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KOMMENTAR

Johann-Magnus v. Stackelberg

Die Bundesregierung hat am 17. Oktober 2018 mit dem Regierungsentwurf für ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) einen Katalog von Steuerungsinstrumenten vorgelegt, mit denen der Zugang zur ambulanten Versorgung verbessert werden soll. Damit wird das hierzu im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortprogramm umgesetzt.

Der Gesetzentwurf ist ein erneuter Versuch der Bundesregierung, ein in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiertes Dauerthema der letzten Jahre für die nähere Zukunft politisch zu befrieden. Seien es Presseberichte über Patientenschlangen vor Arztpraxen, mehrmonatigeWartezeiten auf einen Facharzttermin oder Umfragen zur ungleichen Behandlung von Privat–  und GKV-Versicherten – die tatsächlichen oder gefühlten Barrieren für gesetzlich Versicherte beim Zugang zur ambulanten Versorgung sind ein bislang weitgehend ungelöstes Problem mehrerer Gesundheitsminister gewesen.

 

Ansätze weisen in richtige Richtung

Die aktuelle Lösung wird erneut in einer Kombination aus strukturellen Vorgaben und finanziellen Anreizen gesehen. Die Ärzte sollen zur Ausweitung der Sprechstundenkapazitäten und zur Behandlung von Akutpatienten motiviert werden. Die Ansätze des Regierungsentwurfs weisen dabei grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Erhöhung der Anzahl der Mindestsprechstunden von 20 auf 25 Stunden sowie die Beschränkung dieses Stundenumfangs auf die gesetzlich Versiche

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