Dr. Robert Paquet

Am Ausgangspunkt steht die Frage: Lohnt sich die sorgfältige Lektüre der Wahlprogramme überhaupt? Auch die Fleißarbeit, die Inhalte der gesundheits- und pflegepolitischen Kapitel sortiert nach Themen gegenüberzustellen (siehe Synopse I und II), bringt keine wirklich neuen Erkenntnisse[1].

Wie erwartet zeigt sich: Im Großen und Ganzen versprechen und fordern die Parteien das, was man auch ohne die Lektüre von ihnen erwartet hätte. Trotzdem: Es gibt zarte Ansätze zu Strukturveränderungen, interessante Übereinstimmungen bestimmter Positionen und einzelne, bemerkenswerte Profilierungsversuche.

Nach der Diskussion der zentralen Aspekte wird auf die einzelnen Parteien eingegangen. Im Anschluss werden zielgruppenorientierte Positionen kommentiert und ein Fazit gezogen. Für die Koalitionsverhandlungen könnte doch noch relevant werden, was in den Programmen aufgeschrieben ist.

Einstieg – Relevanz für die Bundestagswahl

Mit Gesundheitspolitik kann man bekanntlich keine Wahlen gewinnen, man kann aber damit Wahlen verlieren. Das wissen alle Parteien und ergehen sich daher in möglichst allgemeinen Versprechungen und halten sich mit Zumutungen für größere Gruppen zurück. Selbst die Bürgerversicherung (bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) wird so verpackt, dass die Privilegien der PKV-Versicherten verallgemeinert werden; niemand soll etwas verlieren. Insoweit gibt es nur wenige Forderungen, die überhaupt zur Allgemeinheit durchdringen. Das dürfte z.B. für die SPD-Forderung gelten, die Eigenanteile in der stationären Pflege auf maximal 1000 Euro pro Monat zu begrenzen. (Wobei von der Partei selbstverständlich nicht erwähnt wird, welche Beitragssatzerhöhung das in der sozialen Pflegeversicherung, SPV, auslösen würde.).

Wie das Wartezeiten-Problem, das die Menschen wirklich bewegt[2], durch eine Entbudgetierung der Hausärzte (SPD, FDP, AfD, BSW) gelöst werden soll, ist schon komplizierter zu verstehen. Da muss man schon ziemlich um die Ecke denken. Wie angesichts dieser und anderer Versprechungen der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder in Richtung auf das Niveau von 40 Prozent gesenkt werden soll, wie es die FDP verspricht und auch die CDU in ihrer „Agenda 2030“ angekündigt hat, bleibt ein Geheimnis.

Übrigens ist bei der FDP die Entbudgetierung der Ärzte sicher ernst gemeint. Aber gleichzeitig steht zur GKV-Finanzierung auch der Satz im FDP-Text: „In Zukunft (sollen) die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen.“ – Die geradezu klassische Formulierung für eine Globalbudgetierung. Was gilt dann eigentlich? Aber die Frage ist vielleicht zu kleinlich gedacht, denn bei den Programmen geht’s ums Große und Ganze.

Ansonsten versprechen alle Programme, dass die Versorgung auf dem Lande (FDP: „überall“) gesichert werden soll, tendenziell dass alle Krankenhaus-„Standorte“ irgendwie erhalten bleiben und so weiter. Alle Programme sind insoweit strukturkonservativ. Letztlich soll alles so bleiben wie es ist, nur das Bestehende soll immer besser werden bzw. endlich wunschgemäß funktionieren (z.B. die Arzneimittel-Versorgung). Konzentrieren wir uns also auf die zwei zentralen Punkte.

1. Finanzierung

Die Finanzierung von GKV und Pflegeversicherung ist das drängendste Problem der Gesundheitspolitik. Es wurde vor allem in der auslaufenden Wahlperiode in verantwortungsloser Weise ignoriert. Angesichts der aktuellen Beitragssatzerhöhungen zum Jahresanfang hat es jedoch höchste Aktualität und erreicht die Breite der Bevölkerung[3]. Hierzu gibt es in den Wahlprogrammen außer Allgemeinplätzen die Dominanz der alten Polarisierung: Beibehaltung des Status Quo (mit dem „dualen System von GKV und PKV“) versus dem Konzept der Bürgerversicherung. Kapitalgedeckte Ergänzungen des „dualen Systems“, wie sie die Union und die FDP vorschlagen, haben in der Pflegeversicherung bisher nicht überzeugend funktioniert (Stichwort: „Pflege-Bahr“).

Die Verfechter der Bürgerversicherung bei SPD und Grünen haben jedoch dazugelernt. Durch die Idee einer Einbeziehung der PKV in einen Risikostrukturausgleich mit der GKV wird ein möglicherweise handhabbares Verfahren vorgeschlagen. Die Grünen haben überdies mit der Stärkung der „Wahlfreiheit der Beamt*innen“ den verletzbarsten Punkt der PKV angesprochen. Linke und BSW bleiben mit ihren Forderungen zur Bürgerversicherung dagegen plump und plakativ. Die AfD sitzt bei der Bekämpfung der angeblich viel zu hohen Verwaltungskosten der Kassen (und KVen) falschen Fakten auf und knüpft mit Begeisterung an offensichtlich unausrottbare Vorurteile an („aufgesplitterte Selbstverwaltungsstrukturen“). In den Programmen zeigen sich in puncto Finanzierung jedoch auch weitere problematische Entwicklungen.

In allen Programmen werden viele Institutionen und Leistungen verbessert, gestärkt und weiterentwickelt, besser integriert, koordiniert und vernetzt. Jedem Kenner des Systems ist dabei klar, dass das alles nicht zum Null-Tarif zu haben ist. Die SPD postuliert sogar, dass die versicherungsfremden Leistungen im Gesundheitswesen künftig verstärkt aus Steuermitteln bezahlt werden sollen. Woher rührt der Optimismus, in der kommenden Wahlperiode ein Versprechen des Koalitionsvertrags von 2021 umsetzen zu können, das schon zu (wirtschaftlich) besseren Zeiten nicht eingelöst werden konnte?

Im Grunde gibt es bei keiner Partei ein Konzept zur Stabilisierung der Beitragssätze. Der Elefant im Raum heißt Kostendämpfung, egal ob über Zuzahlungen, Leistungskürzungen oder auch Budgets etc. Der ständige Verbesserungsdiskurs ist wie das Singen eines Kindes im dunklen Keller, um die eigene Angst in Schach zu halten. Über (Mehr-)Kosten darf partout nicht geredet werden.

Außerdem macht die Einführung einer Vorhalte-Vergütung durch die aktuelle Krankenhausreform (KHVVG) leider Schule. Die bereits geltende Selbstkostendeckung bei den Pflegekräften soll mit diesem Gesetz in Zukunft auch auf das ärztliche Personal erweitert werden (mit § 137m SGB V). SPD, AfD und Linke fordern allgemeine gesetzliche Personalvorgaben. Die SPD strebt generell an, dass „Vorhaltekosten der Leistungserbringer“ in einem „einheitlichen Vergütungssystem“ berücksichtigt werden sollen.

Damit feiert das Selbstkostendeckungsprinzip – nicht nur programmatisch – fröhliche Urständ. Ignoriert wird dabei die Tatsache, dass bisher die Gesundheitseinrichtungen von Krankenhäusern bis zu den Arztpraxen und MVZ selbständige Wirtschaftseinheiten sind. Der nicht genug zu schätzende Vorteil daran ist, dass sie eine unternehmerische Verantwortung für einen effizienten Mitteleinsatz wahrnehmen (müssen). Schon dieser Grundgedanke wird links (und ganz rechts) von der Mitte nicht (mehr) geteilt bzw. abgelehnt.

Letztlich wird damit geleugnet, dass die Mittel, die unsere Gesellschaft für das Gesundheitswesen aufbringen kann, begrenzt sind. Stattdessen dominiert bei diesen Parteien der Glaube, der Staat könne die Versorgung besser organisieren und sei der bessere Manager. Dem korrespondieren die Verstaatlichungsideen für die Krankenhäuser (und weitere Gesundheitseinrichtungen) bei der Linken und dem BSW sowie bei der AfD.

2. Strukturveränderungen in der ambulanten Versorgung

Die einzige tatsächliche Strukturveränderung, die angesprochen wird, findet sich in der ambulanten Versorgung. Die Union spricht von Patientensteuerung, Grüne und FDP wollen die Einführung eines „Primärarztsystems“. Was das heißt, ist unausgegoren. Womit geht das über die hausarztzentrierte Versorgung hinaus? Muss das nicht als Wahltarifmodell konzipiert werden? Gibt es dann noch andere Tarife, mit welchen finanziellen Konsequenzen etc.?

Jedenfalls ist dafür kein Konzept bekannt, keines, das den Versicherten/Patienten nicht Wahlentscheidungen mit Beitragswirkung abverlangen würde. Auch die SPD zielt auf dieses Problem ab, geht aber den umgekehrten Weg. Kassen und KVen sollen für eine „Termingarantie“ sorgen, die bei Nicht-Einhaltung zu Beitragsreduzierzungen bei den Versicherten führen soll. (Auch die Grünen sprechen sich für schnellere Termine durch einen höheren „Sprechstundenanteil“ der GKV-Patienten aus.) Wenn das nicht nur eine Wahlkampfidee ist, könnte ein Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes dahinter stehen: Danach sollen die Vertragsärzte verpflichtet werden, freie Termine an eine zentrale Stelle zu melden, die dann von dort aus an die Versicherten vergeben werden, die einen (Fach-)Arzt suchen. Ein System, das sich jedoch mit der „Neupatientenregelung“ und den Terminservicestellen schon als wenig überzeugend erwiesen hat. Man sieht: Bei beiden Ansätzen sind viele Fragen offen.

Auch Wahltarife wären eine Zumutung an die Versicherten, denn sie funktionieren nur, wenn man auch Leistungsklassen definiert, die mit den niedrigeren oder höheren Beitragszahlungen korrespondieren. Bei den Parteien links von der Mitte wurde das stets als Entsolidarisierung abgelehnt und stattdessen die Bürgerversicherung als Lösung präferiert. In die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und „grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten“, wie es beim BSW so schön heißt.

Wenn die Union dann „mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsmitteln“ beschwört, weiß man nicht, was sie sich dabei vorstellt. Auch die „Stärkung des Wettbewerbs der Krankenkassen“ (Union) ist eine Worthülse. Ein Konzept der Union, das über den Status Quo hinausweist, ist nicht bekannt; es müsste dabei um Leistungsunterschiede oder Wahltarife gehen (siehe oben).

Darüber hinaus fordern (fast) alle Parteien mehr Ärzte, Pflegekräfte und entsprechende Studien- bzw. Ausbildungsplätze. Das löst jedoch die heutigen Probleme nicht, denn bis der Medizin-Studienanfänger von 2025 als Arzt arbeiten kann, vergehen mindestens acht Jahre. Außerdem geht die Forderung nach ständig „mehr“ am Problem vorbei: Der deutsche Personalbestand ist im internationalen Vergleich eher überdurchschnittlich gut; die Leute werden nur nicht dort und in der Weise eingesetzt, wie es effizient wäre. Die Forderung hat schließlich für die Gesundheitspolitiker im Bund den Charme, dass man Verantwortung auf die Länderfinanzierung abschieben kann.

Explizit wird bei FDP und AfD auf die Bewahrung der freiberuflichen Inhaberpraxis („als Rückgrat der ambulanten Versorgung“, so die AfD) hingewiesen. Dem korrespondiert bei der Linken und beim BSW das Stopp-Signal an MVZ, die von externem Kapital betrieben werden. (Entsprechende Skepsis gibt es explizit auch bei den Grünen). Dahinter verbirgt sich eine rückwärts gewandte Utopie, die dem Leitbild der Ärztefunktionäre von KBV und BÄK entspricht. Bei ihnen gibt es kein Bild einer zukunftsfähigen ambulanten Versorgungsstruktur; während die nachrückenden Ärztegenerationen längst den Angestellten-Status bevorzugen oder selbst in die Gründung von MVZs einsteigen. Ihre veränderte Orientierung in die berufsständischen Organisationen einzubringen, haben sie (leider) keine Zeit und vor allem keine Lust; damit kommt für die Wahrnehmung in der Politik, die auf die Institutionen und ihre Repräsentanten hört, ein verzerrtes Bild zustande. Nur SPD und Grüne haben eine Ahnung, dass sich hier die Strukturen schon grundlegend ändern und ändern müssen. Bei ihnen geht es immerhin um die Förderung kommunaler MVZs (SPD) oder die Einführung „gemeinsamer Versorgungszentren“ (Grüne) etc. Auch wenn man nicht so richtig weiß, wie man sich das alles vorstellen soll (das gilt auch für die „Gesundheitsregionen“ (Grüne) und die „regionalen Netzwerke“ (SPD), gibt es hier jedenfalls ein Bewusstsein für den Veränderungsbedarf und die Notwendigkeit der Suche nach neuen Lösungen. Und das wird auch ausgesprochen.

3. Die Parteien

3.1      Die SPD nutzt ihren Vorteil

Zum Wahlprogramm der SPD gehört natürlich auch, den Fundus des Gesundheitsministeriums zu aktivieren. So hat Minister Lauterbach schon am 18.12. des vergangenen Jahres in einem Brief[4] den Mitgliedern der zwei verbliebenen Koalitionsfraktionen Sprachregelungen zum „viel erreicht – und viel vor“ mit in die Weihnachtsferien gegeben. Dabei schlägt die ganz spezielle Selbstwahrnehmung des Ministers voll durch. Gefeiert wird vor allem die Einhaltung des Versprechens, dass es in dieser Wahlperiode keine Leistungseinschränkungen geben sollte. Dann wird das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und die Erhöhung der Pflegebeiträge durch Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz als solide finanzielle Grundlage für die überfälligen Strukturreformen dargestellt.

Auch das Krankenhaus-Transparenzgesetz mit seinem „Krankenhaus-Atlas“, den aus guten Gründen fast keiner nutzt, und das nahezu wirkungslose Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz werden als große Erfolge gepriesen. Wer so argumentiert, muss schon in einer ganz eigenen Welt leben.

Sicher der wichtigste echte „Erfolg“ des Ministers ist das Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG). Es wird die Länder erstmals dazu zwingen, tatsächlich Krankenhausplanung zu betreiben, dazu einheitliche Begriffe zu benutzen und dabei Verantwortung zu übernehmen. Das ist zweifellos positiv. Die damit einhergehende Hypothek ist die Vorhaltefinanzierung, die als weiteres Virus der Selbstkostendeckung auch schon andere Sektoren des Gesundheitswesens infiziert. Zum Beispiel die Ärzte fordern das inzwischen auch für die ambulanten Praxen[5]. Interessant ist jedoch der Wandel im Narrativ: Im ersten Aufschlag der wissenschaftlichen Kommission zur Krankenhausreform wurde fast die Hälfte der Häuser (vor allem die kleinen) für überflüssig erklärt. Im Brief von Lauterbach erhalten jetzt vor allem „kleine und bedarfsnotwendige Krankenhäuser…eine echte Perspektive“. Aha!

Außerdem im BMG-Warenkorb: Es wurden zwar punktuell Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsbedingungen und die Vergütung der Beschäftigten in den Krankenhäusern zu verbessern (etwa die Pflegepersonalbemessung „PPR 2.0“), aber insgesamt zu Lasten der GKV und mit der Wirkung, dass ein effizienter Personaleinsatz im Krankenhaus erschwert wurde. Faktisch haben sie zur Verschärfung des Fachkräftemangels beigetragen, und nicht zur Lösung des Problems. Die Digitalisierungsgesetze sind in der Sache nur die logische Fortsetzung aus der vorigen Wahlperiode. Fortgesetzt bei diesem Thema wurde leider auch die eigentümliche Mischung aus vollmundigen Versprechungen und ambitionierten Terminen und darauf folgenden Verzögerungen wegen technischer Probleme und mangelnder Vorbereitung, also der ständige Wechsel von Kavalierstart und Vollbremsung. Das hat z.B. der Akzeptanz der elektronischen Patientenakte nicht gut getan.

Für die Zukunft wird in einer Überschrift „finanzielle Stabilität und Leistungsfähigkeit von GKV und SPV“ versprochen. Die Rede im Text ist allerdings leider nur von der SPV. Dazu heißt es: „Daher ist ein Gesamtpaket zur stabilen und dauerhaften Finanzierung der SPV erarbeitet worden. Es sieht Maßnahmen zur Schließung der Finanzlücke vor. Zugleich sollen mehr Kapazitäten beim Pflegepersonal geschaffen und bessere Präventionsmaßnahmen vorgesehen werden, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu verzögern oder gar zu vermeiden.“ Man ist erstaunt: Von diesem Konzept hat bisher noch niemand außerhalb des BMG (oder außerhalb von Lauterbachs Schreibbüro) etwas gesehen.

Ansonsten werden die gescheiterten Gesetzesvorhaben wieder ins Schaufenster gestellt: Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz mit der Hausärzte-Entbudgetierung, aber auch dem Recycling der drei Wundertüten „Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren“, unter denen sich jeder vorstellen kann, was er sich gerade wünscht. Die notwendige Reform von Notfallmedizin und Rettungsdienst, die Apothekenreform, das „Gesundes-Herz-Gesetz“, das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit (BIÖG-ErrichtungsG), das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und das Pflegekompetenzgesetz etc.

Für diese Projekte gilt, dass sie mehr oder weniger vernünftig und konsensfähig sind. Im Brief klingt das abschließend so: „…verfügen wir über gute und ausgereifte Regelungsvorschläge, auf deren Grundlage die Modernisierung unseres Gesundheitswesens in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden kann.“ Bei manchen Vorhaben ist die Wiederaufnahme bzw. Weiterentwicklung in der nächsten Wahlperiode zwingend (sicher kontrovers die Reform von Notfall- und Rettungsdienst, eher konsensuell die Vereinheitlichung der Pflegefachassistenz-Ausbildung). Bei anderen, die nur der Lauterbach‘schen Sonder-Wissenschaft entspringen, wie dem Gesundes-Herz-Gesetz oder dem Gesetz zur Errichtung eines neuen Instituts zur Bekämpfung der nicht-infektiösen Erkrankungen, wäre es jedoch nicht schade, wenn sie endgültig untergingen.

Der Brief richtet sich an die Abgeordneten und damit nur indirekt an die Wähler. Ob die Mitglieder der zwei verbliebenen Koalitionsfraktionen mit dem Lauterbach‘schen Spruchgut etwas anfangen können und wollen bzw. sich das Nachbeten dieses Eigenlobs zutrauen, bleibt abzuwarten. Im Zweifel steht ihnen immer die Ausflucht zur Verfügung, an allen uneingelösten Versprechungen (auch schon des Koalitionsvertrages) wäre die böse FDP mit ihrer Schuldenbremse schuld.

3.2      CDU/CSU hält sich eher bedeckt

Im Wahlprogramm der CDU/CSU fällt auf, dass das Thema Gesundheit und Pflege weit nach hinten gerückt ist. Auch im Entwurf des Sofortprogramms der CSU-Landesgruppe[6] kam sie außer bei den Lieferengpässen für Kinderarzneimittel und der Wiederabschaffung der Cannabis-Gesetze überhaupt nicht vor („wichtige Medikamente insbesondere für Kinder [sollen] wieder verstärkt in Europa produziert werden“, Seite 22). Auch hieran zeigt sich, dass Gesundheits- und Pflegepolitik keine besondere Priorität genießen. Die CSU hat allerdings in der beschlossenen Fassung bei der Pflege („streben wir eine Strukturreform für die Langzeitpflege mit sektorenübergreifender Infrastruktur an“) und beim Krankenhaus („hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land sicherstellen“) etwas nachgebessert (ebenda).

Die angesprochenen Vorhaben sind denn auch entweder konservativ (z.B. „kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft verhindern“, Präsenzapotheken erhalten etc.) oder diffus (mehr Effizienz beim Einsatz der Beitragsgelder von GKV und SPV). Einen bescheidenen Hinweis auf Änderungen gibt allerdings die zweimalige Erwähnung der „Eigenverantwortung“. Dahinter steht zwar kein erkennbares Konzept, es könnte aber um die Einführung von Wahltarifen gehen, so wie es (der nach wie vor in Sachen Gesundheitspolitik in der Union einflussreiche) Josef Hecken in seiner Neuerfindung der „solidarischen Wettbewerbsordnung“ in einem Papier für die Konrad-Adenauer-Stiftung[7] kürzlich ausgeführt hat. Dazu würde dann auch passen, dass die Union die GKV-Finanzen durch eine Stärkung des „Wettbewerbs der Krankenkassen“ stabilisieren will (was andernfalls recht kryptisch bliebe).

Auch die versprochene „Stärkung der ambulanten Versorgung“ könnte so gedeutet werden. Hier sollen die Haus- und Kinderarztpraxen weiterentwickelt werden, was nach Lage der Dinge nur auf deren Entbudgetierung hinauslaufen kann. So hat es jedenfalls der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek dem Hausärzteverband versprochen (neben der Eindämmung der „investorengetragenen MVZ“)[8]. Im Gegenzug sollen die Praxen – das ist das einzig innovative Element in diesem Kapitel – „eine stärkere Steuerungsfunktion der Patienten übernehmen, um zu einer besseren Koordination der Behandlungsabläufe beizutragen und die Wartezeiten auf Arzttermine zu senken“ (S. 68). Wie man sich das genauer vorzustellen hat, bleibt unausgesprochen. Es könnten aber die entsprechenden Wahltarif-Skizzen von Bundesärztekammer oder der KBV gemeint sein.

Auch bei der Pflegeversicherung hält sich das Programm – trotz der drängenden Finanzierungsprobleme – sehr bedeckt. Man brauche hier „einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog über das zentrale Zukunftsthema Pflege und müsse neue Wege gehen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt“. Das klingt sehr vorsichtig und passt eigentlich nicht zu der „klaren Finanzierungsstruktur“, die von der Union angestrebt bzw. behauptet wird. Die wird dann nämlich mit dem altbekannten „Finanzierungsmix“ (bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge) beschrieben, also faktisch mit dem Status quo. Die weiteren Vorschläge (Einführung eines Pflegebudgets, Vorrang für Prävention und Reha, neue Wohn- und Betreuungsformen etc.) sind alte Hüte und lösen nicht die zentralen Probleme.

An allererster Stelle steht für die Union aber die Aufrechterhaltung des dualen Systems von GKV und PKV. Dass diese Position in Koalitionsverhandlungen mit der SPD und/oder den Grünen geschleift wird, ist weniger wahrscheinlich wie die Lockerung der Schuldenbremse und würde den Markenkern der Union beschädigen.

Ausgesprochen wohltuend ist allerdings, dass im Kapitel Gesundheit und Pflege keine Finanzierungsversprechen gemacht werden, deren Finanzierung nicht gedeckt ist. Solche Luftschlösser werden bei der Union an anderer Stelle umso liebvoller aufgetürmt (vor allem bei der Steuerpolitik), was ja in der allgemeinen Kommentierung schon zu genüge kritisiert worden ist.

3.3 Die anderen Parteien

Bündnis 90/Die Grünen haben das entsprechende Kapitel eher kurzgehalten und bewegen sich weitgehend im Schulterschluss mit der SPD. Sie stehen loyal zum Kurs der Ampel, etwa zur Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung, und sehen sich nicht unter Druck, zu jedem Thema etwas aufzuschreiben. Immerhin ringen sie sich dazu durch, die Krankenhausreform „zusammen mit den Ländern … nachbessern“ zu wollen. Bemerkenswert ist noch der „Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit“, der „insbesondere Kindern und Jugendlichen, …im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten“ eröffnen soll. Schließlich setzen sie sich für eine bessere Vorbereitung auf den Ernstfall ein: „Wir wollen unser Gesundheitswesen auf Epidemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten.“ Das ist nur konsequent angesichts ihrer enthusiastischen Unterstützung der Ukraine.

Bei der FDP ist das Gesundheitskapitel am kürzesten (im insgesamt kurzen Wahlprogramm). Der Text ist noch weitgehend von der gemeinsamen Zeit der Ampel geprägt. Allerdings will die Partei „alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen“ und dann die Leistungen, „die sich nicht bewährt haben, … aus dem GKV-Leistungskatalog“ wieder streichen. Im Hinblick auf den Wahlkampf versucht die Partei jedoch, die eigenen Akzente herauszustreichen. Das explizite Bekenntnis zum „dualen System von GKV und PKV“ ist charakteristisch. Mit der klaren Forderung nach zusätzlichen „kapitalgedeckten“ Elementen in der Pflegeversicherung geht die FDP noch etwas über die Union hinaus.

Die Betonung der „Eigenverantwortung“ gehört bekanntlich zur DNA der FDP. So wird für gesundheitsgerechtes Verhalten und aktive Präventionsanstrengungen ein reduzierter Zusatzbeitrag für die Versicherten in Aussicht gestellt. Industriepolitischer Akzent ist das Versprechen an die Pharmabranche, die „Zulassungsverfahren (zu) beschleunigen, di e Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen (zu) überprüfen“. Zur Profilierung gegen die Ampel dienen die Feststellung zur Corona-Pandemie: „Defizite, fehlende Vorbereitungen sowie übermäßige Grundrechtseingriffe haben das Vertrauen in unsere Institutionen enorm beschädigt“, und die Forderung nach der Aufarbeitung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Forderung nach „Selbstbestimmung am Lebensende“ („Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben“) ist ein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Die bei der FDP besonders beliebten Forderungen nach Bürokratie-Abbau gehören inzwischen fast überall zur Programm-Folklore.

Wie „table.media“ berichtet, versucht die FDP – nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte – eine zweite Stufe zur Erhöhung der Aufmerksamkeit für ihr Wahlprogramm zu zünden[9]. Am 13.1.2025 hat ihr Bundesvorstandes ein Ergänzungspapier zum Wahlprogramm beschlossen. Es enthält keine Richtungsänderungen, aber einige bemerkenswerte Ergänzungen. So soll der Wettbewerb der Kassen um Qualität und Service dadurch gestärkt werden, dass sie vom Leistungskatalog abweichen können. „Den Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wollen wir ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu ermöglichen.“ Außerdem soll die „Beitragsrückerstattung als Standard für alle“ als „Anreiz zu kostenbewusstem Verhalten“ ermöglicht werden (S. 56f). Die Forderung nach einem Primärarztsystem wird im Sinne von Wahltarifen präzisiert und ergänzt: „Versicherte, die an der Primärarztversorgung nicht teilnehmen möchten, können für einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag im bisherigen System bleiben“ (S. 58).

Nach dem Ergänzungspapier soll den Pflegeeinrichtungen der Rücken gestärkt werden, „indem die Pflegesatzverhandlungen schneller und einfacher werden. Wir bauen Bürokratie entschieden ab. … Prüfungen, wie die Begutachtung des Medizinischen Dienstes und der Heimaufsicht, stimmen wir aufeinander ab.“ Man bekennt sich zur Vielfalt der Versorgungslandschaft und vor allem zu den privaten Anbietern. In der Pflegeversicherung soll langfristig „ein größerer Anteil der Beiträge … renditeorientiert und vor politischen Eingriffen geschützt angelegt werden. … Versicherungsfremde Leistungen sollen sukzessive aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“ (S. 60). Betriebliche und private Pflegezusatzversicherungen sollen steuerlich begünstigt werde (S. 61). Es soll „liberale Pflegebudgets“ geben. „Bestehende Regelungen [für pflegende Angehörige] wie das Pflegeunterstützungsgeld für Arbeitnehmer sollen auch für Selbstständige gelten.“ Generell will man die „Misstrauenskultur gegenüber pflegenden Angehörigen, Pflegefachkräften und Pflegeeinrichtungen beenden“ (ebenda).

Im familienpolitischen Teil des Papiers will die FDP eine „bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen“ und eine bessere Zugänglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen für ungewollt Schwangere“ (S. 46).

Mit 85 Seiten liefert die AfD das längste Wahlprogramm ab. Auch das Gesundheitskapitel ist mit vier Seiten relativ lang. Es fällt auf, dass der Komplex der Pflege(versicherung) nur ganz unterordnet erwähnt wird. In Finanzierungsfragen ist die AfD schlichtweg inkompetent und folgt lieber ihren Ressentiments (die Bürokraten da oben …). Ansonsten könnten fast alle Forderungen (verstreut) so auch in den Wahlprogrammen der anderen Parteien stehen. Es gibt eine krude Mischung aus staatsdirigistischen und libertären Elementen („bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle pflegesensitiven Bereiche“ und Ablehnung privater Krankenhäuser versus Ablehnung der „Widerspruchsregelung“ bei der Organspende, jedweder Impfpflichten und vermeintlich „zentraler Datenbanken“ wie der Telematik-Infrastruktur). Schluss mit der Selbstbestimmung ist dann aber bei der Ablehnung jeder Art von Sterbehilfe und der Freigabe von Cannabis. Hier folgt die Partei ihrem Hass auf alles, was in ihren Augen „woke“ ist und fordert die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes („Geschlechtsidentität“) und der Cannabisgesetze.

Dann will man andererseits das esoterische Heilpraktikerwesen aufrechterhalten, im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Bürger über die Art ihrer Heilbehandlung. Etwas deutschtümelnd ist die Forderung nach einem Vorrang deutscher Studienplatzbewerber für das Fach Medizin/Zahnmedizin (und die generelle Skepsis gegenüber ausländischem Personal im Gesundheitswesen), obwohl wir nicht nur in diesem Bereich Zuwanderung brauchen.

Ausweislich des Antragsbuches zum Riesaer Parteitag gibt es durchaus inhaltlichen Streit in der AfD um bestimmte Punkte des Programms. So wird z.B. die Ablehnung der Privatisierung von Akutkrankenhäusern kritisiert: Nicht der Träger sei entscheidend, sondern die Qualität der Behandlung (Antrag 20). Auch die Ablehnung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten wird in Frage gestellt. Damit unterstützte man die Profitinteressen der Apotheker (Antrag 21). Es gibt sogar Befürworter der Cannabisgesetze in der AfD (Antrag 25). Auch der Einsatz für den Heilpraktiker wird im Interesse der evidenzbasierten Medizin kritisiert (Antrag 26).

Linke und BSW: Auch die Linke behandelt das Gesundheits- und Pflegethema recht ausführlich (auf vier Seiten von 62). Das BSW jedoch – nach einem langen Lamento (alles wird immer schlimmer…) nur kurz auf anderthalb von 39 Seiten. Trotzdem zeigt sich bei den wesentlichen Fragen die gemeinsame Herkunft beiden Parteien. Zum antikapitalistischen Erbe gehören nicht nur die Bürgerversicherung/Pflegevollversicherung und der generelle Wunsch nach öffentlicher/staatlicher Regie der Leistungserbringung (auch in der Pflege), die Opposition gegen die „Pharmakonzerne“ (Linke) etc. Die Schließung und Privatisierung von Krankenhäusern wird abgelehnt. Die Kliniken sollen auch nicht im Wettbewerb stehen, sondern staatlich aus einer Hand koordiniert werden. Das gilt auch für die Pflegeeinrichtungen. Unterschiede gibt es denn doch bei den spezifischen Zielgruppen.

4. Ansprache einzelner Zielgruppen

Die wenigen Forderungen der Programme, die die Allgemeinheit der Bürger erreichen (Wartezeitenproblematik, steigende Eigenanteile in der Pflege, flächendeckende Krankenhausversorgung und Lieferengpässe bei Arzneimitteln etc.), erweisen sich bei näherer Betrachtung als ungedeckte Wechsel oder leere Versprechungen. Eine ordnungspolitische Konzeption ist nirgends erkennbar, außer bei der Linken und dem BSW das sozialistische (und staatsgläubige) Erbe. Selbst für Teilbereiche wie die ambulante ärztliche Versorgung gibt es keine Blaupausen für ein zukunftsfähiges System. – Insoweit könnte man die gesundheitspolitischen Kapitel der Wahlprogramme auf sich beruhen lassen, wenn es nicht noch einen anderen, mittelbaren Weg der Wirkung gäbe.

Die Programme sind im Einzelnen wohl vor allem geschrieben für die große Gruppe der Beschäftigten im Gesundheitswesen, immerhin mehr als fünf Millionen Menschen. Nur sie werden verfolgen, genauer hinsehen, was die Parteien sich für bestimmte Zielgruppen einfallen lassen; mutmaßlich in der Vorstellung, dass die entsprechenden Forderungen bzw. Positionen in der jeweiligen Szene und ihren Fach-Verbänden transportiert und damit für die Wahlentscheidung der jeweiligen Interessengruppe wirksam werden. Dabei wird manchen Gruppen wohl auch eine Multiplikatorwirkung für die „normalen“ Wähler, die nicht im Gesundheitswesen arbeiten, zugeschrieben. Das gilt sicher für die Hausärzte und Apotheker, mit denen es sich keine Partei verderben will.

4.1      Arbeitnehmer und Berufe im Gesundheitswesen

Alle Parteien wollen Verbesserungen für die Gesundheitsberufe, vor allem für die Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Pflegekräfte. Das ist ja auch die größte Gruppe der im Krankenhaus Beschäftigten. Fast alle (außer der AfD) wollen auch eine Ausweitung der Kompetenzen der nicht-ärztlichen Berufsgruppen. Mehr Personal (außer AfD) soll im In- und Ausland angeworben und ausgebildet werden. Dabei folgen SPD und Linke (aber auch die AfD) vor allem der gewerkschaftlichen Forderung nach staatlichen Personal-Bemessungsvorgaben mit nachfolgender Selbstkostenfinanzierung.

4.2      Kritiker der Corona-Politik und Impfgegner

Die staatlich verordneten Maßnahmen während der Corona-Pandemie waren hochumstritten. Zur Aufarbeitung gab es in der Sommerpause 2024 eine kontroverse Diskussion in der Koalition. Danach stand fest: Im Bundestag werde es in der laufenden Legislaturperiode nicht dazu kommen. Hintergrund waren die unterschiedlichen Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens. Dabei ging es insbesondere um die Einbeziehung der Länder, die über die Ministerpräsidenten-Konferenzen wesentlich an den maßgeblichen Beschlüssen in der Pandemie beteiligt waren[10]. Da die Kritiker der Regierungspolitik vor allem ein Interesse an der Schuldfrage haben, ist es naheliegend, dass sich die Union nicht besonders vehement für die „Aufarbeitung“ stark macht (und sich im Wahlprogramm gar nicht dazu äußert). Ähnlich ergeht es der SPD, die ja nicht nur an der damaligen (gar nicht mehr so) „großen Koalition“ beteiligt war, über die Landesregierungen mitgewirkt hat und dann beim Beginn der Ampel-Regierung keine besonders glückliche Figur gemacht hat. Insoweit belassen es die beiden verbliebenen Ampel-Parteien dabei, dass das Gesundheitswesen besser auf künftige Pandemien vorbereitet werden muss.

Das ist die Chance der FDP, der neu-rechten AfD und des BSW. Die FDP kritisiert die „übermäßigen Grundrechtseingriffe“ und fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die AfD dient sich den Impfgegnern und Querdenkern an und legt noch einen drauf: Sie fordert, dass „nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle“ „alle Entscheidungsträger von interessensgesteuerten, entgegen der Wissenschaft herbeigeführten Maßnahmen … zur Verantwortung gezogen werden [müssen]. Dementsprechend müssen die zu Unrecht Verurteilten wieder vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise geänderten Gesetze und Richtlinien sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen.“ Auch das BSW fordert (in einem eigenen Abschnitt des Programms, Seite 35f.) einen Untersuchungsausschuss im Bundestag und dass die „Erfassung und Entschädigung von Impfschäden … entbürokratisiert und enttabuisiert werden“ muss. „Wir fordern ein Corona-Amnestiegesetz: Alle noch laufenden Verfahren sind einzustellen, Bußgelder, die damals aufgrund willkürlicher Regelungen erhoben wurden, müssen zurückerstattet werden.“

Einmütig warnen AfD und BSW vor zu viel Macht der WHO, deren „unrühmliche Rolle in der Corona-Zeit“ aufgearbeitet werden müsse (beim BSW, S. 36). Die Warnung richtet sich insbesondere gegen die beabsichtigte Kompetenz-Ausweitung im WHO-Pandemievertrag. Die Verantwortung der nationalen Parlamente müsse erhalten bleiben (AfD).

4.3  Die Linke: Die ganze Menschheit wird umarmt

Schon in der Einleitung des Gesundheitskapitels heißt es bei der Linken: „Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus müssen bundesweit Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung erhalten. Gesundheit darf keine Klassenfrage mehr sein – und deshalb auch keine Frage der Krankenkasse.“ Das ist schön formuliert (Seite 17), aber die Frage drängt sich auf: Wozu braucht man dann noch Krankenkassen?

Auch in der Drogenpolitik zeigt sich diese besonders „progressive“ Haltung: „Ein Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Viele Probleme entstehen erst durch die Kriminalisierung“ (etwa Gesundheitsschäden durch Verunreinigungen etc.). „Wir wollen die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden beenden und dafür den Kampf gegen die organisierte Kriminalität stärken. Für häufig gebrauchte Drogen braucht es hierfür bundeseinheitliche Höchstmengen, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene.“ Die Linke will auch „einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung“. Umgekehrt will sie ein „Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen. … Wir wollen Spielautomaten in Gaststätten verbieten.“ Hier zeigt sich einmal mehr, warum das BSW gegründet wurde und was es inzwischen von den Linken unterscheidet.

5. Schluss und Fazit

Gesundheitspolitik dürfte bei der Wahlentscheidung der Bürger keine wesentliche Rolle spielen. Nur die Problematik der steigenden Eigenbeiträge in der Pflege könnte in die Reihe der zehn wichtigsten Themen aufsteigen. Hier hat die SPD einen wichtigen Punkt gesetzt. Die Union könnte allerdings darauf verweisen, dass die Stützung der Eigenbeiträge aus Mitteln der Pflegeversicherung von der Vorgängerregierung unter ihrem Gesundheitsminister Spahn eingeführt wurde. Die Ampel hat – zur Kompensation der Inflation – nur die Beträge angepasst. Dieser Hinweis auf das Urheberrecht wäre allerdings ambivalent. Denn die hier vorgesehene Entlastung wird durch eine der am wenigsten zielgenauen Maßnahmen der Sozialpolitik überhaupt erreicht (was der Union inzwischen dämmert). Um die Inanspruchnahme der (angeblich unwürdigen) Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) zu vermeiden, müsste in der SPV nämlich die dreifache Summe für die Entlastung der Eigenbeiträge aufgewandt bzw. eingenommen werden. Ohne damit die Zahl der Bezieher von Hilfe zur Pflege in großem Maßstab zu reduzieren. Und das, um eine Sozialleistung durch eine andere zu ersetzen[11].

Aber lassen wir solche Kleinigkeiten: Was ist das Fazit? Die gesundheits- und pflegepolitischen Kapitel der Wahlprogramme sind weniger detailliert als bei früheren Bundestagswahlen. Das ist auch kein Wunder, weil die Parteien zu ihrer Abfassung in kürzester Zeit aus dem Vorhandenen schöpfen mussten. Die Ergebnisse bewegen sich folglich weitgehend im Erwartungshorizont. Jedenfalls liefern sie keinen guten Grund, die bereits vorhandenen Parteienpräferenzen zu überdenken. Man kann getrost so wählen, wie man es auch ohne das Studium dieser Texte getan hätte. – Für die möglichen (und erst recht die wahrscheinlichen) Koalitionsverhandlungen geben die Programme allerdings einige Hinweise.

Nachzudenken lohnt sich nach Lage der Umfrageergebnisse im Moment nur über die Konstellationen Union-SPD, Union-Grüne, oder wenn die eine oder andere Zweier-Kombination nicht reicht: Union mit SPD und Grünen. Alles andere ist z.Z. nicht realistisch und würde zu einem kaum vorhersehbaren Koalitionsvertrag führen.

Bei den Konstellationen unter Führung der Union ist natürlich das Kräfteverhältnis der Partner wichtig. Es wird bestimmen, wie viel von jeder Seite – über die ohnehin konsensuellen Themen (wie etwa die Förderung der Digitalisierung) hinaus – im Koalitionsvertrag stehen wird. Dabei gibt es zwei zentrale Themen bzw. Kontroversen: Die wichtigere dreht sich um das Finanzierungskonzept von GKV und Pflegeversicherung. Die zweite – sehr viel weniger konfliktive – um die künftige Steuerung in der ambulanten Versorgung. Über alle anderen Themen gibt es keine so scharfen Auseinandersetzungen; sie scheinen fast alle kompromissfähig.

Dabei könnte die Frage nach der Bürgerversicherung wieder stillgestellt bzw. ausgeklammert werden, so wie das z.B. FDP und Grüne schon vor dem Beginn der offiziellen Ampel-Verhandlungen vorgemacht haben. Bei einer Dreier-Konstellation wäre das Gewicht der Bürgerversicherungs-Befürworter jedoch so stark, dass es einen ersten Einstieg geben könnte, z.B. in eine Ausgleichsfinanzierung der PKV für die Pflegeversicherung. Da sind sich SPD und Grüne schon sehr nahe.

Für die Neuorganisation der ambulanten Versorgung sind dagegen Kompromisse denkbar, die Elemente aus beiden Konzepten kombinieren: z.B. eine Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung durch einen Wahltarif mit finanziellen Anreizen für die Versicherten (Bonus) und eine Termingarantie, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gesichert werden müsste. Wenn man das dringliche Effizienzproblem in unserem Gesundheitswesen aber angehen wollte, müsste man den Patienten und Versicherten ebenso wie den Leistungserbringern im Gesundheitswesen (und den dort Beschäftigten) dabei Verhaltensänderungen zumuten. Das könnte vielleicht mit dem „Mentalitätswandel“ gemeint sein, den die Union angeblich in der Gesundheitspolitik herbeiführen will. Ob die Krise dafür groß genug ist und der Mut schon ausreicht, ist und bleibt eine offene Frage.

In der Gesundheits- und Pflegepolitik ist somit eher mit ein großen „Weiter so“ zu rechnen, als mit Revolutionen irgendwelcher Art. Aufregend ist das nicht. Warten wir also das Wahlergebnis in aller Gelassenheit ab.

Zentrale Aussagen der Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 (Synopse I)

Zentrale Aussagen der Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 (Synopse II)

[1] Zu tagespolitischen Topics wie unbezahlten Karenztagen im Krankheitsfall oder der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steht übrigens (bisher) in den Wahlprogrammen nichts.

[2] Vgl. die FORSA-Umfrage des AOK-Bundesverbandes. Pressemitteilung vom 10.01.2025: https://www.aok.de/pp/bv/pm/meinungen-zur-gesundheitspolitik/

[3] Leider wurde der Stellenwert der Finanzierung in der FORSA-Umfrage des AOK Bundesverbandes nicht abgefragt.

[4] Brief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen: „Bilanz der 20. Legislaturperiode: viel erreicht – viel vor“, in OBSERVER MIS vom 18.12.2024. https://www.observer-mis.de/appDE/index.php?adminMode=0

[5] Positionspapier der KBV zur Bundestagswahl 2025 (Beschluss der VV vom 6.12.2024): „Unsere Gesundheit erlaubt keinen Stillstand“: https://www.kbv.de/html/73034.php

[6] Klausur der CSU im Bundestag 6./7. Januar 2025: Aufbruch 25 #Seeon: „Agenda für den Politikwechsel“. Beschlossene Fassung: https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2025-01/BESCHLUSS_Seeon_2025.pdf

[7] Josef Hecken/Jochen Pimpertz: „Mut zu neuen Ideen“, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Oktober 2024. https://www.kas.de/documents/252038/29391852/Mut+zu+neuen+Ideen.pdf/1ccefae7-2eb3-b2b4-e04d-215d0fa6b416?version=1.0&t=1728311825596

[8] https://www.haev.de/presse-medien/pressemitteilungen/nachrichten-detailansicht/csu-fraktionsvorsitzender-klaus-holetschek-und-hausaerztinnen-und-hausaerzteverband-fordern-sofortprogramm-zur-staerkung-der-hausaerztlichen-versorgung

[9] https://table.media/wp-content/uploads/2025/01/12164316/250111-Antraege-FDP-BuVo.pdf

[10] Siehe SZ vom 09.10.2024, „Corona-Aufarbeitung durch Bundestag vorerst vom Tisch“. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-aufarbeitung-durch-bundestag-vorerst-vom-tisch,UQhegZx

[11] Um auf diesem Wege eine Reduktion der Ausgaben für Hilfe zur Pflege um 1,23 Mrd. Euro zu erreichen, wären 3,64 Mrd. Euro zusätzliche Beitragsfinanzierung in der SPV erforderlich. Quelle: Martin Albrecht: „Finanzlage und Reformoptionen in der Sozialen Pflegeversicherung“, Vortrag bei der vdek Mitgliederversammlung, Berlin, 4. Juli 2024. Grundlage ist der „Bericht der Bundesregierung – Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ von Mai 2024.