Frühlingsempfang des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und des bpa Arbeitgeberverbandes

Bernd Meurer (bpa) bei seiner Eröffnungsrede
Bernd Tews (bpa), Corinna Kleinschmidt, Karin Knufmann-Happe (beide BMG), Herbert Mauel (bpa), Sven Halldorn (bpa Arbeitgeberverband)
Roy Kühne (MdB, CDU/CSU-Fraktion)
Reiner Brüderle (bpa-Arbeitgeberverband)
Staatssekretärin Ines Feierabend (Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie), Gülistan Yüksel (MdB, SPD-Fraktion) v.l.n.r.
Sven Halldorn (bpa Arbeitgeberverband), Grigorios Aggelidis (MdB, FDP-Fraktion) v.l.n.r.
Bernd Tews (bpa), Karamba Diaby (MdB, SPD-Fraktion), Armin Lang (Lang Consult GmbH) v.l.n.r.
Beim Kickern und Kräfte messen: Susanne Pletowski (SSPS Unternehmensgruppe), Bernd Tews, Bernd Meurer, Robert Mittelstädt (alle bpa) v.l.n.r.


Das Mega-Thema Pflege wirft seine Schatten voraus: Das Interesse am Frühlingsempfang der beiden eng verwandten Verbände war groß. Die Geschäftsstelle in der Friedrichstraße platzte aus allen Nähten.

Zum Auftakt wies bpa-Präsident Bernd Meurer seine Gäste noch einmal auf den bevorstehenden Pflegenotstand hin: Mit einer Million zusätzlicher Pflegebedürftiger in den kommenden Jahren rechnet er bei akutem Fachkräftemangel. Als Betreiber von mehreren Pflegeheimen habe er einen neuen Standort ausgeschlagen, weil dort kein Fachpersonal zu finden sei. Es sei doch alarmierend, wenn ein Unternehmer sage: „Ich will nicht weiterwachsen, weil die Bedingungen so schwierig sind.“

Aus seiner Sicht sei das Problem mit Geld alleine nicht zu lösen. Das schlechte Image des Pflegeberufes und moderne Lebensmodelle in Teilzeit schränkten die Möglichkeiten der Personalgewinnung ein. Zur Linderung der Not setzt Meurer auf Mitarbeiter aus dem Ausland: Dieses Problem lasse sich jedoch nur durch ein modernes und qualifiziertes Zuwanderungsgesetz lösen, so Meurer.

Mehrmals betonte der bpa-Präsident die große Bedeutung seiner Klientel. Etwa die Hälfte aller Pflegeeinrichtungen werden durch private Unternehmer betrieben: „Ohne uns geht es nicht.“ Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages mochte Meurer allerdings keine Vorschläge machen: „Ich bin doch nicht der Regierungsberater“. Da schien das Selbstbild in der Politikberatung noch nicht ganz zur unbestreitbaren Bedeutung des bpa zu passen.

Dr. Roy Kühne hielt ein Grußwort – als einer der beiden pflegepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion (Erich Irlstorfer ist der andere) – und einziger Redner aus der aktiven Politik. Zu konkreten Maßnahmen hielt er sich bedeckt: „Ich werde mich nicht hinreißen lassen, die 15 Zeilen zur Pflege aus dem Koalitionsvertrag zu interpretieren.“ Stattdessen bekannte er sich zu Wettbewerb und privatem Unternehmertum im Gesundheitswesen; Kalkulation und Gewinne seien auch in der Pflege nichts Unanständiges.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müsse der Beruf attraktiver werden. Neben Geld sei vor allem Wertschätzung wichtig. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Pflegekräfte sich anhören müssten: „Wenn Sie schon mal da sind, nehmen Sie doch gleich den Müll mit runter.“ Er selbst habe bei seinem behinderten Bruder erlebt, wie viel eine gute Pflege zu Teilhabe und Lebensqualität beitragen könne. Aus seiner Sicht könnten Pflegekräfte medizinische Verantwortung übernehmen; mit Delegation und Substitution könne man qualifizierte Fachkräfte „abholen“.

Kühne gab sich in seinem Wortbeitrag recht energisch. Sein persönliches Engagement für das Thema schien glaubhaft. Wie er allerdings dem Bundesgesundheitsministerium bei der Konzeption der geplanten Gesetze politisch den Weg weisen will, ließ er nicht durchblicken. Sein Engagement wirkte noch recht allgemein.

Rainer Brüderle, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes für die private Pflegewirtschaft, bemühte in seinem Statement mehrfach Adam Riese. Höhere Löhne müssten finanziert werden. Wenn die Kasse nicht stimme, könne auch innere Zuwendung nicht helfen. Der bpa habe ein Gutachten über eine realistische Preisbildung mit den notwendigen Margen erstellt. Das sei die Marktwirtschaft. Man müsse sich der Debatte offen stellen und dürfe nicht träumen. Die 8.000 neuen Stellen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, brächten nach Berechnungen des bpa je Einrichtung 0,45 Mitarbeiter. Das sei nicht genug. Beim Fachkräftemangel sieht auch Brüderle einen Schlüssel in der Einstellung zum Pflegepersonal. Die Bedeutung der Pflege müsse offen benannt werden. Der Fachkräftemangel ließe sich aber nur durch ein Einwanderungsgesetz lindern.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister wirkte immer noch etwas fremd in der Gesundheits- und Pflegeszene. Umso authentischer war dagegen sein Verweis auf Marktwirtschaft und eben Adam Riese. Deutschland habe ein überwiegend privatwirtschaftlich organisiertes Gesundheitswesen. Das müsse sich für alle rechnen. Er beendete den Redenteil des Abends und wünschte den zahlreich erschienen Gästen „Glück auf und gute Gespräche“.

 


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