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Unser Konzept

KOMMENTAR

Hartmut Reiners

Die Ampel-Regierung drückt sich in ihrem Koalitionsvertrag um zentrale Probleme im Gesundheitswesen herum. Auf die zwangsläufig steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und drängende Strukturprobleme hat sie keine Antwort. In der Pflegeversicherung werden „moderate Beitragserhöhungen“ angekündigt. Die will man in der GKV vermeiden, weiß aber nicht wirklich, wie das gehen soll.

2022 sorgen die angehobenen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt vorerst noch für Linderung. Wie es dann weitergehen soll, ist unklar. Dennoch soll es mehr Stellen und eine bessere Bezahlung in der stationären Pflege geben, Verträge zur integrierten Versorgung sollen gefördert und die hausärztliche Versorgung gestärkt werden. Diese Vorhaben sind alles andere als ausgabenneutral.

Stabile Beitragssätze in der GKV könnte man durch die Erweiterung der GKV-Finanzierung etwa durch eine höhere Beitragsbemessungs- oder Versicherungspflichtgrenze erreichen. Aber das wurde noch nicht einmal thematisiert, weil es mit der FDP absolut nicht zu machen ist. So können steigende GKV-Beiträge nur mit höheren Bundeszuschüssen vermieden werden. Die wiederum können zu einem größeren Haushaltsdefizit führen, das man aber wegen der Schuldenbremse nur über Steuererhöhungen vermeiden könnte. Die werden ausgeschlossen. Die Ampel-Koalition bewegt sich in einem finanzpolitischen Teufelskreis, den sie selbst mit den Dogmen der …

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IN EIGENER SACHE

„Observer Gesundheit“ – jetzt Streitgegenstand vor dem Bundespatentgericht

Im November 2019 haben wir Sie bereits informiert, dass unsere Wort-/Bildmarke

 

Observer Gesundheit - Logo

 

von niemand geringerem als der Guardian News & Media Limited aus London angegriffen worden ist. Die britische Verlagsgesellschaft ist auch Inhaberin der Marke „The Observer“. Das Londoner Verlagshaus lässt über ihre in Düsseldorf ansässigen Anwälte vortragen, dass zwischen unserer Wortbildmarke „Observer Gesundheit“ und der Marke „The Observer“ eine hochgradige Verwechslungsgefahr bestehe. Wir sind beeindruckt und fühlen uns geehrt zugleich.

 

Anfechtung unserer Wort-/Bildmarke von Guardian News & Media Limited

Zur Erinnerung: Am 16. Oktober 2017 haben wir unsere Wort-/Bildmarke Observer Gesundheit beim Deutschen …

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POLITISCHE ANALYSE

Triumph des Status quo

Dr. Robert Paquet

Dr. Robert Paquet

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen kommt dem Krankenhaussektor eine besondere Bedeutung zu. Im Sondierungspapier wird in dem dünnen Abschnitt zur Gesundheitspolitik die „sektorenübergreifende Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen“ angestrebt. In allen Wahlprogrammen der Parteien geht es in diesem Zusammenhang vor allem um eine bessere Ordnung der stationären Versorgung. Im September hat nun das Bundeskartellamt seine 2016 begonnene „Sektoruntersuchung Krankenhäuser“ vorgelegt[1]. Vom Bedarf nach einer Neuordnung des Krankenhausbereichs ist darin jedoch nichts zu spüren.

Aus der Sicht der Patienten schütze (nur) ein breites Angebot von Allgemeinkrankenhäusern bei möglichst großer Trägervielfalt vor den Qualitätsverschlechterungen, die unweigerlich bei Fusionen drohten. Das breite Angebot müsse dabei in einem relativ engen räumlichen Markt zur Verfügung stehen. Mit diesen Positionen steht das Amt im Kontra zu allen Bestrebungen nach einer bedarfsgerechteren und qualitätsverbessernden Neuordnung der stationären Angebote. Ohne Eingriffe in das Kartellrecht und die Einschränkung der Zuständigkeiten des Amtes wird es daher keine durchgreifende Krankenhausreform geben.

 

Sektoruntersuchung

Das Bundeskartellamt hat 2016 begonnen, den Wirtschaftsbereich der Akutkrankenhäuser im Rahmen einer sog. Sektoruntersuchung zu analysieren. Es geht …

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MANAGEMENT/Wissenschaft

Image ist ein entscheidender Faktor für die Versorgungsqualität in Pflegeheimen

Deutschland steht vor der Herausforderung, dem zunehmenden Anstieg an Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren gerecht zu werden. Hierbei stellt sich nicht nur die Frage nach der Verfügbarkeit von ausreichend Pflegeplätzen, sondern auch nach der Entwicklung und Gewährleistung einer angemessenen Versorgungsqualität in Pflegeheimen. Durch die zunehmende Nachfrage und hohe Auslastung in Pflegeheimen wird sich die Wettbewerbsdynamik am Pflegemarkt verändern. Es steht daher die Überlegung im Raum, dass durch die zunehmende Nachfrage nach Pflegeplätzen ein reduzierter Wettbewerb unter den Pflegeheimen entsteht, der die Versorgungsqualität in der Pflege verschlechtert. Eine Studie [1] aus den USA untersucht erstmalig, welchen Effekt der Wettbewerb auf die Versorgungsqualität von Pflegeheimen hat und gibt wertvolle Handlungsempfehlungen für die Umsetzung von Qualitätskontrollen in der Praxis.     

Der Pflegeheimsektor ist durch einige Besonderheiten gekennzeichnet, die ihn von anderen Industriezweigen abgrenzen. Die Qualität der Pflege ist (i) oft erst nach …

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MANAGEMENT/Trends

Die unendliche Geschichte zum RSA

Dr. Robert Paquet

Mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vom 22. März 2020 schien das jahrelange Hickhack zwischen den Kassen(arten) um den RSA beendet zu sein. Durch die Ergänzung der vollständigen Morbiditätsorientierung mit mehreren Kompromiss-Elementen (Regionalkomponente, Risikopool, Manipulationsbremse etc.) wurde ein fairer Ausgleich angestrebt. Doch im Untergrund rumort es weiter. Zum Beispiel bemühen sich die AOKen, die durch die Regionalkomponente belastet werden, um deren Abschaffung etc. Aber auch jenseits der Revisionsbemühungen zum FKG gibt es zunehmende Unsicherheiten. Vor allem die sogenannte Manipulationsbremse erschwert die mittelfristige Finanzplanung. Und dann kommt auch noch der Einfluss von Corona hinzu.

 

Vorgeschichte und aktuelle Änderungsdiskussion

Am 1. April 2020 ist das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) in Kraft getreten. Durch das Gesetz sollte der RSA mit dem Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Stärkung der Manipulationsresistenz weiterentwickelt werden. Im Zentrum …

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autor_Prof. Dr. Volker Möws
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