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Unser Konzept
KOMMENTAR
Anders Fogstrup
Der aktuelle Kabinettsentwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sieht „zur Förderung der Verordnung und Abgabe von Biosimilars“ u.a. auch eine automatische Austauschbarkeit in Apotheken von Biologika und Biosimilars nach einer Vorlaufzeit von drei Jahren vor (Aut-idem-Regelung vergleichbar Generika). Kriterien zur Austauschbarkeit soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes regeln. Innerhalb der drei Jahre sollen Erfahrungen und Erkenntnisse zur Austauschbarkeit sowie der Versorgungspraxis gesammelt und bewertet werden.
GSAV-Kabinettsentwurf verbessern
- Die automatische Substitution von Biologicals in der Apotheke wäre ein dirigistischer Eingriff ohne Notwendigkeit sowie ohne internationale Referenzlösung und sollte gestrichen werden.
- Eine Evaluation zum Austausch von Biologicals muss wissenschaftlichen und rechtlichen Kriterien Rechnung tragen und ergebnisoffen durchgeführt werden.
- Die Vorwegnahme der Evaluationsergebnisse durch Festschreibung der automatischen Substitution drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes widerspricht der Intention des Gesetzes.
Auch in der Stellungnahme des Bundesrats zum GSAV wird eine ergebnisoffene Evaluation durch den G-BA nach einer Vorlaufzeit von drei Jahren befürwortet [1]. Gleichzeitig wird empfohlen, bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die Auswirkungen der gesetzlichen Änderung auf die Therapiesicherheit sowie das Einsparpotenzial in einem Bericht zu bewerten, da eine mögliche Gefährdung …
POLITISCHE ANALYSE
Diskussion über GKV-FKG: Schnappatmung statt Argumente
Dr. Robert Paquet
Dr. Robert Paquet
Der aktuelle Umgang mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) zeigt, wie schnell in der gesundheitspolitischen Diskussion vergessen wird. Das gilt für die Gegner und die Befürworter des Gesetzes gleichermaßen. Sie verbeißen sich in der Öffentlichkeit fast ausschließlich an den organisationsrechtlichen Änderungen des FKG. Dabei spielen z.B. die zahlreichen Publikationen zur Konzeption des Wettbewerbs[1] in der GKV überhaupt keine Rolle mehr.
Das gilt auch für die empirischen Befunde zum Problem der Marktbeherrschung und zu den Unterschieden im Aufsichtshandeln. Selbst die „Aufreger“ der vergangenen Jahre, z.B. der Bericht der Monopolkommission zur Krankenversicherung[2] und der „Wettbewerbsbericht“ des Bundesversicherungsamtes (BVA)[3] sowie die zahllosen Gutachten zu RSA-Fragen kommen in den letzten Wochen kaum mehr vor. Hier soll dagegen an einige Punkte erinnert werden, die als Argumente für den umstrittenen Aufschlag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) relevant sind.
Wettbewerb
Wenig Aufmerksamkeit gefunden hat bisher die Definition des Wettbewerbs der Krankenkassen, die mit dem neuen § 4a in das SGB V eingeführt werden soll. Im ersten Absatz heißt es: „Der Wettbewerb der Krankenkassen dient dem Ziel, …
WEITERE POLITISCHE ANALYSEN
Zwei Jahre „Cannabis-Gesetz“ – auf dem Weg zum lernenden System
Weit weg von Lahnstein
Was will Jens Spahn mit einem Populismus-Experten im BMG?
Gesundheitspolitik der AfD – zusammengesuchtes Allerlei
Mehr Staat, weniger Selbstverwaltung, weniger Wettbewerb? Mut zur Evidenz – auch bei Governance-Fragen!
MANAGEMENT/Wissenschaft
Rollenüberlastung als ausschlaggebender Faktor
Die Arbeitsanforderungen in der Pflege steigen. Dadurch werden körperliche und mentale Krankheiten begünstigt, die im Umkehrschluss eine Voraussetzung für Absentismus (d.h. nicht zur Arbeit gehen, weil man krank ist) und Präsentismus (d.h. zur Arbeit gehen, obwohl man krank ist) bilden. Vor allem in der Pflege lassen sich vermehrt Absentismus und Präsentismus beobachten. Sowohl die Anwesenheit als auch die Abwesenheit bei Krankheit können ein Risiko für das Personal und die Bewohner eines Pflegeheimes darstellen, wie jetzt in einer deutschen Studie veröffentlicht.
Absentismus führt zu einer höheren Arbeitsbelastung des anderen Pflegepersonals. Damit verschlechtert sich auch gleichzeitig die Versorgungsqualität in Pflegeheimen [1]. Präsentismus beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit des Patienten negativ, sondern sorgt bedingt durch die Anwesenheit bei Krankheit für eine schlechtere Arbeitsqualität und damit auch für eine Reduzierung der Produktivität. Resultierend aus dem steigenden Pflegebedarf und den negativen Effekten von …
MANAGEMENT/Trends
Wettbewerb und Vorgaben des Preises beißen sich
Fina Geschonneck
Thomas Meißner
„Pflegeeinrichtungen sollen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und Maßstäben geführt werden. Am Ende braucht jede Unternehmung, die sich im Wettbewerb bewähren soll, schwarze Zahlen. Das unternehmerische Risiko muss honoriert, Investitionen müssen gestemmt, Zukunftsplanung muss betrieben werden.“[1] Diese Sätze stammen aus der Feder von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Doch wie soll das gelingen bei den gesetzlichen Vorgaben von tariflicher Bezahlung des Personals und ihrer Ausstattung, wachsenden Qualitätsanforderungen – und das alles bei keiner freien Preisbildung. Zwei Studien des Institutes für europäische Gesundheits- und Sozialwirtschaft (IEGUS) über das unternehmerische Wagnis in der stationären und ambulanten Pflege haben versucht, Licht ins Dunkel unternehmerisches Risiko zu bringen und es zu bestimmen.[2]
14.480 Pflegeheime und 14.050 ambulante Pflegedienste gibt es laut Statistischem Bundesamt 2017.[3] Die überwiegende Zahl der Pflegeheime befindet sich 2017 in privater (6.167) und freigemeinnütziger Trägerschaft (7.631). Gerade …
