Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft am 18. Januar, Berlin

v. l.: Andreas Gassen (KBV), Tino Sorge (MdB CDU), Stephan Hofmeister (KBV), Dirk Heinrich (NAV-Virchowbund), Tobias Nowoczyn (BÄK)
v. l.: Wulf-Dietrich Leber (GKV-SV), Edgar Franke (MdB SPD), Martin Litsch (AOK-BV)
v. l.: Andreas Gassen (KBV), Hermann Gröhe (BMG), Stephan Hofmeister (KBV), Frank Ulrich Montgomery
Frank Ulrich Montgomery (BÄK)
Hermann Gröhe (BMG)
Andreas Gassen (KBV)


Über den jährlichen Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft im Wintergarten des Berliner KaDeWe, vom Volksmund auch „Fressetage“ genannt, kursieren einige Gerüchte. Was der eine oder andere nicht schon alles versucht habe, nach oben zu kommen, obwohl er keine gültige Einladungskarte vorweisen konnte! Doch Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Ärztekammer Berlin und Kassenärztlicher Vereinigung Berlin regulieren die Zahl der Gäste streng. Der Wintergarten lässt nur eine bestimmte Menge Mensch zu. Dass es nottut, sie zu begrenzen, wissen alle diejenigen, die vor vielen Jahren einmal in das Gedränge rund um die damals noch vorhandenen Rolltreppen gerieten, in dem einige stürzten.

Beim diesjährigen Empfang war es nahezu luftig ganz oben im KaDeWe – eine Folge des Orkans Friederike, der die Anreise von geschätzt bis zu 150 Geladenen verhinderte. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen hatte es geschafft, sich von einer Veranstaltung in Kiel nach Berlin durchzuschlagen, wie er berichtete.

Eingangs hatte BÄK-Präsident Prof. Frank Ulrich Montgomery alle, die es zum Empfang geschafft hatten, im Namen der vier Veranstalter begrüßt, darunter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Da noch nicht alle Ausschüsse besetzt seien und noch nicht alle Sprecher gewählt, wolle er, was die Parlamentarier anbelange, pars pro toto pro Fraktion einen Politiker namentlich begrüßen, erläuterte er. Auch den AfD-Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Facharzt für Orthopädie und Sportmedizin, erwähnte er namentlich, ein einsamer „Pfui“-Ruf ertönte. Wie man zukünftig bei Empfängen, Podiumsdiskussionen und all den anderen gesundheitspolitischen Veranstaltungen mit AfD-Vertretern umgehen wird – das ist in vielen Verbänden und Organisationen eine heikle Frage, wie man Gesprächen am Abend entnehmen konnte.

Der BÄK-Präsident nutzte den Empfang zu einer kurzen Einschätzung der ungewissen politischen Lage in Deutschland. Der Ausgang der letzten Bundestagswahl sei rational nur schwer zu verstehen, weil es dem Land gut gehe wie lange nicht mehr, meinte Montgomery. Die GKV erwirtschafte Überschüsse, das Gesundheitswesen funktioniere, soziale Konflikte seien nicht zu erkennen. Dies alles habe man der Großen Koalition zu verdanken. Wieso hätten dann die Populisten auf beiden Seiten des Spektrums solchen Erfolg gehabt? Nach Auffassung des BÄK-Präsidenten, weil SPD und Union zwar effizient und quasi technisch geräuschlos gearbeitet hätten, aber zweierlei gefehlt habe: „Charisma und Emotion“. Nur so sei die Diskrepanz zwischen Stimmung und Lage zu erklären.

Das, was in den Sondierungsgesprächen zu einer neuen GroKo herausgekommen sei, sei nun ein „respektables Arbeitspapier“, befand Montgomery. Es sei richtig, die Pflege zu stärken. An der zukünftigen Regelung der notfallmedizinischen Versorgung werde man ablesen können, wie ernst es einer neuen Regierung mit der sektorübergreifenden Vernetzung sei. Fair und richtig sei auch, die GKV-Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu erhöhen. Die neuerliche angestrebte Beitragssatzparität in der GKV mache Sinne, und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könne den Schmerz der Arbeitgeber darüber lindern.

„Gut ist auch, dass auf ideologisch motivierte Kapriolen wie die Bürgerversicherung verzichtet wird“, ergänzte der BÄK-Präsident. Ungerechtigkeiten im System? Das Gegenteil sei der Fall, behauptete er. Nirgendwo könne man so viele Leistungen ohne anderweitige Hürden erhalten wie in Deutschland: „Wir haben das gerechteste Gesundheitssystem der Welt.“

Hermann Gröhe griff Montgomerys Themen auf. Vor vier Jahren, bei seinem ersten KaDeWe-Neujahrsempfang als Bundesgesundheitsminister, sei er mit einem fertigen Koalitionsvertrag erschienen. Jetzt sei es anders, aber er hoffe auf ein baldiges Ergebnis: Im Zentrum stehen für ihn „auch in Zeiten des Populismus die beiden Volksparteien“. Als Vertreter der Union sei er entschieden gegen einen Systemwechsel wie den zu einer Bürgerversicherung. Ein solches Unterfangen hätte aus seiner Sicht auch den Nachteil, dass man bestimmte Themen, bei denen es Handlungsbedarf gebe, jahrelang nicht in Angriff nehme, sondern warte, was denn am Ende das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sage.

„Es gibt Hausaufgaben“, stellte Gröhe klar. „An der Frage, wie unser starkes Gesundheitswesen fortschrittsfest gemacht werden kann, sollten sich alle beteiligen.“ Dass für einen Gesundheitsminister ein Problem nicht schon dann gelöst ist, wenn es die Beteiligten für gelöst halten, machte er mit zwei dezenten Hinweisen klar: Wenn die Patientenbeauftragte Ingrid Fischbach die Erreichbarkeit von Terminservicestellen prüfen lasse und „kein Anschluss unter dieser Nummer“ ertöne, sei das misslich. Und es könne nicht sein, dass man mit dem Heil- und Hilfsmittelgesetz Leistungen ausbaue und dann Kassen versuchten, diese durch fragwürdige Ausschreibungsverfahren „kleinzuschreddern“.

Der Rest des Abends wurde dazu genutzt, wozu Gastgeber Montgomery aufgefordert hatte: Zu intensiven Sondierungen – am üppigen Buffet wie jenseits davon.

 


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