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Unser Konzept
KOMMENTAR
Daniel Freund MdEP
Von der kommenden Legislaturperiode an sollen für Abgeordnete des Bundestages strengere Transparenzregeln gelten. Anfang 2022 soll außerdem erstmals ein gesetzlich verbindlicher und sanktionsbewehrter Verhaltenskodex für Lobbyisten in Bundestag, Bundesregierung und Ministerien folgen. Nach einer Reihe von Skandalen um undurchsichtige Maskengeschäfte will die Große Koalition mit mehr Transparenz verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen und Prozesse zurückgewinnen. Mit den angekündigten Regeln für Abgeordnete werden an einigen Stellen zwar erste Fortschritte erzielt. Doch das Gesetz droht zum Papiertiger zu werden. Ein Blick nach Brüssel hätte gezeigt: Ohne unabhängige Kontrolle gibt es keine Transparenz.
Neben den zahlreichen Mängeln, die die Pandemie in Deutschland offenbart hat, ist seit Beginn dieses Jahres ein weiteres Thema in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt: das gravierende Transparenzdefizit in unseren politischen Institutionen. Obwohl Nichtregierungsorganisationen und Experten seit Jahren für mehr Transparenz in Parlament und Regierung werben, konnte erst der öffentliche Druck rund um die sogenannte Maskenaffäre in der CDU-Fraktion die Regierung zu einer Reform der unzureichenden Transparenzregeln veranlassen.
Strengere Regeln für Lobbyisten und Abgeordnete
Zunächst verabschiedete der Bundestag am 25. März das Lobbyregister-Gesetz. Ab 2022 wird es damit erstmals einen gesetzlich verbindlichen und sanktionsbewehrten Verhaltenskodex für Lobbyisten in Bundestag, Bundesregierung und Ministerien …
POLITISCHE ANALYSE
Die Rolle der Krankenversicherer und Datennutzung als Schlüssel für den Erfolg der israelischen Impfkampagne gegen Corona
Clemens Roither
Daniel Schaffer
Clemens Roither
Daniel Schaffer
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie blickt die Welt auf Israel. Hier scheint die Pandemie in einer mustergültigen Kampagne von der Impfstoffbeschaffung über die Priorisierung bis zur Distribution des Impfstoffs bekämpft zu werden, was sich auch an den Zahlen festmachen lässt. Mit über 4, 6 Millionen geimpften Menschen wurden in Israel Anfang März über die Hälfte aller Bewohner des Landes geimpft. Mitte März 2021 waren bereits 50 Prozent der israelischen Bevölkerung ein zweites Mal geimpft und erhielten dadurch eine vollständige Immunisierung.[1]
Hält man, Stand Anfang April, die deutschen Impferfolge dagegen, so wird deutlich, dass Deutschland mit fast zehn Prozent Erstimpfungen im Vergleich zu Israel aber auch zu anderen Ländern stark hinterher ist – ein Fakt, der täglich für hitzige Debatten sorgt und immer neue Fragen aufwirft. Schnell drängt sich die Frage auf, was die israelische Impfkampagne so erfolgreich macht. Die geringere Größe des Landes hinsichtlich Fläche und Bevölkerung, die eine schnellere Erfassung der Bevölkerung ermöglichte, kann nicht als einziger Grund angeführt werden.[2] Wir behaupten, dass die Rolle der israelischen Krankenversicherungen ein Schlüssel zum Erfolg ist.
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WEITERE POLITISCHE ANALYSEN
Grenzerfahrungen von Politik und Selbstverwaltung
Wie kommen wir zu einer bedarfsgerechteren Krankenhausversorgung?
Zur Bewältigung der Krise: Nur bedingt handlungsbereit
Ausgangslage: im „Government“-Modus
„Down to earth“ – von der „gutmütigen Utopie“ zur realen Welt
MANAGEMENT/Wissenschaft
Neue Evidenz für Intermediate Care Stationen: Chancen nutzen – Risiken vermeiden
In Zeiten von steigenden Kapazitätsauslastungen auf deutschen Intensivstationen stellt sich zunehmend die Frage nach einer bedarfsgerechten Versorgung für Intensivpatienten. Hohe Personalschlüssel müssen für die Betreuung von Intensivpatienten vorgehalten werden. Eine Aufgabe, die angesichts des herrschenden Pflegepersonalmangels schwierig zu bewältigen ist. Krankenhäuser sind dazu übergegangen, neben Intensivstationen und Normalstationen einen dritten Stationstyp einzuführen. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Intermediate Care Station“ (IMC-Station), auf die Intensivpatienten mit einem weitreichend stabilen Gesundheitszustand überwiesen werden können, bevor sie auf eine Normalstation verlegt werden. Damit gelingt es Krankenhäusern, Intensivpatienten eine bedarfsorientierte Versorgung zu ermöglichen und medizinische Personalressourcen gezielter einzusetzen. Eine groß angelegte Studie [1] untersucht, welche Chancen und Risiken die Überweisung von einer Intensivstation auf eine IMC-Station für Intensivpatienten tatsächlich hat und kommt in diesem Zusammenhang auch zu wertvollen Erkenntnissen für Notfallpatienten.
Intensivstationen und Normalstationen gehören zu den grundlegenden Bestandteilen in …
MANAGEMENT/Trends
Verhandeln mit der Rahmenvereinbarung
Pia Maier
Die Rahmenvereinbarung zu Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) liegt nun vor, und damit sind die Details der Verhandlungen der Vergütung mit den Kassen gesetzt. Der Kern der Vereinbarung ist die Frage, woran der Vergütungsbetrag bemessen wird. Die Rahmenvereinbarung gibt hier wenig vor, die Richtung jedoch ist klar: Es geht um Evidenz.
Fast ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen wissen die Hersteller von DiGA nun, wie sich die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) über den Vergütungsbetrag gestalten werden. Der Vergütungsbetrag ist der Preis, den die Kassen ab dem 13. Monat dauerhaft für die DiGA erstatten. Die Terminologie der Rahmenvereinbarung unterscheidet zwischen dem „tatsächlichen Preis“ und dem „Vergütungsbetrag“.
Ermittlung des tatsächlichen Preises
Der tatsächliche Preis wird in den ersten 12 Monaten der DiGA von den Kassen bezahlt. Er ist ein Herstellerpreis, der keine Bestandteile enthalten darf, …
