Harald Weinberg MdB, Sprecher der Fraktion Die Linke für Krankenhauspolitik und Gesundheitsförderung/Prävention, stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses

In der der Corona-Krise zeigen sich die Probleme eines Gesundheitssystems, das über Jahre auf Wettbewerb und Profit getrimmt wurde. Es wird offenbar, dass ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel in unserer Gesundheitsversorgung notwendig ist. Wie wirksam die Maßnahmen der im Schnellverfahren erlassenen COVID-19-Gesetze tatsächlich ausfallen, wird erst im Nachhinein zu beurteilen sein. Einige Einzelmaßnahmen und Versäumnisse kann man jedoch bereits während der Pandemie problematisieren. Im Folgenden liegt der Fokus auf Krankenhauspolitik sowie Gesundheitsförderung und Prävention.

Betriebswirtschaftliches Kalkül in der Krise – welch Irrsinn

So wurde der Wettbewerb unter den Krankenhäusern fortgesetzt und jedes einzelne Krankenhaus mit der Frage konfrontiert, ob ein Freimachen von Betten für die Intensivversorgung von Corona-Patientinnen und Patienten Profite oder Verlust bringt. Statt den Kliniken Sicherheit zu geben, dass sie sich ohne finanzielles Risiko auf die Erfordernisse der Pandemie einstellen können, ließ das BMG wirtschaftliche Fehlanreize bestehen. Jedes einzelne Krankenhaus war gezwungen, selber betriebswirtschaftlich abzuwägen, ob sich ein Engagement gegen Corona lohnt oder nicht – welch Irrsinn in einer schwierigen Situation.

Die Aufgabe, Vorkehrungen für Ausnahmesituationen und besondere Belastungen zu treffen, verträgt sich nicht mit Krankenhäusern, die über Fallpauschalen in einen Wettbewerb gezwungen werden. Das System der diagnoseorientierten Fallpauschalen hat zu einer fatalen „Just-in-time“-Mentalität im stationären Sektor geführt. Die negativen Auswirkungen betreffen sowohl Beschäftigte als auch Patientinnen und Patienten.

Gewerkschaften und Sozialverbände haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es jetzt geboten sei, das Fallpauschalensystem auszusetzen und die tatsächlichen Kosten zu finanzieren. Sie wurden von der Bundesregierung jedoch ignoriert. Die Ergänzung der Fallpauschalen durch „Bettpauschalen“ hat die Probleme, die bereits vorher in vielen Häusern durch die DRGs entstanden sind, weiter potenziert. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind.

Mitarbeiterschutz – Leerstelle auf dem Weg in den Normalbetrieb

Ebenso hat die angestrebte Rückkehr zum Normalbetrieb eine entscheidende Leerstelle: Die aus unserer Sicht unzureichenden Personalvorgaben zum Schutz von Beschäftigten und Patienten nach der PPUVO wurden und bleiben ausgesetzt. Per Verordnung wurde zudem die Möglichkeit für überlange Arbeits-und Schichtzeiten geschaffen.  Zwar ist zweifelsfrei notwendig, in vertretbarem Maß wieder planbare Operationen und Eingriffe durchzuführen. Aber es ist unverantwortlich, dies auf dem Rücken der Beschäftigten zu tun. Wichtige Initiativen werden ausgesessen: Seit rund vier Monaten liegt das Konzept für eine bedarfsgerechte Personalbemessung (PPR 2.0), das ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Pflegerat entwickelt haben, unkommentiert im Gesundheitsministerium.

Eckpunkte für eine bedarfsgerechte Krankenhauspolitik

• Keine Rendite mit Krankenhäusern in der Krise und darüber hinaus! Die Fallpauschalen, über die Krankenhäuser in einen Wettbewerb gezwungen werden, müssen sofort ausgesetzt und durch eine bedarfsorientierte und selbstkostendeckende Finanzierung ersetzt werden.
• Bedarfsgerechte Krankenhausplanung: Die notwendige Zahl und Größe von Krankenhäusern und deren Kooperation (Aufgabenverteilung), die Anzahl der Fachabteilungen und (Intensiv-) Betten müssen durch eine Bedarfsplanung der Länder unter demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigten ermittelt und umgesetzt werden. Die Planung muss an Versorgungsregionen und Erreichbarkeit (flächendeckende Versorgung), sowie demografischen und Morbiditätsfaktoren ausgerichtet sein. Ein weiterer Bettenabbau unter finanziellen Vorzeichen darf nicht stattfinden
• Bessere Vergütung für alle Beschäftigten im Krankenhaus, umfassendes In-Sourcing ausgelagerter Bereiche und ein Flächentarif für alle!
• Gesetzliche Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus: bedarfsgerecht, wissenschaftlich ermittelt, bindend.
• Auflage eines Investitionsfonds des Bundes als Ko-Finanzierung für Länder, die ihre Investitionsmittel für Krankenhäuser herauf setzen.
• Auflage eines Re-Kommunalisierungsfonds, um Krankenhäuser und Altenpflege-Einrichtungen in privater Trägerschaft zu entprivatisieren und bedarfsgerecht mit Personal und medizinisch-therapeutischer Infrastruktur auszustatten.

Health in all Policies

Zugleich wird durch die Corona-Krise in extrem zugespitzter Weise deutlich, welch große Relevanz der von vielen Akteuren im Bereich Public Health und auch von meiner Fraktion geforderte „Health in all policies“- Ansatz (HiAP) inne hat: Die Corona-Gesetzespakete der Bundesregierung zeigen, dass es kein Politikfeld gibt, das nicht vom Coronavirus erfasst wurde (Kulturbetriebe geschlossen, Arbeit im Homeoffice, Grenzen im Schengen-Raum dicht gemacht…). In unterschiedlichen Sektoren muss Gesundheit bei allen politischen Entscheidungsfindungen verstärkt mitgedacht werden. Eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik muss in den Fokus rücken.

Health in all Policies ist „…ein Konzept für die öffentliche Politik in allen Sektoren, die systematisch die Auswirkungen von Entscheidungen auf Gesundheit und Gesundheitssysteme berücksichtigt, Synergien sucht und schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit vermeidet, um die Gesundheit der Bevölkerung und gesundheitliche Chancengleichheit zu verbessern (8. Weltkonferenz zur Gesundheitsförderung der WHO 2013, Helsinki).“ Die gesundheitliche Chancengleichheit muss dringend verbessert werden. Bislang setzt die Regierungskoalition vorwiegend auf Verhaltensprävention, die primär von den Krankenkassen umgesetzt werden soll. Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung können wichtige Impulse setzen, um die gesundheitlichen Auswirkungen von sozialer Spaltung abzufedern. Wenn sie sich auf die Ermahnung zu Verhaltensänderungen beschränken, ist ihre Wirksamkeit für mehr gesundheitliche Chancengleichheit jedoch sehr begrenzt.

Armut und Gesundheit

Armut und Gesundheit bilden einen Teufelskreis. „Armut führt zu gesundheitlichen Mängeln, weil Armut mit einem erhöhten persönlichen und umweltbedingten Risiko, mit häufigerer Fehlernährung und mangelhafter Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung einhergeht, aber auch den Zugang zu Wissen und Information verwehrt und die Fähigkeit einschränkt, die Leistungen der Gesundheitsversorgung zu nutzen, während eine geschwächte Gesundheit wiederum Armut verursacht, weil sie das Einkommen eines Haushalts vermindert und die Lernfähigkeit der Menschen, ihre Produktivität und ihre Lebensqualität herabsetzt.“ [1]

Studien zeigen schon lange den Zusammenhang von Armut und Gesundheit auf. Sozial Benachteiligte oder Menschen mit niedrigem Sozialstatus haben deutlich geringere Chancen, ein gutes und gesundes Leben zu führen. Menschen aus der unteren Einkommensschicht haben in jedem Lebensalter – von der Kindheit bis zum hohen Alter – ein erheblich höheres Risiko als wohlhabende Menschen, ernsthaft krank oder zum Pflegefall zu werden oder vorzeitig zu sterben.

Diese Entwicklung wird sich durch die Corona-Krise noch verstärken: Durch Kurzarbeitergeld, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen droht ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft und bedeutet für viele Menschen Armut und den Weg in ebendiesen Teufelskreis aus Armut und Gesundheit. Wenn dieser fatale Kreislauf durchbrochen werden soll, dann muss in allen Politikbereichen an der Verbesserung von Gesundheitschancen gearbeitet werden: in der Arbeits- und Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, der Bildungspolitik, der Familienpolitik, der Wohnungspolitik usw. Die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds, gute Arbeit, gute Wohn- und Lernbedingungen und soziale Gerechtigkeit tragen maßgeblich zu Gesundheit bei. Einer (ernsthaften) Verhältnisprävention kommt hier eine zentrale Rolle zu.

Unsere Forderungen

• Alle Menschen müssen, unabhängig von ihrem Geldbeutel und ihrer Herkunft, gleiche Chancen auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung haben. Dazu gehört, dass die Lasten der Corona-Krise und darüber hinaus solidarisch verteilt werden.
• Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss erheblich gestärkt und besser koordiniert werden. Hierfür müssen im Bund verbindliche Kriterien zum Beispiel zu Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung erarbeitet und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort umgesetzt werden. Die Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten müssen von staatlicher Seite und ohne Verschiebebahnhöfe mit anderen Posten (z.B. Investitionskosten) übernommen werden. Der ÖGD muss befähigt werden, auch bei der Infektionsprophylaxe, etwa bei Reihenimpfungen in Kitas, Schulen und Betrieben die tragende Rolle zu übernehmen. Das würde auch gewährleisten, dass entsprechende Kapazitäten im Pandemiefall zur Verfügung stehen.
• Die Umsetzung des HiAP-Ansatzes muss sich auch in der Bundesgesetzgebung und -Exekutive niederschlagen. Dafür ist ein Beirat aus Expertinnen und Experten beim Bundestag einzurichten, der jedes Gesetzgebungsverfahren auf seine Auswirkungen auf die Gesundheit und hier insbesondere auf gesundheitliche Ungleichheit bewertet.
• Das Gesundheitssystem muss sich am Allgemeinwohl orientieren und darauf ausgerichtet sein, zur Gesundheit der Menschen beizutragen – nicht darauf, Profite zu erwirtschaften.
• Gesundheitspolitik muss auch präventiv und gesundheitsfördernd ausgerichtet sein – und das in einem umfassenden Sinne. Eine Politik, die Gesundheit ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Krankheiten möglichst selten entstehen und die Menschen möglichst gesundheitsförderliche Lebens- und Arbeitsbedingungen erhalten und durch gesundheitliche Chancengleichheit in die Lage versetzt werden, sich umfassend um ihre eigene Gesundheit zu kümmern (Salutogenese).
• Eine aufsuchende und quartiers-/ regionsbezogene Gesundheitsförderung muss etabliert und gestärkt werden, um Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Stadtentwicklung/ Raumplanung im Sinne ei­nes gesundheitsfördernden Umfeldes zu gestalten.
• Covid19 macht nicht an nationalen Grenzen halt und hat sich über die gesamte Weltbevölkerung ausgebereitet. Gesundheit muss global gedacht werden, die Zeit nationaler Alleingänge ist endgültig vorbei.

Das sind nur einige Eckpunkte unserer Reformagenda für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik nach Corona. Die Chancen sind jetzt vorhanden, in der Bevölkerung für einen solchen Kurswechsel Gehör zu finden. Wir wollen sie nutzen!

[1] Zit. nach http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0011/117479/gdoc8.pdf?ua=1, Seite 8.