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Unser Konzept

KOMMENTAR

Dr. Peter Liese

Ich mache mir große Sorgen um die medizinische Versorgung in der Europäischen Union. Viele lebenswichtige Medizinprodukte stehen vor dem Aus, weil die Umsetzung der Medizinprodukteverordnung in ihrer jetzigen Form zu zahlreichen Problemen führt. Wir müssen die Warnungen der Medizinproduktehersteller und insbesondere die der Ärzte endlich ernst nehmen. Am Ende wird es sonst besonders Produkte, die etwa in der Kinderchirurgie oder in der Kinderkardiologie eingesetzt werden, treffen.

Die EU-Medizinprodukteverordnung war am 25. Mai 2017 verabschiedet worden. Unter ihr müssen alle Produkte erneute Zertifizierungen, welche mit einem hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand einhergehen, erlangen. Das führt dazu, dass zahlreiche, teils lebenswichtige Medizinprodukte vom Markt genommen werden. Insbesondere Nischenprodukte, gerade für Kinder, die es nur in kleiner Auflage gibt, sind betroffen. Schon bei der Verabschiedung haben wir Probleme gesehen, doch leider gab es im Europäischen Parlament in vielen Fragen eine Mehrheit gegen die Christdemokraten und im Rat gegen Deutschland. Trotzdem habe auch ich die aufkommenden Schwierigkeiten, die sicherlich durch Brexit und die Pandemie verschärft wurden, nicht voll abschätzen können. Umso wichtiger ist es mir persönlich, deshalb nun für eine schnelle Abhilfe für unsere Patientensicherheit zu sorgen – dafür sind Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig.

 

Forderungen an die …

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IN EIGENER SACHE

Unser Markenrechtsstreit: Wir haben uns mit dem Guardian geeinigt

Der gerichtliche Streit mit dem Guardian ist beendet. Wir haben uns geeinigt – ein Vergleich auf Augenhöhe. Das Wichtigste: Unsere Marke „observer Gesundheit“ bleibt erhalten. Ihre Unterstützung hat uns bei der rechtlichen Auseinandersetzung geholfen. Dafür danke ich Ihnen.

Der letzte Bericht über unseren Markenstreit endete mit der begründeten Hoffnung, dass der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht auch ein fairer Vergleich folgt. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Mitte September hat das Bundespatentgericht den zwischen den Parteien zuvor ausgehandelten Vergleich offiziell als Dokument zugestellt. Damit ist das Beschwerdeverfahren „Prof. Dr. Andreas Lehr ./. Guardian News & Media Limited – 28 W (pat) 77/20 (30 2017 026 538.7)“ abgeschlossen.

Der intensive Streit zwischen den sehr unterschiedlichen Parteien um …

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POLITISCHE ANALYSE

Wettbewerb in der Hilfsmittelversorgung

Dr. Robert Paquet

Dr. Robert Paquet

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die Qualität der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung untersucht. Das Anliegen ist zweifellos richtig, da –  wie das Amt betont – eine „qualitativ hochwertige“ Hilfsmittelversorgung für „viele Menschen Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ sei und weil der entsprechende Markt vielfältig und unübersichtlich ist. Das BAS hat seine Erkenntnisse und Empfehlungen am 10.10.2022 in einem „Sonderbericht“ veröffentlicht[1] und – nach eigenen Angaben „systematisch“[2] – große Defizite in der Qualität der Hilfsmittelversorgung festgestellt.

Die im Zuständigkeitsbereich des BAS liegenden Kassen hätten keine ausreichende Anzahl an Verträgen für ihre Versicherten, kämen ihrer Informationspflicht nur „vereinzelt“ nach und würden die tatsächliche Qualität der Hilfsmittelversorgung nur unzureichend überprüfen. Im Fazit kommt das Amt zu dem Schluss, das „wettbewerbsbasierte Vertragsmodell“ habe sich nicht bewährt und empfiehlt zur „Zulassung der Leistungserbringer per Verwaltungsakt und landesweit einheitliche(n) Versorgungsverträge(n)“ zurückzukehren. Bei näherer Betrachtung erscheint die Analyse des Amtes keineswegs überzeugend, passt aber nahtlos zur generell wettbewerbsfeindlichen Haltung der Behörde und der aktuell maßgeblichen Gesundheitspolitik der Regierung. Dabei stellt die Empfehlung des BAS im Ergebnis eine …

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MANAGEMENT/Wissenschaft

Nutzung von Informationsnetzwerken in Notfallaufnahmen verbessert Qualität und Effizienz

Die elektronische Patientenakte (ePA) nimmt in Deutschland langsam Fahrt auf. Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheker sind bereits an die Telematikinfrastruktur angeschlossen; weitere Leistungserbringer folgen. Soll ich die elektronische Patientenakte nutzen? Und wenn ja, welchen Leistungserbringern soll ich Zugriff auf meine elektronische Patientenakte gewähren? Mit diesen Fragen müssen sich Patienten vermehrt auseinandersetzen. Welchen Vorteil eine ePA für die Versorgungsqualität in Notfallaufnahmen haben kann (z.B. geringeres Wiedereinweisungsrisiko), zeigt eine amerikanische Studie von Janakiraman et al. [1].

Die ePA wird in Deutschland schrittweise eingeführt. Entscheidet sich ein Patient für die Nutzung einer ePA, können dort alle zentralen Informationen und Dokumente zur Gesundheitsversorgung (z.B. Medikationsplan und Arztbriefe) von Leistungserbringern und dem Patienten selbst hinterlegt und eingesehen werden. Welche Leistungserbringer Zugriffsrechte auf die ePA erhalten, entscheidet der Patient. Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken sind bereits an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Andere Leistungserbringerbereiche (z.B. Kranken- und Altenpflege) …

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MANAGEMENT/Trends

Chancen und Limitationen der Vertragstransparenzstelle nach § 293a SGB V

Benjamin Berndt

Imen Urukova

Selektivverträge stehen zum Teil im Verdacht, Anreize zur Manipulation der Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) zu liefern. Um dem entgegenzuwirken, wurden mit der letzten RSA-Reform im März 2020 die gesetzlichen Voraussetzungen für ein zentrales Register zur Erfassung von Selektivverträgen geschaffen. Ziel der Vertragstransparenzstelle ist es, die Landschaft dieser Vertragsformen sowohl für das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als auch für die Öffentlichkeit transparenter, nachvollziehbarer und informativer zu gestalten. Bereits sechs Monate nach Schaffung der Rechtsgrundlage ging die Basisausführung eines frei verfügbaren Online-Verzeichnisses auf der Website des BAS ans Netz und wurde nach dem ersten Betriebsjahr um verschiedene Vertragsangaben erweitert. Fast zwei Jahre Laufzeit markieren nun einen guten Zeitpunkt, um Struktur, Inhalt und Nutzeroberfläche dieses Werkzeugs etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, und mit den Zielvorgaben des Gesetzgebers abzugleichen.

Beobachtungen und Anwendungsversuche hinterließen dabei gemischte Eindrücke: So besitzt das …

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autor_Sandra Goldschmidt
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autor_Imen Urukova
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