Gesundheits- und Pflegepolitik im Wahljahr 2021 – ein Ausblick

Karin Maag MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

2020 war durch die Pandemie eines neuartigen Virus in bislang ungeahntem Ausmaß geprägt. Fast 25 000 Menschen sind verstorben, eine hohe Zahl von Menschen schwer erkrankt, die teilweise auch lange später noch unter den Folgen von Covid-19 leiden. Es ist der großartigen Arbeit der Beschäftigten in unserem Gesundheits- und Pflegewesen, der öffentlichen Gesundheitsämter, des Robert Koch-Institutes und der Umsicht und dem verantwortungsvollen Verhalten der meisten Menschen in unserem Land zu verdanken, dass die Infektionszahlen nicht noch höher liegen – wir hoffen, dass es in weiterer Kraftanstrengung auch in den kommenden Wintermonaten gelingt, die zuletzt beunruhigend steigenden Infektionszahlen wieder zu senken.

Dabei ist uns als politisch Verantwortlichen bewusst, welche Einschränkungen dies für alle bedeutet: Ich nenne nur Familien, vor allem mit pflegebedürftigen oder vorerkrankten Angehörigen, erhebliche finanzielle Belastungen für die (kleinen) Unternehmen und vieles mehr. Deswegen haben und werden wir weiterhin jede einzelne Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie daran messen, ob sie verhältnismäßig ist, ob sie geeignet, angemessen und erforderlich ist, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Da stehen wir Parlamentarier zurecht in der Pflicht und müssen uns berechtigten und kritischen Anfragen jeden Tag aufs Neue stellen – dazu bin ich auch im neuen Jahr gerne weiter bereit und zudem zuversichtlich, dass es uns, auch dank der bevorstehenden Zulassung erster Impfstoffe, 2021 möglich sein wird, Schritt für Schritt aus der „Corona-Krise“ zu kommen.

 

Regelungen, die in der Pandemie getroffen wurden, gezielt überprüfen

Als Gesundheitspolitikerin gilt es für uns nach über neun Monaten mit der Pandemie anhand der „Lessons Learned“ der ersten Phasen gezielt zu prüfen, wo wir besser werden müssen. Meine erste Zwischenbilanz: Unser Gesundheitssystem hat sich bewährt. Das deutsche Gesundheitssystem konnte (ich sage bislang, weil wir noch einige schwere Monate vor uns haben, die es gemeinsam zu bewältigen gilt!) den schweren Herausforderungen der COVID-19-Pandemie standhalten. Auch dank der gesundheitspolitischen Maßnahmen, die wir durch viele Gesetze und Verordnungen in Form von Rettungsschirmen in allen notwendigen Bereichen ergreifen konnten. Dramatische Überlastungsszenarien, wie in anderen europäischen Ländern, sind bisher nicht entstanden, weil die gesundheitliche und pflegerische Versorgung trotz der Belastungsgrenze, die in diesen Tagen in einigen Regionen erreicht wird, gesichert bleiben konnte.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass acht von neun Covid-Patienten ambulant gut versorgt werden konnten. Auch den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir in dieser Krise gestärkt – wie wichtig örtliche Zuständigkeiten insbesondere in der Pandemiebekämpfung sind, sehen wir deutlich. Die Corona-Teststrategie wird stetig an die dynamische Entwicklung angepasst und mit den drei Bevölkerungsschutzgesetzen haben wir im Infektionsschutz gesetzlich nachjustiert und, auch das war und ist richtig, die Bundesregierung dort, wo es zu schnellem Handeln für die gesundheitliche Versorgung unabdingbar ist, befristet zu entsprechenden Verordnungen ermächtigt, damit der Anspruch auf Testungen, Impfungen und die Versorgung mit Medikamenten, Schutzausrüstung etc. auch bei Entwicklungen und Notlagen, die wir auch heute noch nicht in Gänze absehen können, jederzeit gesichert bleibt. Ebenso richtig war es auch, als die Pandemie länger angedauert hat, mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz die Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konkretisieren und den Rechtsverordnungen der Länder einen transparenteren Rahmen zu geben.

 

Wer wirtschaftlich arbeitet, darf nicht bestraft werden

Trotz alledem haben wir 2020 nicht nur die Pandemie bekämpft, sondern weitere Weichen im Gesundheitsbereich gestellt, zu denen wir uns im Koalitionsvertrag bekannt hatten: Mit dem „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben wir den Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenkassen systematisch weiterentwickelt. Dass das nicht allen Kassen gefallen hat, ist mir klar – uns geht es jedoch darum, dass die Gelder ausschließlich zur bestmöglichen Versorgung der Versicherten eingesetzt und entsprechend des Morbiditätsrisikos der Versicherten gerecht zwischen den Kassen verteilt werden – genau hier ist der Morbi-RSA jetzt zielgenauer ausgestaltet und besser gegen Manipulationen gesichert. Richtig bleibt jedoch auch, das will ich der Vollständigkeit halber ebenfalls erwähnen, wer wirtschaftlich arbeitet, darf nicht bestraft werden, das gilt auch für die gesetzlichen Krankenversicherungen im Wettbewerb.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen haben wir vorangebracht, mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte bei bestmöglichem Schutz persönlicher Gesundheitsdaten nutzbar gemacht. Die Ausbildungen für einige Gesundheitsberufe konnten wir bereits modernisieren so z.B. für pharmazeutisch-technische Assistenten und Anästhesie- und Operationstechnische Assistenten. Und last but not least, haben wir die Apotheken vor Ort gestärkt und als Bund mit einem umfangreichen Investitionsprogramm die Krankenhäuser mit drei Milliarden Euro unterstützt, damit sie in moderne Notfallkapazitäten, Digitalisierung und IT-Sicherheit investieren können.

Mir persönlich war darüber hinaus auch unsere Debatte und Entscheidung für die Zukunft der Organspende wichtig – und ich bin froh, dass wir mit unserem Gruppenantrag eine Mehrheit gewinnen konnten, um zu gewährleisten, dass die Entscheidung für eine Organspende aktiv und freiwillig bleibt. Konsens über alle Reihen hinweg hatten wir dafür, dass es weitere Maßnahmen für mehr Organspenden benötigt, wie z.B. eine gezieltere Befragung und Aufklärung sowie ein Online Register.

 

In sektorenübergreifender Versorgung besser werden

Für die verbleibende Legislaturperiode bleibt noch genügend zu tun: Ich meine, wir müssen in der sektorenübergreifenden Versorgung besser werden. Das wird die Hauptaufgabe bei der Reform von Krankenhäusern und der Stärkung der ländlichen Versorgung sein. Dafür brauchen wir neue Ansätze in gemeinsamer Verantwortung von Ländern und Krankenhausträgern, Ärzteschaft und Pflegekammern. Auch bei der Digitalisierung sind wir noch lange nicht am Ziel: Zweifelsohne hat die Digitalisierung im Gesundheitswesen im Verlauf der Corona-Pandemie zwangsläufig einen Schub erfahren, mehr Akzeptanz gefunden und sich als krisentaugliches Instrument bewährt. Gleichzeitig hat die Krise auch offengelegt, dass wir hier noch weiter ausbauen müssen – wir müssen schneller vorankommen und bürokratische Hürden abbauen. Das gilt auch für die Digitalisierung in der Pflege.

 

Pflege: wichtigstes Stichwort für 2021

Pflege ist für mich das wichtigste Stichwort für meine gesundheitspolitische Arbeit im kommenden Jahr: Demographisch bedingt wächst die Zahl der Pflegebedürftigen, Ende 2019 waren 4,1 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig – der Anstieg der Leistungsempfänger ist dabei auch darauf zurückzuführen, dass wir den Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich so definiert haben, dass in den neuen fünf Pflegegraden auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen angemessen erfasst werden. Fakt ist, dass es fast 25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung dringend notwendig ist, die alten Strukturen anzupassen und das System zukunftsfest zu machen. Das müssen wir vor Ende dieser Wahlperiode angehen – ich will dabei vor allem auch, dass der Eigenanteil für Menschen in der stationären Pflege planbar und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen hier entlastet werden. Auch bei den Leistungen in der ambulanten Pflege müssen wir nachbessern, damit beispielsweise die Leistungen für pflegende Angehörige flexibler dem individuellen Bedarf entsprechend eingesetzt werden können. Wesentlich ist für mich auch, die Kurzzeitpflege und die Rehabilitation Älterer zu stärken. Klar ist zudem, dass die Arbeit für bessere Rahmenbedingungen für Pflegeberufe weitergehen muss – es ist zweifelsohne richtig, dass der Applaus für die hervorragende Arbeit gerade in diesem Jahr, nicht alles sein kann.

Nun in den ersten Monaten wird unsere Hauptaufgabe im Gesundheitsbereich sein, dass die Impfungen gegen das Coronavirus starten, sicher verlaufen und schrittweise ausgeweitet werden können. Es ist richtig, dass wir so priorisieren, dass zuerst dort geimpft wird, wo besonders schwere Krankheitsverläufe oder gar Todesfälle drohen. Gleichzeitig müssen Menschen mit einem erhöhten arbeitsbedingten Infektionsrisiko geschützt werden. In Abhängigkeit von der Impfstoffverfügbarkeit wird die Impfung in der nächsten Phase auf Gruppen mit hohem Risiko und systemrelevante Personen ausgeweitet werden. Dabei kommt bestimmten Vorerkrankungen eine besondere Bedeutung zu.

Mittelfristig ist es für 2021 das Ziel, allen Menschen Zugang zu einer Impfung gegen COVID-19 anzubieten – hier betone ich gerne nochmal, dass es dabei keine Impfpflicht geben wird.


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