Eigentlich findet der AOK-Empfang immer im Herbst statt – ausgenommen während der Pandemie. In diesem Jahr ist der Herbst- nun ein Frühjahrsempfang. Und die Anlässe könnten nicht vielfältiger sein. Die neue Vorstandsvorsitzende Carola Reimann präsentiert sich und die sich seit Januar 2022 im Amt befindende Aufsichtsratsvorsitzende des Verbandes seitens der Arbeitgeber, Susanne Wagenmann. Und auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommt und verkündet seinen Plan für die nächsten Monate.

Nach zwei Jahren Pandemie und einer dramatischen Zeit seit dem 24. Februar, dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine, gebe es ein großes Bedürfnis nach Austausch und Kommunikation, sagt Carola Reimann in ihrer Begrüßungsrede. Zum Jahreswechsel habe es im AOK-Bundesverband einige personelle Veränderungen gegeben. Reimann begrüßte aber erst einmal herzlich ihren Vorgänger Martin Litsch. Bereits einige Wochen vor ihrem Antritt, so berichtet sie, habe Reimann eine Büro-WG mit Litsch bezogen. So habe sie – auch mit Unterstützung von Vize-Vorstand Jens Martin Hoyer – sich schnell in die zahlreichen „Felder“ der Tätigkeiten AOK-Bundesverbandes einarbeiten können.

Martin Litsch dankt sie herzlich, der 32 Jahre bei der AOK gewesen ist; unter anderem bei der AOK Nordwest, dann seit 2015 als Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Sie hoffe, dass Litsch jetzt seine „neue Lebensphase zu schätzen wisse“.

Und noch eine Personalie gibt es im AOK-Bundesverband. Volker Hansen, alternierender Vorsitzender des Aufsichtsrates für die Arbeitgeber, sei Ende des vergangenen Jahres in den „wohlverdienten Ruhestand“ gegangen. Die Amtszeit von 2005 bis Ende 2021 sei nicht nur beeindruckend, sondern fast parallel zu der von Angela Merkel gewesen, wie bereits Hoyer bei der internen Verabschiedung von Hansen bemerkt habe, wie Reimann hinzufügt. Alles, alles Gute von Herzen wünscht sie ihrem Vorgänger und Hansen. Mehr Empathie geht kaum.

Der Staffelstab von Volker Hansen gehe nun an Susanne Wagenmann, Abteilungsleiterin soziale Sicherung beim BDA – für die Frauenquote ein Gewinn, so Reimann. Seit Januar 2022 stehe Wagenmann an der Spitze des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes.

Es gebe eine Menge zu tun und Herausforderungen, meint Reimann. Sie freue sich, dass sie ihre langjährigen politischen Erfahrungen im Verband – als ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag oder Ex-Gesundheitsministerin in Niedersachsen – einbringen könne.

Reimann verlangt eine nachhaltige Finanzierung der GKV als dringendste Aufgabe – nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung für ein leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitswesen. Schnelle, kurzfristige Maßnahmen auf Ein- und Ausgabenseite würden notwendig. Flankierte Strukturmaßnahmen mit Blick auf Qualität und Effizienz müssten ebenso kommen, wie auch eine sektorübergreifende Versorgung mit einer Reform der Krankenhausstrukturen.

Die Pflegeversicherung sei ein weiteres wichtiges Thema. Die Finanzlage sei „äußerst“ angespannt und müsse „noch im ersten Halbjahr“ gelöst werden. Die Eigenanteile dürften nicht extrem steigen. Neben den finanziellen Herausforderungen gebe es noch die strukturellen. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage, sagt SPD-Politikerin Reimann. Nun müssten Taten folgen.

Und die nennt Bundesgesundheitsminister Lauterbach gleich mal beim Namen. Zuvor mokiert er sich, dass er wohl der einzige im Raum sei, der eine Maske trage. Von den hinteren Plätzen gibt es gleich mal einen Zwischenruf – von einem Herrn mit Maske.

Und nach den obligatorischen Worten zur Pandemie legt Lauterbach dann los. Die Finanzreserven der Krankenkassen müssten wieder aufgefüllt werden. In der Pandemie habe man mit einer Kerze zu tun gehabt, die an zwei Enden gebrannt hätte. An der einen Seite seien den Krankenkassen die Einnahmen weggebrochen, auf der anderen Seite seien die Ausgaben pandemiebedingt gestiegen. Durch die Nutzung der Kassenreserven und einem Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro habe man versucht, die Deckungslücke auszugleichen. Man stehe in diesem Jahr vor dem Problem, dass man mit einem ähnlichen Defizit rechnen müsste.

In den kommenden Tagen werde der Entwurf eines Finanzstabilisierungsgesetzes präsentiert. Aus vier Bereichen werde die Finanzstabilisierung gespeist, wie es Lauterbach nennt, um Einnahmen zu regenerieren: Wenn man Leistungskürzungen vermeiden wolle, müsse man auf mehr Effizienz setzen. Die Finanzreserven der Kassen müssten noch einmal belastet werden. Ein erhöhter Steuerzuschuss sei erforderlich. Man müsse auch den Beitragssatz erhöhen. Die Lasten würden fair verteilt, so Lauterbach. Die Leistungserbringer würden „gerechterweise stärker und weniger stark“ belastet werden.

Eine ähnliche Situation gebe es in der Pflegeversicherung. „In den ersten Monaten des Jahres“ habe die Pflegeversicherung ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro aufgewiesen. Zudem seien weitere Verbesserungen vorgesehen. Eine Reform sei „unbedingt“ notwendig. „In Kürze“ werde hier ein Vorschlag vorgelegt. Für den Krankenhausbereich wolle Lauterbach „eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik“.

Zur Zusammensetzung der geplanten Regierungskommission sagt Lauterbach, sie würde aus Ärzten, Wissenschaftlern, Pflegefachkräften aus dem medizinischen Bereich, Ökonomen und Juristen bestehen. Die Leitung werde ein Wissenschaftler aus dem BMG übernehmen. Vorbild sei die Berliner Zukunftskommission „Gesundheitsstadt 2030“, in der Lauterbach als Vorsitzender agierte.

Die Umsetzung müsse durch die Verbände erfolgen, das wisse er. Ihre Beteiligung sehe so aus, dass sie vor der Kommission gehört würden, kündigt Lauterbach an. Ein weiterer Punkt sei die Digitalisierung. Geplant sei ein Digitalisierungsgesetz. Finanzierung, Krankenhausreform und Digitalstrategie seien die drei wichtigsten Vorhaben, fasste Lauterbach zusammen.

Er sei immer erreichbar, sagt er Richtung Publikum. Mit den Krankenkassen sei er „freundschaftlich und wohlwollend“ verbunden. Genug Stoff für die Gäste, um den Abend bei der berühmten Currywurst und Gesprächen, die Vorhaben auszudiskutieren. Der musikalische Rahmen von Sunset Deluxe bietet dafür die beste Gelegenheit.

Fina Geschonneck