Entwicklungen und Lehren für Politikgestaltung und Interessenvermittlung in der Gesundheitspolitik

Dr. Florian Eckert

Robin Rüsenberg

Covid-19 war und ist ein heftiger Schock. Wie die anderen großen Krisen des 21. Jahrhunderts – 9/11, Finanzkrise – kam diese unerwartet. Risikopolitik ist immer noch angesagt (Reckwitz 2020), Entscheidungen werden unter großer Unsicherheit gefällt. Die Pandemie war nicht planbar, nicht zu erwarten und verändert den Alltag der Menschen weltweit. In Deutschland stehen die Zeichen mittlerweile auf Normalisierung, restriktive Maßnahmen werden zurückgefahren, und auch EU-weit werden zunehmend Lockerungen angestrebt. Die Phase der akuten Krisenbewältigung ist vorbei, eine neue Phase hat begonnen. Ein (lokaler) Rückfall kann aber nicht ausgeschlossen werden.

Die Covid-19-Bekämpfung hat eine Vielzahl von politischen, ökonomischen, sozialen, medizinischen und rechtlichen Fragen aufgeworfen, die breit diskutiert werden. Ist Covid-19 ein „Gamechanger“? In der deutschen Europa- und Finanzpolitik („Bazooka“, „Wumms“) ist dies zweifellos der Fall. Auch das Gesundheitssystem und das Zusammenspiel der Akteure ist betroffen (z. B. Paquet 2020). Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Pandemie auch die gesundheitspolitische Politikformulierung und -ausgestaltung mehr als nur tangiert. Aber wie und welche Lehren sind zu ziehen? Und: Krisenzeiten sind auch Hochzeiten politischer Interessenvertretung (Bollmann 2020) – welche Erfahrungen hat die Situation gebracht und welche (vorläufigen) Lehren können für Politikgestaltung und Interessenvermittlung in der Gesundheitspolitik gezogen werden?

Erfahrungen

1. Themen: dynamische Fokussierung

First things first – als im März 2020 die Zahl der mit Sars-CoV-2 Infizierten auch in Deutschland exponentiell anstieg, und als angesichts der Entwicklungen vor allem in Norditalien eine Überforderung der Versorgungssysteme drohte, musste die Politik reagieren. Covid-19 wirkte dabei als plötzlicher Schock: Derartige Einflussfaktoren richten dann die gesundheitspolitische Themenagenda schlagartig neu aus. So auch bei Covid-19: Bereits begonnene Gesetzgebungsverfahren (Patientendaten-Schutz-Gesetz, PDSG, Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, IPReG) wurden zwar im Bundestag weiterverfolgt, aber die noch Anfang März durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) skizzierten politischen Vorhaben, wie etwa der vorgesehene Referentenentwurf aus dem BMG zur sektorenübergreifenden Versorgung, fielen sämtlich der pandemie-bedingten Themenfokussierung zum Opfer. Die Akteure des Gesundheitswesens vollzogen die Themenfokussierung mit – jeder wollte „systemrelevant“ sein. Vermeintliche oder tatsächliche Systemrelevanz wurde zum Erfolgsfaktor. Die Parteien waren dabei in der Phase der akuten Krisenbewältigung um ihre klassischen Bündnispartner bemüht. Teilweise kam es auch zu überraschenden Konstellationen, etwa als AOK Bundesverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine gemeinsame Position zur Bettenfinanzierung entwickelten. Die folgenden Verwerfungen im Kassenlager wirken bis heute nach.

Generell erweist sich die pandemie-bedingte Zuspitzung als janusköpfig: verdichtete Krisenpolitik auf der einen, das weitgehende Brachliegen sonstiger gesundheitspolitischer Aktivität auf der anderen Seite. Es ist deshalb ein Zeichen der Normalisierung, dass am 17. Mai 2020 der kontroverse Referentenentwurf zur Methodenbewertungsverfahrensverordnung (MBVerfV) an die beteiligten Institutionen und Verbände verschickt wurde. Bis dahin galt allerdings: kein gesundheitspolitisches Vorhaben ohne Corona-Bezug aus dem BMG – vom Gesetzentwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz bis zum jüngsten Referentenentwurf der ITS-Arzneimittelbevorratungsverordnung (ITS-ABV). Mittlerweile erweitert sich die politische Agenda auch wieder – aktuelles Beispiel: Die lange zwischen den Regierungspartner, aber auch zwischen den Ernährungs- und Gesundheitspolitikern strittige Nationale Diabetes-Strategie wird am 2. Juli 2020 im Plenum diskutiert.

2. Prozess: Schnell und engmaschig

Krisenpolitik muss schnell gestalten. Mit Blick auf Covid-19-relevante Zielsetzungen wurden dafür die Abläufe verdichtet. Es zeigte sich, dass der oft als langwierig beschriebene politische Prozess beispiellose Dynamik gewinnen kann und der vielstufige „Policy Cycle“ (Problemdefinition, Agenda-Setting, Politikformulierung, Politikimplementierung) hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens auf Tage verdichtet wurde. Der parlamentarische Prozess wird dann auf das Nötigste verknappt, die Ausgestaltung erfolgt eng begrenzt, die Ministerialbürokratie gewinnt an Einfluss – mehr noch als üblicherweise etwa über Formulierungshilfen –, dem Parlament bleibt nur der Nachvollzug. Bundesminister Spahn begleitete die Arbeit des Ausschusses für Gesundheit eng (Rüddel 2020), allerdings waren die Einflussmöglichkeiten der Abgeordneten begrenzt: Die politischen Entscheidungen wurden von wenigen getroffen, die Arbeitsgruppen der Fraktionen primär informiert, entscheidend waren vor allem die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen.

Insbesondere das Regieren über Verordnungen hat an Bedeutung gewonnen und ist in den Mittelpunkt gerückt. Diese beschleunigen die Durch- und Umsetzung von politischen Vorgaben. Die rechtliche Grundlage dieser „Verordnungsdemokratie“ – die Ausrufung des nationalen Pandemiefalls – obliegt zwar dem Bundestag, aber der musste sich dies gegenüber der Bundesregierung, konkret: dem BMG, erst erkämpfen (Henke 2020). Eine Verstetigung ist potenziell bereits angelegt: Die gegenwärtigen Verordnungen sind zeitlich befristet, sollen aber nach dem Willen von Gesundheitsminister Spahn nochmals im Nachgang evaluiert werden – woran sich dann reguläre Gesetzgebungsprozesse anschließen würden, wenn die inhaltliche Richtung rückblickend als sinnvoll erachtet worden sei.

3. Akteure: Alle Macht dem BMG

Krisenzeiten sehen oft einen „rally around the flag“-Effekt, also die erhöhte Unterstützung der politischen Führung durch Bevölkerung und auch Opposition. Und sie sind die Stunde der Exekutive – die im Politikfeld Gesundheit ohnehin schon starke Stellung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wurde in der Krise noch stärker („Verordnungsdemokratie“). Dies gilt auch für die im regulären Geschäft sonst nicht so prominente Rolle des BMG innerhalb der Bundesregierung selbst: Im „Corona-Kabinett“ (kleine und große Version) ist das BMG selbstredend wirkungsmächtig vertreten. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verleiht dem Haus zudem weitreichende Befugnisse, die künftig direkte Eingriffe in zentrale Geschäftsmodelle geben (z. B. Enteignungen, Preisfestsetzung, Schließung von Produktionsstätten, Verkaufsverbote). Allerdings verschoben sich die Gewichte im Zeitverlauf: Die politische Corona-Strategie wurde im Kanzleramt definiert, die prägenden Rolle von Kanzleramtsminister Helge Braun wuchs (Alexander 2020). Hinzu kam, dass die Ministerpräsidenten ihren Einfluss geltend machten. Pandemie-Pläne sind Ländersache, und die Regierungschefs nutzen ihre Kompetenz – durchaus als Differenzierungsmerkmal oder zur politischen Profilierung (z. B. Söder vs. Laschet, Öffnung durch Ramelow, etc., vgl. Bender/Freidel 2020).

Auffallend war der Einfluss externen Sachverstands: Die akute Bedrohungslage rückte wissenschaftliche Expertise – vor allem aus der Virologie – in den Mittelpunkt und besonders massiv in den Fokus der Öffentlichkeit, was neu war. Für sie unerwartet wurden die Experten bald selbst Teil des öffentlichen Diskurses (vgl. Drosten 2020) und erfuhren dadurch eine besondere Rolle im Agenda-Setting, was zumindest in der gesundheitspolitischen Debatte derart prominent bisher unüblich war; wissenschaftliche Politikberatung war natürlich bereits vor der Corona-Krise essentieller Bestandteil der Politikformulierung, z. B. über parlamentarische Experten-Anhörungen, etc. Neu war auch die hohe Umsetzungsquote der Vorschläge durch die Politik, zumindest in der ersten Phase der Pandemie-Bekämpfung, was vor allem auf die hohe Dringlichkeit der Problembearbeitung in Verbindung mit dem Fehlen tradierter politischer Lösungsansätze zurückzuführen ist. (Hier liegt im Übrigen ein wichtiger Unterschied zur klimapolitischen Debatte). Im weiteren Zeitverlauf zeigte sich dann immer stärker eine politische Vereinnahmung, wie sie aus sonstigen Debatten nicht unbekannt ist.

4. Instrumente: Stillstand und Anpassung

Das gesundheitspolitische Berlin steht quasi seit März 2020 in vielerlei Hinsicht still: Bundestagsanhörungen werden virtuell durchgeführt, ebenso Veranstaltungen, Meetings, etc. Präsenzveranstaltungen finden de facto nicht mehr statt, persönliche Treffen sind reduziert, und die Kontaktpflege über die gelernten Kanäle wird langsam erst wieder möglich. Damit sind allerdings die populärsten Instrumente der politischen Interessenvertretung hinfällig (Übersicht bei MSL 2019). Nicht zu vergessen: Lobbying ist ein „People Business“ (Eckert 2020): Es geht um Zugänge – zu Stakeholdern, zu Informationen, etc. Neue Kontakte können nicht entstehen, es bedarf bereits belastbarer Verbindungen. Um sich mit Personen oder Sachverhalten vertraut zu machen, fehlen nun Formate, die dies im Austausch mit anderen ermöglichen. In der Krise profitierten also bereits etablierte Netzwerke, für andere Akteure war es schwierig, Gehör zu finden (Die Bedeutung bzw. Nutzung von Informationsdiensten wie dem Observer steigt hingegen).

Gelerntes und Etabliertes wird aber durch neue Strukturen ergänzt: Schon vor der Krise waren Social-Media-Kanäle als Teil der politischen Kommunikation im Aufwind. Während die Pandemie der Digitalisierung im Gesundheitswesen generell einen deutlichen Schub verpasst hat, kann dies für die politische Kommunikation aber nur bedingt gesagt werden. Das gilt auch für Demonstrationen und öffentliche Kampagnen, die nicht ohne Weiteres in das Internet verlagert werden können. Das Posten der Anfrage der BILD-Zeitung auf Twitter durch Christian Drosten Ende Mai 2020, was die inhaltliche Stoßrichtung der geplanten Berichterstattung schon vor der eigentlichen Publikation im entscheidenden politischen Resonanzraum vollends ins Leere laufen ließ (Lobo 2020), ist aber mehr als nur ein Fingerzeig für den potenziellen Wert von Social Media für strategische politische Kommunikation.

(Vorläufige) Lehren

1. Machtverhältnisse im Gesundheitswesen bestätigt, aber BMF als neuer (alter) Akteur

Die Covid-19-Pandemie hat in der Gesundheitspolitik vor allem langfristige Trends gestärkt, teilweise drastisch, die insgesamt schon seit geraumer Zeit zu spüren sind: Hierzu zählt vor allem die gestärkte Stellung des Ministeriums. Vor allem die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verschiebt dabei Gewichte zwischen Legislative und Exekutive (vgl. Schrappe et al.2020). Ebenfalls nicht neu: Die GKV wird als „lender of last resort“ verpflichtet. Diese pragmatische Nutzung als Finanzierungsinstrument ist geeignet, Finanzsorgen zu verschärfen. Ein Paradigmenwechsel ist zweifellos der erstmalige (und einmalige?) Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung. In Verbindung mit dem erneut erhöhten GKV-Bundeszuschuss ergibt sich ein Déjà-vu: Das Bundesfinanzministerium (BMF) kommt zurück auf die gesundheitspolitische Bühne. Schon zu Zeiten des steuerfinanzierten Sozialausgleichs (2011-2015), der allerdings nie zum Tragen kam, übte es besonderen Einfluss aus und drängte auf Kostendämpfung. Dieses Szenario könnte sich jetzt wiederholen.

Die EU-Gesundheitspolitik –  als Teil der „Europäischen Sozialpolitik“ – weist bislang ein geringes Maß an Vergemeinschaftung auf, Gesundheitspolitik obliegt gemäß Amsterdam-Vertrag den Nationalstaaten. Die Krise legte jedoch Verwundbarkeiten einzelner Systeme offen. Minister Spahn will dazu die Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 nutzen, um mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen u. a. eine „Gesundheits-NATO“ zu diskutieren. Strategische Reserven (Arzneimittel, Medizinprodukte, Schutzkleidung) werden konkret angegangen. Eine nachhaltige, institutionelle Stärkung von „Brüssel“ in der Gesundheitspolitik wurde aber schon nach der Finanz- und der folgenden Euro-Krise vor ca. zehn Jahren erwartet (GVG 2013) – ohne wirklich spürbare Ergebnisse. Hinsichtlich der Finanzierung und Organisation der Gesundheitssysteme dürfte dies auch so bleiben.

2. Verteilungskämpfe kommen schneller als gedacht

Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre stand unter dem Eindruck einer guten Finanzlage der GKV. Allerdings waren bereits die bis dato in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze kostenträchtig – die Covid-19-Pandemie wird nun vor allem auf der GKV-Einnahmenseite zu erheblichen Ausfällen führen, die im kommenden Jahr spürbar werden. Insgesamt schafft die Pandemie die Finanzproblematik nicht, sondern zieht sie einerseits vor und wirkt andererseits zudem zwischen den Einzelkassen recht unterschiedlich. (Durch die absehbare Verlängerung der Niedrigzinspolitik der EZB bleibt auch die PKV in schwierigem Fahrwasser).

Ob die (zusätzlichen) Bundeszuschüsse für GKV (3,5 Mrd. Euro) und SPV (1,8 Mrd. Euro) zum Ausgleich der pandemie-bedingten Verschiebebahnhöfe reichen werden, um das politische Ziel der max. 40 % bei den Sozialabgaben zu erreichen, wird sich im Sommer zeigen. Damit wird durch die Verwerfungen von Covid-19 der gesundheitspolitische Themenfokus aber schneller als noch zu Jahresbeginn angenommen wieder zu Finanzierungsthemen schwenken. Im Jahr der Bundestagswahl 2021 wird sehr wahrscheinlich das Finanzierungsthema – anders als 2013 und 2017 – wieder auf der Agenda stehen. Die eher atypische Phase einer Gesundheitspolitik ohne finanzierungsseitigen Druck kommt somit schneller als gedacht an ihr Ende. Wenn die Zeiten auch in der GKV dann wieder kritischer werden, sollte das Phänomen  umfangreicher GKV-Überschüsse der Vergangenheit angehören, wird auch die Lobbyschlacht wieder heftiger, da die in der letzten Dekade oft gesehene politische Strategie, Probleme finanziell zu entschärfen, nicht mehr ohne weiteres möglich ist.

3. Kostendämpfung und Strukturreformen als next steps

Die Phase der akuten Krisenbewältigung ist vorbei (vgl. Leber 2020): Lockerungsmaßnahmen greifen, auch andere Themen gelangen wieder auf die politische Agenda. (Paradoxerweise hat die Krisenphase – zumindest theoretisch – erst den zeitlichen Rahmen geschaffen, um überhaupt strategische Konzepte zu entwickeln, wofür in der Hektik der Alltagspolitik wenig Zeit ist). Covid-19 hat zudem für eine eminent wichtige Grundbedingung für durchgreifendes politisches Handeln auch abseits des Infektionsgeschehens gesorgt: gesundheitspolitischen Handlungsdruck durch (absehbare) Finanzknappheit.

Der Blick zum Ende der 2000er Jahre hilft, den anstehenden politischen Dreiklang aufzuzeigen: Infolge der Finanzkrise 2008 ff. erfolgten Lösungsansätze durch eine – auch sukzessive – Mischung aus a) Steuerzuschüssen, nach der Bundestagswahl (!) gefolgt von b) Kostendämpfung und schließlich c) Strukturreform(en). a) ist erfolgt („Sozialgarantie 2021“), b) und c) stehen aus. Im Mittelpunkt stand ab 2009 vor allem die pharmazeutische Industrie, was vor allem zum AMNOG führte. Die Pharmaindustrie erfährt aktuell jedoch eine andere Wertschätzung, die aber auch mit Forderungen einhergeht (Produktion in der EU, Lieferengpässe, Antibiotika, etc.). Höher auf der politischen Agenda steht die Reform der Krankenhauslandschaft. Ein sehr dickes politisches Brett also – allerdings wird angemerkt, dass die Corona-Krise in ihren versorgungsstrukturellen Ergebnissen zu dem geführt hat, was sonst gesundheitspolitisch zwar gefordert, aber selten praktiziert werde: eine Konzentration der Leistungen (Gruhl 2020). Die Ausgangslage beim AMNOG war allerdings völlig anders, nicht zuletzt bei den politischen Veto-Spielern (zum damaligen politischen Gelegenheitsfenster Gerlinger 2014). Insgesamt jedoch gilt: Der „rally around the flag“-Effekt der akuten Krisenphase ist vorbei.

4. Instrumentenkasten der politischen Kommunikation nachjustieren

Krisenzeiten sehen eine politische Aktivität, in der auch vorher noch Undenkbares möglich wird. Grundsätzlich gilt dabei, dass Krisen strategische Gelegenheitsfenster öffnen können, in denen ad hoc gehandelt werden muss. Covid-19 hat allerdings erneut gezeigt, dass auch in der Krise die grundsätzlichen politischen Interessen und Konstellationen fortbestehen. Das strategische Argumentations-Setting ändert sich jedoch, wie sich auch die Gruppe der politischen Ansprechpartner reduziert, da es zu einer Zuspitzung auf die Exekutive kommt. Zudem gewinnen die politischen Prozesse erheblich an Tempo. Interessenvertretung, die umso erfolgreicher ist, desto mehr Ansatzpunkte sie hat, wird so erheblich erschwert. Zentral bleiben politische Netzwerke: Neue Beziehungsgeflechte sind aber schwierig aufzubauen. Politische Kommunikation ist nicht zuletzt „People Business“. Digitalisierung kann allerdings den fokussierten persönlichen Kontakt, der für politische Interessenvertretung so wichtig ist, nicht ersetzen. Da die bisherigen „Kontaktbörsen“ der gesundheitspolitischen Szene auf absehbare Zeit mehr oder weniger brachliegen, müssen „corona-konforme“, aber dennoch persönliche Formate gefunden werden. Zudem ist auffällig, dass indirekte Kontakte auch Zugang zu entscheidenden Informationen ermöglichen und neue Kanäle an Relevanz gewinnen. So sind z. B. Whats-App-Gruppen eine Chance, schnell in den Austausch zu treten. Wer drin ist, gehört dazu – auch, wenn sich nicht alle Teilnehmer kennen oder im Vorfeld Berührungspunkte hatten. Kanäle wie Twitter oder Podcasts sind niederschwelliger und gewinnen an Reichweite und Wahrnehmung im Vergleich zur etablierten Kommunikation der Regierungsinstitutionen. Digital Public Affairs zeigt seinen strategischen Nutzen vor allem durch begleitende Information. Zugleich greift die Fokussierung auf die bundespolitische Ebene in der gesundheitspolitischen Interessenvertretung zu kurz: Verwaltungsakteure auf Landesebene können etwa zur Sicherstellung von Lieferketten immense Bedeutung erlangen, Länderregierungen nutzen ihre gesundheitspolitischen Möglichkeiten, etc. Die künftige Bedeutung der europäischen Ebene bleibt abzuwarten.

Wie beschrieben, öffnen Krisen Gelegenheitsfenster. In viel geringerem Maßstab als die Corona-Pandemie zeigt dies auch die „Amthor-Affäre“ Mitte Juni 2020: Seitdem ist wieder Bewegung beim Thema Lobbyregister, bei dem bisher innerhalb der „GroKo“ vor allem die CDU/CSU nicht mitziehen wollte. Ein drei Jahre alter Gesetzentwurf der SPD (2017) zeigt die inhaltliche Richtung an: eine Definition von Grundsätzen „integrer Interessenvertretung“, ein Verhaltenskodex und eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter (Lobbyregister), ein „exekutiver Fußabdruck“ zu Inhalten in Gesetzesentwürfen, Sanktionsmöglichkeiten, etc. Im Herbst soll ein Ergebnis vorliegen. Die Auswirkungen auf die gesundheitspolitische Interessenvertretung werden interessant sein zu beobachten. Zwar existiert seit 1972 eine Lobbyliste beim Bundestag. Diese ist jedoch wenig aussagekräftig: Die gerade in der Gesundheitspolitik einflussreichen Körperschaften d. ö. R. sind dort nicht enthalten, auch keine Unternehmen, etc. Eine Idee, wie ein „exekutiver Fußabdruck“ aussehen könnte, geben in der laufenden Legislaturperiode die unregelmäßigen Anfragen der Linksfraktion z. B. an das BMG zum inhaltlichen Zustandekommen von Gesetzentwürfen. Die Antworten offenbaren aber letztlich nur einige interessante Details. Allerdings veröffentlicht das BMG seitdem – zurückgehend auf einen Beschluss der Bundesregierung vom 15. November 2018 – Gesetz- und Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen, die für die jeweilige Verbändeanhörung eingereicht wurden, im Internet.

Fazit

Covid-19 beeinflusste und beeinflusst die Politikgestaltung und Interessenvermittlung in der Gesundheitspolitik. Themenkonjunkturen ändern sich, aber auch die Art und Weise der Kommunikation. Bei allen Neuerungen im Detail ist die Pandemie – will man ein Zwischenfazit ziehen – aber weniger „Gamechanger“ als Verstärker langfristiger Trends. Die Politikwissenschaft zeigt allerdings (Kingdon 1984), dass (exogene oder indogene) Schocks sehr wohl eine wichtige Grundvoraussetzung für politische Gelegenheitsfenster sind – und diese für Politikwechsel genutzt werden können. Dieser Schritt steht post-Corona naturgemäß noch aus, ein „Wumms“ bleibt möglich. Der Blick zum Ende der 2000er Jahre, als die Finanzkrise zu heftigen Verwerfungen führte, hilft den absehbaren politischen Dreiklang aufzuzeigen: Mit der „Sozialgarantie 2021“ ist die Erhöhung bzw. erstmalige Gewährung von steuerlichen Zuschüssen bereits umgesetzt – wenn auch in ihrer Nachhaltigkeit unklar. Kostendämpfung und Strukturreformen wären die weiteren Schritte. Hierauf gilt es sich unter anderem in der gesundheitspolitischen Interessenvertretung einzurichten, auch durch eine Anpassung des Instrumentariums.

Literatur

• Alexander, Robin (2020): Dr. Brauns Atempause. In: Welt am Sonntag vom 14. Juni.
• Bender, Justus/Freidel, Morten (2020): Als Merkel fast aufgegeben hätte. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 10. Mai.
• Bollmann, Ralph (2020): Der Griff nach dem Staatssäckel. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 17. Mai.
• Drosten, Christian (2020): Interview. In: Süddeutsche Zeitung vom 25./26. April.
• Eckert, Florian (2020): Interview. In: Deutschlandfunk Kultur vom 5. Mai. Online verfügbar unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/lobbyarbeit-in-coronazeiten-welche-interessen-dienen-dem.1008.de.html?dram:article_id=476087, zuletzt geprüft am 29.06.2020.
• Gerlinger, Thomas (2014): Rapider Politikwechsel in der Arzneimittelpreisregulierung – das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz der konservativ-liberalen Bundesregierung. In: Rüb, Friedbert (Hg.): Rapide Politikwechsel in der Bundesrepublik. Theoretischer Rahmen und empirische Befunde. Baden-Baden: Nomos Verlag, S. 128-153.
• Gruhl, Matthias (2020): Fazit aus Corona: Erkenntnisse und Konsequenzen für die Krankenhausversorgung. Online verfügbar unter https://observer-gesundheit.de/fazit-aus-corona-erkenntnisse-und-konsequenzen-fuer-die-krankenhausversorgung/, zuletzt geprüft am 29.06.2020.
• GVG (2013): 14. Euroforum: Auswirkungen der Euro-Krise auf die nationale Gesundheitspolitik. Köln: GVG.
• Henkel, Rudolf (2020): Der Weg in die neue medizinische und gesundheitspolitische Normalität. Online verfügbar unter https://observer-gesundheit.de/der-weg-in-die-neue-medizinische-und-gesundheitspolitische-normalitaet/, zuletzt geprüft am 29.06.2020.
• Kingdon, John (1984): Agendas, Alternatives and Public Policy. Boston: Little, Brown.
• Leber, Wulf-Dietrich (2020): Corona-Management und Strukturreform: Ein Prognoseversuch für die nächsten vier Jahreszeiten. In: f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus (6), S. 21-23.
• Lobo, Sascha (2020): Bloß nicht vernünftig. Online verfügbar unter https://www.spiegel.de/netzwelt/bild-zeitung-gegen-christian-drosten-bloss-nicht-vernuenftig-a-1d69020c-870d-435b-a348-5ee447a975f4, zuletzt geprüft am 29.06.2020.
• MSL (2019): Public Affairs-Umfrage 2019. Online verfügbar unter https://mslgroup.de/wp-content/uploads/2019/09/20190904_MSL_PAUmfrage2019_web.pdf, zuletzt geprüft am 29.06.2020.
• Paquet, Robert (2020): Veränderung der Machtverhältnisse. Gesundheitspolitik nach (und lange mit) Corona. Online verfügbar unter https://observer-gesundheit.de/veraenderung-der-machtverhaeltnisse/, zuletzt geprüft am 29.06.2020.
• Reckwitz, Andreas (2020): Verblendet vom Augenblick. In: Die Zeit vom 10. Juni.
• Rüddel, Erwin (2020): Unser Gesundheitssystem hat sich bewährt. Zur Gesetzgebung in der Corona-Krise. Online verfügbar unter https://observer-gesundheit.de/unser-gesundheitssystem-hat-sich-bewaehrt/, zuletzt geprüft am 29.06.2020.
• Schrappe, Matthias/ François-Kettner, Hedwig/Knieps, Franz/Pfaff, Holger/Püschel, Klaus/Glaeske, Gerd (2020): Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19: Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren, Thesenpapier 2.0. Online verfügbar unter https://www.bmcev.de/wp-content/uploads/thesenpapier2_corona_200503_endfass.pdf, zuletzt geprüft am 29.06.2020.
• SPD (2017): Entwurf eines Gesetzes über die Vertretung von Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und den Bundesbehörden (IntVertG) und zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 20. Februar. Online verfügbar unter http://docplayer.org/44925953-Entwurf-der-abgeordneten-thomas-oppermann-dr-eva-hoegl-und-der-fraktion-der-spd.html zuletzt geprüft am 29.06.2020.

Dr. Florian Eckert

Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Braunschweig und Director Public Affairs bei fischerAppelt.

Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Braunschweig und Geschäftsführer der Deutschen Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter (dagnä) e.V., Berlin.

Der Autor vertritt seine private Meinung.