Lothar Riebsamen MdB, Berichterstatter der Unionsfraktion für die Krankenhäuser und direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Bodensee

Die letzten Wochen und Monate waren in vielerlei Hinsicht sehr außergewöhnlich. So schaffte es ein winziges Virus innerhalb sehr kurzer Zeit, nahezu die ganze Welt, inklusive Handel, Warenströmen und Reisen, stillzulegen. Und – als Gesundheitspolitiker in einer der größten Volkwirtschaften unseres Planeten – steckt man auf einmal mittendrin. Denn das oben beschriebene Stilllegen galt zwar für viele Bereiche, aber auf keinen Fall für die Politik – weder auf Bundes- oder Länderebene, geschweige denn in den  Kommunen. Schnell musste auf die neue Herausforderung reagiert werden.

Kontaktsperre, Schul- und Kindergartenschließungen, die Schließung von Hotels und Gaststätten, Veranstaltungsverbote und viele weitere Maßnahmen waren dabei nur ein Teil der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der der unmittelbaren Auswirkungen der Krise getroffen wurden. Es galt darüber hinaus, auch die ohnehin bereits sehr guten Rahmenbedingungen auf Seiten der Gesundheitsversorgung noch weiter zu optimieren.

Unser Gesundheitssystem hat sich bewährt

Dabei zeigte sich wieder einmal, dass wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Insbesondere im internationalen Vergleich mit Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien, aber auch mit den USA, Großbritannien oder Brasilien wurde klar, dass wir – Stand heute – mit unserer Mischung aus strengen, aber besonnenen Vorgaben und einem, sowohl personell als auch technisch hervorragend ausgestatteten Gesundheitssystem, vollkommen richtig auf die Pandemie reagiert haben.

An dieser Stelle möchte die Gelegenheit nutzen, die Krankenhäuser, die Ärzte sowie alle an der Gesundheitsversorgung in Deutschland Beteiligten, wie Pflege- und Rettungskräfte, ausdrücklich zu loben und ihnen für ihre enorm wertvolle und aufopferungsvolle Arbeit zu danken!

In kürzester Zeit auf enorm veränderte Gegebenheiten reagiert

Doch auch in der Gesamtschau haben wir, meiner Meinung nach, bisher ein sehr gutes Bild abgegeben! Denn es ist uns gelungen, in kürzester Zeit auf die enorm veränderten Gegebenheiten zu reagieren. Krankenhäuser haben ihre Kapazitäten, insbesondere an potentiellen Beatmungsbetten innerhalb kürzester Zeit massiv ausgebaut. So wurden OP-Säle in Notfall-Beatmungsstationen umgewandelt, ältere Beatmungsgeräte wurden reaktiviert und Lagerbestände aufgelöst. Zudem wurden viele Betten für eine damals drohende große Erkrankungswelle freigehalten – unter anderem durch das Verschieben von planbaren Eingriffen. Teilweise gab es in vielen Kliniken zwei Krankenhäuser unter einem Dach: eine Corona-Station und eine „normale“. Entscheidend war dabei mit Sicherheit auch, dass 5 von 6 Erkrankten mit Symptomen von Hausärzten sowie Fachärzten wie Internisten, HNO-Ärzten oder Kinderärzten behandelt wurden und somit erst gar nicht ins Krankenhaus kamen.

Diese Anpassungen stellten und stellen allerdings große Belastungen für die Krankenhäuser dar, weshalb die Politik dies auch unmittelbar durch ein Hilfspaket unterstützte. So erhielten die Krankenhäuser beispielsweise für jedes bis Ende September freigehaltene Bett, bzw. für jeden im Vergleich zum Vorjahr nicht behandelten Patienten, eine Pauschale von 560 Euro pro Tag. Darüber hinaus wird die Schaffung jedes weiteren Intensiv-Beatmungsplatzes durch Zahlung eines Bonus in Höhe von 50.000 Euro unterstützt. Dies sind dabei nur zwei der zentralsten Maßnahmen des Hilfspakets. Als langjähriger Berichterstatter der Union für den Krankenhausbereich war es mir dabei ein Anliegen, stets klarzustellen, dass dies lediglich ein erster Schritt an Unterstützungsmaßnahmen sein kann. Denn zu viele Besonderheiten konnten – aufgrund des erforderlichen schnellen Handelns – nicht in adäquatem Maße berücksichtigt werden.

Unterstützungsmaßnahmen für Krankenhäuser differenziert und ausgebaut

Daher ist es absolut richtig, die Auswirkung der Maßnahmen des Hilfspakets auf die Krankenhäuser zu beobachten und zu evaluieren, um weiteren Handlungsbedarf zu erkennen und letztlich gegebenenfalls vorhandene Lücken zu schließen. Hierzu wurde ein Experten-Beirat, der aus Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Krankenkassen sowie aus Fachleuten aus dem Bereich der Gesundheitswirtschaft besteht, und der nun bereits Ergebnisse vorgelegt hat. Wichtigstes Ergebnis ist dabei sicherlich, dass ab 01. Juli 2020 die Freihaltepauschale zur Refinanzierung der nicht belegten Betten differenziert wird. Hierzu werden alle Krankenhäuser in fünf Kategorien eingeteilt – die differenzierte Pauschale liegt dann statt einheitlich 560 Euro nun zwischen 360 und 760 Euro. Auch die Refinanzierung der Mehrkosten für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter sowie eine Absenkung der Freihalte-Pauschale für Einrichtungen aus dem Psych-Bereich wurde vereinbart.

Generell sind hier zudem die praktischen Erfahrungen der Krankenhäuser im Corona-Alltag von zentraler Bedeutung. Insbesondere können dabei die Kliniken, die in „Hot-Spot-Regionen“ liegen, weitere wertvolle Ansätze liefern. Es war zu beobachten, dass selbst in jenen Krankenhäusern, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Intensivstationen über die Maßen belastet waren, das Personal der anderen Stationen unterbeschäftigt war. Es ist richtig, aus diesen Erfahrungen herzuleiten, wie künftig in vergleichbaren Situationen zu handeln sein wird. Eine Vorhaltung von Bettenkapazitäten ohne Personal scheint nicht der richtige Weg zu sein. Die Lösung scheint eher in einem „atmenden Deckel“ zu liegen. Dies bedeutet in diesem Fall, dass hochqualifizierte Kapazitäten, wie im aktuellen Fall im Bereich der Beatmung, schnell durch Zusammenführungen hochgefahren werden können. Man könnte diese Kombination aus hoher Qualität und Flexibilität eventuell als „atmenden Deckel“ bezeichnen.

Chancen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ nutzen

Für die Krankenhäuser ist es dabei ebenfalls erfreulich, dass sie im Zuge des „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ weitere Unterstützung erhalten. Das so genannte „Zukunftsprogramm Krankenhaus“ stellt insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um unsere Kliniken fit für die Zukunft und für mögliche neue Pandemien zu machen. Dabei bietet es auch die große Chance, um bei längst notwendigen Strukturverbesserungen entscheidende Schritte voranzukommen. Hierbei denke ich vor allem an den Bereich der Notfallversorgung, aber auch an einen massiven Ausbau der sektorübergreifenden Versorgung sowie der  digitalen Infrastruktur. Dabei sollen insbesondere die Intensivstationen von den Verbesserungen und Investitionen profitieren. Dass dieser Ansatz vollkommen richtig ist, hat sich in der aktuellen Situation – insbesondere im internationalen Vergleich – klar gezeigt. Denn  die Anzahl, aber vor allem auch die Qualität der Beatmungsplätze sowie die der Intensivbetten, waren entscheidend für den vergleichsweise guten Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass wir die Corona-Krise langsam aber sicher immer weiter hinter uns lassen können. Auch wenn die Erkrankung uns definitiv in den nächsten Monaten und Jahren begleiten wird, so sollten wir – in einem ausgewogenen Gleichgewicht aus Schutz, Sicherheit und Freiheit – wieder in einen normaleren, wenn aber mit Sicherheit auch veränderten, Alltag zurückkehren können!