Observer 4.0

Die Datenbank

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KOMMENTAR

Wie der Koalitionsvertrag gelesen werden sollte

Dr. Robert Paquet

Die Probleme der Gesundheits- und Pflegepolitik haben in der Bevölkerung zwar einen hohen Stellenwert, spielten im Wahlkampf aber keine prominente Rolle. Auch in den Wahlprogrammen ging es bei der Sozialpolitik vor allem um das Bürgergeld und die Rente. Insoweit kann nicht verwundern, dass der Entwurf des Koalitionsvertrages bei der Gesundheitspolitik keine Überraschungen bietet.

Er ist kein großer Wurf; der einzige strukturpolitisch neue Ansatzpunkt ist die Ankündigung eines Primärversorgungssystems im ambulanten Bereich. Dass die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes angekündigt werden – das hatten wir schon. Aber das Kernproblem der Finanzierung wird in eine Kommission (GKV) bzw. in eine Bund-Länder-AG (Pflege) verschoben[1], und auch die weiteren Versprechungen sind vage. Das muss jedoch nicht nur schlecht sein.

Warum stand die Gesundheits- und Pflegepolitik bei dieser Wahl nicht im Vordergrund? Die Antwort ist einfach: Weil sie komplex und kompliziert ist. Schon die Ampel-Regierung hatte keine realistischen Lösungen im Angebot. Das Wunschpaket der SPD bzw. ihres amtierenden Gesundheitsministers wurde dann noch einmal im Papier der Arbeitsgruppe zum Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Auch mit der Wiederholung der Versprechungen aus dem K-Vertrag der Ampel. Die Unionsparteien hatten dazu keine profilierten Positionen, und wegen des verfrühten Wahlkampfs fehlte ihnen eine solide Vorbereitung. Die übergreifende …

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IN EIGENER SACHE

Pünktlich zum Jahr 2025: Relaunch unserer Datenbank mit zahlreichen Verbesserungen

Es ist geschafft! Zum Start ins neue Jahr wünschen wir Ihnen alles Gute. Gleichzeitig freuen wir uns, Ihnen die für die Observer Datenbank wichtigste Neuigkeit mitzuteilen: Der Relaunch ist abgeschlossen. Diese neue Version ermöglicht nicht nur eine effizientere Arbeitsweise, sondern bietet auch eine verbesserte technische Infrastruktur und somit eine benutzerfreundlichere Bedienung. Damit ist die Observer Datenbank bestens für die Zukunft gerüstet.

Dank des unermüdlichen Einsatzes unseres Chief Digital Officer Rene Corten und unseres Softwareentwicklers und UX-Designers Fabian Ludwig ist die Datenbank mit einem modernen Look and Feel und zahlreichen Verbesserungen versehen worden. Nach umfangreichen Tests ist die Datenbank nun bereit, Ihnen ein deutlich angenehmeres und effizienteres Nutzungserlebnis zu bieten – und das, ohne die bewährte Struktur der Tools News, …

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POLITISCHE ANALYSE

Dreimol Null es Null bliev Null

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Wenn „News“ über aktuelle wissenschaftliche Studien verbreitet werden, möchte man darauf vertrauen, dass es sich um belastbare, relevante Erkenntnisse handelt, die berichteten Inhalte stimmen und die Interpretation den Daten und Methoden angemessen ist.

Das gilt grundsätzlich für alle Medien, aber wenn Ärztinnen und Ärzten in Deutschland von „Ihrem“ Ärzteblatt solche Meldungen nahegebracht werden, dann sollte ganz besondere Sorgfalt walten. Leider ist das nicht der Fall, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.

Die Publikation

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MANAGEMENT/Wissenschaft

Sozialbeiträge auch auf Kapitalerträge?

Im Bundestagswahlkampf schlug Bündnis 90/Die Grünen erneut vor, Sozialbeiträge auch auf Kapitalerträge zu erheben. In der politischen und medialen Diskussion dieser Idee fehlen jedoch eine klare Definition von Kapitalerträgen und Informationen zur konkreten Höhe der Beiträge bzw. zur Berücksichtigung von Freibeträgen. Außerdem ist unklar, welches finanzielle Potenzial einer Ausweitung der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge innewohnt.

In der Literatur liegen seit Jahrzehnten Berechnungen zu den potenziellen Mehreinnahmen der GKV vor. Das Leipziger Forschungsinstitut für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung, WIG2, hat zehn relevante Publikationen zur Finanzwirkung der Verbeitragung von Kapitalerträgen untersucht und Konsequenzen für die aktuelle politische und wissenschaftliche Diskussion gezogen.

 

1. Einführung

Die vorgebrachte Idee von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbeitragung von Kapitalerträgen ist wenig konkret, weder die Frage nach einer Definition von Kapitalerträgen noch die Frage der konkreten Höhe der Beiträge oder die Berücksichtigung von …

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MANAGEMENT/Trends

Mehr als Entbudgetierung: Zusammenhänge und offene Fragen zur Honorarreform der Hausärzte

Susanne Müller

Aktuell ist viel von der überraschenden Einigung der Ex-Ampelparteien zur Aufhebung des Honorardeckels für die Hausarztmedizin die Rede. Insbesondere FDP und Hausärzteverband sind in Feierlaune. Allerdings besteht die Honorarreform – neben der Entbudgetierung – aus zwei weiteren Komponenten, die wiederum nicht unumstritten sind.

Die Ausgestaltung des Reformrahmens, den der Gesetzesentwurf nur in groben Zügen vorgibt, obliegt der Selbstverwaltung. Was hier im Ergebnis auf die Hausärzteschaft zukommt, ist noch weitgehend unklar.

 

Keine Änderungen seit letzter Fassung des GVSG

Das Wichtigste voran: Der aktuelle Entwurf zur Hausarzthonorarreform entspricht bin zum letzten Komma exakt jener Fassung, die das BMG bereits im Mai 2024 als Teil des Regierungsentwurfes des GVSG veröffentlicht hatte. Sprich: Sie bietet inhaltlich null Neuigkeitswert. Jedenfalls für all jene, die sich bereits mit den Reformvorschlägen auseinandergesetzt hatten. (Siehe auch: Neue Honorarpauschalen …

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autor_Dr. Björn Pfadenhauer
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