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Unser Konzept

KOMMENTAR

Erich Irlstorfer MdB

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Erich Irlstorfer MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe nimmt heute Stellung.

 

Wenn die COVID-19-Pandemie etwas Positives hatte, dann die Tatsache, dass die Gesundheitsberufe und die Gesundheitspolitik immens an Bedeutung gewonnen haben. Themen mit Gesundheitsbezug, welche vor einigen Jahren ebenso akut waren, aber nicht die mediale Durchschlagskraft hatten, sind jetzt fester Bestandteil gesamtgesellschaftlicher Debatten.

Die aktuelle „Übergangsphase“, in der nach einer zweijährigen, beinahe exklusiven Auseinandersetzung mit der Pandemiebewältigung eine Rückkehr zur Normalität erkennbar ist, ist eine große gesundheitspolitische Chance. Die Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, in welchen Bereichen es mangelt, und diese Punkte müssen nun zielgenau bearbeitet werden.

 

Pflege und Personalfrage stehen im Fokus

Die Pflege und mit ihr die Personalfrage stehen dabei absolut im Fokus. Prognosen rechnen bis 2030 mit einem Mehrbedarf von bis zu 300.000 Menschen. Die politischen …

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IN EIGENER SACHE

Ausgewogene weitere Verhandlung um „Observer Gesundheit“ vor dem Bundespatentgericht

Der Kampf um unsere Marke „Observer Gesundheit“ geht weiter im Streit mit dem Guardian. Nach unserer aktuellen Verhandlung am 10. Mai vor dem Bundespatentgericht sind wir zuversichtlich, dass der Prozess ausgewogen verläuft. Die zweistündige zweite mündliche Verhandlung gibt uns sogar Anlass zur Freude. Das Gericht nimmt sich ausreichend Zeit zur Diskussion der Streitpunkte auf Augenhöhe mit den Engländern.

Der zuständige 28. Senat des Bundespatentgerichts ist im Vergleich zu der Verhandlung, die am 25. Januar 2022 stattgefunden hat, nicht mehr wiederzuerkennen: keine kurze Verhandlung mit knapper Begründung zugunsten der Briten mehr.

Wie bereits berichtet, ist unsere Wort-/Bildmarke „Observer Gesundheit“ einem Angriff aus England ausgesetzt. Die internationale Firma Guardian News & Media Limited mit Sitz in London ist der Auffassung, …

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POLITISCHE ANALYSE

Von Koalitionsverträgen zum kleinen Karo

Dr. Christopher Hermann

Dr. Christopher Hermann

Die Ampelkoalition ist im November 2021 mit dem netten Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ angetreten. Im Hinblick auf den in ihrem Koalitionsvertrag (KOV) gebotenen bunten Strauß an beabsichtigter Gesundheits- und Pflegepolitik stellt sich unmittelbar die Frage: Aber wo geht sie hin? Offeriert werden eine Vielzahl unterschiedlichster gewichtiger oder weniger gewichtiger Vorhaben, die in der Geschichte der KOV in der Berliner Republik zwar quantitativ ihresgleichen suchen, strukturell aber insgesamt wenig auffallen. Was vor mehr als 30 Jahren im ersten KOV mit knappsten Ansagen für vier folgende Regierungsjahre begann, wird mittlerweile in seitenlangen Ankündigungen aufgelistet. Ob damit letztlich wirklich viel für den Regierungsalltag programmiert ist, darf durchaus differenziert betrachtet werden. Und was heißt das für die kontextuell ultimative Frage, was eigentlich von der Gesundheits- und Pflegepolitik der Ampelkoalition real zu erwarten ist?

Um fundierten Antworten auf diese Fragestellungen näher zu kommen, wird ausgehend von einem konzentrierten Blick auf die gesundheits- und pflegepolitische Tiefenschärfe des Ampel-KOV in einem zweiten Schritt der Vergleich mit den vorangegangenen KOV der Berliner Republik gesucht. Seit der Wiedervereinigung sind in den 30 Jahren zwischen 1991 und 2021 immerhin …

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MANAGEMENT/Wissenschaft

Finanzkrise hat Auswirkungen auf Krankenhausbehandlungen

Corona-Krise und Ukraine-Krise. Gegenwärtig steht die Regierung vor der Herausforderung, eine Finanzkrise nach der Nächsten zu bewältigen bzw. ihr entgegenzuwirken. Aber auch schon in der Vergangenheit waren Finanzkrisen präsent. So z. B. jene im Jahr 2008, ausgelöst durch das Platzen der Immobilienblase in den USA. Eine Studie von Adelino et al. [1] untersucht, ob Krankenhäuser nach einer Finanzkrise profitablere Behandlungsoptionen vorziehen und konzentriert sich dabei auf freigemeinnützige US-Krankenhäuser, die von der Finanzkrise 2008 betroffen waren. 

Freigemeinnützige Krankenhäuser in den USA beziehen einen Großteil ihrer Einnahmen nicht aus der Patientenversorgung, sondern z.B. aus staatlichen Fördermitteln, Gebühren für Besucher (z.B. Parkgebühren) oder sogenannte Stiftungsfonds [2]. Für einen Stiftungsfonds erhält ein freigemeinnütziges Krankenhaus zunächst eine Dotation von einem Geldgeber. Das Geld wird für den Stiftungsfonds genutzt, der Wertpapiere enthält. Die Kapitalerträge aus diesem Stiftungsfonds darf das Krankenhaus beispielsweise für Unternehmensinvestitionen verwenden …

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MANAGEMENT/Trends

Qualitätsverträge nach §110a SGB V

Prof. Roger Jaeckel

Mit dem Instrument der Qualitätsverträge hat die Gesundheitspolitik bereits seit 2016 den Versuch unternommen, mittels selektiver Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern einen neuen Impuls zur Intensivierung des Versorgungswettbewerbs in der stationären Behandlung zu setzen. Was ist aus diesem qualitätsorientierten Steuerungsansatz zwischenzeitlich geworden und welche künftigen Perspektiven tun sich für die potenziellen Vertragspartner auf, eigene Akzente bei der Weiterentwicklung der Versorgungs- und Behandlungsqualität im Krankenhaus zu setzen? Mit zwei Teilbeiträgen wird diesen Fragen nachgegangen, wobei zunächst eine reformpolitische Rückschau erfolgt, unter welchen Vorgaben das Instrument der Qualitätsverträge entstanden ist und welche Gründe den bisherigen Umsetzungsstand kennzeichnen.

Die stationäre Gesundheitsversorgung in Deutschland unterliegt einem klassischen Zielkonflikt, einerseits eine hohe Versorgungsqualität zu gewährleisten und andererseits zumindest kostendeckend wirtschaften zu müssen. Die Bewältigung dieser Aufgabe bedeutet im Ergebnis ein Zusammenspiel aus regionaler Planungskompetenz der Bundesländer, im Leistungswettbewerb stehender Krankenhausträger sowie einem Finanzierungsdualismus, der …

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autor_Dr. Martin Biller
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autor_Dennis Chytrek
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