Karl-Josef Laumann

Die neue Bundesregierung hat im Dezember des vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage für diese Legislaturperiode ist der Koalitionsvertrag 2021 – 2025. Er trägt den Titel: „Mehr Fortschritt wagen“. Doch dem höchsten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), wird darin genau ein Satz gewidmet: „Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung, stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie betroffen sind.“

An anderer Stelle wird erkennbar, dass man bei der Pflege offenbar an den …

Erwin Rüddel MdB

Nach meiner Einschätzung brauchen wir keine allgemeine Impfpflicht mehr. Das sehe ich inzwischen anders als beispielsweise noch im Dezember, als ich mir unter dem Eindruck der Delta-Virusvariante eine allgemeine Impfpflicht vorstellen konnte, um das Gesundheitswesen vor einer Überlastung zu schützen. Die Pandemie ändert sich allerdings, und wir müssen unsere Maßnahmen entsprechend anpassen. Omikron verläuft zum Glück eher mild, und es stehen gleichzeitig erste Medikamente gegen schwere Verläufe zur Verfügung. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens kann ich nicht mehr erkennen. Ich empfinde den schweren Grundrechtseingriff durch eine allgemeine Impfpflicht deshalb …

Dr. Carola Reimann

Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist wirklich nicht zu beneiden: Die Bewältigung der Omikron-Welle steht aktuell im Mittelpunkt seines Handelns und bestimmt den gesundheitspolitischen Start der Ampel-Koalition. Es gilt, die akute Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, aber auch rechtzeitig Vorsorge zu treffen für die nächsten Infektionswellen. Als wäre diese Aufgabe nicht Herausforderung genug, bauen sich – von den aktuellen Ereignissen und Effekten der Pandemie weitgehend überdeckt – dramatische Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf.

Die teuren Gesetze aus der Amtszeit von Jens Spahn haben die Kosten …

Dr. Matthias Gruhl

Noch gibt es bis auf den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag keine sichtbaren Aktivitäten zur Reform der Notfallversorgung – die Pandemie ist unverändert das alles beherrschende Thema. Aber das wird sich – hoffentlich, und auch wahrscheinlich – demnächst ändern. Lockern ist angesagt. Dann könnte, glaubt man den Worten des Bundesgesundheitsministers, die Notfallversorgung ziemlich weit oben auf der Agenda stehen. Sie würde sich auch als erster Schritt für die allseitig geforderte große Strukturreform der stationären Versorgung anbieten und darstellen lassen.

Ende 2020 wurde im Observer Gesundheit die Historie der Notfallversorgungsreform aus der …

Thomas Ballast

Über die Chancen der digitalen Rezeptvariante wurde viel geschrieben und diskutiert. Sie erhöht Flexibilität und Sicherheit, vereinfacht Prozesse und könnte Versicherten in Verbindung mit anderen Angeboten im Sinne einer Plattformlösung einen großen Mehrwert beim „Managen ihrer Arzneimittel“ bieten. Das elektronische Rezept (eRezept) ist ein wichtiger Schritt zu einem digitalisierten Gesundheitswesen; seine Einführung ist längst überfällig.

Die Techniker Krankenkasse hat sich schon frühzeitig auf den Weg gemacht, das eRezept zu erproben – und das erfolgreich. Aus einem regionalen Projekt in Hamburg ist das bundesweite Projekt „eRezept Deutschland“ entstanden, an dem mittlerweile …

Hubert Hüppe MdB

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen unmissverständlichen und dringenden Handlungsauftrag erteilt: Im bestehenden Recht sieht das Gericht keinen ausreichenden Schutz vor dem Risiko einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen in einer Triage-Situation. Der Gesetzgeber muss seiner Handlungspflicht unverzüglich durch geeignete Vorkehrungen nachkommen.

Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes wurde von Klägerinnen und Klägern herbeigeführt, die selbst mit Behinderungen leben. Es ist aus meiner Sicht unverzichtbar, auch bei der anstehenden Gesetzgebung Menschen mit Behinderungen einzubeziehen. Auf Vorschlag der CDU/CSU wird der Gesundheitsausschuss ein Fachgespräch mit Experten durchführen, darunter eine der Karlsruher …

Claudia Moll MdB

Schon seit langem mache ich mich für Verbesserungen in der Pflege stark. Aus eigener Erfahrung in meiner Arbeit als examinierte Altenpflegerin weiß ich, welche enorme Leistung Pflegekräfte tagtäglich erbringen und mit welchen Bedingungen Pflegebedürftige ringen müssen. Das Coronavirus hat die Situation, aber auch den gesellschaftlichen Fokus auf die Pflege noch einmal deutlich verschärft. Als neue Pflegebevollmächtigte werde ich in der kommenden Legislaturperiode deshalb klare Akzente für die Pflegebedürftigen und die Pflegetätigkeit setzten.

Einer der drängendsten Aufgaben ist nach wie vor, den Fach- und Hilfskräftemangel zu mindern. Bereits vor der Pandemie …

Thomas Bublitz

Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Gesundheit stimmig und hat echtes Potenzial. Das gilt ganz besonders für den Bereich Rehabilitation. Es ist zu hoffen, dass die guten Ansätze tatsächlich und zügig in die Versorgungsrealität umgesetzt werden. Dringender Regelungsbedarf besteht bei der jetzt anstehenden Rückforderung staatlicher Corona-Unterstützungsleistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).

Wichtige Bausteine im Koalitionsvertrag sind für die Reha und Vorsorge der „Aktionsplan gesunde Arbeit“ und die Stärkung des Grundsatzes „Prävention und Reha vor Rente“. Konkret heißt es im Vertrag, dass die Rehabilitation und Vorsorge stärker auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet und die …

Josef Rief MdB

Die Ampel-Koalition ist gestartet. Der Koalitionsvertrag liegt der Öffentlichkeit vor. Insgesamt ein herausfordernder Katalog an Maßnahmen in Milliardenhöhe. Bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse schon im Jahr 2023 muss bezweifelt werden, dass diese Milliarden-Mehrausgaben möglich sind.

Als Haushälter werden wir hellhörig, wenn in verschiedenster Form Geldquellen erschlossen werden sollen, die die Schuldenbremse umgehen, was klar dem Sinn dieser Regelung widerspricht. Die bundeseigenen Gesellschaften Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Deutsche Bahn sollen etwa bessere Finanzierungsmöglichkeiten, Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkungen erhalten. So werden letztlich die wirklichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und die …

Hartmut Reiners

Die Ampel-Regierung drückt sich in ihrem Koalitionsvertrag um zentrale Probleme im Gesundheitswesen herum. Auf die zwangsläufig steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und drängende Strukturprobleme hat sie keine Antwort. In der Pflegeversicherung werden „moderate Beitragserhöhungen“ angekündigt. Die will man in der GKV vermeiden, weiß aber nicht wirklich, wie das gehen soll.

2022 sorgen die angehobenen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt vorerst noch für Linderung. Wie es dann weitergehen soll, ist unklar. Dennoch soll es mehr Stellen und eine bessere Bezahlung in der stationären Pflege geben, Verträge zur integrierten Versorgung sollen gefördert …

Dr. Dominik von Stillfried

Der erfolgreiche Kampf gegen das COVID-19-Virus hat viele Väter: persönliches Engagement, organisatorisches Vermögen, finanzielle Mittel. Und das auf vielen Ebenen: in Politik und Verwaltung, in der Wissenschaft, im öffentlichen Gesundheitswesen und in der medizinischen Versorgung. Erfolgreich getriggert werden diese Elemente jedoch erst, so scheint es, durch einen weiteren Faktor: Daten.

Israel hat dies jüngst eindrucksvoll bewiesen. Auf der Grundlage eines täglichen Reporting, das den Infektions-, Impf- und Behandlungsstatus aller Bürger umfasst, lagen rasch nach Alterskohorten differenzierte, belastbare Daten vor: zunächst zum Verlust der Immunität nach ca. sechs Monaten und bereits …

Dr. Robert Paquet

Der Arbeitsgruppentext hat den finalen Finanzcheck nur gerupft überstanden. Das kam nicht überraschend. Trotzdem gibt es noch genügend teure Versprechungen, die den Druck auf die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen werden. Gleichzeitig wurden jedoch die beiden Maßnahmen gestrichen, die der GKV nennenswerte Entlastungen gebracht hätten: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben und die Anhebung des Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent.

Was erhalten bleibt, ist der diffuse Eindruck und das Fehlen einer ordnungspolitischen Linie. Das dürfte aber weniger bedeutend sein. Denn hier tritt ein anderer Sinn dieses Koalitionsvertrages zu Tage: …