesetzgeber mit weitreichenden …
Seit dem Auftreten erster Infektionsketten mit dem neuartigen Coronavirus „SARS-CoV-2“ in Deutschland ab Ende Februar sind inzwischen mehr als drei Monate vergangen. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Infektionskrankheiten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) habe ich die Entwicklung besonders eng verfolgt. Zudem war mein eigener Wahlkreis, die Stadt Aachen, durch die Nähe zum Kreis Heinsberg mit vergleichsweise hohen Fallzahlen konfrontiert.
Zum Glück ist es uns bisher mit massiven Einschnitten im öffentlichen Leben gelungen, das sich ab Mitte März ausbildende exponentielle Wachstum der Fallzahlen erfolgreich zu bremsen. Die zentrale Sorge der Gesundheitspolitik …
Die deutschen Krankenhäuser haben, soweit sie schwer- und schwerstkranken PatientInnen mit COVID-19 behandelt haben, Großartiges geleistet. Das am Anfang zu betonen, gebietet der Respekt vor den medizinischen und pflegerischen Leistungen der Häuser und vor allem des Personals und der Bereitschaft, sich den permanent verändernden Erkenntnislagen bei dieser neuen Erkrankung immer wieder neu zu stellen. Aber – um dies auch klar zu sagen – bis auf kurzfristige und lokale Ausnahmen waren die deutschen Krankenhäuser weder der limitierende Faktor in der Bekämpfung der Corona Epidemie, noch waren sie insgesamt überlastet. Im Gegenteil …