Observer 4.0

Die Datenbank

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Termine, Berichterstattung, Dokumentation -
aktuell und systematisch

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KOMMENTAR

Kraftanstrengung über Parteigrenzen hinweg erforderlich

Erich Irlstorfer MdB

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach wollte die Pflege zur Chefsache machen, eine große und weitreichende Pflegereform hat er versprochen – doch in den nun mehr als 930 Tagen seit Amtsantritt passierte nichts dergleichen. Nun die Kehrtwende: Der politische Druck ist zu hoch, die Herausforderungen zu schwerwiegend. Lauterbach kündigt nach den Kabinettsberatungen des Berichts der Bundesregierung zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung ein großes Reformkonzept an.

Nach der Sommerpause sollen weitreichende Vorschläge vorgelegt werden, die die problematische Situation in der Pflege und der sozialen Pflegeversicherung lösen werden. Dazu gehören mehr Prävention in der Pflege, mehr Personal durch neue Gesetzesinitiativen und eine Neuaufstellung der sozialen Pflegeversicherung. Themen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert haben. Es wird sich zeigen, ob der Minister seiner Ankündigung gerecht werden kann oder ob die Pflege der Uneinigkeit der Ampel zum Opfer fällt.

 

Dramatische Finanzsituation

Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatisch. Eigentlich kein Umstand, der angesichts der Entwicklung der letzten Jahre und Prognosen überraschen sollte. Seit Jahren sind die Zahlen bekannt: Die Gesamtausgaben der sozialen Pflegeversicherung lagen 2023 bei rund 36, 2 Milliarden Euro, für stationäre Leistungen bei rund 19.7 Milliarden Euro. Der allgemeine Beitragssatz in …

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IN EIGENER SACHE

20 Jahre Observer Datenbank: ein Meilenstein im gesundheitspolitischen Monitoring

Im Mai 2024 feiert die Observer Datenbank ihr 20-jähriges Bestehen. Ein Anlass, der nicht nur ein bedeutendes Jubiläum markiert, sondern auch die Gelegenheit bietet, auf zwei Jahrzehnte Innovation, Wachstum und Engagement zurückzublicken.

Seit dem ersten Eintrag am 4. Mai 2004, zum damals noch existierenden großen Presseseminar der ABDA, hat sich die Observer Datenbank zu einer unverzichtbaren Ressource in der gesundheitspolitischen Landschaft entwickelt.

 

Innovativer Durchbruch in der Informationsverarbeitung

Von Beginn an hat die Observer Datenbank durch ein Alleinstellungsmerkmal aufgewartet, das bis heute unerreicht bleibt: die Überwindung technischer und redaktioneller Grenzen, um Ihnen eine aktuelle, tiefgreifende Dokumentation und Analyse gesundheitspolitischer Entwicklungen zu bieten. Dieser bahnbrechende Fortschritt in der Zusammenführung und Auswertung von Informationen hat …

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POLITISCHE ANALYSE

Zurück in die Zukunft?

Robin Rüsenberg

Wencke Rüsenberg

Das deutsche Parteiensystem ist in Bewegung. Nach langen Jahren der Dominanz zweier großer Volksparteien existiert nach der Bundestagswahl 2021 eine plurale Landschaft mehrerer größerer und kleinerer Parteien, die durch die Europawahl 2024 noch einmal neu sortiert worden ist. Dabei gründen sich neue Parteien, von denen etwa das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein beachtliches Ergebnis erzielt hat.

Alte Schwergewichte wie die CDU und die CSU haben sich hingegen programmatisch neu ausgerichtet. Was lässt dies inhaltlich für die Gesundheitspolitik erwarten? Welche programmatische Rolle spielt der Parteienwettbewerb?

Die Parteien spielen eigentlich für konkrete Gesundheitsreformen deutlich weniger eine Rolle als – auf Bundesebene – das Bundesministerium für Gesundheit (jüngst auch das Bundesministerium der Finanzen) und die eine Koalition tragenden Regierungsfraktionen. Diese bestimmen die tagesaktuelle Gesundheitspolitik und bringen sich auch hinter den Kulissen in die Formulierung von Wahlprogrammen ein. Daran ändert der Umstand, dass – etwa bei SPD und CDU – Vertreterinnen und Vertreter der Parteizentralen an den Sitzungen der Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktionen teilnehmen, wenig. Auch die fachspezifischen Arbeitsgruppen der Parteiorganisationen spielen schlussendlich weniger eine …

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MANAGEMENT/Wissenschaft

Wie könnten die Lauterbach-Vorschläge wirken?

Anfang Januar 2024 nach dem Krisengipfel zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung vorgelegt [1]. Im Fokus steht die Reform der hausärztlichen Honorierung. Doch welche Effekte lassen sich mit den Vorschlägen zur Veränderung der Honorierung erwarten?

Um Antworten auf diese Frage zu finden, setzt sich dieser Wissenschaftsbeitrag mit ausgewählten Honorierungsmodellen auseinander und bezieht deren Anreizwirkungen auf die aktuellen hausärztlichen Reformvorschläge. Als Fundament für die Diskussion dient eine neu erschienene Studie von Brosig-Koch et al. [2]. Die Studie [2] liefert wichtige Ergebnisse bzgl. der Frage, ob eine anreizbasierte Entlohnung Hausärzte zu einer besseren Gesundheitsversorgung motiviert.

Die verfügbaren Honorierungsmodelle für Hausärzte liefern ein vielfältiges Portfolio an Möglichkeiten und Anreizwirkungen. Grundlegende Modelle mit deren in der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutierten Effekten für das Versorgungsgeschehen werden für eine spätere Einordung …

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MANAGEMENT/Trends

Bürgergeld-Bezieher: Gesundheitsausgaben übersteigen Beitragszahlungen um neun Milliarden Euro

Dr. Martin Albrecht

Dr. Richard Ochmann

Die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht wieder im Vordergrund der gesundheitspolitischen Diskussion, seitdem sich die Finanzierungsdefizite häufen und die Zusatzbeitragssätze steigen. In diesem Zusammenhang werden auch wieder verstärkt die sog. „versicherungsfremden Leistungen“ thematisiert, also gesamtgesellschaftliche Aufgaben, welche die GKV übernimmt und aus ihrem Budget bezahlt, die aber sachgerecht aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren wären (z. B. familienpolitisch begründete Leistungen bzw. Beitragsentlastungen).

Über die genaue Abgrenzung und Quantifizierung solcher versicherungsfremden Leistungen besteht weder fachlich noch politisch Einigkeit. Seit dem Jahr 2004 werden diese „pauschal“ durch einen Steuerzuschuss an die GKV abgegolten, dessen Höhe im Zeitverlauf mehrfach und teilweise stark angepasst wurde.

Die Gesundheitsversorgung der Bezieher von Arbeitslosengeld II (bzw. seit Jahresbeginn 2023 „Bürgergeld“) in der GKV stellt aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes eindeutig eine versicherungsfremde – und daher vollständig aus Steuermitteln zu finanzierende – Leistung dar, da es sich …

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autor_Dr. Christos Pantazis MdB
Dr. Christos Pantazis MdB
autor_Dr. Michael Müller
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autor_Dr. Gitte Neubauer
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autor_Ute Repschläger
Ute Repschläger
autor_Stefan Neudörfer
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autor_Dr. Anke Klas
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autor_Hanka Knoche
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autor_Matthias Mohrmann
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autor_Dr. Norbert Gerbsch
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autor_Corinna Rüffer MdB
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Birgit Fischer
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