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Unser Konzept

KOMMENTAR

Josef Rief MdB

Die Ampel-Koalition ist gestartet. Der Koalitionsvertrag liegt der Öffentlichkeit vor. Insgesamt ein herausfordernder Katalog an Maßnahmen in Milliardenhöhe. Bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse schon im Jahr 2023 muss bezweifelt werden, dass diese Milliarden-Mehrausgaben möglich sind.

Als Haushälter werden wir hellhörig, wenn in verschiedenster Form Geldquellen erschlossen werden sollen, die die Schuldenbremse umgehen, was klar dem Sinn dieser Regelung widerspricht. Die bundeseigenen Gesellschaften Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Deutsche Bahn sollen etwa bessere Finanzierungsmöglichkeiten, Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkungen erhalten. So werden letztlich die wirklichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und die Gesamtverschuldung unseres Landes verschleiert. Abweichend zum Sondierungspapier gibt es passend zum hohen Finanzierungsbedarf kein klares Bekenntnis gegen Steuererhöhungen. Man darf also gespannt sein.

 

Der Nachtragshaushalt: ein Winkelzug

Bereits eine Woche nach der Kanzlerwahl legt die neue Bundesregierung dann auch noch schnell einen Nachtragshaushalt für das zu Ende gehende Haushaltsjahr vor. Damit sollen 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Mittel, die als Neuverschuldung bei Bedarf aufgenommen worden wären, ins kommende Jahr für neue Vorhaben gesichert werden. Dieser Nachtraghaushalt kann erst im neuen Jahr im Bundestag beschlossen werden. Ein Winkelzug, der zeigt, dass man alle Schlupflöcher für neue Schulden nutzt und gleichzeitig sich als verfassungstreuer …

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IN EIGENER SACHE

„Observer Gesundheit“ – Markenrechtsentscheidung im Januar vor dem Bundespatentgericht: Wir brauchen Sie!

Vor gut einem Monat haben wir Sie über unsere Auseinandersetzung mit der britischen Verlagsgesellschaft Guardian News & Media Limited – Inhaberin der Marke „The Observer“ – informiert. Eigentlich sollte das Bundespatentgericht in diesen Tagen eine Entscheidung treffen, ob zwischen „Observer Gesundheit“ und „The Observer“ eine Verwechslungsgefahr bestehe. Der Termin wurde aber auf Ende Januar verschoben.

Überwältigt sind wir von den vielen Reaktionen auf unsere Berichterstattung – von Ihnen, liebe Leser und Autoren. Sie haben sich zu Wort gemeldet und damit unseren Kampf für „Observer Gesundheit“ bestätigt. Einige Auszüge möchten wir hier gern wiedergeben: „Observer“ mit der Bedeutung Beobachter tragen unzählige Informationsmedien, wie beispielsweise die US-amerikanischen Medien „The Fayetteville Observer“, „The Charlotte Observer“ oder „Fair Observer“, schreibt ein Autor. …

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POLITISCHE ANALYSE

Patentfreie Arzneimittel: Die Aussichten ändern sich – von unfreundlich auf nebulös

Sebastian Hofmann

Sebastian Hofmann

Patentfreie Arzneimittel stehen selten im Fokus der Öffentlichkeit. Der unverzichtbare Beitrag zur medizinischen Versorgung wird als selbstverständlich erachtet; gelegentliche Lieferengpässe ändern daran wenig. Der Politik wurde in der Pandemie jedoch schonungslos vor Augen geführt: Wir sind in Deutschland vollkommen abhängig von Wirkstoffen, die in Asien produziert werden. Im Ernstfall ist die zentrale Säule der Versorgung mit Arzneimitteln in Gefahr. Grund genug für einen Schnellschuss der neuen Bundesregierung; der Koalitionsvertrag nennt hehre Ziele zur Sicherheit der Versorgung. Anlässlich dieses gesundheitspolitischen Neustartes bietet es sich an, die Pläne der Ampelkoalition ins Verhältnis zu setzen zu den Entwicklungen der letzten Jahre. Der Fokus richtet sich dabei auf die Rahmenbedingungen für die Industrie: Wohin könnte die Reise gehen? 

Ein Großteil der patentfreien Arzneimittel wird inzwischen über Wirkstoff-Ausschreibungen der Krankenkassen (Rabattverträge) beschafft. Die Herstellerverbände fordern seit vielen Jahren, die gesetzlichen Vorgaben für Rabattverträge zu ändern. Das Anliegen: Exklusiv-Vergaben an einen Hersteller sollen verboten werden. Stattdessen sollen immer mehrere Anbieter zum Zuge kommen („Mehrfachvergabe“). Das Argument: Mehrere Vertragspartner sorgen für ein breiteres Angebot in Deutschland und damit für Liefersicherheit. Die Logik: Sind mehrere Anbieter …

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MANAGEMENT/Wissenschaft

Infrastruktur von Krankenhäusern entscheidet während Pandemie über Sterbewahrscheinlichkeit

Die Situation in deutschen Krankenhäusern aufgrund von Corona ist derzeit kaum händelbar. Die steigende Anzahl an Hospitalisierungen durch COVID-19 Patienten sorgt für eine erhöhte Bettenauslastung und damit auch für eine zunehmende Überlastung des medizinischen Personals. Es stellt sich die Frage, wie Krankenhäuser während einer Pandemie für die Gewährleistung einer guten Patientenversorgung am besten reagieren sollten. Eine mexikanische Studie [1] untersucht Krankenhausstrukturdaten aus dem „Schweinegrippe“-Pandemiejahr 2009 und gibt Handlungsempfehlungen zur Verhinderung von hohen Sterblichkeitsraten in Krankenhäusern während einer Pandemie.

Für die Gewährleistung einer guten Versorgungsqualität ist es entscheidend, dass genug medizinisches Personal verfügbar ist. Eine steigende Auslastung von Krankenhausbetten bedeutet für Pflegekräfte in der Regel, dass sie mehr Patienten versorgen müssen. Eine erhöhte Bettenauslastung führt ab einem gewissen Punkt nachweislich zu einer erhöhten Sterblichkeitsrate in Krankenhäusern [2]. Dies lässt sich beispielsweise damit begründen, dass überlastetes Personal in Stresssituationen anfälliger …

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MANAGEMENT/Trends

Höchstbeträge für DiGA

Pia Maier

Seit Oktober 2020 können Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA), also digitale Medizinprodukte, die das BfArM geprüft und gelistet hat, von Ärztinnen und Ärzten zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden. DiGA haben vor der Listung ihren positiven Versorgungseffekt nachgewiesen, oder tun dies auf einer aussichtsreichen Grundlage im ersten Jahr der Zulassung. Ab dem 13. Monat gilt ein Vergütungsbetrag – ein verhandelter Preis zwischen Hersteller und GKV-Spitzenverband (GKV-SV).

Für diesen Verhandlungsprozess lag bereits eine Rahmenvereinbarung nach § 134 Absatz 4 und 5 SGB V vor, erste Verhandlungen laufen auf dieser Grundlage bereits. Doch damit war die Arbeit noch nicht getan, denn auch für die ersten zwölf Monate hat der Gesetzgeber eine Preisbegrenzung ermöglicht – die Höchstbeträge. Dafür haben die Partner der Selbstverwaltung – hier also GKV-SV und die Spitzenverbände der Hersteller von DiGA – nun die notwendigen Änderungen der Rahmenvereinbarung vorgelegt.

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