Pflegekammer Rheinland-Pfalz sieht die Versorgungsqualität schon jetzt massiv gefährdet und bietet strategische Unterstützung

Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Es ist gut zu sehen und gleichzeitig erheblich bedenkenswert, dass die katastrophale Personalsituation in der Pflege zunehmend an öffentlicher Aufmerksamkeit gewinnt. Die Versorgungsqualität ist massiv gefährdet, das muss auch in Berlin dringend verstanden werden. Die ermutigenden Ansätze des von Jens Spahn nun doch relativ schnell vorgelegten Sofortprogramms sind ein erster Ansatz, die katastrophale Krise im Bereich der Pflegeversorgung hoffentlich noch rechtzeitig abzuwenden.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Inhalte dieses Eckpunktepapiers sich im verabschiedeten Gesetz im Herbst dieses Jahres noch alle so stringent wiederfinden und nicht massive Lobbyisteneinflüsse aus Arbeitgeberlagern, Kostenträgern und den eigenen politischen Reihen dazu führen, dass wieder einmal alles weichgespült wird und unbefriedigend ist. Auch wenn die im Koalitionsvertrag schon genannten 8.000 Stellen für die Behandlungspflege in der stationären Langzeitversorgung nunmehr auf 13.000 aufgestockt wurden, klafft weiterhin eine Lücke von ca. 100.000 zusätzlich benötigten Vollzeitstellen in der Kranken- und Altenpflege. Die zuletzt vorgelegten Vorschläge des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung gehen ebenfalls in die richtige Richtung und sind daher grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings reichen auch sie unter Hinzunahme einer prospektiven strategischen Betrachtungsweise bei weitem nicht aus, weil grundsätzliche systemische und strukturelle Überlegungen keine Rolle spielen.

Absichten des Sofortprogramms

Minister Spahn hat angekündigt, dass zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle im Krankenhaus vollständig von den Kostenträgern zu finanzieren ist. Das mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Pflegestellen-Förderprogramm wird damit über das Jahr 2018 hinaus weiterentwickelt und ausgebaut. Für die zusätzlichen Mittel gilt anders als bisher keine Obergrenze und der Eigenanteil der Krankenhäuser von zehn Prozent entfällt. Die zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für zusätzliche und aufgestockte Pflegestellen am Bett. Die weitere Zweckgebundenheit der Mittel war eine zentrale Kammerforderung.

Die bereits für das Jahr 2018 vorgesehene vollständige Refinanzierung der linearen und strukturellen Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte ist absolut begrüßenswert und schafft die Voraussetzungen für längst fällige überdurchschnittliche Gehaltsanpassungen für die beruflich Pflegenden, ohne dabei andere Kostenbereiche in den Krankenhäusern zu tangieren.

Die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRG freut uns natürlich. Hoffentlich haben alle aus den Fehlern in der Diskussion um die pflegesensitiven Bereiche gelernt und räumen nun endlich den professionell Pflegenden, neben den bisherigen Selbstverwaltungspartnern, ein maßgebliches strukturiertes und nachhaltiges Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrecht ein.

Der Wegfall der Anrechnung der Ausbildungsplätze im ersten Jahr ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung um die Ausbildungssituation zu verbessern. Wir vertreten weiterhin die Forderung nach dem kompletten Wegfall der Anrechnung für Auszubildende.

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz als Deutschlands erste berufliche Selbstverwaltung der professionell Pflegenden fordert fortgesetzt und vehement ein nachhaltiges Vorgehen, um den jahrzehntelang steigenden Kostendruck zu Lasten der Berufsangehörigen zu beenden und Strukturen zu schaffen, die eine gute und professionelle Pflege ermöglichen. Wir können nicht einfach neue Stellen herbeizaubern. Wir brauchen im praktischen Pflegealltag Bedingungen, die es ermöglichen, dass sich Menschen für den Pflegeberuf entscheiden bzw. wieder entscheiden und das dauerhaft. Dazu zählt, Zeit zu haben für den Bewohner oder den Patienten. Dazu zählt, die eigene Professionalität verwirklichen und weiterentwickeln zu können. Dazu zählt aber auch ein anständiges Bruttogehalt das entsprechend der hohen Verantwortung und der großen Gefahrgeneigtheit des Pflegeberufes kurz- bis mittelfristig jenseits von 4.000 € liegen muss.

Es macht immer mehr den Eindruck, dass man von politischer Seite versucht, die professionell Pflegenden und die von Pflege betroffenen Gesellschaftsteile mit wenig im Zusammenhang stehenden und nicht strategisch orientierten „Trostpflastern“ zu beruhigen. Vielmehr ist es erforderlich, sich umfassend mit dem Phänomen des schon jetzt vorhandenen massiven Pflegenotstandes auseinanderzusetzen. Auch, wenn es eigentlich dafür jetzt schon zu spät ist. Das neue Sofortprogramm kann ein guter Anfang sein. Wir haben aber zu viel gehört in der Vergangenheit, was uns noch an der Ernsthaftigkeit zweifeln lässt.

Anstrengungen zur Verbesserung der Situation weiter ausbauen

Mit einer strategischen Betrachtung der Situation kann das Ergebnis nur sein, dass eine legislaturbezogene Sichtweise, wie sie schon jetzt wieder im Raum steht, zu keinerlei strukturellen Verbesserungen führt. Zur nachhaltigen Lösung des Pflegenotstandes ist eine legislatur- und parteiübergreifende Allianz erforderlich. Dahinter verbirgt sich der Kern unserer Forderung nach einem „Jahrzehnt der Pflege“. Wir wissen, dass diese Herausforderung, gerade für die politisch Verantwortlichen schwer umzusetzen ist. Eine solche Herangehensweise ist allerdings dringend erforderlich, um auch in 10 bis 15 Jahren die professionelle Pflegeversorgung in Deutschland garantieren zu können.

Im Rahmen des „Jahrzehnts der Pflege“ muss es insbesondere um eine Neustrukturierung der Ausbildungsberufe, um die Etablierung fachlich geeigneter, statistisch stabiler, gesetzlich verankerter Personalbemessungsinstrumente zur Sicherstellung ausreichender Fachkraftquoten, die gleichwertige Einbindung beruflich Pflegender in alle relevanten Gremien der Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitswesens und vor allem um nachhaltige Regelungen für eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel im System gehen. Wir benötigen dringend gesetzliche Regelungen und Investitionen in Milliardenhöhe. Wir schätzten den Bedarf an zusätzlichen Pflegefachpersonen auf über 120.000 Vollzeitkräfte, um gute Pflege sicherstellen zu können. Nur so können die jetzt im System an ihren Grenzen arbeitenden Kolleginnen und Kollegen nachhaltig Entlastung erfahren und damit wieder die Energie für eine hochprofessionelle Pflegeversorgung aufbringen.

Angesichts dieser Herausforderung muss auch darüber nachgedacht werden, ob nicht das System der Finanzierung über die Sozialversicherung an seine Grenzen kommt. Steuerfinanzierung muss als Alternative in den Blick genommen werden, weil hierdurch alle Einkommen beteiligt werden. Schließlich handelt es sich bei der Pflege um eine gesellschaftlich hoch relevante Versorgungsherausforderung. Daneben müssen auch gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, die den übermäßigen Kapitalabfluss aus dem deutschen Sozialsystem nachhaltig beschränken. Umsatzrenditen nach Investition, Steuer und Abgaben von mehr als 5% bei großen Unternehmen sind hier schon als besorgniserregend anzusehen. Dafür sind die Sozialversicherungsbeiträge oder auch perspektivisch die Steuern einfach zu schade.

Jens Spahn spricht angesichts seiner Erlebnisse am Anfang seiner Amtszeit von einer Vertrauenskrise der Pflegenden in die Politik. Parallel muss die Frage erlaubt sein, ob wir es nicht jetzt schon mit einer Politikkrise, nein einer Gesundheits- und Pflegepolitikkrise zu tun haben. Schaut man sich nämlich die bisherige Mittelplanung der Bundesregierung für die Legislaturperiode an, so wird deutlich, dass die derzeit im Übermaß vorhandenen Mittel in alle anderen Politikbereiche investiert werden. Hieran wollen wir etwas ändern.

Wir müssen die Probleme in der Pflege lösen und das Gesundheitswesen im Sinne aller entwickeln. Hierzu stehen wir als breit legitimierter Partner und Berater für die politischen Entscheidungsträger, aber auch beispielsweise für Gewerkschaften und Berufsverbände zur Verfügung und sind darüber hinaus auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wünschen uns und der Gesellschaft, dass die politisch Verantwortlichen endlich die extreme Komplexität der Problematik in der Pflege erkennen und dass endlich das Jahrzehnt der Pflege beginnt.