Was haben GKV-Spitzenverband und Bundesgesundheitsminister gemeinsam? Sie sind „Lobbyisten in der gleichen Sache“, wie Karl Lauterbach beim GKV-Sommerfest in der Berliner Reinhardtstraße feststellt. Doch so recht glauben mögen es nur wenige Gäste seitens der Krankenkassen. Was aktuell dagegen spricht: Der Minister kündigt nur einen Tag zuvor eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für 2024 an. Für ihn gibt es in der derzeitigen Situation nur zwei Möglichkeiten: Entweder Leistungen kürzen – kommt für ihn nicht infrage – oder der Beitragssatz steigt. Die sieht der Minister übrigens nicht so kritisch, wie die Krankenkassen. Es seien keine riesigen Beträge: „Gott sei Dank ist der Zusatzbeitrag ja paritätisch bezahlt.“

Der SPD-Minister und der GKV-Spitzenverband – gerungen wird seit Beginn der Legislatur um eine Zusammenarbeit. Sie gelingt mal gut, mal schlecht. Derzeit sieht es nicht so rosig aus. Lauterbach schafft beim Sommerfest einen Fauxpas bereits bei seiner Begrüßung. Da werden die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens und Susanne Wagenmann schlichtweg vergessen. Der Kommentar von Klemens, der übrigens auch SPD-Mann ist, bei der Verwaltungsratssitzung des GKV-Spitzenverbandes am nächsten Tag dazu: „Was die soziale Selbstverwaltung betrifft, war es ein peinlicher Auftritt.“

Der Minister bemüht sich in seiner Rede um Erklärungen, verweist auf die großen Gesetze, die kommen werden, und erheitert mit einem neuen Begriff. Die Defizite der GKV seien ihm bewusst und nur zu beseitigen, in dem der Steuerzuschuss systematisch erhöht werde. „Aber die Lage ist derzeit die, dass der Bundesfinanzminister das Geld nicht hat“, sagt Lauterbach. Im Gegenteil: Er sei sogar zu einer globalen Minderausgabe gezwungen, betroffen auch das BMG. Die Ausgaben steigen, die Finanzlücke auch. Die Folge: Beitragssatzerhöhungen. Denn Leistungskürzungen wird es mit ihm nicht geben: „Das wird auch nicht stattfinden in der Restzeit meiner 1. Amtsperiode“, fügt er hinzu und löst großes Gelächter im Saal aus.

Bund soll offene Rechnungen begleichen

Für Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, „ein bequemer Ausweg“, wie sie in ihrer Eingangsrede betont. Die Beitragszahler würden schon nicht den Aufstand wagen. Dabei hat der Bund bei der GKV und der sozialen Pflegeversicherung viele offene Rechnungen: Corona-Hilfen und Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige – knapp neun Milliarden Euro. Zwei Drittel der Kosten für die Gesundheitsversorgung der jetzt Bürgergeld-Empfänger – zweistellige Milliarden-Beträge.

Die Ausgabenseite müsste kritisch unter die Lupe genommen werden, fordert Pfeiffer. Hinsichtlich der Krankenhausreform sieht sie eher die Interessen der Länder berücksichtigt als die der Patienten. Da wäre noch der Arbeitsauftrag des Parlaments an das BMG, bis 31. Mai Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorzulegen. Bisher sei ihr nichts bekannt.

Und der Bundesgesundheitsminister? Er verliert kein Wort darüber, berichtet enthusiastisch von der Krankenhausreform. Die Zusammenarbeit mit den Ländern sei viel besser, als in der Öffentlichkeit oft wahrgenommen. „Die Reform kommt keine Minute zu früh“, sagt er mehrmals. In diesem Jahr bekommen die Krankenhäuser nochmal fünf Milliarden Euro, „wenn alles gut geht“. 1,5 Milliarden Euro seien schon für die indirekte Energiehilfe geflossen, etwa 700 Millionen Euro für die direkte Energiehilfe. Letzteres werde vielleicht eine Milliarde Euro werden.

Nochmal 2,5 Milliarden Euro gebe es für die indirekte Energiehilfe. „Da haben wir derzeit einige Probleme im parlamentarischen Verfahren, aber das werden wir durchsetzen“, meint der Minister. Krankenhäuser hätten dennoch Defizite. 2024 komme zwar die Reform, aber weil sie budgetneutral sei, hätten dann viele Häuser zu kämpfen. Das könne man nur abfedern, wenn es eine finanzielle Brücke gebe. „Dafür ist der Bund aber nicht bereit. Das nächste Jahr wird schwieriger“, macht Lauterbach schon mal klar. Also gibt es hier auch kein Geld.

BMG beschließt Modernisierungsschub

Anschließend spult der Minister seine Vorhaben runter. Digitalisierung – zwei große Gesetze. Ein weiteres für die gematik: „Ein etwas größeres Gesetz… Da bin ich total gespannt, wie wir hier weiterkommen.“ Das Lieferengpassgesetz folgt auf dem Fuß.

Zwei Versorgungsgesetze kommen. Die seien eigentlich schon fertig, aber noch nicht in die Beratungen gegangen. Sie würden sich „jetzt in der Einflugschneise des Bundesfinanzministeriums“ befinden, macht Lauterbach mit großen Bewegungen deutlich. Was für ein Bild.

Es folgen die Hybrid-DRG im Sommer mit einer Rechtsverordnung. Die Selbstverwaltung – KBV, DKG und GKV-Spitzenverband – hätte hier „einen lobenden und guten Versuch unternommen, eine gemeinsame Lösung hinzubekommen“. Leider habe es nicht geklappt. Notfallversorgungsgesetz, Approbationsordnung, Pflegeakademisierungsgesetz – der Minister hat fast alles auf der Agenda. „Einen Modernisierungsschub werden wir beschließen“, sagt er. Und dafür brauche er die Selbstverwaltung, denn ohne sie könnten die Gesetze sich nicht wirklich entwickeln.

Diskussionsthema UPD

Die diskutiert an diesem Abend vor allem die UPD, die von 2024 an in eine Stiftung überführt werden soll, finanziert vom GKV-Spitzenverband und vielleicht der PKV, wenn sie denn will. Ersterer wird sich erstmal verweigern, wie  am nächsten Tag in der Verwaltungsratssitzung beschlossen wird. „Die Finanzierung der UPD als zusätzliche Aufgabe entspricht nicht der Auflage für alle GKV-Kassen, ´wirtschaftlich zu handeln`, heißt es unter anderem in dem Beschluss.

Lauterbach beendet seine Rede übrigens Richtung Krankenkassen recht launig: „Nehmen Sie die Beitragssatzerhöhung nicht zu schwer. Vielleicht kommt der Finanzminister noch mit Geld. Dann melde ich mich bei Ihnen.“

Fina Geschonneck