Observer 4.0

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KOMMENTAR

Menetekel für Ministerin Nina Warken

Dr. Robert Paquet

Von der Krankenhausreform bleibt noch etwas übrig, aber was bleibt von der Ministerin? Die SPD hat die Kabinettsvorlage des KHAG länger als vier Wochen blockiert und Bemerkenswertes nachverhandelt. Im Kern ist das Gesetz jetzt auf die Vorgaben des Koalitionsvertrages reduziert worden. 

Die Ministerin wollte den Ländern und den Krankenhäusern jedoch erheblich weiter entgegenkommen. Das zeigte schon der Referentenentwurf und dann die Bereitschaft zu Zugeständnissen in weiteren Verhandlungen. Hier hat die SPD das Erbe ihres Ministers Lauterbach ein Stück weit gerettet, so weit das nach dem Koalitionsvertrag noch möglich war. Damit hat sie aber gleichzeitig die Gesundheitsministerin düpiert. Kein gutes Omen für ihr Standing bei den wichtigen Reformen von Kranken- und Pflegeversicherung.

 

Der Kern – Abschwächung der Qualitätskriterien und Ausnahmeregelungen

Entscheidend dafür sind § 109 SGB V und korrespondierend § 6a KHG. Im Hinblick auf diese und viele andere Regelungen unterscheidet die z.T. sehr laute Kritik daran (vor allem der Kassen) nicht mehr, was bereits im KHVVG steht bzw. im Referentenentwurf schon stand und was im Kabinettsentwurf neu geregelt werden soll. Im Folgenden wird versucht, das ein wenig zu sortieren, was für die Bewertung der Entwicklung nicht unwichtig ist.

Beim § 109 SGB V gibt es …

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IN EIGENER SACHE

Observer Gesundheit – 1.000 Beiträge: ohne Werbung, ohne Bezahlschranke, aber mit Expertise

Der Observer Gesundheit hat heute seinen 1.000. Beitrag veröffentlicht. Ein Meilenstein für uns, der nicht nur eine Zahl markiert, sondern das gewachsene Gewicht einer Plattform, die sich fest in der gesundheitspolitischen Landschaft etabliert hat.

Seit dem Start im Jahr 2018 ist viel passiert: Damals zählten wir knapp 12.500 Zugriffe pro Monat – heute sind es rund 70.000. Diese Entwicklung zeigt, dass fundierte, meinungsstarke Beiträge zur Gesundheitspolitik mehr denn je gefragt sind – auch und gerade auf einer Plattform, die bewusst mittlerweile kosten- und schon immer werbefrei ist.

Ein großer Dank gebührt unseren Autorinnen und Autoren. Sie kommen aus Wissenschaft, Politik, Verbänden, Kassen, Unternehmen, Versorgung und Praxis – und bringen ihre Sicht auf zentrale gesundheitspolitische Fragen ein. Ihre Texte …

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POLITISCHE ANALYSE

Patientenzentriert und qualitätsorientiert

Daniel Schaffer

Dr. Michael Müller

Das Bundesministerium für Gesundheit plant ein neues Gesetz zur Reform des Apothekensektors. So sollen Apotheken unter anderem auch diagnostische Tests anbieten dürfen. Aus Sicht der fachärztlichen Labore des Verbandes Akkreditierte Labore in der Medizin ALM e.V. ist das Vorhaben weder im Sinne der Versicherten noch mit Blick auf eine gute Präventionspolitik in der Form sinnvoll und zielführend.

Dieses politische Vorhaben hat eine lange Vorgeschichte, die wesentliche Anforderungen an die Labordiagnostik außer Acht lässt: Es ist eine klare Abwendung von der ärztlichen Heilkunde und Fachärztlichkeit, ohne Berücksichtigung von Qualitätsaspekten, beabsichtigt. Das richtige und wichtige politische Ziel einer niedrigschwelligen Versorgung von Versicherten sowie Patientinnen und Patienten mit Diagnostik auch im Bereich der Prävention kann hingegen auch ohne Systembruch, ohne zusätzliche Kosten und unter Beibehaltung aller bereits vorhandenen qualitätssichernden Maßnahmen erfolgen.

Wiederkehrende politische Initiativen

Seit Jahren diskutiert die Politik darüber, den Versicherten einen niedrigschwelligen Zugang zu (labor-)diagnostischen Leistungen zu ermöglichen. Spätestens in Zeiten der Coronapandemie stieg der Druck auf die Politik so weit, dass man nichtärztlichen Heilberufen und ebenso medizinfremden Akteuren, die überhaupt keinen Heilberuf ausübten, …

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MANAGEMENT/Wissenschaft

Finanzielle Flexibilität rettet Leben in Pflegeheimen

Bedeutet eine hohe finanzielle Verschuldung eines Pflegeheimes in Krisenzeiten, dass Sterbefälle durch schlechter werdende Pflegequalität ansteigen? Eine neue Studie von Morris et al. [1] zeigt, dass sich diese Frage nicht so einfach bejahen lässt. Die Studie analysiert mit neuen Perspektiven auf Unternehmensstruktur und Leasingverträgen, welche Auswirkungen eine finanzielle Verschuldung von Pflegeheimen tatsächlich auf die Entwicklung von Sterbefällen in Krisensituationen hat und kommt dadurch zu neuen Erkenntnissen.

Dass (finanzielle) Krisensituationen eine schlechtere Versorgungsqualität verursachen, wurde bereits in unterschiedlichen Settings wissenschaftlich untersucht [z.B. 2, 3]. Während der COVID-19-Pandemie waren Pflegeheime der Corona-Hotspot. Zu Beginn der Pandemie waren in Deutschland 50 bis 60 Prozent der mit COVID-19 Verstorbenen stationär Pflegebedürftige. Aber nicht nur die Entwicklung der Sterbefälle war von Bedeutung. Pflegeheime wurden vor enorme finanzielle und teilweise existenzbedrohende Herausforderungen gestellt, bedingt durch Mehrausgaben für Sachmittel und Personal sowie durch unbesetzte Heimplätze. …

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MANAGEMENT/Trends

Pflege ist systemrelevant: Jetzt ist ein System notwendig, das trägt

Monika Nirschl

Die Debatte um die Zukunft der stationären Pflege wird heute oft in dramatischen Schlagzeilen geführt: Insolvenzen, Fachkräftemangel, Pflegenotstand. Dass diese Lage ernst ist, steht außer Frage. Doch sie lässt sich nicht mit Symbolpolitik oder kurzfristigen Entlastungspaketen lösen. Wer in der Pflege tatsächlich etwas bewegen will – politisch oder unternehmerisch –, muss sich mit den operativen Realitäten vor Ort befassen. 

Als einer der größten privaten Betreiber stationärer Pflegeeinrichtungen in Deutschland waren auch wir gezwungen, unsere Geschäftsgrundlagen zu hinterfragen und neu zu justieren. Der wirtschaftliche Druck, dem die gesamte Branche unterliegt, ist immens – dennoch stehen wir heute wieder in der Gewinnzone. Die Rahmenbedingungen in der Branche bleiben weiter schwierig. Daher haben wir die Steuerbarkeit unserer Strukturen – also das, was man als Betreiber selbst in der Hand hat – konsequent in den Mittelpunkt gerückt.

 

Pflegeheime …

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autor_Maximilian Schmitt
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autor_Benedikt Beyer
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autor_Prof. Dr. Stephan Schmitz
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autor_Dr. Anja Tebinka-Olbrich
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autor_PD Dr. Michael A. Weber
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