Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB, Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss und Mitglied im Ausschuss für Globale Gesundheit

Die Neuauflage der Großen Koalition regiert in dieser Legislaturperiode seit März 2018. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand dabei Gesundheitspolitik so im Fokus wie derzeit. Dies ist unzweifelhaft mit der Coronavirus-Pandemie verbunden. Aber auch abseits des pandemischen Geschehens stand die Gesundheitspolitik im Fokus der Berichterstattung. Der amtierende Gesundheitsminister hat über die vergangenen drei Jahre viel Staub aufgewirbelt und für medialen Rummel gesorgt. Ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sollte daher der Frage nachgegangen werden, wie die Bilanz dieses Wirbels abseits der Pandemie zu bewerten ist. Um das Ergebnis vorwegzugreifen: Die Bilanz ist enttäuschend.

Der große Sprung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen blieb auch in dieser Legislaturperiode aus. Man muss dem Minister zwar zugutehalten, dass er das Thema angegangen ist. Jedoch sind gute Absicht und gute Umsetzung leider nicht dasselbe. In der größten Impfkampagne der Geschichte fehlt ein elektronischer Impfpass. Er wird nach langer Entwicklung erst im Januar 2022 eingeführt. Zu spät. Der improvisierte europäische Impfpass wird bereits in diesem Sommer zur Verfügung stehen. Für die zu langsam voranschreitende Impfkampagne ist auch dies reichlich spät.

Die elektronische Patientenakte wurde zu Beginn dieses Jahres eingeführt. Als PDF-Sammelbecken und zunächst ohne feingranulares Zugriffsmanagement. Wenn man den Stand der E-Health in Deutschland mit dem Online-Banking jeder Stadtsparkasse vergleicht, erkennt man, dass in den kommenden Jahren noch viel aufzuholen ist. Daher ist es richtig, dass die Union nun die Forderung der Freien Demokraten aus dem Jahre 2017 für sich entdeckt hat und die Einführung eines Digitalisierungsministeriums ab der kommenden Legislaturperiode fordert.

Problemlösung muss nachhaltig gedacht werden

Die elektronische Patientenakte muss in den kommenden Jahren einen wahren Turbo zünden. Sie muss sich technisch weiterentwickeln und endlich den Stand erreichen, den viele private Anbieter längst besitzen. Das heißt, der behandelnde Arzt sollte mit wenigen Klicks den bisherigen Krankheits- und Medikationsverlauf nachvollziehen können. Der Umfang der Module muss stetig erweitert und die Nutzung endlich in die Breite getragen werden. Die bestehende Datenstruktur steht derzeit nur der universitären Forschung zur Nutzung zur Verfügung. Dieser Empfängerkreis sollte um die private Forschung erweitert werden. Selbstverständlich nur nach Einwilligung des Patienten und ohne Rückverfolgbarkeit des Personenbezugs.

Die Probleme im Gesundheitswesen wurden auch in den restlichen Politikfeldern des Ministeriums nicht nachhaltig gelöst. So wurden zum einen merkwürdige Kompromisslösungen, wie beim Apothekenversandhandel, getroffen oder es wurde viel Geld in die Hand genommen, um Probleme und strukturelle Defizite zu verbergen. Die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurden massiv ausgeweitet, und auf Kosten der Rücklagen der GKV wurden Querfinanzierungen geleistet und die Pandemiepolitik finanziert. Steigende GKV Beiträge ab 2021 hat der Gesundheitsminister dafür in Kauf genommen. Getreu dem Motto, nach mir die Sintflut.

Die Krankenhausstrukturreform ist überfällig

Gerade weil die drängenden Probleme im Gesundheitssystem nicht angegangen wurden, bleibt viel zu tun. Eine Krankenhausstrukturreform ist unausweichlich. Anstatt eine kalte Strukturreform durch Insolvenzen zu fördern, sollten strikte Qualitätskriterien der Maßstab sein. Die Krankenhauslandschaft muss sich an Maximalversorgern und spezialisierten Kliniken ausrichten. Kleine vollversorgende Kliniken können aufgrund fehlender Routine nicht umfassend die Behandlungsqualität einhalten, wie es spezialisierte Kliniken können. Daher muss der Wandel mutig gestaltet und verständnisvoll kommuniziert werden. Es geht ja gerade nicht um Einsparungen von Finanzmitteln, sondern um Einsparungen von Behandlungsfehlern.

Auch die Krankenhausfinanzierung muss in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden. Die duale Finanzierung (Krankenkassen bezahlen die Behandlungskosten, die Bundesländer bezahlen die Investitionskosten) funktioniert derzeit aufgrund der mangelnden Finanzierung durch die Bundesländer schlichtweg nicht. Teure Querfinanzierungen des Bundes sollten nicht zur Regel werden, schließlich fällt die Krankenhausfinanzierung nicht in sein Aufgabenfeld. Die Bundesländer müssen endlich ihren Aufgaben nachkommen und die Investitionsfinanzierung ausreichend leisten. Zusätzlich sollten Vorhaltekosten von stationären Einrichtungen durch eine Art regionale Basisfinanzierung der Länder gedeckt werden. Dadurch können wichtige stationäre Strukturen auch im unterversorgten Raum aufrechterhalten werden.

Notfallversorgung neu denken

In diesem Zuge ist die Reform der Notfallversorgung längst überfällig. In Deutschland hat man sich an einen schnellen Gang in die stationäre Notfallversorgung gewöhnt. Schließlich ist dies ein niedrigschwelliges Angebot. Jedoch gehört die Versorgung von Nicht-Notfällen nicht in den Aufgabenbereich der stationären Notfallversorgung. Für diese Fälle sind der ambulante Bereich und die Notfallpraxen der kassenärztlichen Versorgung zuständig. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fordern daher den Aufbau von Integrierten Notfallzentren, die gemeinsam von Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigung betrieben werden. Sie dienen als erste Anlaufstellen für Hilfesuchende im Notfall. Durch qualifizierte Ersteinschätzung erfolgt dann die Behandlung durch den zuständigen Bereich.

Auch in den weiteren Bereichen des Gesundheitswesens bleibt viel zu tun. So ist zum Beispiel für die Umweltfreundlichkeit wenig getan worden. Und das, obwohl das Gesundheitssystem für 4,4 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist.

Der Reformbedarf in der Pflegefachkräfteanwerbung und der Pflegefinanzierung reicht für einen ganz eigenen Artikel. Dieser Stillstand in den wichtigen Bereichen der Gesundheitspolitik kann in der kommenden Legislaturperiode nicht fortgesetzt werden. Die längst überfälligen Reformen müssen endlich angegangen werden. Die Freien Demokraten sind bereit dazu.