Profession Pflege und das deutsche Gesundheitssystem

Thomas Meißner, Vorstand Anbieterverband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG)

In einer Zeit, wo sich das Inkrafttreten des ersten Lockdowns jährt, bestimmt ein Wort die öffentliche Diskussion, egal in welchem Kontext. Es ist das Wort „systemrelevant“. Dieses Wort, mit einer Berufsgruppe in Verbindung gebracht, lässt nicht zuerst die Frage zu, ob dies richtig ist. Es ist vielmehr die Frage, ob andere Berufsgruppen unbedingt mit diesem Wort in Verbindung gebracht werden müssen. Werden mit diesem Wort also Bevorzugung, Privilegierung, vielleicht sogar Neid oder Macht in Verbindung gebracht?

Systemrelevant greift nicht die Frage auf, auf wen wir verzichten können und auf wen nicht. Bei systemrelevant geht es auch nicht darum, wer besser oder schlechter, mehr oder weniger Einfluss hat. Es geht um das Wort Relevanz und das Wort System.

Systemrelevanz endet bei Mitbestimmung der Profession

Einig waren sich alle am Anfang der Corona-Pandemie – und latent ist das bis heute geblieben –, dass die Pflege systemrelevant ist. Nicht, weil sie besser und schon gar nicht lauter ruft. Nicht, weil sie besser als Pädagogen, Erzieher, Verkäufer und Kollegen aus dem öffentlichen Nahverkehr ist. Die Profession Pflege ist die größte Berufsgruppe im deutschen Gesundheitssystem. Sie steht für Versorgungssicherheit von alten, kranken, aber auch jungen Menschen, die in einer besonders schweren Lebenssituation sind. Zusammen mit anderen Gesundheitsberufen, Ärzten, Physiotherapeuten, Logopäden und Betreuungskräften nimmt sie einen zentralen Platz in der Gesundheitsversorgung ein.

SPD will keine selbstbestimmte Profession Pflege – in Niedersachsen

Wenn das wirklich so ist, und darüber gibt es eine große Einigkeit, ist es mehr als fraglich, warum eine Gesundheitspolitikerin der SPD, die Gesundheitsministerin in Niedersachsen, selbstbestimmtes Handeln der Profession in Niedersachsen aberkennt. Während einige hundert Kilometer weiter weg in Rheinland-Pfalz ihre Parteikolleginnen, sowohl die Ministerpräsidentin als auch die Gesundheitsministerin, sich klar und deutlich zu einer Pflegekammer, Selbstverwaltung und Selbstbestimmung des Pflegefachberufes bekennen, ist die SPD in Niedersachsen offensichtlich einem Shitstorm, organisiert zum Teil von ver.di und Konsorten sowie einigen Arbeitgeberverbänden erlegen.

Warum aber gerade die SPD? Erwähnenswert ist auch der Koalitionspartner CDU, der in Niedersachsen offensichtlich auch kein Interesse daran hat, Selbstverwaltung der professionelle Pflege zu ermöglichen, um durch unabhängige Mitbestimmung und Teilhabe die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems zu ermöglichen. Hier sind es nur 240 Kilometer Luftlinie von der niedersächsischen CDU zu der nach Düsseldorf, wo Gesundheitsminister und CDU-Urgestein Karl-Josef Laumann mit viel Engagement auch schon in seinen früheren politischen Ämtern, die Profession Pflege zu mehr Selbstbestimmung, Weiterentwicklung, Einbeziehung in Entscheidungen des deutschen Gesundheitssystems auffordert und dies nun mit einer Pflegekammer ermöglichen will. Anders ausgedrückt – klare Kante zeigt!

Warum werden nicht die Mitglieder der Ärztekammern befragt?

Festzustellen bleibt, wer im deutschen Gesundheitswesen als Berufsgruppe mitgestalten will, sollte verkammert sein. Dies trifft gleichermaßen auf Psychotherapeuten, Apotheken und auf Ärzte zu. Ihre Landes- und Bundeskammern stellen ihre Fachkompetenz mit einheitlicher Stimme, nach vorherigem Diskurs in den jeweiligen Kammern, der Politik als Angebot zur Verfügung, um Mitgestaltung im fachlichen und strategischen Sinne zu ermöglichen.

Wenn also gerade ver.di und die SPD in Niedersachsen sich an acht bis zwölf Euro Kammerbeitrag so aufreiben, sich gegen die Selbstverwaltung der Profession Pflege stellen, muss man sich die Frage gefallen lassen, wo die wirklichen Gründe dafür liegen. Konsequent wäre es von der SPD-geführten Gesundheitsministerin, sofort eine Befragung aller Ärzte in Niedersachsen vorzunehmen und zu erkunden, ob sie denn gerne auf den Mitgliedsbeitrag verzichten würden. Sollten sich daran 19 % der Ärzte in Niedersachsen beteiligen (das war die Wahlbeteiligung bei der Umfrage zur Pflegekammer) und eine kleine Gruppe die Beiträge verweigern, wäre es mehr als angemessen, die Auflösung der Ärztekammer in Niedersachsen schnellstmöglich umzusetzen. Dies gemäß dem Grundsatz: gleiches Recht für alle. Gleiches gilt für Psychotherapeuten, Apotheker und andere Kammern.

In der KAP war man sich einig

Woran liegt es also, dass wir in Deutschland innerhalb der Parteien grundlegend unterschiedliche Meinungen haben? Die jetzt ein Jahr andauernde Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Föderalismus positive, aber auch viele negative Seiten hat. Manche Positionen der Parteien lassen erkennen, dass es um die Profilierung Einzelner geht, und diese bestimmen dann unseren Alltag (oder streben wie in Niedersachsen die Auflösung der Pflegekammer an). Erstaunlich nur, dass eigentlich für den Bereich Pflege bei nahezu allen Beteiligten der Konzertierten Aktion Pflege (KAP), über drei Ministerien auf Bundesebene, Einigkeit herrschte, den Pflegeberuf aufzuwerten. Gerade in einem Jahr, wo an so vielen Stellen auf Landes- und Bundesebene gewählt wird, sollten die Parteien dafür Sorge tragen, in den vielen verbalen Äußerungen zur Wertschätzung der Profession Pflege zu klaren Bekenntnissen über den Föderalismus hinaus zu kommen.

Erfolgreiches Gesundheitssystem nur mit allen Beteiligten möglich

Wer in einem deutschen Gesundheitssystem Änderungen, Neujustierungen, Strategien für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts will, muss die maßgeblichen Berufsgruppen mit in die Entscheidung einbeziehen. Über den demokratischen Aufbau von Kammern ist es möglich, solche Entscheidungen auf Landesebene in den Gremien der Kammern zu diskutieren. Sie auf Bundesebene zu sammeln, zu justieren und dann mit möglichst einheitlicher Sprache zu äußern. Das dient der Entwicklung von Strategien zu besseren Konzepten. Damit werden schwierige Fragen zur medizinischen und pflegerischen Versorgung beantwortet.

Gefordert sind klare Bekenntnisse von Spitzenpolitikern der einzelnen Parteien zur Selbstverwaltung der Profession Pflege. Wenn ver.di auf der einen Seite laut für Verbesserung der Pflege brüllt und auf der anderen Seite konfrontativ und konsequent die Selbstverwaltung der Profession Pflege blockiert und versucht, diese zu verhindern, ist dies für mich wie der Wolf im Schafspelz. Es ist inkonsequentes Handeln oder laute Polemik. Einzig und allein, um Mitglieder zu gewinnen. Die Forderung und das Zusammenspiel von klarer Positionierung und eindeutigem Handeln gelten nicht nur für die SPD und die CDU, sondern auch für die anderen Parteien.

Pflegekammer: Es geht um die Zukunft 

Die Weiterentwicklung des Pflegeberufes, Mitbestimmung und Selbstverwaltung sind keine lokalen, städtischen oder Regelungs-Hoheiten von Bundesländern. Es ist eine gesamte nationale Aufgabe, für die das deutsche Parteiensystem eine Meinung finden muss. Damit die Wählerinnen und Wähler im Jahre 2021 genau wissen, mit wem, vor allem aber auch wie sie ihre eigene Versorgung in der Zukunft sichergestellt sehen. Es geht nicht nur um Arbeitsbedingungen. Es geht nicht nur um höhere Löhne. Es geht um die Zukunft eines gesamten Systems, in dem die Pflege, das scheint zumindest heute noch unbestritten, eine wichtige und zentrale Rolle spielt. Der Blick über den Tellerrand zeigt, dass hier viele andere Länder offensichtlich schon deutlich weiter sind als Deutschland. Auch Gewerkschaften in anderen Ländern, gerade im nordischen Bereich, haben erkannt, dass die Umsetzung der Selbstverwaltung der Profession Pflege besser ist als deren Verhinderung.

In diesem Kontext gewinnt das Wort „systemrelevant“ einen neuen Akzent. Nicht nur für die Gestaltung, die Strategie des Gesundheitssystems, auch für die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne in den Ländern und auf Bundesebene.