Nicole Westig MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der FDP-Fraktion

Auf den letzten Metern der aktuellen Legislaturperiode setzt die Große Koalition noch über den Umweg des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes eine Pflegereform durch, die ihren Namen nicht wirklich verdient. Sie zeigt zumindest, wie die Pflegepolitik einer künftigen Bundesregierung nicht aussehen sollte. Gleichzeitig höhere Löhne für Pflegende und Entlastungen für Pflegebedürftige erreichen zu wollen, ohne eine solide Refinanzierung zu präsentieren, kann nicht funktionieren. Von daher wird eine pflegepolitische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, gründliche Korrekturen an dieser verunglückten Reform vorzunehmen und die Pflege in Deutschland wirklich auf sichere Füße zu stellen.

Um die steigenden Eigenanteile in stationären Einrichtungen sofort und für alle spürbar zu senken, sollte endlich die medizinische Behandlungspflege konsequent in den GKV-Bereich überführt werden, wie es in der ambulanten Pflege auch der Fall ist. Dies würde Pflegebedürftige in Heimen bzw. deren Angehörige direkt um rund 300 Euro entlasten. Auch die die Eigenanteile belastende Ausbildungsumlage ist nicht länger zu erklären. Warum sollen Heimbewohner für die Ausbildung in einem Mangelberuf zahlen müssen? Wenn die Bundespolitik ein ernsthaftes Interesse an der Steigerung der Auszubildenden in der Pflege hat, sollte sie an dieser Stelle mehr finanzielle Verantwortung zeigen.

Beste Bildung muss auch für Pflege gelten

Überhaupt liegt aus Sicht der Freien Demokraten ein Schlüssel zur Lösung des akuten Fachkräftemangels in der Pflegeausbildung. Beste Bildung muss auch für die Pflege gelten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Danach wollen wir eine Karriere von der Pflegeassistenz bis hin zur Pflegeprofessur ermöglichen. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) 20 000 neue Stellen für Pflegeassistenten geschaffen. Allerdings ist deren Ausbildung bislang noch höchst unterschiedlich geregelt. Wir brauchen dringend bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Pflegeassistenzausbildung. Ebenso gilt es, bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen in der seit dem 1.1.2020 in Kraft getretenen generalistischen Pflegeausbildung nachzuschärfen.

Nicht erst seit der Pandemie wissen wir um das große Potential der Digitalisierung gerade auch für unser Gesundheitswesen. In der Pflege kann Digitalisierung nachhaltig helfen, Pflegende – zum Beispiel bei der Dokumentation – zu entlasten und ihnen Zeit zurückzugeben, damit sie ihrem eigenen Anspruch an ihre Profession gerecht werden können.

Auch die Akademisierung ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, den Pflegeberuf noch vielseitiger und damit attraktiver zu machen. Der wissenschaftliche Hintergrund, der mit einer akademischen Ausbildung vermittelt werden kann, erlaubt eine schnelle Übertragung von neuen Erkenntnissen aus der Pflegeforschung in die Praxis. Gleichzeitig legen wir hier die Basis für eine erfolgreiche Kompetenzerweiterung. Dadurch können auch der dringend erforderliche Strukturwandel und ein Abbau der Sektorengrenzen weiter vorangetrieben werden. Damit all das gelingt, muss gerade der Ausbau und die Stärkung der Pflegepädagogik und der Pflegeforschung konsequent vorangebracht werden. Ohne Pflegepädagogen kann in keinem Bildungsbereich eine gute Ausbildung stattfinden, können neue Erkenntnisse nicht vermittelt werden.

Ausbau von innovativen Wohnformen

Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass wir mehr Fachkräfte „vor Ort“ brauchen und aufsuchende Beratung und Betreuung auch das Potenzial hat, soziale Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung abzumildern. Innovative Berufsfelder wie beispielsweise das der Community Health Nurse müssen daher ausgebaut werden, um so gerade im ländlichen Raum die Versorgungsstrukturen zu sichern und weiterzuentwickeln.

Dieser Bereich bringt uns zu der Frage, die bei allen politischen Entscheidungen zur Langzeitpflege schon längst im Mittelpunkt stehen sollte: Wie erreichen wir, dass Menschen auch mit Pflegebedarf länger in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können? Hier brauchen wir mehr kreative Lösungen, innovative Wohnformen und vor allem die Überwindung der Sektorengrenzen, denn angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Pflege ist klar, dass wir nicht alle Menschen stationär werden betreuen können.

Dass die Bundesregierung bislang die vielen pflegenden Angehörigen in unserem Land so sträflich vernachlässigt hat, wird vermutlich nicht ohne Folgen bleiben. Denn viele von ihnen waren bereits vor der Pandemie physisch und psychisch an ihren Grenzen. Sie brauchen dringend mehr Entlastung. Die Freien Demokraten setzen sich zum Beispiel für ein Liberales Pflegebudget ein, das all die Ansprüche unbürokratisch bündelt und individuell nutzbar macht. Dabei lehnen wir eine Deckelung der stundenweisen Inanspruchnahme, wie sie in diversen Entwürfen zur Pflegereform zu finden war, ab. Gerade die punktuelle Entlastung von pflegenden Angehörigen, insbesondere von pflegenden Eltern, ermöglicht eine reibungslosere Versorgung für die Betroffenen und hilft ihnen, in ihrem Beruf zu verbleiben bzw. verschafft ihnen die so dringend benötigte Auszeit.

Mehr Ehrlichkeit in der Debatte

Und last but not least brauchen wir mehr Ehrlichkeit in der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflege. Die Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teilleistung eingeführt, da man um die demografische Entwicklung und ihre Bedeutung für unsere sozialen Sicherungssysteme wusste. Der Gesetzgeber hat damals die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger betont. Heute gilt es, dieses Teilleistungsprinzip der Pflegeversicherung zu verteidigen und die Eigenverantwortung klar zu definieren. Die Freien Demokraten sprechen sich für eine Pflegeversicherung nach dem Drei-Säulen-Modell aus bestehend aus der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung, privater Zusatzvorsorge sowie einer betrieblichen Pflegevorsorge aus. Wir brauchen vor allem eine transparente Kommunikation hinsichtlich der Kosten für die Pflege. Denn die stetigen Beitragssteigerungen haben bei den Menschen die Illusion einer Pflegevollversicherung genährt. Diese zu fordern und mit Steuerzuschüssen oder gar einer Pflegebürgerversicherung finanzieren zu wollen, ist weder nachhaltig noch generationengerecht.