Ulla Schmidt MdB, Bundesgesundheitsministerin a.D., Bundesvorsitzende der Lebenshilfe e.V.

Die aktuelle Corona-Krise stellt uns weltweit vor noch nie gekannte Herausforderungen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Gleichzeitig machen wir in dieser Krise die schmerzliche Erfahrung, dass Inklusion – also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung – in unserer Gesellschaft noch längst nicht fest verankert ist.

In den Beratungen zu den Maßnahmen zur Prävention der Infektion und zur Bekämpfung der Corona-Folgen zeigt sich, dass die Belange von Menschen mit Behinderung nicht mitgedacht werden und dass sie nicht als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft gesehen werden. Diskussionen um die Belange von Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen finden schlicht nicht statt. Dabei spitzen sich die Herausforderungen bei Menschen mit Behinderung und ihren Familien in besonderer Weise zu: Zum einen sind sie besonderen Risiken ausgesetzt, da sie wegen ihrer Vorerkrankungen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit auf schwere Krankheitsverläufe haben und die präventiven Maßnahmen schwieriger umzusetzen sind, da sie oft körpernahe Unterstützung brauchen. Zum anderen sind sie ohnehin stärker von Ausgrenzung und Isolation bedroht. Für die Familien sind die Anforderungen bei der Betreuung ihrer Töchter und Söhne mit Behinderung, egal in welchem Alter immens: Die Unterstützungsmaßnahmen fallen fast komplett weg und sie müssen zumeist die Betreuung und ihr eigenes (Berufs-)Leben unter größten Schwierigkeiten zusammenbringen.

Betreuung minderjähriger Behinderter auch auf Erwachsene ausdehnen

Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, warum Unterstützungsmaßnahmen bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung und in der Unterstützung der Angehörigen nicht vom Bundesgesundheitsminister vorangetrieben werden. Nur mit größter Anstrengung der Verbände konnten einige essentielle Punkte erreicht werden: So ist das Pflegeunterstützungsgeld nun in der Corona-Krise zu nutzen, wenn Dienste und Einrichtungen die Betreuung pflegebedürftiger Menschen mit Behinderung nicht mehr übernehmen können. Auch besteht der Anspruch nun für 20 Tage anstelle von bisher 10 Tagen. Angesichts der langen Dauer der Schließungen wäre aber die Ausweitung der Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls, der für die Betreuung Minderjähriger gilt, auch auf die Betreuung erwachsener Behinderter auszudehnen. Diese Änderung im Infektionsschutzgesetz ist weiterhin nicht vorgesehen.

Glücklicherweise ist die Frühförderung nun insgesamt im Schutzschirm aufgenommen – sie ist für Kinder mit Beeinträchtigung von größter Bedeutung, damit sie frühzeitig umfassend gefördert werden und so ihre Entwicklungsmöglichkeiten voll ausschöpfen können. Ein Feld, bei dem man mit wenig Geld viel Gutes erreichen kann. Auch die sozialpädiatrischen Zentren und die medizinischen Zentren für erwachsene Menschen mit Behinderung werden berücksichtigt.

Im Familienpflegezeitgesetz gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Unterstützung von Familien. Familien mit behinderten Angehörigen profitieren vor allem von der nun möglichen Flexibilisierung der Nutzung von Familienpflegezeit und Pflegezeit.

Inklusion noch nicht in den Köpfen angekommen

Der schwierige Kampf für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und Unterstützer/innen zeigt deutlich: Sie müssen nach wie vor für ihre Sichtbarkeit und ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesondert kämpfen und ihre Rechte einfordern. Das zeigt, dass der Gedanke der Inklusion, für den so viele Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und viele Verbände sich seit vielen Jahren stark machen, noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen ist.

Als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe sage ich ganz eindeutig, dass wir dankbar sind für die umfassenden Schutzmaßnahmen, die ergriffen wurden, um eine Covid-19-Infektion zu verhindern. Denn Menschen mit Behinderung haben häufig multiple Vorerkrankungen, die dazu führen, dass eine Covid-19-Infektion für sie besonders gefährlich und lebensbedrohlich sein kann. Dieser „Schutz“ führt allerdings auch dazu, dass Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen stärker isoliert werden, als andere Menschen und damit einer noch höheren (psychischen) Belastung ausgesetzt sind.

Umso mehr freue ich mich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Diensten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung alles dafür tun, diesen Menschen trotz der schwierigen Bedingungen eine gute Tagesstruktur zu geben und kreative Lösungen für sich und die Menschen mit Behinderung zu finden, um die Tage zu füllen. Sie setzen sich engagiert für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung ein und leisten körpernahe Pflege, auch wenn die Menschen mit Behinderungen bei Hygienemaßnahmen häufig nicht mitwirken können. Diese Leistung erfüllt mich mit großer Dankbarkeit.

So richtig und wichtig der Shutdown war, so wichtig ist es jetzt aber auch, dass Beschränkungen gelockert werden und das öffentliche Leben unter Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften wieder zugelassen wird.

Diese Lockerungen und das Aufzeigen von Lösungen im täglichen Umgang mit dem Corona-Virus müssen aber auch für Menschen mit Behinderung gelten. Auch und gerade für sie müssen Lösungen gefunden werden, wie sie wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und einem geregelten Tagesablauf nachgehen können.

Eben weil die gesellschaftlichen Strukturen noch  nicht so weit sind, dass ein Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderung ohne große Kraftanstrengungen, hoher Kompromissbereitschaft und Flexibilität möglich ist, brauchen sie Institutionen und Unterstützungsangebote, um die ohnehin höheren Belastungen, die das Leben mit einer Behinderung für die Menschen selbst und ihre Angehörigen mit sich bringt, aufzufangen. Und dies gilt in dieser Krisenzeit mehr denn je.

Daher muss auf jeden Fall verhindert werden, dass bewährte Unterstützungssysteme durch die Corona Krise zerstört werden. Gleichzeitig müssen wir dafür kämpfen, dass wir durch die Corona-Pandemie nicht einen deutlichen Rückschritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft erleben müssen.