Die Digitalstrategie von Minister Volker Wissing ist der richtige Weg

Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss endlich greifbar für die Patienten werden. Ich begrüße daher das Ziel der Digitalstrategie der Bunderegierung, dass bis zum Jahr 2025 80 Prozent der GKV-Versicherten über eine Patientenakte verfügen sollen. 

Es wird schon sehr lange im politischen Berlin über die elektronische Patientenakte diskutiert. In der vergangenen Legislaturperiode wurden viele Digitalgesetze verabschiedet. Der große Mehrwert in der Versorgung ist jedoch ausgeblieben. Schließlich ist es dem Patienten in der Arztpraxis egal, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Selbstverwaltung sind. Für ihn muss der Nutzen der elektronischen Patientenakte erlebbar gemacht werden. Dies funktioniert nur, wenn er eine entsprechende App einfach auf seinem Handy hat und er diese regelmäßig nutzt.

Greifbare Ziele in der Digitalisierung sind richtig

In parlamentarischen Debatten sprechen wir immer wieder über das Für und Wider von Digitalisierung im Gesundheitswesen. Wir hängen uns an Kleinigkeiten auf und beschweren uns über die Umsetzungsprobleme im Hintergrund. Und natürlich spielt der Datenschutz eine Rolle. Häufig erinnere ich mich an das Wahlplakat der FDP aus dem Jahr 2017. Damals haben wir „Digital first, Bedenken second“ plakatiert. In diesem Slogan steckt viel Wahrheit drin. Staatlich organisierte Projekte verlangsamen sich allzu häufig, weil es viele Bedenken und Risikoabwägungen gibt. Private Unternehmen haben eine ganz andere Mentalität.

Seit Jahrzehnten diskutieren wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Auch wenn sich in Krankenhäusern, Praxen und Apotheken viel getan hat, für den Patienten hat sich nicht viel geändert. Es ist daher unbedingt notwendig, dass sich Volker Wissing in seiner Digitalstrategie für greifbare Ziele entschieden hat. Der Digitalminister fordert dort, dass im Jahr 2025 mindestens 80 Prozent der GKV-Versicherten über eine elektronische Patientenakte verfügen sollen. Zudem soll das E-Rezept als Standard in der Arzneimittelversorgung etabliert werden.

Das Ausrufen der Ziele ist natürlich ein Risiko. Durch solche harten Zahlen ist ein Scheitern offensichtlich, wenn es nicht gelingt diese Zielmarke einzuhalten. Dennoch sollten wir uns daran messen lassen. Schließlich können solche strengen Zielvorgaben auch zu mehr Anstrengungen während des Weges führen.

Estland zeigt, wie es besser geht

Andere Staaten in Europa machen uns vor, wie es bessergehen kann. Ein Beispiel ist Estland. Estland ist in der Digitalisierung eine Art Musterland in Europa. Das nationale E-Health-System besteht seit dem Jahr 2008. Dazu muss man natürlich sagen, dass es hauptsächlich aus einer zentralen Webseite besteht. Eine App existiert nicht. Nichtsdestotrotz profitieren die Patienten und Ärzte von der digitalen Bereitstellung der Gesundheitsdaten und -historie. In anderen Staaten Europas ist der Stand der Digitalisierung ähnlich. In vielen Politikbereichen habe ich häufig genug das Gefühl, dass wir nicht mehr spitze in Europa sind. In der Digitalisierung im Gesundheitswesen sehe ich dies als Faktum an.

Dass die Ziele von Volker Wissing nicht überambitioniert sind, zeigt auch der Blick auf die übergeordnete europäische Ebene. Die Europäische Kommission hat in ihrer Digitalstrategie festgeschrieben, dass bis zum Jahr 2030 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben sollen.  Neben der Datenbereitstellung für die Patienten muss die elektronische Patientenakte auch einen Mehrwert für die Gesundheitsforschung bieten. Während der Corona-Pandemie ist uns allen deutlich geworden, wie wichtig Daten im Gesundheitswesen sind. Für die Forschung sind Daten sogar essenziell.

Digitalstrategie von Volker Wissing bedeutet Schub

Im Gesundheitsbereich befinden wir uns seit langem in einer ethischen Zwickmühle. Schließlich stehen schon heute viele Daten bereit, die einen hohen Mehrwert für die Gesundheitsforschung bieten würden. Mit solchen Daten könnten Therapien verbessert und neue Medikamente entwickelt werden. Dennoch wird diese Chance häufig nicht wahrgenommen, da wir uns als Gesellschaft im Abwägungsprozess gegen die Nutzung der Daten ausgesprochen haben. Als Argument gilt häufig der Datenschutz der Patienten. Dies ist zu respektieren und steht natürlich nicht zur Debatte. Denn Digitalisierung im Gesundheitssystem ist unter Datenschutzkonformität möglich.

Dennoch wird die Debatte mit der Einführung der elektronischen Patientenakte noch weiter zunehmen. Schließlich stehen bei einer flächendeckenden Nutzung der Patientenakte weitere Daten zur Verfügung, die dann auch interoperabel und somit gut verwertbar sind. Stand jetzt ist vorgesehen, dass nur wissenschaftliche Einrichtungen wie Universitäten mit diesen Daten forschen dürfen. Dies halte ich nicht für ausreichend. Schließlich hat die Coronavirus-Pandemie uns auch gelehrt, dass es vor allem die private Forschung ist, die schnell große Fortschritte erzielen kann.

Es ist daher richtig, dass Volker Wissing eine bessere Bereitstellung von Gesundheitsdaten fordert. Wenn die Daten bereitgestellt werden können, ohne dass ein Personenbezug hergestellt werden kann, würden viele Bedenken entkräftet. Zuvor ist die Möglichkeit der freiwilligen Datenspende im Rahmen der elektronischen Patientenakte ab 2023 der richtige Weg.

Ich bin mir sicher, dass die Digitalstrategie von Volker Wissing auch der digitalen Gesundheitspolitik einen Schub geben wird. Messbare Ziele werden uns weiter voranbringen.