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Unser Konzept
KOMMENTAR
Dr. Timm Genett
Der Bundesrat berät zurzeit über einen Antrag mehrerer Bundesländer zum Umbau der Pflegefinanzierung. Gegen diese Initiative sprechen gleich mehrere gravierende Argumente.
In der vergangenen Woche hatte die Bertelsmann Stiftung prognostiziert, dass durch die demografische Entwicklung in Deutschland die Summe der Beitragssätze von Gesetzlicher Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis zum Jahr 2045 auf bis zu 52, 2 Prozent steigen werden. Vor diesem Hintergrund kommt die Stiftung zu dem Fazit: „Wenn wir aus so stark steigenden Sozialbeiträgen keine Konsequenzen ziehen, droht ein massiver Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt.“ (Zur Studie).
Zeitgleich befasste sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Sollte er so umgesetzt werden, hätte das weitere Leistungsausweitungen in der Sozialen Pflegeversicherung zur Folge. Der vom Land Hamburg initiierte Antrag, mit dem sich Fachausschüsse nun Ende März befassen werden, sieht im Kern vor, den Eigenanteil der Pflegebedürftigen an den reinen Pflegekosten in einer Pflegeeinrichtung (derzeit 618 Euro/Monat im bundesweiten Durchschnitt) zu deckeln und alle darüber hinausgehenden Pflegekosten zukünftig von der Pflegepflichtversicherung tragen zu lassen, das nennt sich in der Fachdiskussion auch „Sockel-Spitze-Tausch“. Außerdem soll die soziale Pflegeversicherung einen dynamisierten Bundeszuschuss aus Steuermitteln erhalten. Zudem soll die …
POLITISCHE ANALYSE
Was will Jens Spahn mit einem Populismus-Experten im BMG?
Dr. Andreas Meusch
Dr. Andreas Meusch
Der Sozialwissenschaftler und Buchautor Timo Lochocki ist seit Anfang des Jahres Mitarbeiter in der Leitungsabteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). „Gesundheitsminister Spahn schreckt die Branche auf“ – so der Untertitel eines Artikels im Tagesspiegel vom 18. Januar 2019. Eines der Beispiele: „Dass sich Spahn den Sozialwissenschaftler und Populismus-Experten Timo Lochocki in Ministerium geholt hat, belegt die Zielrichtung. Mit Populär-Dirigismus testet Spahn die Grenzen aus.“ Die Beschäftigung mit dem neusten Buch von Lochocki „Die Vertrauensformel. So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück.“ unternimmt den Versuch, sich dem politischen Koordinatensystem von Minister Spahn über diese Personalie zu nähern.
Gedankliche Grundlage ist die Annahme, dass sich zwar aus der Personalie keine Prognosen für gesundheitspolitische Tagesthemen ableiten lassen, wohl aber Rückschlüsse auf Grundüberzeugungen des Ministers möglich sind, die seiner Politik die Richtung geben.
Ziel des Buches ist es, der AfD das Wasser abzugraben und für die Mehrheit ihrer Wähler die Volksparteien wieder wählbar zu machen. Lochocki sieht Deutschland vor Weichenstellungen, die eine Tragweite haben „vergleichbar mit der Westbindung nach 1945 oder der Debatte über den NATO-Doppelbeschluss (S. 23). In der Außenpolitik …
WEITERE POLITISCHE ANALYSEN
Gesundheitspolitik der AfD – zusammengesuchtes Allerlei
Mehr Staat, weniger Selbstverwaltung, weniger Wettbewerb? Mut zur Evidenz – auch bei Governance-Fragen!
Gesundheitspolitik auf dem Weg in die „höfische Gesellschaft“?
Omnibus TSVG – wer sitzt drin und wohin geht die Reise?
Die GRÜNEN vergleichen GKV und PKV
MANAGEMENT/Wissenschaft
Zunehmende IT-Nutzung beeinflusst Personalbesetzungsentscheidungen
Die Digitalisierung birgt, richtig eingesetzt, ein erhebliches Potenzial zur Entlastung der Pflegekräfte in der Altenpflege. So hat es auch die Bundesregierung erkannt. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz können sich ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen einmalig die Anschaffung von entsprechender digitaler oder technischer Ausrüstung mit bis zu 12.000 Euro finanzieren lassen. Bis zu 30.000 Euro stehen pro Einrichtung zur Verfügung. Welche Konsequenzen Digitalisierung für den Pflegepersonalbestand und die Pflegequalität hat, ist jetzt in einer Studie aus den USA untersucht worden.
Pflegekräfte verbringen täglich ca. 15 % bis 25 % der Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben [1]. Damit der Hauptanteil der Arbeitszeit von Pflegekräften aktiv am Patientenbett ankommt, greifen viele Gesundheitsdienstleister auf Informationstechniken (IT) zurück, um die Verwaltungs- und Übermittlungstätigkeiten durch Automatisierungsprozesse effizienter zu gestalten. Unter IT-gestützter Automatisierung ist bspw. eine elektronische Arzneimittelverordnung zu verstehen, mit der ärztliche Anweisungen erfasst und verarbeitet werden. Beteiligten Akteuren …
MANAGEMENT/Trends
Wettbewerb und Vorgaben des Preises beißen sich
Fina Geschonneck
Thomas Meißner
„Pflegeeinrichtungen sollen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und Maßstäben geführt werden. Am Ende braucht jede Unternehmung, die sich im Wettbewerb bewähren soll, schwarze Zahlen. Das unternehmerische Risiko muss honoriert, Investitionen müssen gestemmt, Zukunftsplanung muss betrieben werden.“[1] Diese Sätze stammen aus der Feder von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Doch wie soll das gelingen bei den gesetzlichen Vorgaben von tariflicher Bezahlung des Personals und ihrer Ausstattung, wachsenden Qualitätsanforderungen – und das alles bei keiner freien Preisbildung. Zwei Studien des Institutes für europäische Gesundheits- und Sozialwirtschaft (IEGUS) über das unternehmerische Wagnis in der stationären und ambulanten Pflege haben versucht, Licht ins Dunkel unternehmerisches Risiko zu bringen und es zu bestimmen.[2]
14.480 Pflegeheime und 14.050 ambulante Pflegedienste gibt es laut Statistischem Bundesamt 2017.[3] Die überwiegende Zahl der Pflegeheime befindet sich 2017 in privater (6.167) und freigemeinnütziger Trägerschaft (7.631). Gerade …
