Erwin Rüddel MdB, CDU/CSU-Fraktion, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, über die kommende Legislatur

Was fordern Gesundheitspolitiker des Bundestages für die kommende Legislaturperiode? Für Erwin Rüddel MdB, CDU/CSU, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, ist es klar: eine strukturelle Krankenhausreform, ein größeres Augenmerk auf die Prävention sowie mehr Einsatz in der Digitalisierung. Im Bereich Finanzierung wird nach seiner Einschätzung in der nächsten Legislaturperiode nicht nur über das Heben von Effizienzen gesprochen, sondern auch über Kostendämpfung.

Krankenhausreform

Ein wichtiges Thema, bei dem ich dringenden Handlungsbedarf sehe, ist eine Krankenhausreform, die die Strukturen fit für die Zukunft macht. Eine Reduzierung der Klinikanzahl würde nicht nur Kosten einsparen, sondern auch zu einer besseren medizinischen Versorgung der Patienten in Deutschland führen.

Dabei kann ich mir vorstellen – mit oder ohne Corona –, dass man eher in einem Ballungsraum auf ein Krankenhaus verzichten kann als in der Fläche. Gleichzeitig sehe ich mittel- und langfristig große Problem, Krankenhäuser zu erhalten, die weniger als 100 Betten haben. Meine Erfahrung ist, dass sich diese Häuser einerseits nicht so sehr spezialisieren können und auf der anderen Seite erhebliche Probleme haben, Ärzte zu finden, die langfristig im ländlichen Raum arbeiten wollen. Im Hinblick auf eine wirtschaftliche Krankenhausversorgung sollte auch das Ziel der Standortkonzentration mit Nachdruck verfolgt werden; regionale Doppel- und Mehrfachstrukturen in unmittelbarer räumlicher Nähe sind abzubauen.

Wir müssen diese kleinen Krankenhäuser zu multifunktionalen Versorgungszentren weiterentwickeln, damit der Standort und die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben. Diese Versorgungszentren könnten ambulante und stationäre Versorgung bieten, aber auch Angebote der Kurz- und Langzeitpflege – besonders im Bereich Intensivpflege von Wachkoma- oder Beatmungspatienten – zur Verfügung stellen. Gerade im ländlichen Raum muss die doppelte Facharztschiene kritisch hinterfragt werden und Krankenhäuser weiter geöffnet werden für die ambulante Leistungserbringung.  Länder und Kassenärztliche Vereinigungen müssen enger zusammenzuarbeiten, um mithilfe einer sektorübergreifenden Planung weiterhin eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Die jahrelange Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder führt teilweise zu unnötigen Eingriffen, um die Investitionskosten finanzieren zu können. Deshalb sind die Länder dingend aufgefordert, ihren Finanzierungsverpflichtungen nachzukommen, gleichzeitig müssen wir aber auch Fehlanreize in der Vergütung beseitigen, um die Versorgungsqualität zu verbessen.

Darüber hinaus hat die aktuelle Pandemie schonungslos drei ohnehin schon bestehende Handlungsfelder offengelegt:

Prävention

Prävention ist ein Thema, das uns regelmäßig beschäftigt und auch häufig in die Gesetzgebungsprozesse mit eingeflossen ist. Leider noch nicht mit durchschlagendem Erfolg. Corona hat dieses Thema von zwei Seiten in die Zange genommen: Zum einen verursachen lebensstilbedingte Krankheiten wie Adipositas oder Diabetes einen großen Anteil der Covid-19-Krankenhausaufenthalte. Gleichzeitig bewegt sich die Bevölkerung aktuell nachweislich weniger, isst mehr, trinkt mehr Alkohol und raucht mehr.

Meiner Meinung nach werden wir deshalb in der kommenden Legislaturperiode dringend einen noch größeren Wert auf das Thema Prävention legen müssen. Die Herausforderung wird dabei nicht in erster Linie sein, finanzielle Mittel bereit zu stellen  – ich sehe hier fraktionsübergreifenden Konsens über die Bedeutung von Prävention –, sondern vielmehr den richtigen Mitteleinsatz. Geförderte Sport- oder Ernährungskurse für Menschen, die sowieso schon einen gesunden Lebensstil pflegen, helfen uns nicht wirklich weiter. Die Frage ist, wie erreichen wir diejenigen, die nicht gesund leben?

Ein erster, kleiner Schritt, ist aus meiner Sicht, den ÖGD nach Bekämpfung der Pandemie wieder im Bereich Prävention einzusetzen, insbesondere im schulischen Bereich. Zudem kann ich mir besser Schulungen und eine entsprechende Vergütung für Hausärzte vorstellen, die Menschen zu einer Lebensstilveränderung versuchen zu motivieren.

Digitalisierung

Knallhart hat uns die Pandemie die Versäumnisse der Vergangenheit aufgezeigt. Hier bin ich allerdings optimistisch, dass wir uns schon auf einem guten Weg befinden. Wir haben einen Gesundheitsminister, der das Thema seit Beginn der Legislaturperiode aktiv vorangetrieben hat, wie beispielsweise durch die Einführung der elektronischen Patientenakte und des elektronischen Rezeptes, die Schaffung eines neuen Zugangs für digitale Gesundheitsanwendungen oder das Voranbringen der Telemedizin

Die Gesundheitswelt der Zukunft wird vernetzter, digitaler und schneller sein als heute. Kompetenzen werden über Telemedizin an vielen Orten verfügbar sein, und Aufgaben der Medizin werden zunehmend an gut ausgebildete Gesundheitsberufe delegiert werden. Der Weg in diese digitale Welt ist nicht mehr aufzuhalten, die Kooperation der Medizin mit den anderen Gesundheitsberufen wird insgesamt die Arbeit im Gesundheitswesen attraktiver machen. Medizin, Pflege und andere Gesundheitsberufe werden stärker auf Augenhöhe zusammenarbeiten. In vielen anderen Ländern in Europa und in der Welt wird das heute schon praktiziert. Hier haben wir noch einen deutlichen Nachholbedarf. Die Pandemie hat sicherlich dazu beigetragen, dass dieser Entwicklung jetzt auch bei uns an Dynamik gewinnt und Versorgung besser und attraktiver macht.

Eine oben skizzierte Krankenhausreform mit Bettenabbau wird sicherlich begleitet werden müssen durch eine optimierte Patienten- und Personalsteuerung, entlastende Dokumentationssysteme, vorausschauende Logistik, Telemedizin und technische Assistenzsysteme. Nicht überall wird man jede Kompetenz vorhalten können, aber man wird über moderne Kommunikationssysteme ein Mehr an Kompetenz jedem Ort zuleiten können. Mit dem Krankenhausdigitalfonds unterstützen wir die Krankenhäuser auf dem Weg in die Digitalisierung.

Aber auch im ambulanten Bereich wird die Digitalisierung zur einer verbesserten Diagnostik führen und die Therapiesicherheit erhöhen. Viele Entscheidungen werden zukünftig sogar im häuslichen und privaten Umfeld des Patienten getroffen. Der Patient der Zukunft wird über Telemedizin, KI und eine entsprechende Triage in die richtige Versorgung geleitet.

Ich kann mir vorstellen, dass wir nach den Erfahrungen, die wir aktuell machen, in der nächsten Legislaturperiode vielleicht auch eine Diskussion über die richtige Balance von Datenschutz und technologischem Fortschritt führen müssen.

Finanzierung

Wir hatten das große Glück, durch die wirtschaftlich starken Jahre, die hinter uns liegen, in den letzten Jahren gewisse finanzielle Spielräume im Gesundheitswesen zu haben. SARS-CoV-2 hat nicht nur horrende Kosten verursacht, gleichzeitig gibt es einen Rückgang der Einnahmen. Dies kommt zu den ohnehin bestehenden finanziellen Herausforderungen durch den demografischen Wandel und den technologischen Fortschritt noch dazu.

Daraus folgt, dass ohnehin anstehende Strukturreformen nun dringend angegangen werden müssen, um die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen. Zu der schon angesprochenen Krankenhausreform werden wir den Arzneimittelbereich ins Auge nehmen müssen: Die Kosten für neue Medikamente – insbesondere für personalisierte Medizin – explodieren förmlich und können dadurch kleinere Krankenkassen in den Ruin treiben. Hierfür werden wir dringend neue Finanzierungsmodelle entwickeln müssen.

Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nicht nur über das Heben von Effizienzen sprechen werden, sondern auch Kostendämpfungsgesetze beschließen werden müssen. Dazu gehört auch die Frage nach einer potentiellen Selbstbeteiligung. Die ursprünglich beabsichtigte Lenkungswirkung der Praxisgebühr ist damals nicht eingetreten: Die Zahl der Arztkontakte lag in Deutschland auch mit Praxisgebühr noch immer deutlich über dem OECD-Schnitt. Die Abschaffung der Praxisgebühr war meines Erachtens trotzdem ein Fehler, vielmehr wäre eine Weiterentwicklung sinnvoll gewesen. Gesundheitsökonomen hatten damals vorgeschlagen, bei jedem Arztbesuch einen kleineren Betrag zu erheben, um die Anzahl unnötige Arztbesuche zu senken.

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen sieht aktuell nicht gut aus, und es wird nicht DIE EINE Lösung geben. Wir werden viele verschiedene Maßnahmen in Angriff nehmen müssen, und dabei dann auch unangenehme Diskussionen aushalten müssen. Aber nur, wenn wir dazu auch bereit sind, werden wir die Zukunft des Gesundheitswesens aktiv gestalten können.